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Kurz: Problem: hohe Mieten, Lösung: Einwohner auswechseln

Viel­leicht ver­ste­he ich das in die­sem Arti­kel in der Badi­schen Zei­tung wie­der­ge­ge­be­ne Zitat des Immo­bi­li­en­ver­ban­des Deutsch­land (IVD), also die Mak­ler­lob­by, ja auch falsch. Aber irgend­wie erscheint mir fol­gen­de Sicht der Din­ge doch unlogisch.

Schritt 1:

Eine Stu­die fin­det her­aus, dass in Frei­burg 44 % des Ein­kom­mens für die Mie­te aus­ge­ge­ben wer­den (Ver­gleich Durch­schnitts­mie­te 75 qm / Durchschnittseinkommen)

Schritt 2:

In ande­ren Städ­ten liegt die­se Quo­te mit 35 % deut­lich niedriger.

Schritt 3:

„Und genau dar­auf woll­ten wir auch den Fokus rich­ten“, sagt Hugo Spren­ker, Vize­prä­si­dent des IVD-Bun­des­ver­ban­des und Frei­bur­ger Mak­ler. Die Frei­bur­ger Miet­prei­se sei­en nicht hor­rend, son­dern gemes­sen an Lage und Nach­fra­ge durch­aus ver­gleich­bar mit denen ähn­lich begehr­ter Städte. 

Begrün­det wird dass dann mit der hohen Zahl an Stu­die­ren­den, Pen­sio­nä­rIn­nen usw. Bleibt doch nur der Schluss: damit die Frei­bur­ger Ein­woh­ner­schaft end­lich in der Lage ist, ihre Mie­ten auch zu zah­len, muss sie aus­ge­wech­selt wer­den. Oder?

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Eine Pressemitteilung für Johannes Waldschütz

Dass mehr oder weni­ger unbe­kann­te Poli­ti­ker sich der­zeit Gedan­ken dar­über machen, Platz­kar­ten in Kir­chen zu ver­ge­ben, ist mir als Nicht­kir­chen­steu­er­zah­ler und Nicht­kir­chen­be­su­cher rela­tiv egal. Neben­bei gesagt: dass alle mei­ne Ban­ken mir unsin­ni­ge For­mu­la­re zwecks Direkt­ab­füh­rung von Reli­gi­ons­ge­mein­schafts­ge­büh­ren schi­cken, hat mich auch eher irri­tiert. Wo war ich? Mir sind die­se Vor­schlä­ge also rela­tiv egal, solan­ge kei­ne Kir­chen­fehl­be­le­gungs­ab­ga­be für Nicht-Chris­tIn­nen oder ähn­li­ches dar­aus resultiert.

Aller­dings gibt es auch grü­ne Kirch­gän­ge­rIn­nen. Johan­nes Wald­schütz von „Grue­nes­Frei­burg“ bei­spiels­wei­se. Und der wünscht sich jetzt eine Pres­se­er­klä­rung zum The­ma „Sonn­tags­kir­chen­be­such­nach­weis für CDU-Poli­ti­ker, viel­leicht in Form eines Kon­troll­hef­tes mit Unter­schrift durch den Priester“.

Weil ja nun in weni­gen Tagen die heu­ti­ge Win­ter­son­nen­wen­de gefei­ert wird, also, anders gesagt, bald Weih­nach­ten ist, erfül­le ich dem lie­ben Johan­nes sei­nen Wunsch natür­lich ger­ne. Hier also die gewünsch­te Presseerklärung.

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Wald­schütz for­dert: Kirch­gang kontrollieren

In Reak­ti­on auf die For­de­rung des CDU-Poli­ti­kers Volk, die Kir­chen an Weih­nach­ten für Nicht-Kir­chen­steu­er­zah­ler zu schlie­ßen for­dert Johan­nes Wald­schütz, Nach­wuchs­po­li­ti­ker von Bünd­nis 90/Die Grü­nen, die Kirch­gangs­häu­fig­keit bekann­ter CDU-Poli­ti­ke­rin­nen und ‑Poli­ti­ker bes­ser zu kon­trol­lie­ren. „Als rela­ti­ver regel­mä­ßi­ger Kirch­gän­ger habe ich Tho­mas Volk noch nicht im Müns­ter wahr­ge­nom­men“, berich­tet Wald­schütz über sei­ne dies­be­züg­li­chen Beob­ach­tun­gen in der zen­tra­len Ein­rich­tung der katho­li­schen Reli­gi­ons­ge­mein­schaft in Frei­burg. Wald­schütz wei­ter: „Viel­leicht geht er ja sonst in eine ande­re Kirche.“

