Es schneit. Genau, mehr wollte ich eigentlich gar nicht schreiben – seit gestern mittag rieselt es in Freiburg herunter, richtig viel bleibt hier unten noch nicht liegen, die Berge sehen aber schon ganz schön weiß aus.
Auf dem Weg zur Law-and-order-Burg?
Eigentlich habe ich gerade überhaupt keine Zeit für diesen Blogeintrag (wiederhole ich mich?), aber – ohne Verlinkung und auf die Schnelle – ich wollte doch kurz was zum aktuellen Freiburger Thema Alkoholverbot in der Innenstadt sagen. Alleine und für sich genommen wäre das ein etwas verfehlter Versuch des Streetworkings (da sind SozialarbeiterInnen aber eigentlich deutlich besser zu geeignet als PolizistInnen). Ein bißchen geht’s mir bei dem Thema wie beim Rauchverbot in Kneipen: mir selbst ist es eher egal (ich rauche nicht und trinke auch keinen Alkohol), aber aus prinzipiellen Erwägungen heraus finde ich es schwierig. Wie gesagt – für sich genommen wäre das mit dem Versuch, randalierende Jugendliche dadurch davon abzuhalten, dass der Verzehr von Alkohol im öffentlichen Raum in der Innenstadt verboten wird, ein bißchen seltsam (nicht zuletzt, weil das Weinfest auf dem Münsterplatz davon sicher nicht betroffen sein wird). Aber es steht halt nicht alleine da, sondern in einer Reihe mit dem rabiaten Vorgehen gegen das wilde Fahrradparken, mit dem Ess- und Trinkverbot in den Straßenbahnen, mit dem härteren Umgang mit spontanen Demos und der linksalternativen Szene, mit einem entsprechenden Polizeichef usw. Von einem grünen Oberbürgermeister und einer grünen Fraktion mit einer relativen Mehrheit hätte ich da – selbst in einer de facto schwarz-grünen Koalition, wie hier in Freiburg – dann doch ein bißchen was anderes erwartet. Bürgerrechtspartei, ein gewisses Bewusstsein dafür, dass Verbote meistens nur dazu führen, dass das Verbotene verlagert wird (die alkoholisierten Jugendlichen werden dann halt in Zähringen oder in Weingarten die harten Sachen trinken, bevor sie in die Straßenbahn steigen oder in der Innenstadt ankommen – macht die Sache nicht besser).
Warum blogge ich das? Weil ich bisher davon ausgegangen bin, dass OB Salomon mal wiedergewählt werden will. Aktuell sieht’s nicht so danach aus.
6. November: dezentral gegen die Vorratsdatenspeicherung (Update 4: CDU/CSU, SPD und FDP beschließen Ende des Fernmeldegeheimnisses)
Nicht nur gegen die Bahnprivatisierung, sondern auch gegen die Vorratsdatenspeicherung wird dezentral protestiert. Sogar mit einem Wiki zur Vorbereitung. Die dezentralen Aktionen finden am Dienstag, den 6. November statt – für Freiburg ist eine Aktion mit Grundgesetzlesung von 17.00 bis 19.00 Uhr auf dem Rathausplatz geplant. Wenn nicht’s dazwischen kommt, werde ich wohl dabeisein – und bin gespannt, wer noch so kommt.
Plakat für Freiburg, Quelle
Warum blogge ich das? Aus inhaltlichen – Freiheit statt Angst! (siehe auch den Beschluss der grünen LDK dazu) – wie auch aus medientheoretischen Gründen: wie gut lassen sich neue Medien zur Vorbereitung politischer Aktionen etc. einsetzen?
Update: (4.11.2007) Hanno schreibt auch darüber. Gerüchteweise soll es auch in Richtung Laternenumzug gehen. Die Dunkelheit würde passen. Ob ich da sein kann, hängt übrigens noch ein bißchen von der DB ab.
Update 2: (5.11.2007) Netzpolitik.org meldet gerade, dass die Süddeutsche wohl meldet, dass die für Morgen vorgesehene Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung verschoben werden wird. Ob’s stimmt, ist noch unklar. Demonstriert wird morgen auf jeden Fall trotzdem.
Update 3: (6.11.2007) „Dank“ DB (Bäume in Oberleitung, im Endeffekt 2 1/2 Stunden später als geplant in Freiburg) konnte ich leider nicht zur Demo – laut fudder waren’s in Freiburg einige hundert Leute, und laut Tagesschau tausende deutschlandweit. Sehr gut!
Update 4: (11.11.2007) Der Bundestag hat jetzt – gegen den geschlossenen Widerstand der Grünen – die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Wie es weiter geht? Dazu steht einiges bei Julia und bei netzpolitik.org. Samt schwarzem Traueroverlay.
Un/organisiert gegen die Bahnprivatisierung (Update 3)
Es funktioniert tatsächlich – das Bündnis Bahn für alle hat heute dezentrale Aktionen an den Bahnhöfen durchgeführt, um gegen die Privatisierung der Bahn (u.a. Thema auf dem SPD-Parteitag am Wochenende) zu protestieren und darüber zu informieren. Genauer gesagt: es gibt etwa achtzig Leute, die gesagt haben, ich mache etwas vor Ort, dies ins Netz gestellt haben und auf MitstreiterInnen gehofft haben. In Freiburg waren wir gerade etwa zehn – sich zumeist vorher nicht bekannte – Leute und haben um die tausend Flyer gegen den Börsengang der Bahn an die Reisenden gebracht. Nettes Gefühl, ohne großen Aufwand politisch aktiv werden zu können. Das Bahnhofsmanagement hat’s mehr oder weniger geduldet.
