Laut Medienberichten will Bundesfamilienministerin Kristina Schröder zur Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften beitragen, indem das Ehegattensplitting dafür geöffnet werden soll. Klingt erstmal gut, wird aber von ihr selbst gleich wieder relativiert. Es gehe ihr um den Erhalt konservativer Werte, heißt es, und das glaube ich ihr durchaus. Es geht ihr, zugespitzt, um die Rettung der Ehe vor dem Feminismus.
Die CDU dazu zu bringen, sich ein kleines bisschen progressiver zu zeigen, indem sie die letzten Schritte zur Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft mit der Ehe macht, ist nicht schlecht (und kann als später Erfolg unter anderem der diesbezüglichen Initiativen von Volker Beck gesehen werden, bei deren namentlicher Abstimmung diverse CDU-MdBs sich vor ihrem Gewissen ziemlich blamierten).
Aber: Eigentlich müsste es darum gehen, den Anachronismus einer staatlichen Subvention der Alleinverdienerehe ganz abzuschaffen. Ehegattensplitting bringt dann etwas, wenn ein Partner in einer Ehe oder Partnerschaft deutlich mehr verdient als der andere. Das alleine ist schon einmal schwierig, weil in den meisten Fällen zufälligerweise die Frau in einer heterosexuellen Ehe diejenige ist, die weniger verdient. Zur Not ließen sich hier auch entsprechende Statistiken auskramen.
In gleichgeschlechtlichen Partnerschaften liegen die Einkommensverhältnisse vermutlich ähnlicher – eine Öffnung hier hat also in vielen Fällen mehr einen symbolischen als einen materiellen Wert.
Ehegattensplitting heißt, Anreize dafür zu setzen, dass Menschen heiraten (weil es sich ja steuerlich lohnt), und es heißt, staatliche Anreize für ungleiche Einkommensverhältnisse in der Ehe (oder eben auch der Partnerschaft) zu setzen. Also: das deutsche Partnerschaftsmodell der 1950er Jahre am Leben zu erhalten.
Eine Abschaffung des Ehegattensplittings würde nicht bedeuten, dass es keine Einkommensunterschiede – und damit erhebliche materielle Ungleichheiten – in Partnerschaften mehr geben würde. Aber es würde einen wichtigen Anreiz dafür wegnehmen. Das Geld könnte dann beispielsweise in eine tatsächliche Förderung von Kindern und Familien jeder Art gesteckt werden.
Wenn Schröder sich in der CDU damit durchsetzt, das Ehegattensplitting für eingetragene Partnerschaften zu öffnen, rettet sie ihr Familienmodell und verlängert die Lebenszeit eines gesellschaftlichen Anachronismus. Insofern glaube ich, dass zu viel Begeisterung über diesen Vorstoss seitens progressiver Kräfte nicht ganz die richtige Reaktion ist.
Disclaimer: Eine Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten höherer Kinderleistungen würde dem von mir gelebten Familienmodell (unverheiratete heterosexuelle Partnerschaft mit Kindern, inzwischen Trennung, aber weiterhin gemeinsame Kindererziehung) zu Gute kommen. Insofern könnte es sich bei diesem Blogbeitrag um Klientelpolitik in ganz eigener Sache handeln. Allerdings zeigt ein Blick auf die Statistiken, dass weder getrennt aufwachsende Kinder noch unverheiratete Eltern heute völlige Ausnahmefälle sind.
P.S.: Zum Thema Wirkung und Ungerechtigkeiten des Ehegattensplittings (aus einer Pro-Ehe-Sicht) ist dieser ZEIT-Artikel von Elisabeth Niejahr sehr lesenswert. Danke an @Krrrcks für den Hinweis.
