Kurz: Lokal schlägt bundesweit?

Die­ses Jahr fan­den die Euro­pa­wah­len ja in eini­gen Bun­des­län­dern gekop­pelt mit Kom­mu­nal­wah­len statt. Dabei ist eine deut­li­che Dis­kre­panz sicht­bar zwi­schen den grü­nen Ergeb­nis­sen, die für die Euro­pa­wahl erzielt wer­den konn­ten (ins­ge­samt sind es ja 10,7 % gewor­den) und den kom­mu­na­len Ergeb­nis­sen. Das ist jetzt inso­fern schwer zu ver­glei­chen, als Grü­ne nach wie vor nicht flä­chen­de­ckend kom­mu­nal antre­ten. Zudem ste­hen – zumin­dest in den Län­dern mit einem etwas kom­pli­zier­te­ren Aus­zähl­ver­fah­ren – die end­gül­ti­gen Kom­mu­nal­wahl­er­geb­nis­se noch nicht fest. 

Als Ein­druck setzt sich jedoch fest, dass wir da, wo wir antre­ten, kom­mu­nal teil­wei­se rich­tig stark sind, dass sich das – und das ist jetzt kein rei­nes Baden-Würt­tem­berg-Phä­no­men – nur bedingt in bun­des­wei­te Stim­men umsetzt. Bei­spiels­wei­se wur­den im Land­kreis Breis­gau-Hoch­schwarz­wald bei der Euro­pa­wahl 16,3 Pro­zent erzielt. Die Ergeb­nis­se für die grü­nen Kom­mu­nal­wahl­lis­ten lie­gen fast über­all, wo wir für Gemein­de­rä­te ange­tre­ten sind, deut­lich dar­über (ich habe bis­her eine Spann­wei­te von 15,1 % bis – Son­der­fall Merz­hau­sen – fast 50 % gese­hen). Das ist nicht nur ein Effekt davon, dass nach wie vor in vie­len Gemein­den im Land­kreis kei­ne grü­nen Lis­ten antre­ten. Auch in den Orten mit grü­ner Lis­te lag das Euro­pa­wahl­er­geb­nis (ähn­li­ches gilt für die Bun­des­tags­wahl) deut­lich unter­halb des jewei­li­gen kom­mu­na­len Listenergebnisses.

Wenn sich die­se Beob­ach­tung ver­all­ge­mei­nern lässt, wäre zu fra­gen, was für ein Mecha­nis­mus dahin­ter steht. Klar: Es gibt in vie­len klei­ne­ren Gemein­den weni­ger Aus­wahl. Wer bei der Euro­pa­wahl Lin­ke, Tier­schutz­par­tei oder Pira­ten gewählt hat, wählt dann viel­leicht kom­mu­nal grün. Reicht das zur Erklä­rung die­ser Beob­ach­tung aus – oder gibt es tat­säch­lich so etwas wie eine uns zuge­schrie­be­ne Kom­mu­nal­kom­pe­tenz, ein Pro­blem­lö­sungs­ver­trau­en, dass sich auf kon­kre­te Poli­tik vor Ort bezieht, sich aber nicht in der bun­des­wei­ten, v.a. medi­al ver­mit­tel­ten Wahr­neh­mung spiegelt?

P.S.: The­se 2 – für die SPD gilt das Gegenteil.

Kurz: Servicelinks zum grünen Wahlsonntag Europa – Freiburg – Südbaden

Die Stim­men zur Euro­pa­wahl sind in Frei­burg aus­ge­zählt – mit 27,7% lie­gen Grü­ne hier vor­ne*, haben aller­dings fast 5 Pro­zent­punk­te gegen­über 2009 ver­lo­ren. Im Land­kreis Breis­gau-Hoch­schwarz­wald ging es von 18,7 % auf 16,3 %. Und lan­des­weit wer­den der­zeit (etwa zwei Drit­tel der Krei­se aus­ge­zählt) 1,5 Pro­zent­punk­te Ver­lust gehan­delt (Ergeb­nis­se in den ein­zel­nen Land- und Stadt­krei­sen). Ins­ge­samt passt das gut ins Bild die­ser Euro­pa­wahl, bei der wir Grü­ne in Deutsch­land mit einem blau­en Auge davon­ge­kom­men sind – bes­ser als bei der Bun­des­tags­wahl, aber deut­lich schlech­ter als 2009 (Wahl­sei­te Tages­schau). Mit etwas Glück wer­den es 11 Sit­ze – dann ist Maria Heu­buch als baden-würt­tem­ber­gi­sche grü­ne EP-Kan­di­da­tin drin.

