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Kurz: Hamburg hat gewählt

Nach­dem ich schon 2008 und 2011 etwas zu den Ham­bur­ger Wahl­er­geb­nis­sen geschrie­ben habe, muss ich das die­ses Jahr ja eigent­lich auch machen. Wobei – so viel gibt’s da nicht zu sagen. Die wahl­rechts­be­ding­te Pau­se zwi­schen vor­läu­fi­ger Aus­zäh­lung am Wahl­abend und vor­läu­fi­gen End­ergeb­nis am Mon­tag­abend führt dazu, dass die eine oder ande­re Ablen­kung von Jour­na­lis­tIn­nen ger­ne auf­ge­grif­fen wird – ande­res gibt es ja nicht zu berich­ten. Im Ergeb­nis sieht’s aber wei­ter­hin so aus, dass Olaf Scholz sei­ne abso­lu­te SPD-Mehr­heit nicht wie­der erlan­gen konn­te, son­dern mit 45,7 Pro­zent auf Koali­ti­ons­part­ner ange­wie­sen ist. Die CDU ist auf einem his­to­ri­schen Tief­stand (15,9 %) , wobei die Ole-von-Beust-Pha­se (2004, 2008) mit einer sehr star­ken CDU eher eine Anoma­lie war. Abge­se­hen davon ist die Ham­bur­ger Bür­ger­schaft bunt: Grü­ne (12,3 %), Lin­ke (8,5 %), FDP (7,4 %), AfD (6,1 %) – aber selbst das ist nicht ganz so unge­wöhn­lich, wie es viel­leicht schei­nen mag. REPs, Schill-Par­tei und Statt-Par­tei waren auch schon mal Teil der Ham­bur­ger Bür­ger­schaft. Pira­ten sind mit 1,5 Pro­zent end­gül­tig im Nie­mands­land ange­kom­men; auch die „Neu­en Libe­ra­len“ haben es nicht über die 0,5 Pro­zent hin­aus geschafft. 

Bei den „Alten Libe­ra­len“ von der FDP scheint sich dage­gen der knal­lig-bun­te Relaunch aus­ge­zeich­net zu haben – ich bezweif­le, dass deren Poli­tik ähn­lich jung und fröh­lich frei aus­fal­len wird. (Und stel­le mir den wahr­schein­li­chen Spit­zen­kan­di­da­ten der FDP für Baden-Würt­tem­berg 2016, Rül­ke, schon mal in zitro­nen­gelb, him­mel­blau und pink vor – dass das so rich­tig gut passt, sehe ich noch nicht. Anders als in Ham­burg, wo Kam­pa­gne und Spit­zen­kan­di­da­tin wer­be­tech­nisch gut zusammenspielten).

Inter­es­sant der Blick auf ein­zel­ne Stadt­be­zir­ke – bis hin zur sozia­lis­ti­schen Enkla­ve St. Pau­li. Grü­ne Ergeb­nis­se rei­chen auf die­ser Ebe­ne von 25 Pro­zent in Tei­len von Alto­na und 27 Pro­zent in der Stern­schan­ze bis zum deut­lich ein­stel­li­gen Bereich (z.B. 4,2 % in Neu­land). Auch Groß­städ­te haben ihre länd­li­chen Räu­me. Bei der Zusam­men­set­zung der Frak­ti­on hat das Wahl­recht eini­ges durch­ein­an­der­ge­wir­belt. Gespannt bin ich dar­auf, wie die grü­ne Frak­ti­on mit Neba­hat Güçlü umge­hen wird, die aus der Par­tei aus­ge­schlos­sen wer­den soll­te und dann über Per­so­nen­stim­men („the­re is no such thing as bad news“) den Ein­zug in die Bür­ger­schaft geschafft hat. Aber selbst, wenn es am Schluss nur einer 14-köp­fi­ge Frak­ti­on (statt der 15 Sit­ze, die der­zeit aus­ge­zählt sind) wird, und eine Ein­zel­kämp­fe­rin, wür­de das locker für Rot-Grün rei­chen. Bis­her sieht es so aus, als wäre das auch die Wunsch­ko­ali­ti­on der SPD – auch hier bin ich gespannt, wie die Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen lau­fen wer­den. Ins­ge­samt ist’s für die grü­nen Kol­le­gIn­nen doch ganz gut gelau­fen – also herz­li­chen Glück­wunsch und ein gutes Händ­chen für die nächs­ten Tage!

