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Mo., 8. Juli 2024

Kurz: Atempause

Erst gewinnt in Großbritannien Labour in einem Erdrutschsieg, dann liegt in Frankreich die „Neue Volksfront“ aus Linken und Grünen an erster Stelle bei den vorgezogenen Neuwahlen. Der Vormarsch der Rechten scheint gestoppt, Grund zur Freude und Hoffnung.

Bei näherem Hinsehen ist beides leider nicht viel mehr als eine Atempause. Das britische Wahlergebnis hat nicht nur mit großem Unmut über eine zu Possen, Clownerie und Nichtfunktionieren neigende Tory-Partei zu tun, sondern ist in Teilen auch ein Artefakt des britischen Mehrheitswahlrechts, bei dem die relative Mehrheit im Wahlkreis zählt. So lag Labour nur bei 34 Prozent, die Tories bei 24 Prozent, und dann kommt schon die rechtsextreme Reform-Partei mit 14 Prozent (LibDem: 13 Prozent, Grüne 7 Prozent). Auch wenn sich das nicht 1:1 auf das Ergebnis in einem proportionalen Wahlsystem umrechnen lässt, weil dann sicherlich die eine oder andere Wahlentscheidung anders ausgefallen wäre: Eine klare gesellschaftliche Mehrheit sieht anders aus, entsprechend instabil dürfte die Stimmung sein, die jetzt noch Labour trägt.

Das Mehrheitswahlsystem in Frankreich ist mit seinen zweiten Wahlgängen etwas anders gelagert; dieser zweite Wahlgang und die Brandmauer a la francaise, also die „republikanische Front“, mit dem Rückzug drittplatzierter Bewerber*innen, hat den Durchmarsch der Le-Pen-Bewegung verhindert. Trotzdem kommen RN und Verbündete auf 125 Mandate (plus 17 der aus der Brandmauer ausbrechenden Konservativen), und auf den stärksten Stimmanteil (32 + 5 Prozent im 2. Wahlgang). Die Nouveau Front populaire (die in unserem Spektrum von BSW über Linke und SPD bis zu Grünen reichen würde), kommt zwar mit 178 Mandaten auf eine relative Sitzmehrheit, hat aber deutlich weniger Stimmen als RN erhalten. Auch hier also teilweise Wahlrechtseffekte, und ein Verhindern eines noch stärkeren RN-Ergebnisses durch das taktische Bündnis fast aller übrigen Parteien. Mich erinnert das an die letzten Wahlen in Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Die Wahlergebnisse sind ein Grund zur Freude, eine Atempause. Aber sie dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Spektrum von populistischer bis faschistischer Rechter in Europa weiter viel zu stark ist, dass – je nach Land – 20, 30, 40 Prozent diese Parteien wählen, und offensichtlich nichts gelernt haben. Kurzfristig helfen republikanische Fronten und demokratische Brandmauern. Auf Dauer? (Und über Trump und die ihn eher stärkenden Eigenheiten des US-Wahlsystems ist damit noch gar nichts gesagt.)

Mo., 12. November 2018Mo., 12. November 2018

Grüner Parteitag in Leipzig: Europa – darum kämpfen wir

Es fühlt sich gerade ziemlich gut an, Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen zu sein. Das hat was mit den 20 Prozent in den Umfragen zu tun, aber sehr viel mehr noch mit einer der Ursachen für diese 20 Prozent – aktuell sind wir nahe dran an der platonischen Form einer grünen Partei. So muss das sein!

Gibt es den Ausdruck eines heiteren Ernsts? Das ist in etwa die Haltung, mit der wir derzeit der Welt begegnen, und das ist die richtige Haltung.

Wir leben in Zeiten, in denen ziemlich viel schief läuft. Manches davon ist lebensbedrohend für die Zukunft der Menschheit. So kann es nicht weitergehen. Deswegen, und das ist glaube ich der Kern dessen, was Robert Habeck mit „radikal“ meint, braucht es Antworten, die dieser Situation angemessen sind. Aber nur weil die Dinge so sind, wie sie sind, werden wir nicht verbissen – ich schrieb irgendwann mal etwas über grumpy old men -, werden auch nicht moralistisch und moralinsauer, und erst recht verschließen wir nicht die Augen vor dem Zustand der Welt. Nein: wir schauen hin, wir entwickeln sehr konkrete Ideen, wie die Welt besser werden kann, und wir treten dafür ein. Überzeugt, aber nicht abgehoben, hart in der Sache, aber fair und verbindlich (oder, wie das Handesblatt schreibt, „moderat“) im Ton. Nach innen wie nach außen. (Und damit dann, um nochmal Robert aufzunehmen, auch bündnisfähig.)

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Mo., 14. November 2016Mo., 14. November 2016

Wir halten zusammen. Hartnäckig. Visionär. Verantwortlich.

„Wir halten zusammen. Hartnäckig. Visionär. Verantwortlich. Grün.“ stand nicht auf dem Backdrop, also dem Bühnenhintergrund, bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Münster, die an diesem Wochenende stattgefunden hat. Wäre keine werbetechnisch tolle Zuspitzung gewesen. Ein bisschen viel Text vielleicht. Stattdessen stand da „Wir bleiben unbequem“. Das ist kürzer, und wurde von vielen, vielen Menschen aufgegriffen – in Reden, in Tweets, auch in Artikeln und Berichten. Die dann leider oft mit „… haben es sich bequem eingerichtet“ endeten.

