Klimastreik und Klimawahl

#AlleFuersKlima Freiburg 24.09.2021

Dass in Deutsch­land mehr als eine hal­be Mil­li­on Men­schen – vie­le jun­ge Men­schen, aber auch vie­le Älte­re – ges­tern auf die Stra­ße gegan­gen sind, ist ermu­ti­gend. Zugleich macht es noch ein­mal deut­lich, das Timing des Kli­ma­st­reiks war kein Zufall, dass es bei der Wahl mor­gen um etwas geht. Kli­ma ist kein The­ma wie jedes ande­re, son­dern hat eine exis­ten­zi­el­le Dimen­si­on. Akti­en­kur­se, Arbeits­plät­ze oder auch nur der Park­platz fürs Auto: all das hängt an einer Vor­aus­set­zung, die wir Men­schen durch­aus beein­flus­sen kön­nen. Wer den Kli­ma­wan­del nicht ein­dämmt, wer kei­ne Lösung für die Kli­ma­kri­se angeht, zer­stört zukünf­ti­ge Frei­heit. Und jedes Stark­re­ge­n­er­eig­nis, jeder tro­cke­ne Som­mer macht deut­lich, dass die­se Zukunft schon hier ist, und dass die Kli­ma­kri­se nicht irgend­wo in der räum­li­chen oder zeit­li­chen Fer­ne ablau­fen wird, son­dern in unse­rem Wohnzimmer.

Das inhalt­li­che Spek­trum der Kli­ma­st­reiks ist weit gefasst. Zwi­schen »sys­tem chan­ge, not cli­ma­te chan­ge« und »go vegan« lie­gen Wel­ten. Gemein­sam ist all denen, die ges­tern auf die Stra­ße gegan­gen sind, dass das Han­deln der Poli­tik nicht als aus­rei­chend ange­se­hen wird.

Am Sonn­tag ist Wahl. Inzwi­schen dringt die umwelt­so­zi­al­wis­sen­schaft­lich alte Erkennt­nis ins Licht der Öffent­lich­keit, dass nach­hal­ti­ge Kon­sum­entschei­dun­gen, gar ein öko­lo­gisch ori­en­tier­ter Lebens­stil zwar indi­vi­du­ell erfreu­en mögen, und mit dem Gefühl ver­bun­den sind, etwas Gutes zu tun, aber dass der eigent­li­che Hebel eben nicht die Konsument*innen sind, son­dern die Infra­struk­tu­ren und Rah­men­be­din­gun­gen, unter denen wir leben, wirt­schaf­ten und arbei­ten. Der grö­ße­re Teil des »indi­vi­du­el­len Fuß­ab­drucks« hängt davon ab, wie ein Land sei­ne Ver­kehrs- und Ener­gie­po­li­tik gestal­tet, wel­che Art von Wohn­raum ange­bo­ten wird, ob emis­si­ons­freie Mobi­li­tät ange­bo­ten wird und wie genau in der Land­wirt­schaft auf Treib­haus­gas­emis­sio­nen geach­tet wird.

Viel wich­ti­ger, ob der eige­ne Lebens­stil aus Steaks und Las­ten­rä­dern oder aus vege­ta­ri­schen Genüs­sen bei voll aus­ge­stat­te­ter 24/​7‑Heimelektronik besteht, ist des­we­gen die Ent­schei­dung, die mor­gen ansteht. Denn wenn die Flos­kel von der Macht der Verbraucher*innen wahr ist, dann am Wahl­tag. Wer im Ange­sichts der exis­ten­zi­el­len Kli­ma­kri­se bes­ser regiert wer­den will, kann dafür mor­gen sei­ne Stim­me abge­ben und damit beein­flus­sen, wie die Infra­struk­tu­ren und poli­ti­schen Rah­men­be­din­gun­gen in Deutsch­land in den ent­schei­den­den nächs­ten Jah­ren aus­se­hen werden. 

Vie­le haben das schon getan. Wer noch unschlüs­sig ist, dem emp­feh­le ich, grün zu wäh­len. Nicht, weil unser Kli­ma­pro­gramm per­fekt ist, son­dern weil es – das jeden­falls das Ergeb­nis einer Stu­die des DIW im Auf­trag der Stif­tung Kli­ma­neu­tra­li­tät – am nächs­ten an das her­an­kommt, was not­wen­dig wäre, um auf den 1,5‑Grad-Pfad zu kom­men. Des­we­gen ist es wich­tig, dass der nächs­ten Bun­des­re­gie­rung star­ke Grü­ne ange­hö­ren. Und des­we­gen ist es wich­tig, kei­ne Kleinst­par­tei zu wäh­len und sich auch nicht auf tak­ti­sche Ver­äs­te­lun­gen ein­zu­las­sen. Wer Kli­ma­schutz, wer star­ke Grü­ne in der Regie­rung haben möch­te, muss grün wählen.

Gleich­zei­tig ist schon jetzt klar, dass das nicht rei­chen wird. Auch wenn das grü­ne Kli­ma­schutz­so­fort­pro­gramm in mög­li­chen Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen zu ein­hun­dert Pro­zent umge­setzt wür­de, reicht das nicht aus. Daher ist es umso wich­ti­ger, dass ges­tern noch ein­mal deut­lich gemacht wur­de, dass die jun­ge Genera­ti­on – vie­le, die noch nicht wahl­be­rech­tigt sind – nicht auf­hö­ren wer­den, ein­zu­for­dern, dass der Kampf gegen die Kli­ma­kri­se höchs­te Prio­ri­tät bekommt. Die­ser Druck wird wei­ter not­wen­dig sein, um Rah­men­be­din­gun­gen zu schaf­fen, in denen ein gutes Leben in Zukunft mög­lich sein wird.

