Kurz: 100 Mrd. Euro für die (militärische) Zeitenwende?

Ich habe mir ges­tern die Son­der­sit­zung des Bun­des­tags – das ers­te Mal über­haupt an einem Sonn­tag – ange­schaut. Das war eine his­to­ri­sche Sit­zung. Trotz­dem hin­ter­lässt sie bei mir ein scha­les Gefühl. Das hat vor allem mit der „Zei­ten­wen­de“ zu tun, die Bun­des­kanz­ler Scholz als Leit­mo­tiv sei­ner Rede gewählt hat, und die vor allem durch Auf­rüs­tung und eine Abkehr vom bis­he­ri­gen Kurs der SPD gekenn­zeich­net zu sein scheint

Um nicht falsch ver­stan­den zu wer­den: ich begrü­ße es, dass es jetzt spür­ba­re Sank­tio­nen gegen Putins Russ­land gibt. Und ich hal­te es in die­ser his­to­ri­schen Situa­ti­on für rich­tig, dass die EU der Ukrai­ne Waf­fen lie­fert – es geht dar­um, sich gegen einen Angriff zu ver­tei­di­gen. Da hält die Ukrai­ne bes­ser stand, als Putin sich das wohl gedacht hat­te. Und ja, ich fin­de es sogar nach­voll­zieh­bar, dass die Ver­tei­di­gungs­li­nie der NATO nach Osten jetzt ver­stärkt wer­den soll.

Aber mir war das bei Scholz dann doch zu viel Begeis­te­rung dafür, der Bun­des­wehr noch mehr Geld zu geben. Ande­re Fra­gen kamen in sei­ner Rede nur am Ran­de vor – die zukünf­ti­ge Per­spek­ti­ve der Ukrai­ne. Die Tat­sa­che, dass es auch sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Ener­gie­po­li­tik war, die uns in die jet­zi­ge Abhän­gig­keit gebracht hat. Und auch in Rich­tung der aus der Ukrai­ne flie­hen­den Men­schen fehl­te mir in Scholz‘ Rede Empa­thie und aus­ge­streck­te Hän­de. Ein Stück weit fand sich dass das dann bei Baer­bock (huma­ni­tä­re Hil­fe), bei Habeck (Ener­gie­po­li­tik) und selbst bei Lind­ner (das bis­her grü­ne Framing von Kli­ma­schutz als Ermög­li­chung von Frei­heit auf­grei­fend) wie­der. Aber trotz­dem – ich hät­te das ger­ne von Scholz gehört. So ste­hen die ange­kün­dig­ten 100 Mrd. € für die Bun­des­wehr dem Bit­ten um zwei­stel­li­ge Mil­lio­nen­be­trä­ge für huma­ni­tä­re Hil­fe gegen­über; von einem 100-Mrd.-€-Manhattan-Programm, um die „Ener­gie­sou­ve­rä­ni­tät“ schnellst­mög­lich zu errei­chen, war eben­so nichts zu hören. Gleich­zei­tig heißt es von Lind­ner, dass die Schul­den­brem­se wei­ter gilt und die Inves­ti­tio­nen in die Bun­des­wehr anders­wo ein­ge­spart wer­den müs­sen. Dass da das Par­la­ment mit­zu­re­den hat, hat dan­kes­wer­ter­wei­se Brit­ta Haßel­mann deut­lich gemacht. Viel­leicht setzt sich ja doch noch ein Kurs intel­li­gen­ter Stär­kung der Bun­des­wehr statt schlicht „mehr Geld in Rüs­tung“ durch. Das wer­den jeden­falls kei­ne ein­fa­chen Ent­schei­dun­gen in der Koalition.

Am Ran­de: Merz begann staats­män­nisch und ende­te unter­ir­disch; die Lin­ke wag­te die vor­sich­ti­ge Distan­zie­rung von ihrer bis­he­ri­gen Linie, und die AfD wäre jeder­zeit bereit, ein putin­sches Mario­net­ten­ka­bi­nett zu bilden.

