Der November ist in wenigen Stunden zu Ende. Noch vier Wochen, dann ist auch das Jahr 2014 vorbei. Ein Jahr mit einigen Überraschungen und Verschiebungen der politischen Kontinentalplatten. Was da am Ende von übrig bleiben wird, werden wir sehen. Stärker als je zuvor – na, stärker als je zuvor seit 1989 und 2001, wenn ich mal nur meine eigene Lebenszeit nehme – habe ich jedenfalls den Eindruck, dass viele Institutionen bei weitem nicht so stabil und gewiss sind, wie sie scheinen. Der Pfeil des Fortschritts liebt Bananen. Ältere Verhaltensmuster wabern nach oben. Gleichzeitig verheißen die wackliger werdenden Verhältnisse, die aufbrechenden Gewissheiten auch, dass Veränderungen möglich sind. Aber um welchen Preis?
Photo of the week: Pearls of dew I
Angeblich sollen es die letzten goldenen Herbsttage für dieses Jahr sein. Ich habe mir jedenfalls gestern erst mal meine Kamera geschnappt und noch ein paar Fotos gemacht. Wenn ich ehrlich bin: Frühling und Herbst mag ich beide sehr viel lieber als Sommer und Winter. Gibt es Gegenden, wo es das ganze Jahr über nur Frühling und Herbst hat?
Von glitzernden Tautropfen zum GDL-Streik fällt mir jetzt kein guter Übergang ein, aber zwei drei bis vier Dinge wollte ich dazu doch noch sagen, nachdem der Streik u.a. auf meiner Facebook-Seite massive Debatten ausgelöst hat.
So ein Streik ist ja mehrdimensional – es gibt strategische Interessen der jeweiligen Gewerkschaft, es gibt die politische Großwetterlage, es gibt bestimmte Arbeitsbedingungen, die als besser oder schlechter bewertet werden können, es gibt sowas wie „common decency“ (eine Erwartung, die ich an Mitmenschen habe, egal, auf „welcher Seite“ sie stehen), und es gibt die konkreten Streikfolgen für die Betroffenen. Und spätestens seit den 1970er Jahren fängt die klare Unterscheidung „abhängige Beschäftigte hier, Kapital da“ zu bröseln an. Es gibt Scheinselbstständige, alleinselbständige Subunternehmer und ArbeitnehmerInnen, an die ähnliche Erwartungen hinsichtlich Flexibilität und Eigeninitiative gestellt werden wie an Selbstständige. Es gibt Patchworkbiographien, Prekarität und Arbeitslosigkeit. In dieser doppelte Melange aus Mehrdimensionalität des Streiks und unklarer gewordenen Arbeitsverhältnissen nervt mich der latente Vorwurf, dass jede/r, die sich mit dem Streik nicht solidarisch erklärt, die – ich sag’s mal so drastisch – Klasseninteressen verraten würde. So einfach ist das nicht. Und deswegen finde ich nach wie vor, dass es möglich ist, Streiks generell legitim zu finden, diesen konkreten Streik aber als unverhältnismäßig anzusehen. Nicht jeder Streik ist gut, und nur weil irgendwo „Gewerkschaft“ drauf steht, muss das nicht heißen, dass innen nicht ganz viel Egoismus steckt.
Und dann ist mir aufgefallen, dass ich ja immer gerne von meiner eigenen Lebenssituation auf andere schließe, was nicht unbedingt immer stimmen muss. Ich habe keinen Führerschein. Ich bin beruflich auf die Bahn angewiesen. Vielleicht wird das Ausmaß des GDL-Streiks manchen, die sich schnell solidarisch erklären, deutlicher, wenn wir für einen Moment mal annehmen, dass hier die Gewerkschaft der LastwagenfahrerInnen (alle Subunternehmerunklarheiten mal ausgeblendet) streiken würde. Und dass sie für drei Tage die Autobahnen blockieren würde. Und alle wichtigen Seitenstraßen. Um eine deutliche Lohnerhöhung und den Alleinvertretungsanspruch für alle Berufe, die was mit Autos zu tun haben, herauszuhandeln. Immer noch solidarisch? Immer noch verhältnismäßig?
Damit zurück zu den letzten schönen Herbsttagen. Die ich jetzt genießen werde.
Photo of the week: Hidden leaf line
Photo of the week: Let the sunshine in
Photo of the week: Sunflower spider II
Schottland bleibt abhängig, die Wahlen in Thüringen, Brandenburg und Schweden sind ausgegangen, heute auch die aus grüner Sicht deutlich erfreulicheren in Vorarlberg, die Piratenpartei explodiert in einem furiosen Finale, und beim grünen Freiheitskongress (siehe auch hier) ritt ein Cowgirl über die karge Steppe. Und bei mir fast eine Woche Berlin, mit Fraktionsklausur und eben diesem Kongress.
Ach ja, und dann war da noch der „Asylkompromiss“. Über den ich eigentlich ausführlicher schreiben müsste. Dazu habe ich gerade keine Zeit, weswegen ich mein „Photo of the week“ nutze, um wenigstens ein paar Gedanken loszuwerden.
Das Habeck-Interview dazu fand ich gar nicht schlecht. Hinweisen möchte ich auch auf die Info des Landesverbands, inkl. Resolution und Brief des MP, auf die Positionierung der Landtagsfraktion sowie auf die persönliche Stellungnahme von Daniel Lede Abal MdL. Und was sage ich dazu?
Ich finde die Entscheidung sehr schwierig, in der Abwägung aber die Zustimmung Baden-Württembergs letztlich falsch. Die Weichen dafür wurden jedoch nicht vorgestern, sondern vor einigen Wochen mit der Aufnahme von Verhandlungen gestellt – wer Verhandlungen anfängt, muss diese auch bis zum möglichen Ende denken. (Und gegebenenfalls beizeiten über Krisenmanagement nachdenken – ja, liebe Bundestagsfraktion, liebe Bundespartei, damit seid durchaus ihr gemeint).
Jetzt ist die Entscheidung gefallen, damit hat sich die Situation verändert, aber nicht die grüne Grundhaltung. Damit muss die Partei umgehen. Wie, wird in den nächsten Wochen und auf den nächsten Parteitagen Thema sein. Ich sehe vor allem, dass mit dieser Entscheidung für uns Grüne die Pflicht einhergeht, sich intensiv auf allen Ebenen für eine Verbesserung des Asylrechts einzusetzen, und dass wir mit der Zustimmung, die Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsländer anzuerkennen, auch eine Verpflichtung eingehen, uns um die Lebenssituation der Roma und Sinti dort (und hier) zu kümmern. Und darauf zu pochen, dass die versprochenen Verbesserungen bei der Residenzpflicht und dem Zugang zum Arbeitsmarkt jetzt auch tatsächlich kommen.