klimakrise

Mi., 12. April 2023Mi., 12. April 2023

Atomausstieg, Pfadabhängigkeiten und politisches Theater

In Kürze – am 15. April – endet der Betrieb der letzten drei kommerziellen Atomkraftwerke in Deutschland, und damit auch die Verlängerung der Laufzeit aufgrund der Befürchtung der FDP, dass der in den drei AKW produzierte Strom für den Winter gebraucht würde.

In den letzten Tagen werden anlässlich dieses Datums nicht nur Atomausstiegspartys angekündigt, sondern insbesondere seitens der Union – und der FDP – Pläne in den Raum geworfen, die Laufzeit der AKW doch noch einmal zu verlängern. Unabhängig davon, dass eine solche Salamitaktik (seitens der FDP) politisch eher unanständig ist, und dass es auch die CDU mit einer 180°-Wende 2011 war, die den Pfad zum Ausstieg eingeleitet hat, finde ich diese Forderungen auch deswegen bemerkenswert, weil das halt gar nicht so einfach möglich ist. Das wurde ja schon im Herbst intensiv diskutiert – es müssten neue Brennelemente (aus Russland) beschafft werden, Sicherheitsüberprüfungen müssten durchgeführt werden, die Betreiber müssten wirtschaftliche Entscheidungen fällen (Leute wieder einstellen, Pläne umwerfen usw. …).

Kurz: mit dem Kanzlermachtwort und dem Datum 15. April wurde eine Maschinerie in Gang gesetzt, die nicht einfach gestoppt werden kann. Das wissen auch die Politiker*innen aus FDP und Union, die jetzt lautstark für den erneuten Ausstieg aus dem Ausstieg plädieren. Und das ist insgesamt bedauerlich, weil letztlich Symptom für eine wenig an Realitäten und stark an Symbolen und – sagen wir – politischem Theater interessierte Haltung. Und die brauchen wir nicht, jetzt noch weniger als sonst.

Und das Klima? Neben der Tatsache, dass die FDP das Argument Klima bei anderen Fragen gar nicht gerne hört, also zum Beispiel beim sofort und ohne Probleme auch umkehrbar einführbaren Tempolimit, haben AKW durch die Blockade knapper Netzkapazitäten – da nicht flexibel schaltbar – eher dazu beigetragen, den Ausbau erneuerbarer Energien klein zu halten. Von den Fragen der systemischen Betrachtung (Uranabbau, Bau großer Kraftwerke, …) mal ganz abgesehen. Und zudem haben wir erst letztes Jahr gelernt, dass AKWs mit klimabedingten Niedrigwasserständen nicht gut klarkommen, siehe Frankreich. Insofern bin ich mir sehr sicher, dass die allermeisten, die jetzt auf das Klima verweisen, das eher als vorgeschobenes Argument nutzen. (Mal ganz abgesehen davon, dass jenseits der Klimafrage AKW halt weiterhin nicht unbedingt die risikoärmste Technologie sind; das betrifft sowohl die Abhängigkeit von Russland als auch das bis heute fehlende Endlager in Deutschland, von GAUs gar nicht erst zu sprechen …).

Der politische Pfad, aus der Atomkraft auszusteigen, wurde vor Jahrzehnten eingeschlagen und hat zu Anpassungsleistungen geführt, an deren Ende jetzt die Abschaltung der letzten AKW und der langwierige Rückbauprozess steht. Gleichzeitig aus Kohle und Gas auszusteigen, ist ambitioniert, aber machbar. Und das hinzukriegen, ist jetzt unsere Aufgabe. Debatten über AKW immer wieder neu aufzumachen, hilft dabei niemandem. Diese Zeit geht in Deutschland jetzt zu Ende. Und jetzt auf neue AKW (oder die irgendwann perspektivisch am Horizont aufscheinende 50-Jahre-Technologie Kernfusion) zu setzen, kommt zu spät.