In Erinnerung an Uli Sckerl

Erst vor weni­gen Wochen hat­te Hans-Ulrich „Uli“ Sckerl sei­ne Krebs­er­kran­kung öffent­lich gemacht. Heu­te gab es dann in einer der trau­rigs­ten Frak­ti­ons­sit­zun­gen über­haupt die Mit­tei­lung, dass er ges­tern gestor­ben ist, mit gera­de ein­mal 70 Jah­ren. Ein sehr trau­ri­ger Tag für uns Grü­ne im Land­tag und im Land.

Uli Sckerl war eine Kon­stan­te der baden-würt­tem­ber­gi­schen Grü­nen. Einer, der immer schon da war, und der immer prä­sent war. Einer, der die Par­tei mit gegrün­det und mit auf­ge­baut hat, ins­be­son­de­re in sei­ner Hei­mat, der Kurpfalz. 

Lan­ge, bevor ich in der Frak­ti­on zu arbei­ten begon­nen habe, war Uli mir bekannt – von Par­tei­ta­gen, oft im Prä­si­di­um, als einer aus dem Par­tei­vor­stand, spä­ter dann als Gesicht der GAR, unse­rer kom­mu­nal­po­li­ti­schen Vereinigung. 

Ab 2006 war er dann Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter, ab 2011 nicht nur der grü­ne Innen­po­li­ti­ker, son­dern auch par­la­men­ta­ri­scher Geschäfts­füh­rer der gro­ßen Regierungsfraktion. 

Er hat sich um alles geküm­mert – und erst recht um alles, was mit Libe­ra­li­tät, mit Men­schen­rech­ten, mit Flucht und Migra­ti­on, mit Daten­schutz und Selbst­be­stim­mung, aber auch mit der „Blau­licht­fa­mi­lie“ zu tun hat­te. In einer ande­ren Kon­stel­la­ti­on wäre er viel­leicht der ers­te grü­ne Innen­mi­nis­ter geworden.

So war er der Mana­ger der Frak­ti­on, in einer Schar­nier­funk­ti­on: gegen­über der Regie­rung (und der Par­tei!) auf den Par­la­men­ta­ris­mus und die Rech­te der Frak­ti­on pochend, in der Frak­ti­on der, der dafür sorg­te, dass das Ple­num nicht leer und die Mehr­heit bei rele­van­ten Abstim­mun­gen da war. 

Für die Abge­ord­ne­ten war er Ansprech­part­ner und „Kum­mer­kas­ten“, und dass muss er, nach allem, was ich weiß, auch für sei­ne Hei­mat Wein­heim, sei­nen Wahl­kreis gewe­sen sein – mit engen Ver­bin­dun­gen zu den dor­ti­gen Rat­haus­spit­zen und Gemeinderät*innen, und immer mit einem offe­nen Ohr für Bür­ge­rin­nen und Bürger.

Er war – etwa im Vor­stand der Frak­ti­on – immer einer der­je­ni­gen, die ein gutes Gespür für die Lage der Par­tei hat­ten, einer, der sehr fein­füh­lig Stim­mun­gen auf­nahm – etwa die der auf­kom­men­den Kli­ma­schutz­be­we­gung – und die­se in die Frak­ti­on ein­speis­te. Trotz all sei­ner Auto­ri­tät als „Sil­ber­rü­cken“ habe ich ihn als beschei­den erlebt, als selbst­iro­nisch und humor­voll. Und damit war und ist er, wenn ich das rich­tig wahr­neh­me, für vie­le in der Frak­ti­on ein Vorbild. 

Uli fehlt heu­te, schmerz­haft, und sein Feh­len wer­den wir in den nächs­ten Wochen erst rich­tig spü­ren. Ich bin sehr trau­rig; mei­ne Gedan­ken sind bei sei­ner Familie.

