bündnis 90/die grünen

Fr., 25. Mai 2012Fr., 25. Mai 2012

Was fehlt: Klare Konzepte für 2013

17, 15, 12, 14 – so ungefähr sehen die grünen Bundesumfragewerte in den letzten Wochen aus. Wird es in gut einem Jahr für Rot-Grün reichen? Vier‑, Fünf‑, Sechsparteienparlamente? Paprikakoalitionen gar?

Interessanter als diese weitreichenden Zahlenspiele (und als die Spekulationen über mögliche SpitzenkandidatInnen) finde ich die Frage, warum Deutschland 2013 einen Regierungswechsel braucht. Und vor allem die Frage, welche Rolle dabei uns Grünen zukommen könnte.

Ganz abstrakt gesprochen, würde ich darauf antworten, dass Merkels Regierung zwei Dinge erreicht hat: Sie hat die scheinbare Alternativlosigkeit als politisches Standardmodell etabliert, und sie hat das Kohl’sche Aussitzen zu einem ultrapragmatischen Politikstil des Nicht-Entscheidens perfektioniert. Verloren hat dabei der politische Diskurs. Über Alternativen wird nicht geredet.

Wenn wir 2013 einen Politikwechsel plausibel, d.h. denkbar und dann im Herbst wählbar, machen wollen, müssen wir diesen Nebel lichten. Dass wir Grüne staatsmännisch können, ist uninteressant – dafür werden wir nicht gewählt werden. Nein, wir müssen – meine ich jedenfalls – klar konturierte Konzepte anbieten. Wir müssen darüber reden, und uns darüber streiten, was wir anders machen werden, und wie. Wir müssen dabei in den Versprechen ehrlich bleiben (das unterscheidet uns vom sozialdemokratischen Populismus verschiedener anderer Parteien).

Kurz: Wir müssen rüberbringen – stimmig in Personen und Programm – dass es ganz konkreten Bedarf für eine Neuausrichtung der Bundespolitik gibt, und dass wir selbstbewusst (und zugleich demütig) ganz konkrete Vorschläge machen können, auf Grundlage klarer Überzeugungen. Und wir müssen dabei anknüpfen an existierenden Veränderungswillen.

Binsenweisheit? Mag sein – aber momentan beschleicht mich das Gefühl, dass manche diese Binsenweisheiten vergessen haben könnten.

Nochmal konkreter wird all das, wenn danach gefragt wird, welche Hoffnungen bestehen, was sich mit grün in der Bundespolitik ändern kann. Interessanterweise haben viele meiner Crowd hier an erster Stelle die Sozialpolitik genannt.

Und jetzt seid ihr dran: Wozu braucht es 2013 Grüne in der Bundesregierung?

Sa., 19. Mai 2012Sa., 19. Mai 2012

Pure Transparenz wird niemals siegen

Heute tagt die grüne BAG Medien & Netzpolitik in Berlin. Da ich andere Termine hatte und nicht teinehmen konnte, hatte ich heute morgen – mehr scherzhaft – danach gefragt, ob die BAG-Sitzung denn gestreamt wird. Wird sie erwartungsgemäß nicht, und, an die eigene Nase gefasst, auch „meine“ BAG Wissenschaft, Hochschule, Technologiepolitik nächstes Wochenende wird voraussichtlich ohne Stream auskommen. Ja, schlimmer noch: Wenn ich drüber nachdenke, finde ich es ganz gut, wenn Parteiarbeitsgruppen zwar mitgliederöffentlich, aber eben doch in einem einigermaßen geschützten Raum tagen.

Ähnlich wie bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze ist es vermutlich allein schon die Ankündigung, dass gestreamt wird, die mehr oder weniger subtil das Verhalten Einzelner beeinflusst. Kurz: Ich glaube, dass unter Ausschluss der virtuellen Öffentlichkeit offener geredet wird, dass über noch „geheime“ Dinge informiert wird, die z.B. aus Sicht der Bundestagsfraktion andere Fraktionen noch nicht mitbekommen sollen, dass in den Länderberichten nicht nur Erfolgsmeldungen auftauchen, sondern auch Selbstkritik. Und ich glaube, dass all das anders wäre, wenn die breite Netzöffentlichkeit dabei wäre, sich vielleicht sogar einmischen könnte.

