cdu - Seite 13 - till we *)

Do., 24. September 2015

Der Fünf-Prozent-Hebel

Mit der Fünf-Prozent-Hürde ist das so eine Sache. Derzeit gibt es eine ganze Reihe von Landtagswahlumfragen in den verschiedenen Bundesländern, in denen zwei oder sogar drei Parteien bei fünf Prozent liegen. Am Beispiel der jüngsten Baden-Württemberg-Umfrage lässt sich die Hebelwirkung der Fünf-Prozent-Hürde gut darstellen.

Vorneweg: Ich bin auch nach den neusten Zahlen ziemlich zuversichtlich, dass wir im März 2016 eine Fortsetzung von Grün-Rot hinkriegen. Landesregierung und Ministerpräsident haben hohe Zustimmungswerte, der CDU-Kandidat zieht nicht – und wenn wir es schaffen, bis zum Wahltag zu vermitteln, dass es notwendig ist, die lokalen KandidatInnen von Grünen (oder zur Not der SPD) zu wählen, um Baden-Württemberg weiter zu modernisieren, dann klappt es auch.

Aber jetzt zu den aktuellen Zahlen:

CDU – 39 Prozent
GRÜNE – 26 Prozent
SPD – 17 Prozent
FDP – 5 Prozent
AFD – 5 Prozent
LINKE – 4 Prozent

CDU und FDP kämen demnach auf 44 Prozent, GRÜNE und SPD auf 43 Prozent. Koalitionen mit der AFD sind hoffentlich ausgeschlossen. Realistisch wäre also eine der beiden lagerübergreifenden Koalitionen.

Wenn die AFD nicht bei 5,0 Prozent, sondern bei 4,95 Prozent liegt, sieht es ganz anders aus – dann hätte Schwarz-Gelb vermutlich eine knappe Mehrheit (je nachdem, wie sich Prozente in Sitze umrechnen, aber das ist eine andere Frage).

Andersherum: AFD bei 5,0 Prozent, FDP bei 4,95 Prozent. Grün-Rot läge zwar vor der CDU, hätte aber keine Mehrheit – siehe oben.

AFD und FDP beide bei 4,95 Prozent – und eine Veränderung von nur 0,1 Prozentpunkten führt plötzlich zu einer klaren grün-roten Mehrheit im Landtag.

Dieses Rechenspiel ließe sich unter Einbeziehung der LINKEN beliebig fortsetzen.

Was ich sagen will: solange es eine Fünf-Prozent-Hürde gibt, reichen ganz wenige Prozentpunkte aus, um die Mehrheitsbildung fundamental zu verändern. Je niedriger diese Hürde wäre, desto geringer würde diese Hebelwirkung ausfallen.

Mit Blick auf den weiteren Modernisierungsbedarf in Baden-Württemberg kann die Fünf-Prozent-Hürde sich als hilfreiches Instrument entpuppen. Besser und ehrlicher wäre eine grün-rote Mehrheit, die nicht von derartigen Unwägbarkeiten abhängt. Und dafür müssen wir GRÜNE, aber auch die SPD, bis zum Wahltag noch ein bisschen zulegen. Ich bin zuversichtlich, dass wir das hinkriegen.

Warum blogge ich das? Weil es am 13. März 2016 auf jede Stimme ankommen wird.

Do., 23. Juli 2015Fr., 24. Juli 2015

Kurz: Kurs auf 2017

Derzeit macht eine Pressemitteilung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Albig (SPD) die Runde, in der er in Frage stellt, ob die SPD angesichts der aktuellen Umfragewerte überhaupt 2017 einen eigenen Kanzlerkandidaten aufstellen soll. Offensichtlich fühlt sich die SPD im Windschatten der ewigen Kanzlerin wohl. Und auch Gabriel hat ja schon anklingen lassen, dass die Wahl 2017 verloren gegeben werden könne.

Ich finde das voreilig. Aus grüner Perspektive flammt jetzt reflexhaft wieder eine Debatte über Rot-Grün-Rot vs. Schwarz-Grün auf. Ich will einen anderen Vorschlag machen, der angesichts von 10 Prozent in den Umfragen vielleicht ein bisschen größenwahnsinnig sein mag, aber über den wir mal diskutieren sollten. Wir gehen nicht mit einem SpitzenkandidatInnen-Duo in die Wahl 2017, sondern mit einem Kanzlerkandidaten oder einer Kanzlerkandidatin. Eine Person!

Dazu müsste früh klar sein, wer das ist – Urwahl, warum nicht – und dann stünden Bundestagsfraktion, Partei und diese Person vor der Herausforderung, in den dann noch folgenden eineinhalb Jahren von 10 Prozent auf 25 Prozent in den Bundesumfragen zu klettern. Mit einer nicht nur unsere eigene Mitgliederschaft überzeugenden Person, mit Geschlossenheit und mit einem klaren Gestaltungsanspruch wäre das zwar sicher immer noch nicht einfach, aber eben auch nicht unmöglich – und würde wie kein anderes Vorhaben den Anspruch grüner Eigenständigkeit unterstreichen. Die SPD will nicht Kanzler werden? Wir schon!

Mo., 20. Juli 2015

Kurz: Nomenklatur der Spaltungen

Das schönste an sich spaltenden Parteien sind die phantasievollen Namen der Abspaltungen. Ein bisschen erinnert das an die fast echten Parteinamen bei dol2day – die Älteren werden sich erinnern. In den letzten Jahrzehnten also zum Beispiel:

SPD → WASG („Wahlalternative für Soziale Gerechtigkeit“)
Die Grünen → ÖDP („Ökologisch-Demokratische Partei“)
Die Grünen → Ökolinx
FDP → Neue Liberale
AfD → ALFA („Allianz für Fortschritt und Aufbruch“)

Was jetzt noch fehlt, ist DIE LINKE einerseits (aber die zerbröckelt eher intern in dutzende Plattformen) und CDU/CSU andererseits. Kommen bald die „Union für Wirtschaft und Europa“ (UWE), die „Christlich-konservative Wertegemeinschaft“ (ChkWg), die „Autokratisch-freiheitlichen Demokraten“ oder die „Volkspartei Deutschlands“ (VPD) auf uns zu?