P.S.: Umfang­rei­che Wahl­ana­ly­se des Sta­tis­ti­schen Amtes und der Kon­rad-Ade­nau­er-Stif­tung.

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Digitalisierung als Baustein einer grünen Innovationspolitik

Stadtteilfest 2014 - 53

„Unterm Strich wür­de ich ger­ne in dem Baden-Würt­tem­berg leben, das Kret­sch­mann da gra­de ent­wirft.“, schrieb ich bei Twit­ter als Fazit zur „Hei­mat, High­tech, High­speed“-Regie­rungs­er­klä­rung, und das ist viel­leicht erklärungsbedürftig. 

Um ganz vor­ne anzu­fan­gen: eine Regie­rungs­er­klä­rung im baden-würt­tem­ber­gi­schen Land­tag funk­tio­niert so, dass der Minis­ter­prä­si­dent (oder eine ande­re Ver­tre­te­rIn der Lan­des­re­gie­rung) sich aus­führ­lich, grund­sätz­lich und über­grei­fend äußert, und – übli­cher­wei­se – die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den dar­auf reagie­ren. Und zwar in „Debat­te mit frei­er Rede­zeit“, was ganz schön lang sein kann. In die­ser Regie­rungs­er­klä­rung ging es um „Digi­ta­li­sie­rung“, und um die (ins­be­son­de­re auch wirt­schaft­li­chen) Chan­cen von Din­gen, die mit so schö­nen Buz­zwords wie „Indusch­drie 4.0«, „digi­ta­ler Wan­del“, „Cloud“ oder „Cyber­se­cu­ri­ty“ umrei­ßen lassen. 

„Digi­ta­li­sie­rung als Bau­stein einer grü­nen Inno­va­ti­ons­po­li­tik“ weiterlesen

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Kurz: Sachsenwahl

5 Pro­zent für die NPD, 10 Pro­zent für die AFD, und eine 40-Pro­zent-CDU. Unter 50 Pro­zent Wahl­be­tei­li­gung. Das sind ziem­lich gru­se­li­ge Ergeb­nis­se da in Sach­sen. Bzw.: Ich ver­ste­he die­ses Bun­des­land nicht. 

Dass Grü­ne mit unter 6 Pro­zent wie­der ein­ge­zo­gen sind, ist nicht berau­schend, aber ok (und ja, ich wür­de schon ger­ne wis­sen, in wie fern die Schlag­zei­len der letz­ten Wochen Ein­fluss auf das Ergeb­nis hat­ten). SPD knapp vor der AFD mit rund 12(!) Pro­zent – und eine LINKE mit knapp 20 Pro­zent. Alles kei­ne tol­len Wer­te. CDU alter­na­tiv­los, nahe­zu bay­ri­sche Zustän­de – nur mit Nazis und ohne Anarchie.

Kurz der Rück­blick auf 2009: Da sah das fast genau so aus, ein paar Pro­zent­punk­te hier und da ver­scho­ben. Nur: Die 10-Pro­zent-AFD war damals noch die 10-Pro­zent-FDP. Die es aus der Mit­re­gie­rung in die APO geschafft hat. Ansons­ten: Still­stand. Und bei einer 40-Pro­zent-CDU wird die Gestal­tungs­kraft des Koali­ti­ons­part­ners – egal, wel­cher – eng begrenzt sein. Inso­fern: Still­stand im Süd­os­ten. Viel­leicht ist in Thü­rin­gen oder Bran­den­burg – außer­halb der Feri­en­zeit – mehr drin.

P.S.: Kaum schi­cke ich den Bei­trag ab, läuft über Twit­ter die Mel­dung von Wahlrecht.de, dass sie davon aus­ge­hen, dass die NPD doch an der Fünf-Pro­zent-Hür­de schei­tert. Was sehr gut wäre.

