Schlagwort: koalition

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Länderrat

Ich bin jetzt ja einer der sechs Dele­gier­ten Baden-Würt­tem­bergs im Län­der­rat von Bünd­nis 90/Die Grü­nen (dem „klei­nen Par­tei­tag“). In mei­ner Bewer­bungs­re­de hat­te ich ver­spro­chen, mich dafür ein­zu­set­zen, die Län­der­rats­ar­beit trans­pa­ren­ter zu machen, als dies bis­her oft der Fall war. Der ers­te Län­der­rat, an dem ich als Dele­gier­ter teil­neh­men wer­de, fin­det am Sams­tag in Mainz statt. Auf der Tages­ord­nung steht in ers­ter Linie die Abrech­nung mit der gro­ßen Koali­ti­on („111 Tage gro­ße Koali­ti­on“). Dazu gibt es Anträ­ge (s. Link unten) zu den The­men Inte­gra­ti­on, Atom­aus­stieg, Gen­tech­nik­freie Regio­nen und Atom­kon­flikt Iran. Ein wei­te­rer recht umfang­rei­cher Antrag liegt zum The­ma „Ver­brau­cher- und Bür­ger­rech­te in der digi­ta­len Gesell­schaft stär­ken“ vor (den wer­de ich mir auf jeden Fall noch­mal genau­er anschau­en). Und dann geht es noch dar­um, ein Votum für die Kan­di­da­tur von Juan Beh­rend für den Vor­stand der euro­päi­schen grü­nen Par­tei abzu­ge­ben und Mit­glie­der in die Antrags­kom­mis­si­on der BDK zu wäh­len. Wei­te­res dann nach dem Wochenende!

> http://www.gruene-partei.de/cms/gruene_work/rubrik/7/7067.antraege.htm

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„Gewerkschaften plädieren mit Konzernen für Atomenergie“

Ich fin­de es ziem­lich unfass­bar, dass sich der Ver­di-Chef Bir­s­ke als immer­hin grü­nes Mit­glied dazu brin­gen lässt, sowas mit­zu­ma­chen (klingt nach: hat sich von den Kon­zer­nen und der IG BCE über den Tisch zie­hen las­sen!). Und füh­le mich in mei­ner manch­mal nicht beson­ders hohen Mei­nung davon, wie weit gewerk­schaft­li­che Pro­gres­si­vi­tät geht, bestärkt. Irgend­wer scheint hier jeden­falls noch nicht kapiert zu haben, war­um Grü­ne so mas­siv für einen Atom­aus­stieg und eine Ener­gie­wen­de wer­ben und gewor­ben haben, und war­um das Koh­le- und Atom­zeit­al­ter zu Ende gehen muss.

Mel­dung bei Reuters

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Auch nach der Wahl: grün.blog

Erst war’s nur eine Wahl­kampf­ak­ti­on, doch klu­ger­wei­se geht das grü­ne Bun­des­blog unter dem neu­en Titel Koali­ti­ons­wacht doch wei­ter: und sam­melt inzwi­schen eini­ge lesens­wer­te State­ments aus Frak­ti­on und Par­tei­vor­stand. Inklu­si­ve eines Leit­kul­tur-Raps von Omid Nou­ri­pur. Mehr lesen: blog.gruene.de

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Grüne Wahlwerbung passt immer

Erin­nert sich noch jemand an das ers­te Pla­kat (hing an der Geschäfts­stel­le und war auf jedem Schräg­strich-Titel drauf), mit dem der grü­ne Bun­des­tags­wahl­kampf 2005 eröff­net wurde?

Hier ist es:


Eini­ge Medi­en (vor­ne­weg der Spie­gel, aber auch die taz, sie­he u.a. die heu­ti­ge Aus­ga­be) und vor allem natür­lich Schwarz-Gelb* sind da etwas ver­gess­li­cher; ihnen ist die­ses Pla­kat jeden­falls nicht mehr so recht bewusst. Eine von Grü­nen tole­rier­te schwarz-gel­be Min­der­hei­ten­ko­ali­ti­on? Die Rück­kehr der Grü­nen ins bür­ger­li­che Lager? Ganz so ein­fach ist die Welt nicht – vor allem dann nicht, wenn das bür­ger­li­che Lager längst nicht mehr bür­ger­lich, son­dern eher markt­ra­di­kal neo­li­be­ral ist. Auch wenn es stimmt, dass es lang­fris­tig blöd ist, wenn Grü­ne immer auf die SPD ange­wie­sen wären, um Mehr­hei­ten zu fin­den: mit die­sen Schwarz­gel­ben samt „Mer­kel­steu­er“ usw. um der Staats­rai­son Wil­len zu koalie­ren oder sie zu tole­rie­ren: das wird nicht pas­sie­ren. Jeden­falls dann nicht, wenn die grü­ne BDK vor­her gefragt wird.

* P.S.: Diver­ses­te Christ­de­mo­kra­tIn­nen (und FDP-Libe­ra­le) ent­de­cken der­zeit ihre Lie­be zu den Grü­nen. Berich­te über hoch­ran­gi­ge Grü­ne, die sich posi­tiv zur (wer­be­tech­nisch nett ver­pack­ten) Jamai­ca-Koal­ti­on äußern, sind bis­her noch nicht zu ent­de­cken (vgl. auch die sehr kri­ti­schen Ein­schät­zun­gen hier). Was sagt uns das?

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Zitterpartie?

In einem Dresd­ner Wahl­kreis fällt die Bun­des­tags­wahl aus [sie­he Spie­gel online] – bzw. fin­det eini­ge Wochen spä­ter statt. Das kann gar nichts bedeu­ten, kann aber schlimms­ten­falls hei­ßen, dass erst irgend­wann im Okto­ber klar ist, ob es eine schwarz-gel­be Mehr­heit, eine gro­ße Koali­ti­on oder doch allen Vor­aus­sa­gen zum Trotz eine Fort­füh­rung der Regie­rung aus SPD und Grü­nen geben wird. Mög­lich wäre das dann, wenn das tat­säch­li­che Wahl­er­geb­nis ähn­lich knap­pe Mehr­hei­ten wie in den letz­ten Umfra­gen mit sich bringt.

> Update: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,373716,00.html

> Aus­führ­li­ches State­ment zu mög­li­chen Kon­se­quen­zen (inklu­si­ve der Mög­lich­keit, dass die SPD bei der nach­träg­li­chen Wahl in Dres­den dazu auf­ru­fen könn­te, für die CDU zu stim­men …): http://www.wahlrecht.de/news/2005/24.htm