frauenquote

Fr., 13. Juni 2014Fr., 13. Juni 2014

Kommunalwahl 2014: Freiwilligkeit hilft Geschlechtergerechtigkeit nicht

Baden-Württemberg ist, was den Frauenanteil in den politischen Gremien betrifft, ein klares Rote-Laterne-Land. Bei der Kommunalwahl 2014 gab es – nachdem weitergehende Parité-Ideen nicht mehrheitsfähig waren – zum ersten Mal eine Soll-Vorschrift, dass die Parteien und Listen gleich viele Frauen wie Männer aufstellen sollen. Bei Verstößen dagegen waren allerdings keinerlei Sanktionen zu befürchten; nachdem das rheinland-pfälzische Verfassungsgericht eine Dokumentation der Frauenanteile auf den Stimmzetteln verboten hat, wurde auch dieses Mittel nicht herangezogen.

Diese Soll-Vorschrift hat, wie das Statistische Landesamt in einer ausführlichen Pressemitteilung darstellt, nicht so richtig funktioniert. Bereits der erste Schritt – die Aufstellung von gleich vielen Frauen wie Männern – fand nicht statt. Nur 30,5 Prozent der BewerberInnen für die Gemeinderatswahlen waren Frauen (+1,8 Prozentpunkte ggü. 2009). Dabei ist noch nicht berücksichtigt, wo auf den Stimmzetteln Frauen platziert waren. Bei den Kreistagswahlen waren 30,2 Prozent der BewerberInnen Frauen (+3,4 Prozentpunkte ggü. 2009).

Die Umsetzung der Soll-Vorschrift wurde in den einzelnen Parteien sehr unterschiedlich ernst genommen, wie das Statistische Landesamt schreibt. Dies betrifft sowohl die Kreistage als auch die Gemeinderäte.

Partei/Liste	Gemeinderäte Frauenanteil (vgl. 2009)		Kreistage Frauenanteil (vgl. 2009)
Partei/Liste	Kand.	Gewählte	Kand.	Gewählte
GRÜNE	46,6 %	44,8 % (+1,0)	43,9 %	43,3 % (+2,4)
SPD	35,7 %	33,3 % (+1,2)	34,8 %	24,1 % (+1,7)
FDP	30,1 %	17,7 % (+1,5)	22,8 %	15,0 % (+3,4)
Wählerverein.	29,6 %	22,7 % (+1,0)	26,3 %	14,6 % (+3,0)
Gem. Wahlv.	28,7 %	21,7 % (+2,3)	32,6 %	22,0 % (+11,4)
and. Parteien	28,6 %	27,1 % (+6,2)	28,5 %	10,4 % (+3,3)
CDU	ca. 25 %	18,9 % (+2,2)	25,1 %	12,0 % (+1,3)

Dabei ist zu berücksichtigen, dass unter den Wählervereinigungen auch grün-nahe Listen und Frauenlisten zu finden sind.

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Fr., 19. April 2013Fr., 19. April 2013

Kurz: SPD und die Quote

Item 1. Spiegel online stellt fest, dass die SPD dreist lügt, wenn sie behauptet, als einzige Partei für eine echte Frauenquote zu sein – Grüne (und z.T. Linke) waren hier deutlich schneller und gründlicher.

Item 2. Der neue Tumblr Herrenclubs, der schön visualisiert, wie ungebrochen die männliche Herrschaft vielerorts ist.

Item 3. Aus 1 und 2 folgt logisch die Frage danach, wie viele Kanzlerinnen, weibliche Parteivorsitzende und weibliche Fraktionsvorsitzende die SPD bisher hatte. Und der Tumblr gibt auch gleich (weil auch andere wohl auf diesen logischen Gedanken gekommen sind) die Antwort: null.

So., 15. April 2012So., 15. April 2012

Frauenanteile auf den Listen zur Landtagswahl NRW

Zu den Landtagswahlen 2012 in NRW wurden 17 Listen zugelassen (pdf). Die Landeswahlleiterin hat auch jeweils angegeben, wie viele Frauen unter den ListenbewerberInnen zu finden sind.