Ich kann mir andere Realitäten vorstellen, in denen der Technologiepfad hin zu einer klimaneutralen Energieversorgung ein ganz anderer gewesen wäre, mit anderen Risikoabwägungen, anderen technologischen Entwicklungen und anderen politischen Mehrheiten. Aber das ist reine Spekulation. Die technologische, wirtschaftliche und politische Realität, in der wir die Klimakrise lösen müssen, ist eine andere. Und da gehört die Zukunft Sonne, Wind, Wasser, Geothermie und Speichertechnologien.

Mi., 29. März 2023

Kurz: Schön ist das nicht

Nachdem der Kanzler „Überraschungen“ versprochen hatte, wurden gestern die Ergebnisse des seit Sonntag tagenden Koalitionsausschusses von Lars Klingbeil (SPD), Ricarda Lang (Grüne) und Christian Lindner (FDP) der Öffentlichkeit vorgestellt. Einige große Streitpunkte – etwa die Finanzierung der Kindergrundsicherung – waren wohl gar nicht Thema, vielmehr ging es „nur“ um Klimaschutz, Verkehr und Wärmewende. Das Statement von Klingbeil blieb vage-wohlklingend. Lindner und Lang wurden sehr viel konkreter, und stellten jeweils drei Punkte als Ergebnis der „schwierigen Gespräche“ heraus.

Zusammengefasst: Klimaschutz bleibt ein Ziel der Koalition, aber die Wege dahin werden eher verunklart. Auf Sektorenziele soll verzichtet werden, statt dessen gibt es einen eher unscharfen Kontrollmechanismus. Geld in die Schieneninfrastrukturmodernisierung soll aus einer CO2-Abgabe zusätzlich zur LKW-Maut kommen. Die FDP bekommt ihr Sonderprogramm für E‑Fuels und den beschleunigten Ausbau von „Engpässen“ an Autobahnen. Das Naturschutzrecht soll mit den Ländern neu verhandelt werden. Bei der Wärmewende wird nochmals am Ziel festgehalten, Heizungen auf erneuerbare Energien umzustellen. Aus Sicht der FDP könnte das auch die „H2-Ready-Gasheizung“ sein, oder Holzpellets. Nun ja. Zudem soll die Wärmewende sozial abgefedert werden, allerdings – Lindner betonte das – nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern aus dem Sondertopf Klima- und Transformationsfonds. Ach ja: und Autobahnen und Schienenstrecken sollen von PV begleitet werden, im Detail ist da allerdings vieles noch unklar.

Schön ist das alles nicht. Vieles wurde schon im Koalitionsvertrag bzw. im letzten Koalitionsausschuss festgelegt und musste nun erneut – gegen erneute Zugeständnisse an die FDP – verhandelt werden. Deren Bockigkeit scheint sich zumindest kurzfristig auszuzahlen. Eventuell war es schon ein Erfolg, dass nicht noch mehr an Klimazielen eingerissen wurde. Die FDP jubiliert und geht in ihren Interpretationen weit über das hinaus, was vereinbart wurde. Ich vermute deswegen, dass sie bei der nächsten Gelegenheit erneut blockieren und nachbohren werden, und dass es keine Verlässlichkeit gibt. Das Wort Lindners scheint nicht viel zu zählen. Die SPD schaut zu und lässt machen. Mein Eindruck: Scholz will niemand etwas zumuten. Er will der Kanzler sein, der dafür sorgt, dass der Klimaschutz niemand lästig wird, das sich nichts verändert – eine ziemlich konservative Position für den selbsternannten „Klimakanzler“ einer „Fortschrittskoalition“. Auch das: keine Überraschung.

Was machen wir jetzt damit? Ich habe eine gewisse Restzuversichtlichkeit, dass die grünen Minister*innen es doch schaffen, ein paar entscheidende Hebel zu stellen, beim Windkraftausbau, bei der Photovoltaik, eben auch bei der Wärmewende. Dass die Verkehrspolitik in den Händen der FDP liegt, stellt sich – Koalitionsvertrag hin oder her – als großer Fehler heraus. In der Summe: keine verlorenen Jahre für den Klimaschutz, aber es reicht halt nicht, wenn eine von drei Parteien hier vorangeht, und die anderen bremsen, wo es nur geht. Wäre das in einer schwarz-grünen Koalition besser? Es gibt nichts, was darauf hindeutet. Wäre ein Aufkündigen der Koalition, der Gang in die Opposition oder in unsichere Neuwahlen besser: auch das sehe ich nicht.

