koalitionsverhandlungen

Mi., 24. November 2021

Kurz: Aufbruch ins 21. Jahrhundert

Seit rund zwanzig Jahren leben wir im 21. Jahrhundert. (Und fast alle Negativprognosen, die 1997 in WIRED veröffentlich wurden, sind eingetroffen). Jetzt endlich habe ich die Hoffnung, dass wir eine Regierung bekommen, die im 21. Jahrhundert angekommen ist. Ich habe den Entwurf des Koalitionsvertrags noch nicht im Detail gelesen, und bin mir sicher, dass sich neben vielen gesellschafts‑, digital- und umweltpolitischen Fortschrittsmomenten auch Dinge daran finden, bei denen ich schlucken muss.

Dass das Verkehrsministerium an die FDP geht – und der Verkehrsteil viel Kontinuität enthält, und wenig Aufbruch – ist so etwas. In der Summe ist mein Eindruck aber bisher ein positiver. Und zu diesem positiven Eindruck hat wesentlich auch der Sound und der Stil der Pressekonferenz beigetragen, auf der heute der Koalitionsvertrag vorgestellt wurde. Vielleicht liegt’s daran, dass ich die hanseatische Zurückhaltung mag. Aber insgesamt war das ein Auftakt, der ehrlich, demütig und zurückhaltend wirkte – und gleichzeitig unter dem Motto »Mehr Fortschritt wagen« den Mut ausstrahlte, die großen Aufgaben anzugehen, und dabei auch Zumutungen in Kauf zu nehmen. Viel Verankerung in Europa, viel Klimaschutz (ja!), ein Bekenntnis zu den notwendigen Investitionen, zu einem modernen und modernisierten Staat und einer vielfältigen Gesellschaft. Das hat mir gefallen.

Und beeindruckt hat mich auch, dass alle Redner*innen – Scholz, Habeck, Lindner, Baerbock, Walter-Borjans, Esken – den Stil der Zusammenarbeit betont haben, das gemeinsame, vielleicht auch für zwei Legislaturperioden angelegte Projekt, um den notwendigen Wandel anzugehen. Es wurde nicht verschwiegen, dass es Konflikte gab – und es wurde nicht verschwiegen, dass jede der drei Parteien etwas aufgegeben hat und an dem einen oder anderen Punkt dazugelernt hat. Politik als lernendes System, in dem Fehler korrigiert werden, statt sich einzugraben und die eigene Haltung als immer schon richtig zu verteidigen – wenn das in die kommende Regierung mitgenommen wird, dann bin ich nicht bange, dass hier etwas gelingen kann. Mit Demut und Zurückhaltung statt mit Pomp und Geschrei.

Ich werde mir den Koalitionsvertrag jetzt im Detail anschauen und aus der Bewertung heraus dann entscheiden, ob ich in unserer grünen Urabstimmung zustimme. Aktuell bin ich heute jedenfalls deutlich positiver gestimmt als noch vor ein paar Tagen.

Do., 18. November 2021Do., 18. November 2021

Kurz zur pandemischen Lage

So ein Virus ist ziemlich unbeeindruckt von politischen Landgewinnen. In den letzten Monaten haben »wir« – Bund, Länder, Bürger*innen – die Pandemie schleifen lassen. Niemand wollte sich bei scheinbar niedrigen Werten mit Entschlossenheit hervortun und Proteste in Kauf nehmen. Auch das ist für das Virus – insbesondere in der Delta-Version – egal. Wenn nicht genügend Menschen geimpft sind, breitet es sich aus. Und wenn dann keine Kontakte beschränkt werden, Masken getragen, usw., breitet es sich schneller und stärker aus. Egal, wer mit welchem Finger auf wen zeigt.

Heute hat der Bundestag das novellierte Infektionsschutzgesetz beschlossen. Eigentlich wollte die Ampel damit – noch vor der Einigung auf einen Koalitionsvertrag, noch vor der Regierungsübernahme – Handlungsfähigkeit zeigen. Herausgekommen ist in der ersten Fassung etwas ziemlich juristisch-realitätsblindes, in der zweiten Fassung, die jetzt abgestimmt wurde, ein nachgebessertes Gesetz, das vielleicht hilft, vielleicht auch nicht.

