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FRISCH KOMMENTIERT
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GEZWITSCHER
Ah, 1 x HE fehlt noch.
1 x SH, 2 x HH, 2 x BE (3x?), 4 x NRW, 4 x BW, 1 x BY - habe ich was übersehen? (Grüne Direktmandate)
@ahoec @brau5e @teskariel @anked @dieLinke Ja, aber wenn die nicht da sind, sind sie nicht da. Und zwar stabil seit 18:00 Uhr.
@reinboth Hm, sehe das schon als Aufgabe der Politik, nicht der Rechtsprechung.
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Schlagwort-Archive: frank patalong
Karlsruhe verbietet Zugriff auf Vorratsdaten
In einem Eilentscheid hat das Bundesverfassungsgericht den verdachtsunabhängigen Zugriff auf gesammelte »Vorratsdaten« über Telefonverbindungsdaten außer Kraft gesetzt. Gut so! Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begrüßt die heute verkündete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die von CDU, CSU und SPD beschlossene verdachtslose Sammlung der Verbindungs- … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Digitales Leben, Politik und Gesellschaft
Verschlagwortet mit bverfg, claudia roth, daniel mouratidis, datenschutz, frank patalong, netzpolitik, netzwerk neue medien, peter schaar, ralf bendrath, vorratsdatenspeicherung
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