Einen Über­blick über die lan­des­wei­ten Hoch­rech­nun­gen gibt es wie immer bei Wahlrecht.de. Die euro­pa­wei­ten Daten sam­melt Elec­tio­n­is­ta (Twit­ter-Account); eine Über­sicht gibt es als Goog­le Doc. Auch auf Euro­pean Greens gibt es eini­ge Resul­ta­te aus ganz Euro­pa (in Schwe­den z.B. sind Grü­ne zweit­stärks­te Kraft gewor­den – in Frank­reich dage­gen lie­gen sie mit gut 10 % weit hin­ter der Front Natio­nal, die erschre­cken­de 25 % bekom­men haben soll).

Die Kom­mu­nal­wah­len wer­den in Frei­burg erst Mon­tag aus­ge­zählt. Da wird es span­nend, ob Grü­ne die stärks­te Frak­ti­on blei­ben, ob Frei­burg Lebens­wert sich als loka­le AFD erweist, und ob die SPD-Zuge­win­ne ein Schulz-Euro­pa-Ein­mal­ef­fekt waren (»ein deut­scher Patri­ot für Euro­pa«), oder ob mehr dahin­ter steht. Auch aus dem Land­kreis ste­hen noch kei­ne Ergeb­nis­se zur Ver­fü­gung. Wenn sie da sind, soll­ten hier Infos zu fin­den sein:

* In mei­nem Stadt­vier­tel Rie­sel­feld ist das grü­ne Ergeb­nis rund 34 %, im Vauban wird mit 50,1 % bei der Euro­pa­wahl noch so gera­de eben die abso­lu­te Mehr­heit erreicht.

P.S. Kom­mu­nal­wah­len gab es auch in Groß­bri­tan­ni­en und Irland; in Bel­gi­en wur­de das Par­la­ment gewählt.

P.P.S. Eini­ge Gemein­den bie­tet die­ses Jahr die Ergeb­nis­se auch per App an.

Nicht länger zuschauen, wie die AFD ihren Mythos bastelt

ep_IMG_9562Auf die Fra­ge, ob jemand AFD wäh­len soll, gibt es nur eine Ant­wort. Igno­rie­ren lässt sich die­se Par­tei aber lei­der trotz­dem nicht. Bun­des­wei­te Umfra­gen zur Euro­pa­wahl sehen sie der­zeit bei sie­ben Pro­zent, in Baden-Würt­tem­berg geben sogar neun Pro­zent an, sie bei der Euro­pa­wahl wäh­len zu wol­len. Ver­mut­lich wer­den es noch mehr. 

Mir macht das Angst. Die rechts­po­pu­lis­ti­sche Par­tei, die in Deutsch­land bis­her nicht Fuß fas­sen konn­te, ist mit der AFD da (in klei­ne­rem Maß­stab und schein­bar »grün« ein­ge­färbt ist das mit ›Frei­burg lebens­wert‹ in Frei­burg so ähnlich). 

Die AFD tut so, als sei sie gera­de noch kei­ne rech­te Par­tei. Sie spielt damit, auf dem rech­ten Rand zu balan­cie­ren. Ich schaue ja sonst kei­ne Talk­shows, aber Ter­ry Reint­ke bei ›hart aber fair‹ habe ich mir ange­schaut. Und erschreckt fest­ge­stellt, wie der AFD-Spit­zen­kan­di­dat und Ex-Indus­tri­el­le Hen­kel dort auf­trat. Wie er auch vor dreis­ten Lügen nicht zurück­schreck­te, als etwa dar­um ging, dass AFD und NPD mit den glei­chen Paro­len wer­ben. Denn die AFD setzt nicht nur auf eine mas­si­ve, (durch Hen­kel finan­zier­te) Wahl­kam­pa­gne – 1 Mio. Euro Bud­get, 200.000 Pla­ka­te bun­des­weit -, son­dern baut auch rela­tiv geschickt einen Under­dog-Mär­ty­rer-Mythos auf. Die Par­tei sei »Opfer einer Kam­pa­gne von Medi­en und eta­blier­ten Par­tei­en«. Die Wahr­heit wird ver­schwie­gen – ein gefun­de­nes Fres­sen für alle, die sich ver­folgt füh­len und an Ver­schwö­run­gen glauben. 