Parteitagsnachbericht: Aufstellung als Regierungspartei

Am Frei­tag und Sams­tag fand – mit Sit­zun­gen bis in die Nacht – die 47. Bun­des­de­le­gier­ten­ver­samm­lung von Bünd­nis 90/Die Grü­nen statt, also unser Bun­des­par­tei­tag. Im Mit­tel­punkt – auch der media­len Auf­merk­sam­keit – stan­den dabei die Neu­wah­len des sechs­köp­fi­gen Bun­des­vor­stands (mit Ricar­da Lang und Omid Nou­ri­pour als neu­en Vor­sit­zen­den) und des Par­tei­rats – also in etwa das, was in ande­ren Par­tei­en „Prä­si­di­um“ heißt. Gro­ßen Raum nah­men dane­ben Sat­zungs­än­de­run­gen sowie eine mehr­stün­di­ge Aktu­el­le Debat­te samt Ver­ab­schie­dung der schei­den­den Bun­des­vor­stands­mit­glie­der (Anna­le­na Baer­bock, Robert Habeck, Jami­la Schä­fer und Micha­el Kell­ner) ein. In der Aktu­el­len Debat­te ging es – nach einer letz­ten gemein­sa­men Rede von Anna­le­na und Robert – immer wie­der um die Ukrai­ne-Kri­se und die Hal­tung der Bun­des­re­gie­rung dazu, um die EU-Taxo­no­mie (dazu wur­de auch ein Antrag ver­ab­schie­det), aber auch um Erwar­tun­gen an die grü­ne Regie­rungs­be­tei­li­gung und um den Koalitionsvertrag.

Deut­li­cher Unter­ton: jetzt beginnt eine neue Ära. Die Häu­tung und Neu­auf­stel­lung der Par­tei, die so etwa 2015 begon­nen hat, und an der Micha einen gro­ßen Anteil hat, zu der ein neu­es Grund­satz­pro­gramm gehört und die mit der Wahl von Robert und Anna­le­na 2018 dann in den Boos­ter-Modus der Ver­än­de­rung schal­te­te, ist zunächst ein­mal erfolg­reich abge­schlos­sen. Wir sind mit 125.000 Mit­glie­dern kei­ne klei­ne Par­tei mehr. Wir regie­ren – end­lich wie­der – mit. Und wir ver­ste­hen uns – Minis­ter­prä­si­dent Kret­sch­mann tadel­te das – nicht als „Milieu­par­tei“, son­dern als Bünd­nis­par­tei, die kapiert hat, dass die not­wen­di­gen gro­ßen Ver­än­de­run­gen nur gemein­sam mit der Bevöl­ke­rung, der Wirt­schaft und der Zivil­ge­sell­schaft erreich­bar sind. Das alles gehört zur neu­en Rea­li­tät von Bünd­nis 90/Die Grü­nen – und das alles wird auch die Wahl­kämp­fe in die­sem Jahr (Saar­land, NRW, Schles­wig-Hol­stein, Nie­der­sa­chen) bestimmen. 

„Par­tei­tags­nach­be­richt: Auf­stel­lung als Regie­rungs­par­tei“ weiterlesen

Kurz: Mehrgenerationenprojekt

Ich schrei­be ja nicht oft Leser­brie­fe, aber die­ser Kom­men­tar von BZ-Chef­re­dak­teur Tho­mas Fri­cker ärger­te mich. Des­we­gen habe ich was dazu geschrieben.

Vie­les an dem Kom­men­tie­rung stimmt: die Regie­rungs­be­tei­li­gung im Bund stellt Bünd­nis 90/Die Grü­nen vor neue Her­aus­for­de­run­gen, die Erwar­tun­gen sind groß, und dass es zwi­schen der Not­wen­dig­keit, Kom­pro­mis­se ein­zu­ge­hen, und dem Wunsch, an not­wen­di­gen Idea­len fest­zu­hal­ten, zu Kon­flik­ten kom­men wird, ist absehbar.

Geär­gert habe ich mich aller­dings über die War­nung vor dem „Ein-Gene­ra­tio­nen-Pro­jekt“. Die­se Dia­gno­se ist in etwa so alt wie die Par­tei selbst (die vor kur­zem ihren 42. Geburts­tag fei­er­te), über das „Ergrau­en der Grü­nen“ wur­de schon in den 1990er-Jah­ren spekuliert. 

