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Mo., 25. September 2023Mo., 25. September 2023

Kurz: Heiße Phase im Straßenbahnwahlkampf eingeläutet

Seit einer Woche darf plakatiert werden – die heiße Phase im Wahlkampf um den Bürgerentscheid für die Wiederaufnahme der Straßenbahn-Planungen hat begonnen. Der Bürgerentscheid selbst findet am 12. November 2023. Neben Plakaten wird es bis dahin auch noch einiges an offiziellen und inoffiziellen Info-Veranstaltungen, Flyern, Infoständen und so weiter geben. Dann haben die Gundelfinger*innen das Wort, und können entscheiden, ob die Planung für die Straßenbahnverlängerung der Linie 4 aus den 1990er Jahren aktualisiert wird – womit eine Grundlage für eine fundierte Entscheidung pro/contra Straßenbahn vorliegen würde – oder ob wie in anderen Orten aus Angst vor der Bauphase und Fehlvorstellungen darüber, wie eine Straßenbahn funktioniert, dieses Vorhaben abgesagt wird. Freiburgs Stadtteil St. Georgen stand vor einigen Jahren vor einer ähnlichen Entscheidung, hat die Straßenbahnanbindung abgelehnt und bedauert das jetzt.

Neben den Plakaten der Bürgerinitiative – die zeigen, wie lebenswert ein Ort mit Straßenbahn sein kann – und denen der Gegner (aggressives Verbotsschild, und der künstliche Gegensatz von „Stadtbahn“ und „Dorf“) haben auch wir Grünen ein paar Plakate unter dem Motto „Ja zur Straßenbahn-Planung“ aufgehängt. Im Vergleich zu der sehr großen Plakatanzahl der aus dem Gundelfinger Arbeitskreis Mobilität hervorgegangenen Straßenbahn-BI und denen der Gegner*innen (die bereits im August, weit vor Beginn der offiziellen Fristen, die Gemeinde mit Bannern geflutet hatten) gehen unsere wenigen Plakate allerdings fast unter. Dass ein Viertel davon kurz nach dem Aufhängen zerstört oder abgerissen wurde, trägt auch nicht zur Sichtbarkeit bei. Über zerstörte Plakate klagt auch die BI für die Straßenbahn. Es ist ein bisschen beängstigend zu sehen, was ein sachliches Thema wie die Frage zukunftsfähiger Mobilität für Polarisierung und Aggression hervorruft. Neben Ängsten um das „Dorf“ mit seinen inzwischen fast 12.000 Einwohner*innen – andere Gemeinden dieser Größe denken darüber nach, das Stadtrecht zu beantragen – dürfte da auch mitspielen, dass die Straßenbahn eine Alternative zum Autoverkehr darstellt. Und Autos sind viel zu vielen Menschen leider immer noch ein Heiligtum.

Die Gegner der Straßenbahn stellen ein E‑Bus-System ins Schaufenster. Das gibt es noch nicht, es gibt auch keine konkreten Aussagen dazu, was das kosten würde, und die Anti-Straßenbahn-Fraktionen FW, SPD und CDU haben bisher auch nichts unternommen, um so ein System zu etablieren. Mit anderen Worten: das ist eine Chimäre. Bei der Straßenbahn lässt sich dagegen selbst ohne konkrete Planung jetzt schon sagen, dass die Kosten zu einem großen Teil vom ZRF übernommen werden würden. Und wie gut eine dichte Bahnanbindung funktioniert, lässt sich in Freiburg studieren. (Bei einigen Gegner*innen habe ich das Gefühl, dass diese die Ortsgrenzen Gundelfingens in den letzten zwanzig Jahren nie überschritten haben …). Dass FW und CDU sich (mehrheitlich) mit der Straßenbahn nicht anfreunden können, war zu erwarten. Die Haltung der SPD irritiert – nicht nur mich, sondern auch die Jusos Breisgau-Hochschwarzwald. Mal sehen, was die nächsten Wochen bringen.

