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Mit wem im Sommerloch koalieren?

Manch­mal benimmt sich „mein“ grü­ner Lan­des­ver­band Baden-Würt­tem­berg so ste­reo­typ und kli­schee­haft, dass er des­we­gen fast schon wie­der lieb gewon­nen wer­den muss. So im Sin­ne eines schrä­gen Typens mit etli­chen Macken, der aber eigent­lich ganz süß ist. Der Anlass für die­se Sät­ze: eine ges­tern ver­schick­te Pres­se­mit­tei­lung der Lan­des­vor­sit­zen­den Andre­as Braun und Petra Selg, lei­der noch nicht auf der Web­site ver­linkt. Ich zitie­re mal die Haupt­aus­sa­ge (Her­vor­he­bung von mir):

Grüne Landesvorsitzende zu Koalitionsspekulationen auf Bundesebene: Farbenspiele sind Sommertheater

„Über­le­gun­gen zu rot-rot-grün auf Bun­des­ebe­ne hal­ten wir für rei­ne Spe­ku­la­tio­nen und nichts wei­ter als Som­mer­thea­ter“, erklär­ten die grü­nen Lan­des­vor­sit­zen­den Petra Selg und Andre­as Braun. „Ärger­lich sind sie trotz­dem, weil es kei­ner­lei Anlass gibt, dar­über zu spe­ku­lie­ren, auch nicht als ver­meint­li­ches The­ma für das media­le Sommerloch.“

„Wir Grü­nen in Baden-Würt­tem­berg haben zu einem rot-rot-grü­nen Bünd­nis auf Bun­des­ebe­ne eine kla­re Hal­tung“, beton­ten Selg und Braun: „Wir leh­nen nicht nur Spe­ku­la­tio­nen dar­über strikt ab und möch­ten sie deut­lich zurück­wei­sen, son­dern sehen auch nicht den rea­lis­ti­schen Kern einer sol­chen Überlegung.“ 

Was ist an die­ser Pres­se­mit­tei­lung irri­tie­rend? Ers­tens natür­lich die Ein­sei­tig­keit. Aber ange­sichts der Lie­be zu Schwarz-grün-Debat­ten bei eini­gen Par­tei­freun­den wun­dert es mich nicht so sehr, dass nur über rot-rot-grün gere­det wird. Irri­tie­ren­der fin­de ich zwei­tens, näm­lich den Ein­blick, den die­se Pres­se­mit­tei­lung in die Wahr­neh­mung der bei­den Lan­des­vor­sit­zen­den gibt. Anlass dafür, sich zu Wort zu mel­den, sind „Über­le­gun­gen zu rot-rot-grün auf Bun­des­ebe­ne“. Die sei­en ein media­les Som­mer­loch­the­ma und eigent­lich igno­rier­bar. Wer jetzt etwas nach­denkt, was denn im Som­mer­loch die­sen Jah­res schon so alles ver­hack­stückt wur­de, wird schnell dar­auf kom­men, dass kurz vor Äuße­run­gen etwa Trittins zu rot-rot-grün ande­re Spe­ku­la­tio­nen stan­den: u.a. der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Ber­nin­ger, aber auch Tei­le der FDP und der gro­ße heim­li­che Vor­sit­zen­de a.D. fan­den es vor zwei Wochen sexy, mal wie­der über Jamai­ka nach­zu­den­ken. Erst danach kamen dann Stim­men, auch ande­re rech­ne­risch mög­li­che Mehr­hei­ten anzu­schau­en. Scha­de eigent­lich, dass sich nie­mand zur rot-grün-gelb äußert …

Eine klei­ne chro­no­lo­gi­sche Pres­se­schau dazu:

Die Neu­auf­la­ge der Jamaika-Debatte
> Bericht in der Welt über Gesprä­che zwi­schen Fischer und Schäub­le, 12.07.2006
> Franz Wal­ter in Spie­gel Online zu bür­ger­li­chen Mehr­hei­ten, 13.07.2006
> Wes­ter­wel­le in der FAZ zum Jamai­ka, 15.07.2006

Reak­ti­on: lin­ke Koali­ti­on wäre doch auch ganz schön
> Trit­tin warnt in Spie­gel Online vor Jamai­ka, 22.07.2006

Zur Som­mer­loch­de­bat­te über „Koali­tio­nen der bür­ger­li­chen Mit­te“ gab es kei­ne Pres­se­mit­tei­lung, wie die oben zitier­te. Wenn wundert’s. Dabei scheint es mir viel wahr­schein­li­cher, dass ab Okto­ber in Ber­lin z.B. rot-rot-grün regiert wird, als dass es auf Lan­des- oder Bun­des­ebe­ne in nächs­ter Zeit zu schwarz-gelb-grün kommt. Aber hin­ter Stutt­gart scheint die Welt anders auszusehen.

