bündnis 90/die grünen

So., 21. September 2014Mo., 22. September 2014

Photo of the week: Sunflower spider II

Schottland bleibt abhängig, die Wahlen in Thüringen, Brandenburg und Schweden sind ausgegangen, heute auch die aus grüner Sicht deutlich erfreulicheren in Vorarlberg, die Piratenpartei explodiert in einem furiosen Finale, und beim grünen Freiheitskongress (siehe auch hier) ritt ein Cowgirl über die karge Steppe. Und bei mir fast eine Woche Berlin, mit Fraktionsklausur und eben diesem Kongress.

Ach ja, und dann war da noch der „Asylkompromiss“. Über den ich eigentlich ausführlicher schreiben müsste. Dazu habe ich gerade keine Zeit, weswegen ich mein „Photo of the week“ nutze, um wenigstens ein paar Gedanken loszuwerden.

Das Habeck-Interview dazu fand ich gar nicht schlecht. Hinweisen möchte ich auch auf die Info des Landesverbands, inkl. Resolution und Brief des MP, auf die Positionierung der Landtagsfraktion sowie auf die persönliche Stellungnahme von Daniel Lede Abal MdL. Und was sage ich dazu?

Ich finde die Entscheidung sehr schwierig, in der Abwägung aber die Zustimmung Baden-Württembergs letztlich falsch. Die Weichen dafür wurden jedoch nicht vorgestern, sondern vor einigen Wochen mit der Aufnahme von Verhandlungen gestellt – wer Verhandlungen anfängt, muss diese auch bis zum möglichen Ende denken. (Und gegebenenfalls beizeiten über Krisenmanagement nachdenken – ja, liebe Bundestagsfraktion, liebe Bundespartei, damit seid durchaus ihr gemeint).

Jetzt ist die Entscheidung gefallen, damit hat sich die Situation verändert, aber nicht die grüne Grundhaltung. Damit muss die Partei umgehen. Wie, wird in den nächsten Wochen und auf den nächsten Parteitagen Thema sein. Ich sehe vor allem, dass mit dieser Entscheidung für uns Grüne die Pflicht einhergeht, sich intensiv auf allen Ebenen für eine Verbesserung des Asylrechts einzusetzen, und dass wir mit der Zustimmung, die Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsländer anzuerkennen, auch eine Verpflichtung eingehen, uns um die Lebenssituation der Roma und Sinti dort (und hier) zu kümmern. Und darauf zu pochen, dass die versprochenen Verbesserungen bei der Residenzpflicht und dem Zugang zum Arbeitsmarkt jetzt auch tatsächlich kommen.

Sa., 13. September 2014Mi., 4. Februar 2015

Solidarität mit unterdrückten Konservativen

Interessant an dem, was seit gestern als „Dirndlgate“ verhandelt wird, finde ich gar nicht so sehr die Frage, ob im Bundestag eine mehr oder weniger künstliche* bayrische Volkstracht getragen werden darf oder nicht. Wenn die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär damit meint, ihr Punk-Image auffrischen zu können, soll sie das eben tun. Und wenn die Grüne Sylvia Kotting-Uhl daran rummosert – dann gehört das eben auch zur Meinungsfreiheit dazu. (Und weil ich Sylvia seit langem kenne, empfand ich ihren diesbezüglichen Tweet zunächst einmal vor allem als authentisch …).

So einfach könnte es sein. Statt dessen tobt jetzt eine Debatte darüber. Das hat – wie Anatol Stefanowitsch in einer lesenswerten Analyse schreibt – etwas damit zu tun, dass das Modische politisch ist. Was wer im Bundestag, in einem öffentlichen Amt trägt, ist eben nicht nur Privatsache. Und selbstverständlich ist die Frage, wie sich wer kleidet, immer auch ein Statement über Haltungen und Werte, was auch immer das sein mag.

Aber es gibt noch mehr. Der eigentliche Grund dafür, dass sich so schön eine öffentliche Empörung entfachen lässt, liegt wohl auch darin, dass seit der Bundestagswahl innergrün und öffentlichkeitswirksam über Freiheit diskutiert wird. Und natürlich muss alle Welt sich empören, wenn eine Grüne es wagt, die freie Kleidungswahl einer CSU-Frau zu kritisieren. Sowas geziemt sich nicht für eine Freiheitspartei, so der Tenor.

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Sa., 6. September 2014Mo., 8. September 2014

Degrowth muss wachsen, oder: Selbstbegrenzung statt Verzicht?

Heute ist in Leipzig die Degrowth-Konferenz zu Ende gegangen. Da waren richtig viele Leute – so um die 3000. Was dann zu Beginn auch halbwegs stolz verkündet wurde – in Barcelona 150 Leute, in Paris 450, jetzt nochmal ein erhebliches Wachstum. Super, wir sind viele! Degrowth wächst. Oder steckt da ein Widerspruch drin?