Fr., 21. Juli 2023

Ein Gedanke zur politischen Geografie

Friedrich Merz sprach davon, dass die Union eine „Alternative für Deutschland mit Substanz“ sei – ein weiterer Schritt auf dem Weg von CDU und CSU zurück nach rechts; die Ablösung des Generalsekretärs durch einen Hardliner und die Erklärung, dass Grüne der Hauptgegner seien, gehören ebenfalls zu dieser Geschichte. Ebenso wie der Vorschlag von Thorsten Frei, das Asylrecht abzuschaffen; rechts-offene Aussagen der sächsischen CDU und erst recht der Söder-Populismus-Plus-Wahlkampf in Bayern. Ich schreibe bewusst „zurück nach rechts“. Meine Jugendzeit fällt mehr oder weniger mit Kohls „geistig-moralischer Wende“ zusammen, und ein bayrischer CSU-Politiker namens Franz-Josef Strauß ist mir noch gut mit dem Spruch erinnerlich, dass rechts von der CSU nur die Wand kommen dürfe. „Kinder statt Inder“ war ein Wahlkampfslogan (2000), und die Asylrechtsverschärfungen in den 1990er Jahren würde ich ursächlich ebenso auf das Konto der CDU/CSU schreiben.

Also: die Union bewegt sich nach rechts. In der üblichen politischen Geografie aus „links“, „Mitte“ und „rechts“ wird dadurch ein Platz in der Mitte frei. Und es mag in der aktuellen Lage mit bedrohlichen Zustimmungswerten für die AfD etc. nach Zweckoptimismus klingen, aber ich bin überzeugt davon, dass durch den Rückzug der CDU aus der mit Merkel breit besetzten politischen Mitte sichtbar wird, dass dieser Ort längst besetzt ist – und zwar durch Bündnis 90/Die Grünen. Und zwar nicht durch einen Rechtsruck und die Übernahme populistischer Positionen, sondern weil es eine starke Resonanz zwischen einem, sagen wir, progressiven Bürgertum des 21. Jahrhunderts und den politischen Haltungen meiner Partei gibt.

Die politische Geografie ist ja höchst volatil. Es gibt allen Kompassen und Umfragen zum Trotz keine Nullmarke, die eine absolute Mitte definiert. Auf Skalen von ‑5 bis +5 werden die Überzeugungen und Haltungen von Bündnis 90/Die Grünen meist „links der Mitte“ einsortiert. Und das ist auch richtig so. Genauso, wie für alle außer für die Anhänger*innen der AfD klar ist, dass diese Partei ganz weit rechts auf dieser Skala steht. Aber erstens ist das politische Spektrum nicht eindimensional, und zweitens ist die Haltung einer Partei kein Punkt.

Wie gesagt, vielleicht mag es Zweckoptimismus sein, davon auszugehen, dass ein großer Teil der Menschen in Deutschland für Werte des 21. Jahrhunderts steht – für Weltoffenheit und Toleranz, für eine ökologische Grundfärbung und die Orientierung an Nachhaltigkeit, für gesellschaftliche Solidarität und für den Zusammenhalt. Vielleicht ist ein größerer Teil der Bevölkerung viel verängstigter, konservativer und insgesamt schlimmer in seinen Einstellungen, als ich das gerne hätte. Aber ist das die Mitte der Gesellschaft? Ist das die Mitte des politischen Spektrums? Oder gibt es nicht doch ein Bündnis der Vernünftigen (um nicht den „Aufstand der Anständigen“ zu zitieren), einen common sense, das es gut wäre, die wirklich wichtigen Probleme wie den Klimawandel gemeinsam anzugehen, sich keine Angst machen zu lassen und anständig und respektvoll miteinander umzugehen?