In einem ersten Schritt hatte ich das gestern in Prozent umgerechnet. Dann liegt Mensch-Umwelt-Tierschutz mit 80 Prozent ganz vorne, gefolgt von DIE LINKE (60%) und uns Grünen (bewährt quotiert mit durchgängig 50%). SPD, CDU und FDP haben demnach jeweils einen Frauenanteil um die 30 Prozent auf den Listen, bei den Piraten sind es 16,7 Prozent.

Diverse Kommentare auf Twitter haben dann darauf hingewiesen, dass eine solche pauschale Betrachtung wenig sinnvoll ist. Insbesondere die SPD hat eine Liste, die anfangs voll quotiert ist, und erst am Schluss abfällt. Deswegen habe ich versucht, aus den öffentlich zugänglichen Informationen abzuleiten, wie sich die Frauenanteile über die Listenplätze verteilen. Das Ergebnis findet sich in dieser Google-Tabelle.

Bei der Bewertung der dort vohandenen Informationen (z.B. hat die FDP auf den Plätzen 1–10 nur eine Frau!) ist zu berücksichtigen, dass CDU und SPD vor allem über die Wahlkreise in den Landtag NRW einziehen werden. Die Aussagen über die Quotierung der Listen sind deswegen nur bedingt relevant; die Info, in wie vielen aussichtsreichen Wahlkreisen Frauen bzw. Männer für CDU und SPD antreten, müsste noch zusammengestellt werden …

Nebenbei: Bei der Zusammenstellung der Zahlen habe ich mal auf die Webauftritte der verschiedenen Parteien geschaut – und festgestellt, dass Infos zu KandidatInnen sehr unterschiedlich gut zugänglich sind. Bei der CDU tritt z.B. nach dem ersten Augenschein nur ein gewisser Herr Röttgen an, sonst niemand. Auch bei einigen Kleinstparteien (z.B. Familienpartei, Partei der Vernunft) steht so gut wie nichts über die KandidatInnen der jeweiligen Liste im Web – zum Teil wird nur Platz 1 mitgeteilt, manchmal Platz 1 bis 5, manchmal nicht einmal das. Dabei wären bei den für den Einzug in den Landtag notwendigen fünf Prozent wohl ca. elf Menschen gewählt – hier also Blindflug.

Auch die Piraten stellen auf ihrer Seite nur die Plätze 1 bis 20 vor – die weiteren sind nur über das Protokoll des Nominierungsparteitags im Wiki zu finden. Bei den derzeitigen Umfragewerten wären nach meiner Kenntnis aber schon die Plätze 1–23 im Landtag NRW vertreten.

P.S.: Bei der Landeswahlleiterin habe ich gestern zumindest keine Informationen über alle zur Wahl antretenden Listen im Detail gefunden. Vielleicht kommt das noch, zumindest bei den Bundestagswahlen ist das so.

P.P.S.: Wer möchte, darf gerne fehlende Infos nachtragen (z.B. hier als Kommentar – die Google Tabelle habe ich jetzt doch vor Bearbeitungen geschützt, zwecks kein Vandalismus).

Warum blogge ich das? Einmal, weil die unterschiedlichen Frauenanteile ganz interessant sind. Zum anderen aber auch, weil es interessant ist, dass es methodisch nicht ganz so simpel ist, wie es vielleicht anfangs erscheint, festzustellen, wie hoch die Frauenanteile sind der einzelnen zur Wahl antretenden Listen sind. Ganz genau wird es erst feststehen, wenn der Landtag gewählt ist – und wenn es dann hoffentlich wieder eine Ministerpräsidentin und eine stellvertretende Ministerpräsidentin geben wird.

Di., 29. März 2011Di., 29. März 2011

Nebensache?! Selektionseffekte des Wahlsystems

Das baden-württembergische Wahlsystem macht nicht nur Wahlabende spannend, sondern trägt, da es keine Listen gibt, auch dazu bei, dass übliche (formale wie informelle) Quotierungsinstrumente nicht greifen. Das wirkt sich u.a. auch auf die Geschlechterquote aus – und reduziert auch generell die Chancen für alle, die nicht dem Typus des populistischen Direktmandatärs entsprechen, in den Landtag einzuziehen.

Schauen wir dazu mal die Abgeordneten im neuen Landtag an, getrennt nach den vier Fraktionen.