Wald­schütz, der, ähn­lich wie Volk, bei einer der nächs­ten Wah­len antre­ten wird, sieht nur eine Mög­lich­keit, die­sen Umstand krea­tiv und nach­hal­tig auf­zu­klä­ren. Er schlägt dazu vor, im Sin­ne der für die Uni­ons­par­tei­en zen­tra­len drei K – Kir­che, Kar­rie­re, Kon­trol­le – ein Kirch­gangs­be­suchs­heft für CDU-Poli­ti­ke­rin­nen und ‑Poli­ti­ker ein­zu­füh­ren. „Ähn­lich wie frü­her im Reli­un­ter­richt kann dann ja der Pries­ter die Anwe­sen­heit gegen­zeich­nen“, erläu­tert Wald­schütz sei­nen Vor­schlag. CDU-Poli­ti­ke­rin­nen und ‑Poli­ti­ker, die in dem einer pres­se­öf­fent­li­chen Aus­sa­ge zu ent­spre­chen­den Belan­gen vor­aus­ge­hen­den Quar­tal nicht an min­des­tens 10 Sonn­ta­gen der frei­wil­li­gen Kirch­gangs­be­suchs­pflicht nach­ge­kom­men sind, wären dem­nach mit Straf­punk­ten zu bele­gen. Dafür schlägt Wald­schütz vor, im Sin­ne eines Kon­kor­dats (katho­li­sche Kir­che) bzw. Staats­kir­chen­ver­trags (evan­ge­lisch-luthe­ri­sche Kir­chen) die bis­her vor allem Auto­fah­re­rin­nen und Auto­fah­rern bekann­te Zen­tral­kar­tei in Flens­burg mit die­ser Auf­ga­be zu betrau­en. Alter­na­tiv wäre auch die Über­tra­gung von Ver­mächt­nis­sen an die Par­tei­spen­den­kas­se mög­lich („Abso­lu­ti­ons­lö­sung“).

Vor­be­hal­te, mit sei­nen Vor­schlä­gen die grund­ge­setz­lich ver­an­ker­te Tren­nung von Staat und Kir­che wei­ter auf­wei­chen zu wol­len, wisch­te Wald­schütz unwirsch vom Tisch. „Wir müs­sen die moder­ne Kon­troll­ge­sell­schaft mit offe­nen Armen umklam­mern!“, so Wald­schütz. Er wol­le über­haupt nicht zurück in die Zeit der Staats­kir­chen, son­dern vor­an in die Zukunft des Sicher­heits­staa­tes. Aus der Per­spek­ti­ve pro­gres­si­ver Fort­schritt­lich­keit sei es viel­leicht mög­lich, ganz auf die von ihm ins Spiel gebrach­te Kon­troll­heft­lö­sung zu ver­zich­ten, meint Wald­schütz abschlie­ßend. „Wir geben ein­fach jedem ein­ge­tra­ge­nen Chris­ten und jeder Chris­tin eine Chip­kar­te – oder implan­tie­ren gleich unwi­der­ruf­lich einen Tauf­chip. Sicher­heits­schleu­sen an Kir­chen­to­ren und erwei­ter­te Kon­troll­be­fug­nis­se des BKA samt Daten­ab­gleich mit dem Finanz­amt könn­ten dann bei­de Pro­ble­me auf ein­mal lösen: Zugang nur für Kir­chen­steu­er­zah­le­rin­nen und Kir­chen­steu­er­zah­ler, und öffent­li­che Kon­trol­le der Anwe­sen­heit von wich­ti­gen Per­so­nen des öffent­li­chen Lebens.“

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen zu die­sem Vor­stoß sind über die Initia­ti­ve „Wir wol­len Wald­schütz wirk­lich wäh­len“ erhält­lich, die sich dafür ein­setzt, den Frei­bur­ger Nach­wuchs­po­li­ti­ker (Platz 22) zum Stim­men­kö­nig der nächs­ten Frei­bur­ger Stadt­rats­wahl zu machen. Bei Abdru­cke erbit­ten wir ein Belegexemplar.

=== auch hier bit­te ausschneiden ===

War­um blog­ge ich das? Ein Weih­nachts­bei­trag pro Jahr muss sein! War­um aller­dings mein Blog gera­de tech­nisch rum­zickt, weiss ich auch nicht.

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Listenaufstellung der Freiburger Grünen

Ich war nicht dabei, weil ich in Han­no­ver weil­te, wei­len muss­te. Ger­ne hät­te ich mit­ge­stimmt. Ob mei­ne Stim­me aber was geän­dert hätte? 