Ich gehe davon aus, dass es eine Mehrheit gibt, die so denkt – und dass diese Mehrheit nicht am Rand steht, sondern sich selbst als Mitte der Gesellschaft sieht. Und genau da sehe ich eine große Passung zur grünen Programmatik, zu grünen Grundhaltungen und nicht zuletzt zum grünen Personal. Aktuell wird das überdeckt. Vieles liegt hinter Nebelkerzen und Rauchbomben, die derzeit bewusst und in großer Zahl geworfen werden.

Wenn sich der Nebel lichtet, wird deutlich werden, dass wir längst da sind, „ick bin all hier“, wie der Igel im Wettlauf mit dem Hasen sagt. Und dazu sollten wir stehen.

Fr., 26. Mai 2023Fr., 26. Mai 2023

Monster der Moderne, oder: Ob die Straßenbahn nach Gundelfingen kommt?

Freiburg ist eine Stadt, die inzwischen einen ziemlich guten Modal Split aufweisen kann – also eine Verteilung der Verkehrsträger, bei der viele Wege zu Fuß, mit dem Rad oder eben mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden. Rückgrat dafür ist eine Strategie, die seit vielen Jahren konsequent auf den Ausbau des Straßenbahnnetzes setzt. Im Norden Freiburgs hört die Straßenbahn ziemlich abrupt auf – an der Gemarkungsgrenze zwischen der Stadt und dem Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald liegt die Haltestelle Gundelfinger Straße mit Wendeschleife, Parkplatz, Frelo-Station und Umstiegsmöglichkeit in den Bus.

Wer von dort Richtung Gundelfingen – der aufstrebenden Gemeinde im Norden Freiburgs – weiterläuft, ist nach wenigen Metern mitten im Ort. Die Alte Bundesstraße als Hauptstraße der Gemeinde ist breit ausgebaut. An einigen Stellen ist deutlich zu sehen, dass Platz für einen möglichen Weiterbau der Straßenbahn reserviert ist. So gibt es auf der Höhe Ochsen Grünflächen in der Mitte der Straße. Und auch der Sonneplatz – Gundelfingens Ortsmitte – ist breit angelegt, so dass hier Platz für eine Haltestelle wäre. Nach zwei Kilometern durch Alte Bundesstraße und Waldstraße landet der Fußgänger am Bahnhof, korrekter: am Haltepunkt Gundelfingen, hier hält mehr oder weniger alle halbe Stunde eine S‑Bahn auf der Rheintalstrecke, und verbindet die 12.000-Einwohner-Gemeinde mit Freiburg im Süden bzw. mit Denzlingen, Waldkirch und Emmendingen im Norden.

Darüber, ob die Straßenbahn durch Gundelfingen bis zum Bahnhof verlängert werden soll, wird seit 30 Jahren gestritten. Oder, das ist eigentlich zu viel gesagt: es wird immer wieder gefordert, auf der einen Seite, und auf der anderen Seite eher totgeschwiegen. Klar ist: der Zweckverband Regionalverkehr Freiburg (ZRF) aus Stadt und Landkreisen hätte durchaus ein Interesse daran, die Straßenbahn zu verlängern und mit der Schiene zu verknüpfen. Deswegen die Vorhalteflächen. Es gibt eine Planung aus den 1990er Jahren – und die Aussicht, dass die Finanzierung dieser regional bedeutsamen Strecke mehr oder weniger komplett aus Landes- und Bundesmitteln erfolgen könnte.

Mit der Unterschriftensammlung des rührigen AK Mobilität im Bürgertreff hat das Thema Straßenbahn neue Fahrt aufgenommen. Der AK sammelt Unterschriften für einen Wiedereinstieg in die Planung. Rund 700 sind notwendig, um einen Bürgerentscheid darüber durchzuführen; diese Zahl ist wohl inzwischen erreicht. Der Bürgerentscheid würde im Herbst diesen Jahres durchgeführt – also rechtzeitig, um bei positivem Ausgang dazu zu führen, dass bei den Vergabeentscheidungen des Zweckverbandes Gundelfingen mit berücksichtigt werden könnte. Bis dann fertig geplant ist und gebaut wird, würden dennoch noch einmal mindestens zehn Jahre vergehen. Die Entscheidung ist also keine darüber, ob morgen die Stadtbahn Freiburg in Gundelfingen hält, sondern eine darüber, ob die Straßenbahn Teil eines Mobilitätskonzeptes für die 2030er Jahre sein soll. Eine Entscheidung, die Weitblick und ein gewisses Vorstellungsvermögen für zukünftige Gegebenheiten braucht.