Die Wirk­lich­keit des grü­nen Mehr­ge­ne­ra­tio­nen­pro­jekts sieht anders aus. Die Par­tei­struk­tur zeigt ein über die Jah­re gleich­blei­ben­des Durch­schnitts­al­ter bei stark stei­gen­den Mit­glie­der­zah­len. Die jüngs­te Abge­ord­ne­te, Emi­lia Fes­ter, kam 1998 zur Welt, für sie liegt die ers­te grü­ne Regie­rungs­be­tei­li­gung also in der frü­hen Kind­heit. Und sowohl Außen­mi­nis­te­rin Anna­le­na Baer­bock wie auch Fami­li­en­mi­nis­te­rin Anne Spie­gel sind Jahr­gang 1980, also etwa so alt wie die Par­tei. Nicht zuletzt der Blick auf die Demo­gra­fie der Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler zeigt, dass das Bild des Ein-Gene­ra­tio­nen-Pro­jekts falsch ist.

Anders­her­um wird ein Schuh dar­aus: dass Bünd­nis 90/Die Grü­nen erfolg­reich sind, hat auch etwas damit zu tun, dass es bis­her gut gelingt, Hal­tung und Erneue­rung zusam­men zu brin­gen. Das in den nächs­ten Jah­ren fort­zu­set­zen, wird die Auf­ga­be der neu­en (gene­ra­tio­nen­über­grei­fen­den) Grünen-Spitze.

Zeit des Virus, Update XIII

Freiburg panorama

In mei­nem letz­ten Update hieß die Omi­kron-Vari­an­te noch „Ny“. Um Miss­ver­ständ­nis­se zu ver­mei­den, wur­de die­ser Virus-Vari­an­te aber weder der Name „Ny“ noch der Name „Xi“ gege­ben, son­dern erst der nach­fol­gen­de Buch­sta­be im grie­chi­schen Alpha­bet, eben „Omi­kron“. Und inzwi­schen ist Omi­kron in aller Mun­de. In eini­gen Län­dern ist die Omi­kron-Wel­le schon voll am Lau­fen – bei­spiels­wei­se in Groß­bri­tan­ni­en, in Nor­we­gen und in Däne­mark. Und wenn die Nach­rich­ten stim­men, dann gehen die Nie­der­lan­de ab heu­te Abend bis Mit­te Janu­ar in einen Lock­down – also einen rich­ti­gen – und in Lon­don wur­de der Kri­sen­fall aus­ge­ru­fen. Alles deu­tet dar­auf hin, dass Omi­kron sehr viel anste­cken­der ist, dass die Imp­fun­gen nur bedingt wir­ken (etwas bes­ser sieht es aus, wenn eine drit­te Imp­fung, ein „Boos­ter“ dazu­kommt), und dass die Gerüch­te über leich­te­re Ver­läu­fe sich nicht bestätigen. 

In Deutsch­land und auch hier in Baden-Würt­tem­berg machen die Omi­kron-Fäl­le, soweit das über­haupt erfasst wird, erst einen Bruch­teil der Fäl­le aus. Die vier­te Wel­le (Del­ta-Wel­le) hat ihren Höhe­punkt über­schrit­ten, die Neu­in­fek­tio­nen etc. gehen wie­der run­ter. Trotz­dem sind die Inzi­den­zen noch recht hoch. Wei­ter­hin gilt die Alarm­stu­fe II, die bei­spiels­wei­se Groß­ver­an­stal­tun­gen wie Weih­nachts­märk­te unter­sagt und für Geschäf­te jen­seits des täg­li­chen Bedarfs 2G vor­sieht. In den Schu­len gilt die Mas­ken­pflicht und bei Infek­tio­nen, die bei den mehr­mals in der Woche statt­fin­den­den Tests fest­ge­stellt wer­den, ein Kohortierungsprotokoll. 

Das „durf­ten“ wir dann auch aus­pro­bie­ren: da in der Klas­se unse­res Kin­des ein PCR-bestä­tig­ter Fall auf­ge­tre­ten war, wur­de die Klas­se für fünf Tage kohor­tiert, d.h. täg­lich getes­tet, das Mit­tags­band und der Nach­mit­tags­un­ter­richt wur­de gestri­chen, es gab die Emp­feh­lung, auch pri­vat auf Kon­tak­te zu ver­zich­ten und die Kin­der muss­ten die Pau­sen im Klas­sen­zim­mer ver­brin­gen. Und auch die Vari­an­te „rotes Signal in der CWA“ tauch­te in den letz­ten Wochen bei uns auf, in der Fol­ge dann ein PCR-Test (zum Glück nega­tiv) beim ande­ren Kind.