Kurz: Wichtige Themen

Wel­che The­men die »öffent­li­che Mei­nung« domi­nie­ren, und wie es dazu kommt, ist kom­pli­ziert (wer es näher wis­sen will: Medi­en­wis­sen­schaft und die sozio­lo­gi­sche Dis­kurs­theo­rie geben Hinweise). 

Zwei Din­ge möch­te ich aber fest­hal­ten. Ers­tens: nur weil etwas in der öffent­li­chen Mei­nun­gen domi­nant ist, heißt das noch lan­ge nicht, dass es sich dabei um ein wich­ti­ges Pro­blem han­delt, und umge­kehrt gilt das glei­che: ein The­ma kann wich­tig sein, aber auch extrem unin­ter­es­sant. Wir ste­cken mit­ten in einem gra­vie­ren­den Kli­ma­wan­del, und die Maß­nah­men dage­gen lau­fen schlep­pend an und grei­fen nicht. Es scheint ein sta­tis­tisch nach­weis­ba­res Insek­ten­ster­ben zu geben. Die Digi­ta­li­sie­rung wirft ziem­lich viel um, dar­über wie arbeits- und sozi­al­po­li­ti­sche Ant­wor­ten aus­se­hen könn­ten, wird kaum dis­ku­tiert. Welt­po­li­tisch ver­schie­ben sich gra­de die Gewich­te – wel­che Rol­le soll und wird die EU dabei spie­len? Auch dar­über wird ver­hält­nis­mä­ßig wenig gere­det. Und wich­tig sind die­se The­men allesamt.

Zwei­tens: Journalist*innen und die klas­si­schen Mas­sen­me­di­en tra­gen, auch wenn Auf­la­gen­zah­len zurück­ge­hen, immer noch in star­kem Maße dazu bei, was als öffent­li­che Mei­nung wahr­ge­nom­men wird. Hier liegt ein wich­ti­ger Teil media­ler Ver­ant­wor­tung. »Neue Medi­en« tra­gen seit min­des­tens zehn Jah­ren dazu bei, Skan­da­li­sier­ba­res zu skan­da­li­sie­ren. Und so rich­tig domi­nant für die öffent­li­che Mei­nung wird es, wenn klas­si­sche und neue Medi­en inein­an­der grei­fen und in einem gegen­sei­ti­gen Reso­nanz­pro­zess ver­stär­ken. Damit kön­nen The­men gesetzt wer­den. Hier lohnt der Blick auf die bereits 2017 durch­ge­führ­te Ana­ly­se des Moni­tors zu Talk­show­the­men. Und hier liegt, ich wie­der­ho­le es noch ein­mal, eine mas­si­ve Ver­ant­wor­tung der Medi­en­schaf­fen­den dafür, wie sich das gesell­schaft­li­che Kli­ma in Deutsch­land wei­ter entwickelt.

Wir halten zusammen. Hartnäckig. Visionär. Verantwortlich.

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»Wir hal­ten zusam­men. Hart­nä­ckig. Visio­när. Ver­ant­wort­lich. Grün.« stand nicht auf dem Back­drop, also dem Büh­nen­hin­ter­grund, bei der Bun­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz in Müns­ter, die an die­sem Wochen­en­de statt­ge­fun­den hat. Wäre kei­ne wer­be­tech­nisch tol­le Zuspit­zung gewe­sen. Ein biss­chen viel Text viel­leicht. Statt­des­sen stand da »Wir blei­ben unbe­quem«. Das ist kür­zer, und wur­de von vie­len, vie­len Men­schen auf­ge­grif­fen – in Reden, in Tweets, auch in Arti­keln und Berich­ten. Die dann lei­der oft mit »… haben es sich bequem ein­ge­rich­tet« endeten.

Wenn es stimmt, dass wir in erns­ten Zei­ten leben, wenn es stimmt, dass eine der ganz gro­ßen Her­aus­for­de­run­gen – neben dem Kli­ma­wan­del – die Fra­ge ist, wie eine Gesell­schaft im Ange­sicht von Hass zusam­men­ge­hal­ten wird, dann hät­te ich mir eine Bot­schaft der BDK gewünscht, die weni­ger das Auf-die-Füße-Tre­ten zum Mar­ken­kern erklärt als viel­mehr die sehr ernst­haf­te Bereit­schaft, im Ange­sicht der zu lösen­den Welt­pro­ble­me Ver­ant­wor­tung zu über­neh­men. Durch­aus nicht als bes­se­res Ver­wal­tungs­han­deln, und auch nicht im Modus bür­ger­li­cher Behä­big­keit, son­dern so, wie wir Grü­ne sind, also hart­nä­ckig, und mit kla­ren Zie­len. Die kön­nen auch ger­ne als Visio­nen bezeich­net werden. 

Unbe­quem zu sein ist für mich kein Wert an sich. Unbe­quem zu sein kann die Fol­ge davon sein, hart­nä­ckig Visio­nen und Pro­blem­lö­sun­gen zu ver­fol­gen, ohne Sche­re im Kopf und ohne den immer gleich schon mit­ge­dach­ten Kom­pro­miss. Wenn es so ist, dann ist es gut, unbe­quem zu sein. Aber »wir blei­ben unbe­quem« – da ist mir zu viel Weg, und Mit­tel, und viel zu wenig Zweck und Mitte.

„Wir hal­ten zusam­men. Hart­nä­ckig. Visio­när. Ver­ant­wort­lich.“ weiterlesen