Die CDU entsendet 60 Abgeordnete in den Landtag. Darunter sind gerade mal acht Frauen (wenn ich mich jetzt nicht verzählt habe). Das sind 13% dieser Fraktion.
Ein bisschen besser – aber auch nicht wirklich gut – sieht es bei uns Grünen aus. In der neuen großen Fraktion mit 36 Abgeordneten beträgt der Frauenanteil 31% (d.h. 11 Abgeordnete).
Bei der SPD sind es 6 weibliche Abgeordnete bei einer Fraktionsstärke von 35 Sitzen, also 17%.
Und die FDP hat es tatsächlich geschafft, eine rein männliche 7er-Fraktion in den Landtag zu bringen.

Im Landtag insgesamt kommen wir damit auf einen – auch im Vergleich zu anderen Landtagen in Deutschland – vorsintflutlichen Frauenanteil von 18%.

Ich gehe davon aus, dass das bei der Verteilung der Regierungsposten ein bisschen anders aussehen wird. Wenn mit Kretschmann und Schmid schon ein Männerduo an der Spitze steht, wird es in beiden Parteien meiner Meinung nach schwer durchsetzbar sein, beim weiteren Regierungspersonal weniger als eine Quotierung umzusetzen.

Mir geht es in diesem Artikel allerdings gar nicht nur darum, Frauen und Männer zu zählen und Quoten auszurechnen. Ich sehe den geringen Frauenanteil – der ja selbst in der grünen Fraktion deutlich hinter den üblicherweise in grünen Gremien erwarteten 50% liegt – im Landtag als einen sehr deutlichen Hinweis darauf, dass das baden-württembergische Wahlrecht, dessen Grundlage ja Wahlkreiskandidaturen sind, Struktureffekte hat und dazu beiträgt, einen bestimmten Personentyp – der honorige, örtlich verankerte Politiker (m, d.) – zu bevorzugen. Ich habe dazu jetzt keine Daten, aber ich gehe davon aus, dass das auch bei der Altersverteilung, bei Berufen und definitiv beim Anteil von Abgeordneten mit Migrationshintergrund eine Rolle spielt.

Zum Vergleich vielleicht noch – hier mal nur die Grünen – die Situation bei der Kandidatur. In den landesweit 70 Wahlkreisen sind bei uns 24 Frauen angetreten (34%), also ein etwas höherer Anteil als in der Fraktion. Anders gesagt: die kritische Schwelle scheint gar nicht so sehr die Wahl zu sein, sondern der Schritt davor – das Erringen eines (aussichtsreichen) Wahlkreises.

Die drei Spitzenergebnisse (und Direktmandate) bei den Grünen haben übrigens allesamt Frauen erzielt – Mutherem Aras mit 42,5% in Stuttgart I, Edith Sitzmann mit 39,9% in Freiburg II und Theresia Bauer mit 36,7% in Heidelberg.

Ob die Zusammensetzung des Landtags, die in den letzten Jahren ähnlich war, Auswirkungen auf die dort entstehende Politik hatte oder haben wird, darüber lässt sich streiten. Ich bin nicht der Ansicht, dass Politik sich automatisch ändert, weil sie von Menschen mit weiblichen Geschlechtsteilen gemacht wird. Mir geht es eher darum, dass der Frauenanteil ein Hinweis darauf ist, wie wenig repräsentativ der Landtag für die ganz unterschiedlichen Lebensentwürfe und Alltagssituationen der baden-württembergischen Bevölkerung ist. Und in dieser mangelhaften Abbildung der realen Vielfalt – darin sehe ich auch ein Problem für die dort entstehende Politik.

Warum blogge ich das? Als kleinen Hinweis darauf, dass das Wahlrecht in Baden-Württemberg auch in anderer Weise verzerrend wirkt.

P.S.: Jan weist im Kommentar auf eine Übersicht des Statistischen Landesamts hin, in der für alle Parteien aufgeführt ist, wie viele Bewerberinnen überhaupt angetreten sind (bei uns demnach 37% = 26 Frauen statt der von mir oben genannten 34%/24 Frauen; CDU: 15%, SPD: 20%, FDP: 25% unter den BewerberInnen).