Oder, um ein ande­res Ele­ment die­ses Mythos zu neh­men: In sehr vie­len loka­len Zei­tun­gen wur­de die Aus­sa­ge der AFD abge­druckt, dass die­se mas­siv unter beschä­dig­ten Pla­ka­ten zu lei­den habe. Auch in der ›heu­te-show‹ wur­de dies gera­de noch­mal the­ma­ti­siert, inklu­siv eines Inter­viewaus­schnitts mit AFD-Chef Lucke, in dem die­ser behaup­tet, im Schnitt wür­den 30 Pro­zent der Pla­ka­te, in Uni­städ­ten sogar 100 Pro­zent zerstört. 

Es ist gut mög­lich, dass die AFD unter Van­da­lis­mus lei­det. Das ist ein Schick­sal, das sie mit allen ande­ren Par­tei­en teilt. Aber nur die AFD schafft es, sich öffent­lich so zu prä­sen­tie­ren, als sei sie die ein­zi­ge Leid­tra­gen­de. Und als wären es die »Medi­en und eta­blier­ten Par­tei­en«, die die AFD-Pla­ka­te zerstören.

Anek­do­ti­scher Fak­ten­check: Ich woh­ne in einer Uni­stadt, in der es durch­aus eine akti­ve links-auto­no­me Sze­ne gibt. Trotz­dem hän­gen hier nach wie vor mas­siv vie­le AFD-Pla­ka­te. Hen­kel zahlt ja. Wäh­rend gleich­zei­tig – hier im Stadt­teil – durch­aus auch grü­ne Pla­ka­te und SPD-Pla­ka­te mut­wil­lig zer­stört am Boden lie­gen. Ich glau­be da nicht an poli­ti­sche Kam­pa­gnen, son­dern beob­ach­te eher Jugend­li­che, die – lei­der – Spaß dar­an haben, mal zu schau­en, ob sie mit geziel­ten Trit­ten ein Pla­kat zu Boden brin­gen. Sport­li­che Her­aus­for­de­rung oder so. Nicht schön, aber wohl ein ganz nor­ma­ler Begleit­um­stand von Wahlkämpfen.

Außer für eine Par­tei. Die sich als Opfer einer geziel­ten Kam­pa­gne insze­niert, und sich dar­an erfreut, wie vie­le in den ach so bösen Mas­sen­me­di­en das auf­grei­fen. Die in Talk­shows geht, die immer und immer wie­der nur um die AFD und deren The­men krei­sen, obwohl doch ande­re The­men für Euro­pa viel wich­ti­ger wäre, und sich dort beklagt, nicht zu Wort zu kommen. 

Und der poli­ti­sche Geg­ner: Klar gibt es Wider­spruch und Gegen­wor­te, Argu­men­ta­ti­ons­hil­fen und Arti­kel wie die­sen. Das nennt sich Wahl­kampf. Das nennt sich Mei­nungs­frei­heit. Die AFD scheint damit nicht so gut klar­zu­kom­men (und hat da was mit der eng­li­schen UKIP gemein­sam).

Bleibt die Hoff­nung, dass die AFD letzt­lich doch das Schick­sal ande­rer Rechts­po­pu­lis­mus­par­tei­pro­jek­te in Deutsch­land teilt und sich intern zer­strei­tet, um dann in der Bedeu­tungs­lo­sig­keit zu ver­sin­ken. Aber bit­te ohne Schlei­fe über Regierungsbänke!

War­um blog­ge ich das? Weil einer der wich­tigs­ten Grün­de dafür, am 25. Mai zur Euro­pa­wahl zu gehen, für mich dar­in besteht, alles gegen ein Erstar­ken der Rech­ten in Euro­pa zu tun – denn an denen könn­te das gan­ze euro­päi­sche Pro­jekt kip­pen. Lasst uns die Far­be Him­mel­blau zurückerobern!

Die Zombiepartei

Whitewater III

Unlängst ver­mu­te­te ich ja noch, dass die Pira­ten es bei der Euro­pa­wahl schaf­fen wür­den, die dort gel­ten­de Drei-Pro­zent-Hür­de zu kna­cken; viel­leicht, das ent­schei­det sich Ende des Monats, kommt die Euro­pa­wahl sogar ganz ohne eine sol­che Hür­de aus. Aber zurück zu den Pira­ten: Wenn ich mir die Dis­kus­sio­nen der letz­ten Tage so anschaue, dann muss ich die­se Ein­schät­zung doch revi­die­ren. Es wirkt so, als hät­te die­se Par­tei kom­plett ihren Kom­pass ver­lo­ren. Oder, noch etwas zuge­spit­zer: als wür­den wir der Hül­le einer einst leben­di­gen Par­tei dabei zuse­hen, wie sie untot durch die Gegend stakst.

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