Auch der Gemeinderat beschäftigt sich – aufgrund des Bürgerbegehrens, aufgrund der Thematisierung im Bürgermeisterwahlkampf letzten Jahres, und auch aufgrund eines grünen Antrags, ein Ratsbegehren zur Straßenbahn durchzuführen – inzwischen mit der Straßenbahn.

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So., 14. Mai 2023So., 14. Mai 2023

Kurz: Doppelspiel der CDU

Dass ich verwundert wäre, wäre jetzt auch falsch. Trotzdem war diese Woche eine, die möglicherweise typisch für die CDU/CSU der nächsten Jahre ist. Auf der einen Seite: munter mit gegen das Gebäudenergiegesetz schimpfen, das nachholt, was in den letzten Jahren nicht gemacht wurde. Und auch wenn’s missglückt ist, „fairheizen“ als Kampagne zu starten (schön, wie effektiv hier die grüne Bundestagsfraktion und die Bundespartei gemeinsam mit Umweltorganisationen einen Hashtag gedreht haben). Grüne in Interviews als Ideologen darstellen, grünen Minister*innen jede Vernunft absprechen. Überhaupt: das mit dem Klimawandel ist vielleicht gar nicht so schlimm, sollten wir uns nicht lieber über Gender-Sterne aufregen? Einen katholischen Kindergarten zum Hassobjekt zu machen, weil den Eltern mitgeteilt wird, dass es keine Muttertagsgeschenke gibt. Und um alles zu toppen: Ein Besuch der CSU in Florida, bei DeSantis, also Trump in radikaler und effektiver. Das ist einer, der gerade massiv in die Freiheit der Universitäten eingreift, der Bücher verbietet, Schulbibliotheken leerräumt, und LSBTTIQ nicht nur verachtet, sondern über politische Maßnahmen wie Behandlungsverbote aktiv bekämpft. Kuschelpartner der Union? (Und über die AfD-nahe Tonalität am Rand des Flüchtlingsgipfels mal gar nicht geredet …).

Auf der anderen Seite: eine ganze Reihe von Ministerpräsidenten und ein stellvertretender Ministerpräsident in Koalitionen der CDU mit Grünen. Das klappt bei allen ideologischen Unterschieden soweit ganz ok, ist jedenfalls eine reale und realistische politische Konstellation.

Was ist jetzt das strategische Ziel davon, Grüne im Bund zu verteufeln? Ich mein, dass es irgendwie seltsam ist, Grüne abends im Bierzelt als Ausgeburt der Hölle darzustellen, und am nächsten Morgen am Kabinettstisch mit ihnen über den besten Weg zur Umsetzung von Klimaschutzgesetzen zu streiten? Da entsteht doch ein Widerspruch, der irgendwann vielleicht auch Wähler*innen auffällt. Mag sein, dass das dahinter steckt, dass Merz etc. nicht einfach nur planlos in die Arme der Finsternis rennen, weil das scheinbar rechte Wähler*innen überzeugt, sondern dass sie aktiv ausschließen wollen, bei den nächsten Wahlen über Koalitionen mit Bündnis 90/Die Grünen auch nur nachdenken zu müssen. Ziele wäre dann entweder – Modell Berlin – eine Koalition mit einer willigen SPD, oder, um noch weiter in die Vergangenheit zu gehen, eine CDU-SPD-FDP-Koalition als Koalition der ganz alten Bundesrepublik. Denkbar – aber da will ich nichts unterstellen – wäre rechnerisch natürlich auch eine Öffnung zur AfD. Österreichische Verhältnisse? Oder gar Ungarn als Vorbild? Ich hoffe doch nicht.