Dass nachgebessert wurde, hat etwas mit der harten Kritik der Länder zu tun, denen die Handlungsgrundlage entzogen werden sollte, die Pandemie sachgerecht zu bekämpfen. Und damit, dass die Prognosen des RKI und der Virolog*innen eingetroffen sind. Auf dem Scheitelpunkt der vierten Welle zeigt sich, wie wichtig möglicherweise auch unpopuläre Maßnahmen wie Lockdowns, Schulschließungen und dergleichen mehr sein könnten.

Das jetzt verabschiedete Gesetz würde dem enge Grenzen setzen, auch in der nachgebesserten Version.

Die CDU/CSU hat in dieser Situation sehr schnell vergessen, dass sie noch die Bundesregierung stellt und auch in x Ländern an der Regierung ist – darunter einige der in der vierten Welle am stärksten betroffenen. Sie zeigt jetzt mit dem Finger auf die Ampel – teilweise mit durchaus berechtigten Argumenten – und kündigt an, das Gesetz morgen im Bundesrat zu blockieren.

Da fahren jetzt zwei Züge aufeinander zu. Sackgasse. Aus der Sicht der einen ist die noch gar nicht konstituierte Ampelregierung schuld an der jetzigen pandemischen Lage, aus der Sicht der anderen blockiert die Union notwendige Schritte. Am Ende leiden wir alle darunter. Und die AfD samt Impfgegnerschaftsquerdenkerclub lacht sich ins Fäustchen.

Ich bin gerade ehrlich enttäuscht. In einem Paralleluniversum würde dieses Interregnum mitten in einer Pandemie dazu genutzt, interfraktionell, ohne Fraktionszwang, nach den besten Lösungen zu suchen.

Statt dessen werden schon einmal Gräben eingezogen. Ich weiß nicht, wer glaubt, dadurch etwas zu gewinnen. Letztlich verlieren wir alle.

Und die mögliche neue Regierung steht damit unter einem schlechten Stern, bevor sie überhaupt einen Koalitionsvertrag vorgelegt hat, bevor die sie tragenden Parteien überhaupt zugestimmt haben. Aufbruch sieht anders aus, und ein neuer Politikstil ist das ebenfalls nicht.

P.S.: Etwas versöhnlicher sieht die Lage nach der abendlichen MPK aus – Merkel, Scholz und die MPs betonen die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens, Blockade im Bundesrat wird es nicht geben, statt dessen Evaluierung und ggf. Verschärfung der Maßnahmen im Dezember.

Mo., 20. November 2017Mo., 20. November 2017

Oh, wie schön war Jamaika

Ich war dann doch vernünftig genug, gestern Abend vor Mitternacht ins Bett zu gehen. Da sah es noch so aus, als würde es eine Einigung in den Jamaika-Sondierungsverhandlungen geben können. Irritierende Tweets von Nicola Beer, dass wieder alles offen sei, mal beiseite. Jedenfalls wurde klar, wo die grünen Schmerzgrenzen liegen. Ein CSU-Hinterbänkler verkündete Einigungen bei sicheren Herkunftsländern, in meiner Timeline folgte fast schon ritualisierte Empörung, bis dessen 15 Minuten vorbei waren, und das Ganze sich als Gerücht entpuppte.

Dass die Verhandlungen sich so lange hinzogen, hätte irritieren können. Am frühen Abend lag für mein Gefühl, was ich so las und wahrnahm, der Abbruch schon in der Luft. Ich schrieb, dass hier ein Paar verhandelt, dessen Beziehung gescheitert ist, dass sich das Ende aber nicht eingestehen möchte. Als sich die Gespräche dann doch weiter in den Abend hinzogen, war meine Interpretation ein »jetzt haben sie’s«, der Punkt des Scheiterns schien überwunden, der letzte Kompromiss gefunden, der Knoten durchgehauen.

Wie weit unser grünes Sondierungsteam dabei tatsächlich gegangen ist, und wie weit die Partei dem gefolgt wäre, werden wir nun allerdings nicht erfahren. Denn zur Abstimmung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen wird es nicht kommen.

„Oh, wie schön war Jamaika“ weiterlesen