Jetzt ste­hen die Weih­nachts­fe­ri­en bevor. Also, in man­chen Bun­des­län­dern lau­fen sie schon, da wur­de der Feri­en­be­ginn vor­ver­legt. In Baden-Würt­tem­berg gab es die Mög­lich­keit, sich frei­wil­lig in Selbst­qua­ran­tä­ne zu bege­ben und die letz­ten drei Tage vor Weih­nach­ten im Fern­un­ter­richt zu ver­brin­gen. Wir haben uns dazu ent­schie­den, die­se Mög­lich­keit zu nut­zen, auch mit Blick auf Groß­el­tern­be­su­che zu Weih­nach­ten. Die Schu­le hat dazu bei allen Kin­dern abge­fragt, ob sie teil­neh­men oder nicht. In den Klas­sen der Kin­der sind es etwa 30–40 Pro­zent, die in die Selbst­qua­ran­tä­ne gehen – und in Kauf neh­men, Klas­sen­ar­bei­ten nach­schrei­ben zu müs­sen und die schu­li­schen Weih­nachts­fei­ern zu verpassen.

Aber nicht nur Weih­nach­ten steht vor der Tür, son­dern auch die fünf­te Wel­le, also die bereits erwähn­te Omi­kron-Vari­an­te. Es gibt Model­lie­run­gen, nach denen bereits vor dem Jah­res­wech­sel die Mehr­zahl der Fäl­le hier­zu­lan­de zu die­ser Vari­an­te gehö­ren könn­ten. „Unter der Decke“ der abflau­en­den Del­ta-Wel­le wür­de dann die fünf­te Wel­le bereits anwach­sen und uns kurz nach Weih­nach­ten mit vol­ler Wucht tref­fen. Damit wäre der Ver­such, die fünf­te Wel­le durch eine mög­li­che Impf­pflicht zu ver­hin­dern, gescheitert.

Die Zahl der Imp­fun­gen hat in den letz­ten Wochen noch­mals deut­lich zuge­legt. Es gibt aktu­ell sehr vie­le Mög­lich­kei­ten, sich imp­fen zu las­sen. Aller­dings sind das vor allem Boos­ter-Imp­fun­gen, also Dritt­imp­fun­gen der­je­ni­gen, die schon die ers­te und zwei­te Imp­fung hin­ter sich haben. Ich hat­te heu­te einen sol­chen Boos­ter-Ter­min im Gun­del­fin­ger Kul­tur- und Ver­eins­haus, die Imp­fun­gen haben dort die Mal­te­ser durch­ge­führt. Mit Astra­Ze­ne­ca, Biontech und Moder­na habe ich jetzt alle drei gro­ßen Impf­stof­fe mal aus­pro­biert … und hof­fe, dass das tat­säch­lich etwas bringt und die Boos­ter-Imp­fung tat­säch­lich auch im Hin­blick auf Omi­kron hilft. 

Etwa ein Vier­tel der Bevöl­ke­rung ist aller­dings wei­ter­hin gar nicht geimpft. Das sind viel zu vie­le, um das Virus an der Ver­brei­tung zu hin­dern, dazu bräuch­te es (bei Del­ta) 90 Pro­zent Impf­quo­te. Im Janu­ar soll der Bun­des­tag dar­über bera­ten, ob ab März eine all­ge­mei­ne Impf­pflicht ein­ge­führt wird. Aus heu­ti­ger Sicht: viel zu spät. Und ob das kommt, ist auch noch nicht klar. Mög­li­cher­wei­se ist bis dahin der Impf­stoff an die spe­zi­el­le Struk­tur der Omi­kron-Vari­an­te ange­passt. Oder es gibt eine vier­te oder fünf­te Imp­fung für alle. Ich bin jeden­falls bei wei­tem nicht der ein­zi­ge, der nicht glaubt, dass es mit der drit­ten Imp­fung getan ist. 