Wichtig ist mir, dass dieses Argument kein generelles Argument gegen die (gestreamte) Öffentlichkeit von Sitzungen ist. Ich finde es gut, dass unsere Parteitage offen für alle sind und im Netz übertragen werden. Gleiches gilt für die Landtagssitzungen oder für Gemeinderatssitzungen (derzeit in Baden-Württemberg ein heißes Thema, weil der Datenschutzbeauftragte das Livestreaming verboten hat, solange es dafür keine explizite Gesetzesgrundlage gibt).

Bei Ausschusssitzungen bin ich ambivalent. Die sind in Baden-Württemberg derzeit generell nicht-öffentlich und werden nur in Ausnahmefällen (etwa bei Anhörungen) geöffnet. Da hier gewählte VolksvertreterInnen stellvertretend für alle debattieren, wäre ich prinzipiell dafür, sie öffentlich zu machen. Allerdings befürchte ich, dass das in der Tat Veränderungen der Diskussionskultur hin zu noch mehr Schaufenster und noch weniger Sachargumentation mit sich bringt.

Damit wird auch deutlich, dass das Problem tiefer liegt: Parlamentssitzungen sind zwar öffentlich, die eigentlichen Entscheidungen fallen aber anderswo. Die dort vorgetragenen Argumente richten sich damit weniger an die anderen Abgeordneten als vielmehr an die Öffentlichkeit. Sie dienen der Selbstpositionierung, sie dienen dazu, Gesetze und Themen mit zugespitzten Botschaften zu verknüpfen. Wie abgestimmt wird, entscheidet sich in den Arbeitskreisen der Fraktion, eventuell in der Fraktionssitzung – beides geschlossene Orte. Und wie die Regierungsfraktionen handeln, hat auch etwas damit zu tun, was im Kabinett entschieden wird (und andersherum) – wiederum ein Ort höchster Verschwiegenheit.

Um zurück zu den Sitzungen grüner Bundesarbeitsgemeinschaften zu kommen: Wenn die relevant für die Weiterentwicklung der innerparteilichen Meinungen sind, dann funktionieren sie nur, wenn Abgeordnete dort offen reden können. Die wiederum sind – von Land zu Land unterschiedlich, m.E. in den Ländern mit Regierungsbeteiligung ganz besonders ausgeprägt – aber an die Kultur der nur zu besonderen Anlässen geöffneten Türen gewöhnt. Und handeln danach.

Vertraulichkeit hat nicht ohne Grund etwas mit Vertrauen und mit Vertrautheit zu tun. Bisher vertrauliche Meinungsbildungsprozesse transparent zu machen (Ergebnisse sind noch einmal eine andere Frage), ist in einer „intransparent society“ ein potenzieller Vertrauensbruch. Und deswegen sehr viel weniger einfach umzusetzen, als es die plakativen Piratenforderungen und die technischen Möglichkeiten suggerieren.

P.S.: Extrembeispiel für die weitere Debatte: die Forderung der Piraten, Koalitionsverhandlungen zu streamen.

Warum blogge ich das? Weil diese Gedanken – die nicht abgeschlossen sind – schlecht in 140 Zeichen passen. Dank an @sebaso, @neina_hh, @themroc, @christiansoeder und @mrtopf für Anregungen auf Twitter.

Mi., 16. Mai 2012Mi., 16. Mai 2012

Kurz: Den katholischen Geist neu rahmen

Religion und Politik verträgt sich nicht. Dass es in Deutschland eine christliche Partei gibt, finde ich nach wie vor irritierend. Entsprechend aufgeschreckt hat mich die Berichterstattung über das Papier diverser katholischer PolitikerInnen meiner Partei (hier das Papier) – erst recht, nachdem mit Gerhard Schick und Agnieszka Brugger, Ulrike Gote und Bene Lux Leute drunter stehen, die ich aus anderen innerparteilichen Debatten gut kenne und schätze. Was hat die geritten, dachte ich mir, plötzlich – das war die Spitze des Debatteneisbergs – eine Sonderabgabe für AtheistInnen wie mich zu fordern?

Außerdem: das hätte – trotz aller SpitzenfunktionärInnen mit Kirchenämtern – in unserer letzlich doch recht kirchenkritischen Partei nie eine Chance, so ein Papier. So gibt es in den letzten Jahren sowas wie einen zähneknirschenden Waffenstillstand oder ein mehr oder weniger freundlich hingenommenes Unentschieden zwischen ReligionskritikerInnen und „Christen bei den Grünen“, was Fragen der Trennung von Kirche und Staat, des Ethikunterrichts, kirchlicher Arbeitsverträge usw. angeht. Themen, die inzwischen immerhin wieder diskutiert werden, vergleiche BDK Kiel 2011.