> Pres­se­mit­tei­lun­gen Grü­ne BW

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Länderrat

Ich bin jetzt ja einer der sechs Dele­gier­ten Baden-Würt­tem­bergs im Län­der­rat von Bünd­nis 90/Die Grü­nen (dem „klei­nen Par­tei­tag“). In mei­ner Bewer­bungs­re­de hat­te ich ver­spro­chen, mich dafür ein­zu­set­zen, die Län­der­rats­ar­beit trans­pa­ren­ter zu machen, als dies bis­her oft der Fall war. Der ers­te Län­der­rat, an dem ich als Dele­gier­ter teil­neh­men wer­de, fin­det am Sams­tag in Mainz statt. Auf der Tages­ord­nung steht in ers­ter Linie die Abrech­nung mit der gro­ßen Koali­ti­on („111 Tage gro­ße Koali­ti­on“). Dazu gibt es Anträ­ge (s. Link unten) zu den The­men Inte­gra­ti­on, Atom­aus­stieg, Gen­tech­nik­freie Regio­nen und Atom­kon­flikt Iran. Ein wei­te­rer recht umfang­rei­cher Antrag liegt zum The­ma „Ver­brau­cher- und Bür­ger­rech­te in der digi­ta­len Gesell­schaft stär­ken“ vor (den wer­de ich mir auf jeden Fall noch­mal genau­er anschau­en). Und dann geht es noch dar­um, ein Votum für die Kan­di­da­tur von Juan Beh­rend für den Vor­stand der euro­päi­schen grü­nen Par­tei abzu­ge­ben und Mit­glie­der in die Antrags­kom­mis­si­on der BDK zu wäh­len. Wei­te­res dann nach dem Wochenende!

> http://www.gruene-partei.de/cms/gruene_work/rubrik/7/7067.antraege.htm

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„Gewerkschaften plädieren mit Konzernen für Atomenergie“

Ich fin­de es ziem­lich unfass­bar, dass sich der Ver­di-Chef Bir­s­ke als immer­hin grü­nes Mit­glied dazu brin­gen lässt, sowas mit­zu­ma­chen (klingt nach: hat sich von den Kon­zer­nen und der IG BCE über den Tisch zie­hen las­sen!). Und füh­le mich in mei­ner manch­mal nicht beson­ders hohen Mei­nung davon, wie weit gewerk­schaft­li­che Pro­gres­si­vi­tät geht, bestärkt. Irgend­wer scheint hier jeden­falls noch nicht kapiert zu haben, war­um Grü­ne so mas­siv für einen Atom­aus­stieg und eine Ener­gie­wen­de wer­ben und gewor­ben haben, und war­um das Koh­le- und Atom­zeit­al­ter zu Ende gehen muss.

Mel­dung bei Reuters

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Auch nach der Wahl: grün.blog

Erst war’s nur eine Wahl­kampf­ak­ti­on, doch klu­ger­wei­se geht das grü­ne Bun­des­blog unter dem neu­en Titel Koali­ti­ons­wacht doch wei­ter: und sam­melt inzwi­schen eini­ge lesens­wer­te State­ments aus Frak­ti­on und Par­tei­vor­stand. Inklu­si­ve eines Leit­kul­tur-Raps von Omid Nou­ri­pur. Mehr lesen: blog.gruene.de

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Grüne Wahlwerbung passt immer

Erin­nert sich noch jemand an das ers­te Pla­kat (hing an der Geschäfts­stel­le und war auf jedem Schräg­strich-Titel drauf), mit dem der grü­ne Bun­des­tags­wahl­kampf 2005 eröff­net wurde?

Hier ist es:


Eini­ge Medi­en (vor­ne­weg der Spie­gel, aber auch die taz, sie­he u.a. die heu­ti­ge Aus­ga­be) und vor allem natür­lich Schwarz-Gelb* sind da etwas ver­gess­li­cher; ihnen ist die­ses Pla­kat jeden­falls nicht mehr so recht bewusst. Eine von Grü­nen tole­rier­te schwarz-gel­be Min­der­hei­ten­ko­ali­ti­on? Die Rück­kehr der Grü­nen ins bür­ger­li­che Lager? Ganz so ein­fach ist die Welt nicht – vor allem dann nicht, wenn das bür­ger­li­che Lager längst nicht mehr bür­ger­lich, son­dern eher markt­ra­di­kal neo­li­be­ral ist. Auch wenn es stimmt, dass es lang­fris­tig blöd ist, wenn Grü­ne immer auf die SPD ange­wie­sen wären, um Mehr­hei­ten zu fin­den: mit die­sen Schwarz­gel­ben samt „Mer­kel­steu­er“ usw. um der Staats­rai­son Wil­len zu koalie­ren oder sie zu tole­rie­ren: das wird nicht pas­sie­ren. Jeden­falls dann nicht, wenn die grü­ne BDK vor­her gefragt wird.

* P.S.: Diver­ses­te Christ­de­mo­kra­tIn­nen (und FDP-Libe­ra­le) ent­de­cken der­zeit ihre Lie­be zu den Grü­nen. Berich­te über hoch­ran­gi­ge Grü­ne, die sich posi­tiv zur (wer­be­tech­nisch nett ver­pack­ten) Jamai­ca-Koal­ti­on äußern, sind bis­her noch nicht zu ent­de­cken (vgl. auch die sehr kri­ti­schen Ein­schät­zun­gen hier). Was sagt uns das?