P.P.S.: Das vor­läu­fi­ge End­ergeb­nis hat die NPD tat­säch­lich bei unter 5 Prozent!

P.P.P.S.: Damit wird die Fra­ge Schwarz-Grün (59+8 Sit­ze) plötz­lich sehr kon­kret. Für die CDU wäre es bequem. Aus grü­ner Sicht stellt sich die Fra­ge, gegen was für Zuge­ständ­nis­se (Stich­wort Gestal­tungs­kraft) eine sol­che Koali­ti­on erstre­bens­wert wäre. Bin gespannt, wie die säch­si­schen Grü­nen das diskutieren.

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Kurz: Für ein Ende der grünen Nabelschau

BDK: "Stimmblock"Die einen geben Inter­views, die in Über­schrif­ten mün­den, in denen mas­si­ve Kurs­kor­rek­tu­ren gefor­dert wer­den. Die ande­ren ver­öf­fent­li­chen ein Mani­fest nach dem ande­ren, und rufen nach dem Neu­an­fang, dem Rel­oad, der Wie­der­ge­burt und was es da noch so alles an Syn­ony­men gibt. Kurz­um: So chao­tisch und unfo­kus­siert wie seit der ver­lo­re­nen Bun­des­tags­wahl habe ich mei­ne Par­tei noch nicht erlebt. Die Zeit des Burg­frie­dens scheint vor­bei zu sein, Flü­gel­kämp­fe bran­den wie­der auf, und quer dazu wird über Fra­gen wie „Umwelt als Kern“ oder „breit auf­ge­stell­te links­li­be­ra­le Par­tei“ diskutiert. 

Da ich nicht möch­te, dass Bünd­nis 90/Die Grü­nen nach einer bis dahin durch­aus erfolg­rei­chen Geschich­te mit 35 oder so in die Mid­life-Cri­sis gera­ten, glau­be ich, dass wir uns sowohl die Pira­ten als auch die FDP als mah­nen­des Bei­spiel vor­neh­men soll­ten. Die Pira­ten­par­tei hat es inner­halb kür­zes­ter Zeit geschafft, vom Hoff­nungs­trä­ger im Par­tei­en­spek­trum zur Meta­pher für „intern zer­strit­te­ne, nach außen unsym­pa­thisch auf­tre­ten­de Par­tei“ zu wer­den. Und die FDP – was lässt sich von der FDP ler­nen? Irgend­wo zwi­schen 18-Pro­zent-Spaß­wahl­kampf und Regie­rungs­be­tei­li­gung um jeden Preis hat sie ihr poli­ti­sches Pro­fil verloren.

Inso­fern: Ja, wir soll­ten nach vor­ne schau­en und durch­aus abklä­ren, ob grü­ne Rezep­te noch den inhalt­li­chen Her­aus­for­de­run­gen von mor­gen ent­spre­chen. Wir soll­ten das in hoher Qua­li­tät sowohl der Mei­nungs­äu­ße­run­gen wie des Streit­ni­veaus tun. Uns selbst kom­plett in Fra­ge stel­len, oder die güns­ti­ge Gele­gen­heit für die 180°-Wende zu nut­zen, hal­te ich dage­gen nicht für pro­duk­tiv; genau­so wie die Redu­zie­rung von Poli­tik auf Koali­ti­ons­op­tio­nen. 2016 in Baden-Würt­tem­berg und 2017 im Bund wird es – mei­ne ich – dar­um gehen, als die Par­tei auf­zu­tre­ten, die gute Ideen und gutes Per­so­nal hat, die sich nicht scheut, die gro­ßen Pro­ble­me anzu­spre­chen, die ihren eige­nen Lösung­vor­schlä­gen ver­traut (statt sich auf For­mel­kom­pro­mis­se zu redu­zie­ren, die dann von jeder belie­bi­gen Sei­te aus in Fra­ge gestellt wer­den), die bei aller Sym­pa­thie nicht auf gefäl­li­ge Belie­big­keit setzt, und die Zer­strit­ten­heit und Gra­ben­kampf ande­ren über­lässt. Krie­gen wir das hin?