Ein Argument auf der innergrünen linken Debattenliste fand ich dann allerdings doch recht überzeugend. Und zwar liest sich das Papier ganz anders, wenn es nicht als innergrüner Debattenbeitrag verstanden wird, sondern – und ich denke, dass es so gemeint ist – als innerkatholischer Debattenbeitrag zu deren Kirchentag in Mannheim. Dann sind das nicht mehr Grüne, die aus irgendwelchen Gründen seltsam religiöse Positionen einnehmen, sondern KatholikInnen, die in ihrer grünen Verwurzelung versuchen, auch in ihrer Kirche etwas zu bewegen. Nicht mein Ding, aber doch schon um einiges verständlicher als die erste Interpretation. Oder?

So., 13. Mai 2012Mi., 16. Mai 2012

Kleine Verschwörungstheorie anlässlich der NRW-Wahl 2012

Kurz nach 18 Uhr hat der Norbert Röttgen von der CDU erklärt, dass er alle Verantwortung auf sich nimmt und vom Landesvorsitz zurücktreten wolle. Er sei, ganz klar, der Hauptverantwortliche für das desaströse Abschneiden der – das sind jetzt meine Worte – ehemaligen Volkspartei CDU. Also irgendwie fand ich das schon seltsam. Also nicht nur, dass die CDU verdientermaßen so schlecht abschneidet. Sondern das Röttgen von Anfang an einen ziemlich lustlosen Wahlkampf geführt hat – von Plakatskandalen angefangen bis hin zum Rückfahrticket nach Berlin. Nach allem, was darüber so zu hören und zu lesen war. Und dass er insgesamt so wirkt, als sei das das Ergebnis, mit dem er schon länger gerechnet hat.

Wenn das ganze jetzt ein Polit-Thriller wäre, dann wäre ein Drehbuch plausibel, in dem Röttgen den Geheimauftrag hat, auf jeden Fall dafür zu sorgen, dass die FDP im Landtag in NRW bleibt. Weil die Wahl eh verloren ist, aber die schwarz-gelbe Koalition auf Bundesebene nicht zu halten ist, wenn die FDP aus dem Landtag des wichtigsten Bundeslandes herausfliegt. Und das hat Röttgen dann mit Bravour umgesetzt, diesen Geheimauftrag. Und darf in Berlin bleiben.

Aber zum Glück ist die Wirklichkeit kein Thriller-Drehbuch. Vermutlich ist die CDU einfach nur dafür nicht gewählt worden, dass sie ein Programm und ein Personal präsentiert hat, dass die Leute nicht wollten – jedenfalls nicht im Vergleich zur integrierenden Politik der rot-grünen Minderheitenregierung. Die jetzt verdientermaßen (und noch dazu am Muttertag) zur Mehrheitsregierung mit klarem Mandat geworden ist.

Nachtrag (16.05.): Jetzt ist Röttgen auch als Bundesumweltminister entlassen worden. Passt dann nicht mehr so ganz zur schönen Verschwörung.

Sa., 12. Mai 2012Sa., 12. Mai 2012

Über Doppelmitgliedschaften – oder: Wozu gibt’s Parteien?

Anke Domscheit-Berg, Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen, und heute die Hamburger Grüne Nina Galla sind der Piratenpartei beigetreten. Insbesondere der Piraten-Eintritt von Domscheit-Berg fand auch ein gewisses mediales Echo, so nach dem Motto: „Grüne verlieren ihre Netzkompetenz“ (wobei ich sagen muss, dass Domscheit-Berg innerparteilich bisher so gut wie gar nicht in Erscheinung getreten ist; ihr netzpolitisches Renommee beruht nicht auf ihrem parteipolitischen Engagement). Mal abgesehen davon, dass es weiterhin eine ziemlich große Zahl grüner NetzpolitikerInnen gibt – wir könnten ja auch mal einen offenen Brief oder sowas machen, um zu zeigen, wie viele wir sind – finde ich diese Parteieintritte vor allem deswegen interessant, weil sie nach dem Willen der beiden Neu-Piratinnen genau das sein sollen: Eintritte, aber keine Übertritte, keine Parteiwechsel.

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