Jeden­falls liegt jetzt das Ergeb­nis der Lis­ten­auf­stel­lung der Frei­bur­ger Grü­nen vom Wochen­en­de vor. Gro­ße Über­ra­schun­gen gab es dabei kei­ne, das ein­zi­ge „unge­plan­te“ Gesicht unter den aus­sichts­rei­chen Plät­zen ist der von mir durch­aus geschät­ze Kul­tur­po­li­ti­ker Timo­thy Simms. 

Eine aus­führ­li­che und ziem­lich offe­ne Bewer­tung der Lis­ten­auf­stel­lung gibt es bei Grü­nes­Frei­burg (von Tho­mas Kode­risch). Es stellt sich im Anklang an die­sen Arti­kel schon die Fra­ge, ob eine Ver­samm­lung, bei der eine Min­der­heit von etwa einem Drit­tel sich nach­her schlecht ver­tre­ten fühlt, die bes­te Aus­gangs­la­ge für eine erfolg­rei­che Kom­mu­nal­wahl 2009 ist. Und wer da aktiv Wahl­kampf machen wird. 

Kon­stan­tin Gör­lich nimmt das Ergeb­nis gleich zum Anlass, auf die (Grün-)Alternative (GALFR) hin­zu­wei­sen. Die haben inzwi­schen nicht nur das schi­cke­re Logo, son­dern, wenn es GALFR gelingt, eine über die übli­chen Ver­däch­ti­gen hin­aus­rei­chen­de Kan­di­da­tIn­nen-Lis­te auf­zu­stel­len, ernst­haf­te Chan­cen, eine gan­ze Rei­he „grü­ner“ Stim­men ein­zu­heim­sen. Nicht zuletzt des­we­gen, weil das baden-würt­tem­ber­gi­sche Kom­mu­nal­wahl­sys­tem es ja erlaubt, Stim­men über meh­re­re Lis­ten zu ver­tei­len. Wenn ich GALFR wäre, wür­de ich jetzt ver­su­chen, Leu­te aus Bür­ger­initia­ti­ven, Eltern­grup­pen, der „Sze­ne“ usw. ein­zu­bin­den. Ich bin gespannt, ob das gelingt.

Der grü­ne Kreis­ver­band Frei­burg hat­te, wenn ich das als Frei­bur­ger Bür­ger so sagen darf, die Chan­ce, mit der Lis­ten­auf­stel­lung zu zei­gen, dass Grü­ne auch in Frei­burg immer noch und immer wie­der für „chan­ge“ ste­hen, und dass Viel­falt auch nach diver­sen Aus- und Über­trit­ten wei­ter­hin wich­tig ist. Das Ergeb­nis der Lis­ten­auf­stel­lung weist nicht in die­se Rich­tung. Damit will ich jetzt gar nicht die Arbeit der vie­len Fach­po­li­ti­ke­rIn­nen her­ab­wür­di­gen. Aber ein über die Sum­me der Tel­ler­rän­der hin­aus­wei­sen­des zukunfts­fä­hi­ges Per­so­nal­ta­bleau, das wirk­lich neue Akzen­te setzt, sieht nun lei­der ein­mal anders aus. 

Licht­blick an der gan­zen Sache: das offe­ne Aus­fech­ten der – so mei­ne Aus­sen­wahr­neh­mung – auch inner­halb des KV Frei­burg schon län­ger schwel­len­den Kon­flik­te, die signi­fi­kan­te Min­der­heit für einen Poli­tik­wech­sel, und das wohl doch vor­han­de­ne Gespür dafür, wel­che Mit­glie­der der Frak­ti­ons­füh­rung für eini­ge der „Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­ble­me“ der letz­ten Zeit haupt­ver­ant­wort­lich sind.

War­um blog­ge ich das? Weil ich die gan­ze Vor­ge­schich­te der Lis­ten­auf­stel­lung recht genau beob­ach­tet habe, mir – vor eini­ger Zeit – auch schon über­legt habe, ob ich selbst ver­su­chen soll, mich stär­ker in die Frei­bur­ger Kom­mu­nal­po­li­tik ein­zu­brin­gen, und mich dann ange­sichts der poli­ti­schen Rah­men­be­din­gun­gen (und mei­ner Zeit­res­sour­cen) dage­gen ent­schie­den habe, den Ver­such zu wagen. Umso mehr gilt mein Respekt all denen, die es auch ohne „Zusa­ge“ siche­rer Plät­ze ver­sucht haben.