Wer’s selbst ausprobieren will, kann dies heute (Mittwoch) abend um 18.30 Uhr nochmal tun: Treffpunkt ist der ehemalige DM-Markt gegenüber dem Hauptbahnhof. Ich werde nicht dabei sein, aber sicher einige, die was dafür tun wollen, dass die Bahn weiterhin als öffentliche Infrastruktur funktioniert.
Und wer heute abend keine Zeit hat, kann hier unterschreiben. Unterstützt wird die Aktion u.a. von Attac, dem BUND, der Grünen Jugend und dem vcd (Brandenburg).
Warum blogge ich das? Ein schönes Beispiel dafür, wie elektronische Medien – eMail-Verteiler und Websites – effektiv für politische Aktionen genutzt werden können.
Update: Inzwischen gibt’s auch Berichte aus vielen Teilnehmerstädten – es waren wohl nicht überall so viele Leute aktiv dabei wie in Freiburg. Dort sind auch ein paar Fotos zu finden, z.B. das hier aus Freiburg (das wir nach der Aktion selbst gemacht haben – vorher durften wir ja nicht in den Bahnhof ;-)).
Bunt gemischte FlyerverteilerInnen in Freiburg (Quelle)
Update 2: Der Spiegel berichtet zur Sache, dass der SPD-Parteitag zwar dem seltsamen Teilprivatisierungsantrag gefolgt ist, allerdings erst nach einer Vertrauensfrage Becks und bei lautem Beifall für Privatisierungsgegner.
Update 3: Letzteres – der SPD-Beschluss für stimmrechtslose Vorzugsaktion – nun doch mehr oder weniger ein Ende der vorschnellen Bahnprivatisierung darzustellen. Wenn nicht noch ein SPD-Minister meint, ganz entgegen seinem Parteitag handeln zu müssen. Oder ein Sonderparteitag lieber weiterregieren will. Oder, oder, oder.
Freiburg elitär, Jäger glücklich (Update 5)
Exzellenter Aufzug
Die Nachrichtenagenturen vermelden es soeben: zusammen mit Aachen, der FU Berlin und Göttingen sind drei weitere baden-württembergische Universitäten (neben dem schon letztjährigen Karlsruhe) zu Elite-Exzellenz-Universitäten ernannt worden: Heidelberg, Konstanz und Freiburg. „Freiburg spielt jetzt in der Champions League“, sagt die Pressestelle (und zitiert damit Rektor Jäger).
Mal schauen, was das jetzt für den Uni-Alltag bedeuten wird.
Warum blogge ich das? Weil mein Arbeitgeber damit mal wieder in den bundesweiten Schlagzeilen ist – diesmal positiv.
Update: Die hochschulpolitische Perspektive auf die Entscheidung fasst die baden-württembergische Landtagsabgeordnete Theresia Bauer gut zusammen:
Grüne gratulieren den Hochschulen
Theresia Bauer: Komplementärfinanzierung darf nicht zu Lasten der anderen Hochschulen gehen
__________________________________________Zu den heute bekannt gegebenen Ergebnissen der Exzellenzinitiative erklärte die hochschulpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Theresia Bauer, sie verbinde ihren Glückwunsch an die Universitäten von Heidelberg, Freiburg und Konstanz mit einer Mahnung an die Landesregierung. „Für die vom Land nun aufzubringende Komplementärfinanzierung muss zusätzliches Geld aufgewendet werden, und diese Mittel dürfen nicht aus dem allgemeinen Hochschuletat stammen, und sie dürfen vor allem nicht zu Lasten der anderen Hochschulen gehen“, sagte Theresia Bauer. „Leuchttürme schafft man nicht dadurch, dass man daneben den Wasserspiegel absenkt.“
Update 2: Die Jungs von GrünesFreiburg, sind sich in der Bewertung uneinsweitgehend einig und weisen aber darauf hin, dass jetzt alles, was aus Freiburg kommt, automatisch mehr wert ist, und dass es wohl weniger Geld für die Lehre geben wird. „Wie auch immer, Prof.Dr.Dr.hc.mult. Wolfgang Jaeger, noch bis April uneingeschraenkter Herrscher der Uni, wird gegrinst haben, wie ein Honigkuchenpferd. Schade, dass ich das verpasst habe!“ Bitte sehr:
Exzellente Jubelfeier (Foto: Uni Freiburg, Quelle).
Update 3: Spiegel Online hat – Quelle: Wissenschaftsrat – eine Liste aller jetzt bewilligten Cluster, Graduiertenschulen und Zukunftskonzepte.
Update 4: Ach ja: mehr Fotos des glücklichen Rektors etc. bei der Badischen Zeitung.
Update 5: Und noch mehr Fotos und Eindrucksbeschreibungen bei fudder.