Dazu, wie weit das unge­impf­te Vier­tel der Bevöl­ke­rung viel­leicht doch zu einer Imp­fung bereit wäre, gibt es unter­schied­li­che Bewer­tun­gen und Ein­schät­zung. Ein Teil wird von den bis­he­ri­gen Impf­an­ge­bo­ten ver­mut­lich schlicht nicht erreicht; viel­leicht ist auch der sozia­le Druck nicht groß genug. Da wür­de eine Impf­pflicht dann hel­fen. Ein ande­rer Teil besteht aus vehe­men­ten, zuneh­mend gewalt­be­rei­ten und ver­schwö­rungs­af­fi­nen Impfgegner*innen. Hier braut sich eine Min­der­heit zusam­men, die das sozia­le Gefü­ge extrem belas­tet – und bis in Fami­li­en und Freun­des­krei­se hin­ein für Spal­tun­gen und Kon­flik­te sorgt.

Lei­der ist eine Zutat in die­sem Gemisch eine Impf­skep­sis, wie sie von schul­me­diz­in­feind­li­cher Anthro­po­so­phie und von Freund*innen der Homöo­pa­thie genährt wur­de. Das heißt nicht, dass es nicht auch in die­sen Krei­sen inzwi­schen Per­so­nen und Unter­neh­men gibt, die sich laut­stark für eine Imp­fung ein­set­zen – viel­leicht auch, um nicht den letz­ten Rest an Ruf zu ver­lie­ren. Und es ist bedau­er­lich zu sehen, dass es durch­aus auch Krei­se gibt, die mal grün-affin waren, und jetzt via „Basis“ in die­sen Impf­skep­sis­sumpf rein­ge­rutscht sind. Die inner­grü­nen Debat­ten rund um Homöo­pa­thie, Medi­zin­ver­ständ­nis, „alter­na­ti­ve Med­zin“ und Imp­fen vor eini­gen Jah­ren wir­ken jetzt wie eine Vor­ah­nung dafür, dass es sich hier nicht nur um Mei­nun­gen han­delt, son­dern um eine Hal­tung, die aus Acht­sam­keit für das eige­ne Ich her­aus die Gefähr­dung ande­rer wil­lent­lich in Kauf nimmt.

Das geht bis hin zu Ärzt*innen, die behaup­ten zu imp­fen, aber nur Koch­salz­lö­sung benut­zen, und zu Pfle­ge­kräf­ten, die sich nicht imp­fen las­sen, Impf­päs­se fäl­schen und dann Men­schen in den Ein­rich­tun­gen, in denen sie arbei­ten, anste­cken und umbringen. 

Es sind aber, das muss dazu gesagt wer­den, bei wei­tem nicht nur die­se grün-affi­nen Krei­se, die hier wir­ken – die AfD und ande­re rech­te Par­tei­en sind eben­so freu­dig dabei, auf den Zug der Impf­skep­sis auf­zu­sprin­gen und eige­ne Ver­schwö­rungs­ele­men­te bei­zu­mi­schen. Die har­te Coro­na-Leug­nung ist dage­gen sel­te­ner zu hören, auch in den Land­tags­re­den der AfD hat sich die Ton­la­ge etwas ver­än­dert. (Bei der Gele­gen­heit: hat jemand Bedarf für ein bis drei ost­deut­sche Bun­des­län­der, gebraucht, güns­tig abzugeben?) 

Die Hoff­nun­gen aus dem Som­mer, dass die Pan­de­mie bald über­wun­den sein könn­te, haben sich jeden­falls als trü­ge­risch erwie­sen. Das zwei­te Weih­nach­ten unter Pan­de­mie­be­din­gun­gen steht an. Und eini­ges deu­tet dar­auf hin, dass die bis­he­ri­gen Kon­takt­be­schrän­kun­gen, Test­pflich­ten und Teil­nah­me­zahl­be­gren­zun­gen nur der Anfang sind und wir in eine Situa­ti­on gera­ten, in der das öffent­li­che Leben noch stär­ker her­un­ter­ge­fah­ren wer­den muss. Der Blick auf das Jahr 2022 stimmt des­halb nicht beson­ders zuver­sicht­lich. Der März 2020 ist noch immer nicht zu Ende.