Aber vielleicht braucht es eine Spur mehr Härte und Schärfe. Niemand mag eine Regierung, die sich streitet. Das ist eine Binsenweisheit. Aber eine grüne Koalitionspartnerin, die immer nur Zusgeständnisse macht, macht sich kleiner, als sie ist. Wenn Blockaden und Angriffe auf SPD und FDP notwendig sind, um etwas zu erreichen – dann muss das wohl so sein. Schön ist das nicht. Aber vielleicht effektiv. Und letztlich kommt es, weil die Klimakrise mit einer Wachstumsfunktion verbunden ist, darauf an, so schnell wie möglich Pflöcke einzurammen und weichen zu stellen. Wir wissen jetzt, dass die FDP dazu nichts beiträgt, und dass der „Klimakanzler“ lieber zuschaut, als zu führen. Es hängt also an uns.

Do., 26. Januar 2023Do., 26. Januar 2023

Ungeduld der Klimabewegung, Zeitläufe der Politik

Auch jenseits von Lützerath beobachte ich in den letzten Wochen eine zunehmende Schärfe im Ton zwischen Klimabewegung und grüner Partei. Das ist auf der einen Seite nicht weiter verwunderlich – Bündnis 90/Die Grünen stecken als Regierungspartei in einer anderen Rolle als die Klimabewegung, und mit dem Wechsel von Opposition zu Regierung im Bund hat sich da auch noch einmal etwas verschoben. Auf der anderen Seite lässt mich das etwas ratlos zurück. Denn im Kern steckt hinter dieser zunehmenden Schärfe ein Dilemma, das sich nicht so leicht auflösen lässt.

Das Mantra der Klimabewegung ist seit einigen Jahren das der maximalen Dringlichkeit: die Klimabudgets sind weitgehend ausgeschöpft, das politisch festgesetzte 1,5‑Grad-Ziel ist nur zu halten, wenn sofort gegengesteuert wird, und das Fenster, noch etwas zu verändern, schließt sich. Ich kann diese Dringlichkeit, die ja zu großen Teilen wissenschaftlich begründet ist, gut nachvollziehen. Und ich kann sogar nachvollziehen, dass beobachtetes Nichthandeln dazu führt, Aktionsformen zu wählen, die auffälliger sind als Großdemonstrationen und kluge Äußerungen in Talkshows. Es geht um etwas. Es geht um alles!

Gleichzeitig ist Politik nur begrenzt krisenfähig. Erst recht nicht, wenn eine politische Antwort auf die Klimakrise eigentlich heißen würde, die nächsten Jahrzehnte Politik nur noch im Krisenmodus zu betreiben – mit schnellen und einschneidenden Entscheidungen, mit dem Außerkraftsetzen von Abwägungen und Beteiligungsrechten. Ereignishaft kann Politik in diesem Modus arbeiten. Das hat sich in der Corona-Krise gezeigt, als Maßnahmen quasi über Nacht ergriffen wurden. Und auch der schnelle Aufbau von LNG-Terminals ließe sich hier als Beispiel anführen. Warum also nicht in diesem Tempo die 180-Grad-Wende hin zu einer wirkungsvollen Klimapolitik? Schließlich ist doch wissenschaftlich längst klar, was getan werden müsste – von kleineren Maßnahmen wie dem Tempolimit bis hin zur kompletten Elektrifizierung von Verkehr und Industrie, der Umstellung des Energiesystems auf Wind, Photovoltaik und Speicher und der Switch in der Ernährung zu klimaschonenderen Lebensmitteln liegt der Instrumentenkasten auf dem Tisch.

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So., 15. Januar 2023So., 15. Januar 2023

Kurz: Technologieoffenheit vs. Wunderglaube

Gerade, weil ich ziemlich viel Vertrauen in Wissenschaft und Technik habe, nervt mich der Spin, den die FDP schon seit langem und aktuell auch die CDU in der Klimakatastrophe setzen möchte – um damit alle wirksamen regulatorischen und technologischen Maßnahmen zu vermeiden bzw. in die ferne Zukunft zu verschieben. Das passende Schlagwort ist „Technologieoffenheit“ – damit ist bei Leibe nicht gemeint, offen für die bestmögliche technische Lösung für das Klimakrisenproblem zu sein. Das wäre sowas wie der sehr schnelle Ausbau von Wind, Sonne und Batteriespeichern.