Vier Tage lang ging es in Leipzig vor allem um eines: um Wachstum. Dass Degrowth ein hippes Thema ist, zeigte sich nicht nur an der großen Teilnehmendenzahl, sondern auch an der Vielfalt. Die Konferenz war halbwegs international. Sie wurde von den üblichen Verbänden aus der Umwelt- und der Eine-Welt-Bewegung ebenso unterstützt wie von den Parteistiftungen der SPD, der Grünen und der LINKEN. Der Fokus schwankte zwischen radikaler Kritik am Wachstum=Kapitalismus und Geschäftsmodellen, zwischen Permakulturbasteleien und sozial- und geisteswissenschaftlichen Theorieschlachten. Es war genug für alle da.

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So., 31. August 2014Di., 2. September 2014

Kurz: Sachsenwahl

5 Prozent für die NPD, 10 Prozent für die AFD, und eine 40-Prozent-CDU. Unter 50 Prozent Wahlbeteiligung. Das sind ziemlich gruselige Ergebnisse da in Sachsen. Bzw.: Ich verstehe dieses Bundesland nicht.

Dass Grüne mit unter 6 Prozent wieder eingezogen sind, ist nicht berauschend, aber ok (und ja, ich würde schon gerne wissen, in wie fern die Schlagzeilen der letzten Wochen Einfluss auf das Ergebnis hatten). SPD knapp vor der AFD mit rund 12(!) Prozent – und eine LINKE mit knapp 20 Prozent. Alles keine tollen Werte. CDU alternativlos, nahezu bayrische Zustände – nur mit Nazis und ohne Anarchie.

Kurz der Rückblick auf 2009: Da sah das fast genau so aus, ein paar Prozentpunkte hier und da verschoben. Nur: Die 10-Prozent-AFD war damals noch die 10-Prozent-FDP. Die es aus der Mitregierung in die APO geschafft hat. Ansonsten: Stillstand. Und bei einer 40-Prozent-CDU wird die Gestaltungskraft des Koalitionspartners – egal, welcher – eng begrenzt sein. Insofern: Stillstand im Südosten. Vielleicht ist in Thüringen oder Brandenburg – außerhalb der Ferienzeit – mehr drin.

P.S.: Kaum schicke ich den Beitrag ab, läuft über Twitter die Meldung von Wahlrecht.de, dass sie davon ausgehen, dass die NPD doch an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Was sehr gut wäre.

P.P.S.: Das vorläufige Endergebnis hat die NPD tatsächlich bei unter 5 Prozent!

P.P.P.S.: Damit wird die Frage Schwarz-Grün (59+8 Sitze) plötzlich sehr konkret. Für die CDU wäre es bequem. Aus grüner Sicht stellt sich die Frage, gegen was für Zugeständnisse (Stichwort Gestaltungskraft) eine solche Koalition erstrebenswert wäre. Bin gespannt, wie die sächsischen Grünen das diskutieren.

So., 24. August 2014So., 24. August 2014

Kurz: Für ein Ende der grünen Nabelschau

Die einen geben Interviews, die in Überschriften münden, in denen massive Kurskorrekturen gefordert werden. Die anderen veröffentlichen ein Manifest nach dem anderen, und rufen nach dem Neuanfang, dem Reload, der Wiedergeburt und was es da noch so alles an Synonymen gibt. Kurzum: So chaotisch und unfokussiert wie seit der verlorenen Bundestagswahl habe ich meine Partei noch nicht erlebt. Die Zeit des Burgfriedens scheint vorbei zu sein, Flügelkämpfe branden wieder auf, und quer dazu wird über Fragen wie „Umwelt als Kern“ oder „breit aufgestellte linksliberale Partei“ diskutiert.

Da ich nicht möchte, dass Bündnis 90/Die Grünen nach einer bis dahin durchaus erfolgreichen Geschichte mit 35 oder so in die Midlife-Crisis geraten, glaube ich, dass wir uns sowohl die Piraten als auch die FDP als mahnendes Beispiel vornehmen sollten. Die Piratenpartei hat es innerhalb kürzester Zeit geschafft, vom Hoffnungsträger im Parteienspektrum zur Metapher für „intern zerstrittene, nach außen unsympathisch auftretende Partei“ zu werden. Und die FDP – was lässt sich von der FDP lernen? Irgendwo zwischen 18-Prozent-Spaßwahlkampf und Regierungsbeteiligung um jeden Preis hat sie ihr politisches Profil verloren.

Insofern: Ja, wir sollten nach vorne schauen und durchaus abklären, ob grüne Rezepte noch den inhaltlichen Herausforderungen von morgen entsprechen. Wir sollten das in hoher Qualität sowohl der Meinungsäußerungen wie des Streitniveaus tun. Uns selbst komplett in Frage stellen, oder die günstige Gelegenheit für die 180°-Wende zu nutzen, halte ich dagegen nicht für produktiv; genauso wie die Reduzierung von Politik auf Koalitionsoptionen. 2016 in Baden-Württemberg und 2017 im Bund wird es – meine ich – darum gehen, als die Partei aufzutreten, die gute Ideen und gutes Personal hat, die sich nicht scheut, die großen Probleme anzusprechen, die ihren eigenen Lösungvorschlägen vertraut (statt sich auf Formelkompromisse zu reduzieren, die dann von jeder beliebigen Seite aus in Frage gestellt werden), die bei aller Sympathie nicht auf gefällige Beliebigkeit setzt, und die Zerstrittenheit und Grabenkampf anderen überlässt. Kriegen wir das hin?