Do., 28. Mai 2015Do., 28. Mai 2015

Kurz: Wenn schon Ehe, dann doch bitte für alle, die sie wollen

Ich bin ja nach wie vor skeptisch, ob eine staatlich geregelte und mit Vergünstigungen versehene Institution Ehe überhaupt notwendig und sinnvoll ist. Zu groß ist der Ballast, den das Konzept in gebündelter Form mit sich führt – Lebensgemeinschaft, Wirtschaftsgemeinschaft, Organisationsform sexueller Beziehungen mit Exklusivitätsanspruch, diffuse Erwartungen an eine geschlechterbezogene Arbeitsteilung, gemeinsame Sorge um Kinder. Ach ja: und natürlich, in Deutschland jedenfalls, die Erwartung, dass es sich um ein heterosexuelles Paar handelt, das heiratet. Eigentlich wäre es richtig, die unterschiedlichen Aspekte, die alle unter „Ehe“ geführt werden, auseinanderzudrösseln. (Gemeinsame) Sorge für Kinder hat nichts mit Verheiratetsein zu tun. Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaften mehrerer Personen lassen sich anders organisieren. Und sind wirklich staatliche Register darüber notwendig, wer mit wem zusammen ist? Und ganz praktisch äußert sich der staatlich Schutz der Ehe z.B. im Steuerrecht faktisch als Diskriminierung unverheirateter Eltern, nichtehelicher Lebensgemeinschaften und Alleinerziehender.

All das sind, mal ganz kursorisch skizziert, Punkte, warum ich der Institution Ehe skeptisch gegenüber stehe. Vermutlich sieht die Mehrheit der Menschen hier im Land das – trotz der hohen Scheidungsraten – anders und wird die Ehe nicht so schnell abschaffen und durch Familienverträge ersetzen wollen, oder nach anderen, flexibleren Instrumente für einzelne Teile des Bündels suchen.

Dann wäre es allerdings nur angemessen, dem irischen Beispiel zu folgen und aus der Ehe eine #ehefüralle zu machen, also die definitorische Heterosexualität zu streichen. Gesellschaftliche und (theoretisch auch) parlamentarische Mehrheiten dafür sind längst da – nur die Kanzlerinnenparteien CDU und CSU weigern sich leider, dieses Update zum Status Quo westlicher Werte durchzuführen. Statt dessen halten sie – typisch Verbotspartei, typisch Partei, die anderen vorschreiben möchte, wie sie zu leben haben – an der einschränkenden Mann-Frau-Definition fest. Ich befürchte: ohne eine andere Regierung wird sich da auch nicht so schnell etwas ändern.

Do., 12. März 2015Do., 12. März 2015

Kurz: Schatten der Landtagswahl

Gewählt wird in Baden-Württemberg erst in einem Jahr, doch die Landtagswahl ist längst präsent. Das betrifft nicht nur Spitzenkandidaten, die Frage, welche Projekte letztlich in der Schlussbilanz der ersten grün-roten Legislatur landen werden, und den in den Parteien anlaufenden Programmprozess. Nein, was die Landtagswahl 2016 jetzt schon so sichtbar macht, ist insbesondere die Aufstellung der WahlkreiskandidatInnen.

Daran ist das baden-württembergische Wahlrecht schuld: Wer in den Landtag kommen will, braucht einen Wahlkreis, und gerade für mittelgroße und kleine Parteien heißt das: einen guten Wahlkreis. Kurz erläutert: Von den mindestens 120 Abgeordneten ziehen 70 direkt über die einfache Mehrheit im Wahlkreis ein. Die restlichen Mandate werden in einer Zweitauszählung auf die vier ~~Regierungspräsidien~~ Regierungsbezirke heruntergebrochen und dann nach prozentualer Stärke je Partei verteilt. Anders gesagt: Wer ein Direktmandat erhält, ist sicher drin – danach geht es darum, wie gut eine KandidatIn im Vergleich zu den anderen KandidatInnen ihrer Partei im ~~Regierungspräsidium~~ Regierungsbezirk abschneidet. Und: ohne zumindest eine Handvoll Direktmandate keine Mehrheit im Landtag!

Das Wahlrecht hat – neben dem ambivalenten Aspekt der starken lokalen Bindung – durchaus Tücken. Insbesondere ist keine (Geschlechter-)quotierung möglich, da lokal entschieden wird. Versuche, das Wahlrecht zu ändern (Richtung Liste(n) oder Richtung Mehrpersonenwahlkreise), scheiterten bisher insbesondere am Widerstand von CDU und SPD. Die Landesparteien bleiben hier also relativ bedeutungslos, die Wahlkreisversammlungen – in Wahlkreisen, die oft quer zu Landkreisen und damit Kreisverbänden liegen – haben ein umso größeres Gewicht. Und so wird seit einigen Wochen bis zum Herbst nach und nach in den 70 Wahlkreisen aufgestellt. Zum Teil entspannt, vielerorts aber auch als öffentlich gebannt verfolgtes Drama, bei dem Abgeordnete um ihre Wiederaufstellung bangen. Das fühlt sich anders an als die Aufstellung einer Landesliste an einem Parteitagswochenende – und sorgt für Präsenz der Landtagswahl schon jetzt, ein Jahr vor dem Wahltermin.