Nein: wenn die FDP von Technologieoffenheit spricht, meint sie damit, alle politischen Entscheidungen zu vertagen, die dazu führen könnten, dass batterieelektrische Antriebe sich durchsetzen. Es könnte ja sein, dass in Kürze Wasserstoff oder synthetische Kraftstoffe da sind, und dann alle in die falsche Richtung gerannt sind. Nur, dass der Blick auf die Effizienz der Prozesse, um (grünen) Wasserstoff herzustellen oder um CO2-neutrale synthetische Kraftstoffe zu produzieren, hier schnell ernüchtern sollte – und der Blick auf den Zeithorizont, bis eine entsprechende Infrastruktur aufgebaut ist, erst recht. Insofern ist „Technologieoffenheit“ und damit die Ablehnung von allen Maßnahmen, die regulatorisch batterieelektrische Antriebe fördern, und erst recht die Ablehnung aller Maßnahmen, um den ÖPNV auszubauen, nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver. Da will sich jemand nicht mit Lösungen für die heutige Probleme beschäftigen.

Und die CDU? Die fordert allen ernstes, mit ähnlichem Spin, dass für die Lösung des Klimakrisenproblems jetzt schnell ganz viel an CCS (Carbon Capture and Storage), Kernfusion und Transmutation (um radioaktive Abfälle sicher zu machen) geforscht werden soll. In der akuten Lage sind auch das Ablenkungsmanöver, um politisches Handeln in die Zukunft zu verschieben und jetzt nichts zu tun, was mit Komforteinbußen oder der konflikthaften Durchsetzung von Netzausbau und Flächen für Photovoltaik und Wind zu tun hat. CCS mag notwendig werden, weil der Ausbau der Erneuerbaren mit allem, was dazugehört, nicht schnell genug geht. Aber CCS ist keine Lösung für jetzt. Und Kernfusion – wissenschaftlich hochspannend, aber noch immer weit vom Durchbruch entfernt – und die Transmutation von Atomen, um so radioaktiven Abfall zu behandeln, sind heute leider noch weitgehend Science Fiction. Insofern ist jede Klimapolitik, die auf diese Lösungen setzt, eine, die nicht weit weg von technologischem Wunderglaube entfernt ist. Forschung in diesen Bereichen: klar, auf jeden Fall. Aber um jetzt auf einen Pfad unter 2 Grad Erderhitzung zu kommen, hilft nichts davon.

Spannend ist da nur noch die Frage, ob FDP und CDU wissen, was sie da sagen – oder ob sie tatsächlich an diese technologischen Wunder glauben. Und dabei ganz übersehen, welche großartigen wissenschaftlichen und ingenieurtechnischen Leistungen in heutigen Batterien, Photovoltaikzellen und Windkraftanlagen stecken.

Fr., 30. Dezember 2022

Meine generelle Unzufriedenheit mit dem Jahr 2022

Das Jahr 2022 lässt mich unzufrieden zurück. Nicht so sehr auf das Privatleben bezogen – Kinder und Katzen gedeihen, im Garten wuchs es im Sommer, ich habe weiterhin eine spannende Arbeit in der grünen Landtagsfraktion – sondern im Großen und Ganzen. Und dieses Gefühl der Unzufriedenheit zieht sich auch durch mein Blog.

Natürlich gibt es offensichtliche Gründe dafür. Der 24. Februar mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist der sichtbarste dieser Gründe. Wir erleben Weltgeschichte, die Zeitenwende ist immer präsent. Dieser Krieg führt zu vielfach multipliziertem Leid in der Ukraine. Daneben wirkt vernachlässigbar, dass er auch bedeutet, dass lange gehegte Überzeugungen über den Haufen geworfen werden müssen. Und ja: das müssen sie. Schön ist das trotzdem nicht.

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