Wenn es stimmt, dass wir in ernsten Zeiten leben, wenn es stimmt, dass eine der ganz großen Herausforderungen – neben dem Klimawandel – die Frage ist, wie eine Gesellschaft im Angesicht von Hass zusammengehalten wird, dann hätte ich mir eine Botschaft der BDK gewünscht, die weniger das Auf-die-Füße-Treten zum Markenkern erklärt als vielmehr die sehr ernsthafte Bereitschaft, im Angesicht der zu lösenden Weltprobleme Verantwortung zu übernehmen. Durchaus nicht als besseres Verwaltungshandeln, und auch nicht im Modus bürgerlicher Behäbigkeit, sondern so, wie wir Grüne sind, also hartnäckig, und mit klaren Zielen. Die können auch gerne als Visionen bezeichnet werden.

Unbequem zu sein ist für mich kein Wert an sich. Unbequem zu sein kann die Folge davon sein, hartnäckig Visionen und Problemlösungen zu verfolgen, ohne Schere im Kopf und ohne den immer gleich schon mitgedachten Kompromiss. Wenn es so ist, dann ist es gut, unbequem zu sein. Aber „wir bleiben unbequem“ – da ist mir zu viel Weg, und Mittel, und viel zu wenig Zweck und Mitte.

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Fr., 24. Juni 2016Fr., 24. Juni 2016

Die Folgen von Abstimmungen

Ein Land im Schlussverkauf – und eine Entscheidung, die schwer zu verstehen ist. Wenn ich mich etwas beeile, schaffe ich es in den nächsten zwei Jahren doch noch, Urlaub in Großbritannien zu machen, solange das Vereinigte Königreich noch Mitglied der EU ist, und Freizügigkeit etc. gelten. Es sei denn, die Personenfreizügigkeit schafft die EU vorher ab. Grenzkontrollen sind ja auch innerhalb der Union wieder groß im Kommen.

Das Vereinigte Königreich trat 1973 der EU bei – zwei Jahre vor meiner Geburt. Für mich gehörte es zu den Alltäglichkeiten der Welt, mit denen ich aufgewachsen bin, dass die große Insel im Atlantik ein Teil der Europäischen Union ist. Und auch, wenn ich bisher erst zweimal dort war (einmal Schüleraustausch, einmal eine wissenschaftliche Konferenz), erscheint Großbritannien mir – mit all seinen Besonderheiten, seinem seltsamen Wahlrecht und dem Königshaus – vertraut. Egal, ob Science Fiction oder Pop Kultur, politische Theorie oder schwarzer Humor, gelebte Multikultur oder Landschaftsarchetypen – mein Kompass zeigte und zeigt zu den Briten.

Entsprechend finde ich die Brexit-Entscheidung doch recht traurig und unüberlegt. Insbesondere kann ich nicht so recht nachvollziehen, was die 52 Prozent der Brit*innen, die für den Ausstieg aus der EU gestimmt haben, dabei für Motive hatten. Das ist den abgegebenen Stimmen ja hinterher nicht mehr anzusehen. Von dem, was bei mir ankam, war „Leave“ vor allem auch eine rechtspopulistische, nationalistische Kampagne, die vor der Verbreitung von Unwahrheiten nicht zurückgeschreckt ist, egal ob es um die Finanzströme oder um Migration ging. 52 Prozent für ein UKIP-Projekt? Das lässt noch Düsterers ahnen.

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Sa., 5. September 2015Sa., 5. September 2015

Kurz: Außergewöhnlich notwendig

Wie gebannt habe ich in den letzten Tagen die Nachrichten aus Ungarn verfolgt, und war damit wohl nicht alleine im global vernetzten Auf und Ab der Gefühle. Große Freude darüber, wie warmherzig die Flüchtlinge aus Budapest in Wien und München aufgenommen wurden, wie viele Freiwillige (auch in Ungarn) sich engagiert haben, wie unbürokratisch die Bahnen auf einmal handelten, und wie einfach es plötzlich war, das Dublin-Abkommen auszusetzen. Einerseits. Und auf der anderen Seite dann Verzweiflung darüber, wie ein ungarischer Regierungschef sich stur an Regeln hält, wie Flüchtlinge dabei als lästiges Problem behandelt werden, was dann auch das Vortäuschen falscher Tatsachen und unmenschliche Zustände legitimiert, und wie Merkel dann doch wieder das „ausnahmsweise“ betont, auf Einhaltung der Regeln pocht und erklärt, dass das Dublin-Abkommen eben doch nicht ausgesetzt sei.

Politiktheoretisch ließe sich jetzt hier ein Essay anhängen über das Verhältnis von Regeln und Ausnahmezuständen, über humanitäre Hilfe und die sich daraus manchmal ergebenden Notwendigkeit, Regeln zu brechen und das Richtige zu tun. Ich lasse das an dieser Stelle, will aber doch die Beobachtung in den Raum werfen, dass möglicherweise ein Abkommen, das nur dann menschenwürdig ist, wenn es nicht eingehalten wird, kaputt sein könnte. Vielleicht ließe sich da was tun – und eine bessere europäische Gemeinschaft neu erschaffen.