Do., 2. März 2023Do., 2. März 2023

Berlin auf Rückwärtskurs

Man sieht sich immer zweimal ist ein ganz guter Grundsatz in der Politik. Umso schräger finde ich den Versuch der SPD in Berlin, jetzt Grünen (und in zweiter Linie Linken) die Schuld dafür zu geben, dass eine Fortführung der rot-grün-roten Koalition abgelehnt wird und statt dessen Frau Giffey ihre Partei dazu auffordert, mit der CDU zu koalieren – als, wohlgerkt, dann kleinerer Partner. Der SPD-Landesvorstand hat das mehrheitlich so akzeptiert, und auch die CDU ist wohl bereit dazu, mit der SPD Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.

Mich erinnert das Ganze an 2011 – da gab es eine rot-grüne Mehrheit in Berlin, der damalige SPD-Chef Wowereit wollte dann aber doch lieber mit der CDU eine Koalition eingehen (damals mit der CDU als kleinerer Partner, also anders als heute). Schuld am Scheitern der Verhandlungen waren damals, laut SPD: die Grünen – und die Stadtautobahn A100. Die diesmal sicher wieder eine prominente Rolle gespielt hat.

Ich befürchte, dass die nächsten drei Jahre dann für Berlin eine Rolle rückwärts sind: Autos, Beton, ein einige Jahrzehnte überholtes Verständnis von Stadtentwicklung und Sicherheit. Wobei: die beiden Parteien sind vor allem in der Altersgruppe 60+ gewählt worden. Da passt das dann zusammen. Bundespolitisch sind weitere Bundesrats-Veto-Möglichkeiten für die CDU ebenfalls alles andere als toll.

Was natürlich auch noch sein könnte: diese Wahl (die ja eine Wiederholungswahl nach Wahlfehlern war) schlägt nach dem Fast-Stimmengleichstand von SPD und Grünen mit 18,4 Prozent und 18,4 Prozent und einer Differenz von am Schluss noch 53 Stimmen eine weitere Volte, und die SPD-Basis lehnt dann den ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Oder die Mehrheit im Abgeordnetenhaus kommt nicht zustande – auch das soll es ja schon gegeben haben. Jedenfalls: wer verhandelt, mit dem Verhandlungsergebnis nicht zufrieden ist, und die Schuld dann bei der Gegenseite ablädt, hat schlecht verhandelt. Souveränität sieht anders aus.

2011 – als Wowereit lieber mit der CDU koalierte als mit den Grünen – lag die SPD in Berlin übrigens bei 28 Prozent, Grüne bei knapp 18 Prozent. 2016, fünf Jahre später, hatten beide verloren – die SPD sank auf 21,6 Prozent, Grüne auf 15,2 Prozent. Das Ergebnis war eine rot-grün-rote Regierung unter Müller. Auch die CDU verlor in der Koalition mit der SPD deutlich an Zustimmung. Die Vermutung liegt nahe, dass die Entscheidung der SPD, mit rund 18 Prozent in eine Koalition mit der CDU zu gehen, als kleinerer Partner, am Ende nicht dazu führt, dass sie bei der nächsten Wahl 2026 auf Platz eins stehen wird.

Berlin könnte mir ja egal sein. Aber es ist frustrierend, das alles mit ansehen zu müssen. Und das geht selbst Teilen der SPD so. Aus grüner Sicht kann daraus eigentlich nur der Schluss gezogen werden, noch klarer als bisher auf Eigenständigkeit zu setzen. Und so groß zu werden, dass dann auch in grün-schwarzen Bündnissen richtig was durchgesetzt werden kann. Auf die SPD ist jedenfalls kein Verlass.