friedenspolitik

Vorneweg: Ich bin definitiv kein Außenpolitiker. Natürlich waren mir die großen friedens- und außenpolitischen Auseinandersetzungen in meiner Partei in den letzten beiden Jahrzehnten nicht egal. Aber es ist nicht mein Thema, keines, in dem ich irgendeine Form von Expertise hätte oder drauf brennen würde, diese oder jene Position durchzusetzen.

Umso mehr stellt sich bei mir ein Gefühl der Irritation ein, wenn ich mir anschaue, wie sich Bündnis 90/Die Grünen beim Thema Ukraine verhalten. Ein Thema, bei dem es keine Wahrheit zu geben scheint. Revolution gegenüber einem korrupten Autokraten, oder ein von Rechten und Faschisten durchsetzter Volksaufstand? Europäische Werte gegen Russland? Regionales Selbstbestimmungsrecht vor dem Hintergrund langjähriger Autonomiebestrebungen oder von außen gelenkte Annektion? Ich kann und will das nicht beurteilen. (Auch wenn mich die Anbiederung mancher PolitikerInnen der LINKEn an „Russlands Einflusssphäre“ erschauern lässt, und wenn es mir, andersherum, emotional richtig erscheint, dass Janukowitsch aus dem Amt gejagt wurde). Beginnt hier der zweite Kalte Krieg? Oder gar ein heißer? Ein Bürgerkrieg, ein Volksaufstand, ein Abgrenzungsgefecht zwischen ~~europäischem~~ westlichem und russischem „Block“? Wer hat welche Interessen?

Ich fühle mich nicht in der Lage, hier zu einer informierten Meinung zu kommen. Ist ja, wie gesagt, auch nicht mein Spezialgebiet. Und es gibt in Parteien ja immer eine gewisse Arbeitsteilung. Die Expertinnen und Experten in der Partei äußern sich allerdings, so mein Eindruck, zunehmend dissonant. Steht Friedenssicherung im Vordergrund? Oder die ukrainische Sache? Stimmen die Vorwürfe, Grüne würden sich geschichtsvergessen in die Rolle der SPD 1914 manövrieren, wie sie Antje Vollmer äußert? Wie kommt Rebecca Harms – immerhin unsere deutsche Spitzenkandidatin für die EP-Wahl – auf die Idee, dass es eine gute Sache wäre, Gerhard Schröder den Mund zu verbieten? Und munter weiter so. Was passiert da eigentlich?

Ich mag ja keine Sonderparteitage, die allzu oft nur Arenen des Strömungsstreits sind. Aber in der Frage, wo eigentlich der grüne Kurs (zu dem ja auch die Bürgerrechtsbewegung gehört) in Sachen Ukraine und Russland hinführt, wäre eine solche Form der Meinungsbildung vielleicht besser als der vielstimmige Chor, der derzeit ertönt.

Eine AutorInnengruppe aus dem Umfeld der Grünen Jugend hat zum aktuellen Nahostkrieg ein Positionspapier „Der Konflikt der doppelten Standards“ veröffentlicht. Gerade auch weil es eher von Leuten geschrieben wurde, die ich z.T. eher dem Diskurs des Antideutschen zurechnen würde, ist es erfreulich differenziert. Und so in vielen Punkten als Grundlage für eine innergrüne Debatte um einen Umgang mit dem Nahostkrieg durchaus empfehlenswert.

Schwierig erscheint mir allerdings eine implizite Logik: ein Schwerpunkt des Papieres liegt darin, sehr deutlich zu machen, dass die Hamas für den Gaza-Streifen alles andere als eine gute Wahl war – und aufzuzeigen, welche Agressionen und Verstöße gegen das Völkerrecht die Hamas bzw. die PalästinenserInnen begangen haben. Soweit dies ein Gegengewicht gegen die manchmal doch arg naive und blinde Solidarität friedensbewegter Menschen darstellt, ist da nichts dagegen einzuwenden.

Zwischen den Zeilen lese ich – eben gerade wegen dieses Schwerpunkts – aus dem Papier allerdings auch heraus, dass sozusagen ein „Gleichgewicht des Schreckens“ aufgerechnet oder berechnet werden kann: noch so völkerrechtswidrige militärische Aktionen wären dieser dem Papier impliziten Logik zufolge dann gerechtfertigt, wenn nur genügend schwere Verbrechen auf der anderen Seite begangen worden sind. Das öffnet die Tore zu Diskurspositionen, die mir dann doch eher unheimlich sind – gerade auch in einer Partei, für die Krieg und militärische Aktionen nie den Normalfall politischen Handelns darstellen werden.

Diese implizite Logik gefällt mir nicht, weil sie ignoriert, dass in fast allen Fällen auch nichtmilitärische Möglichkeiten des Handelns zur Verfügung stehen, wie dies auch Stefan Ziller in einem Kommentar zum Papier anmerkt – auch für Israel, gerade auch kurz vor Wahlen. Langfristig gesehen noch wichtiger aber würde eine solche Logik ja auch bedeuten: wenn die „Sache“ nur wichtig genug ist, wenn die „Gegenseite“ nur selbst böse genug ist, – dann darf Völkerrecht und das Primat des Nichtmilitärischen gerne ignoriert werden. Auf solche Sonderwege und Aufrechnungen sollten wir uns nicht einlassen.

Soweit zu der Logik, die ich zwischen den Zeilen aus dem Papier herauslese. Größtenteils richtig finde ich dagegen die Schlussfolgerungen:

Die humanitäre Lage in Gaza verschlechtert sich Tag für Tag und verlangt eine politische Lösung am Verhandlungstisch. Deshalb fordern wir:

eine sofortige Waffenruhe; die Einstellung der Raketenangriffe auf die israelische Zivilbevölkerung durch die Hamas und den Stopp der israelischen Luftangriffe und der militärischen Bodenoffensive,
die Freilassung des seit über 900 Tagen in den Gazastreifen entführten israelischen Soldaten Gilad Shalit,
die Berufung einer internationalen Schutz- und Polizeitruppe unter UN-Mandat in das Krisengebiet, die sowohl mit dem Schutz der dortigen Bevölkerung, als auch mit der Einsammlung und Vernichtung von Kriegswaffen betraut ist,
die stärkere Kontrolle der Grenze zu Ägypten, um Waffenlieferungen zu verhindern,
die kontrollierte Öffnung der Grenzübergänge zum Gazastreifen, damit humanitäre Hilfsgüter transportiert werden können und die Menschen die Möglichkeit zum Handel und Aufbau einer Ökonomie haben,
die Unterstützung der demokratischen Opposition in den palästinensischen Autonomiegebieten durch die UN und deren Anerkennung durch Israel,
humanitäre Hilfskorridore, um Schutzräume für die Zivilbevölkerung zu schaffen und ihnen die Möglichkeit zu geben Hilfsgüter zu empfangen,
die Einberufung eines internationalen Krisengipfels, der berät, wie der Konflikt auf diplomatische Verhandlungen transferiert werden kann.

Warum blogge ich das? Weil es mich doch manchmal irritiert, wie leicht antimilitaristische Grundhaltungen in Vergessenheit geraten, wenn nur die „Sache“ wichtig genug ist.