bündnis 90/die grünen

Mo., 11. August 2014Fr., 15. August 2014

Dreimal Wahlkampfzeit im Osten

In drei ostdeutschen Bundesländern stehen demnächst Landtagswahlen an. Am 31. August wird in Sachsen gewählt, am 14. September in Thüringen und in Brandenburg. In allen drei Ländern tobt also gerade der Sommerwahlkampf – außer über soziale Netzwerke kriege ich das vor allem dadurch mit, dass einige bundesweite Medien anfangen, über Koalitionsoptionen zu spekulieren.

Aus grüner Sicht ist die Ausgangslage in den drei Ländern nicht einfach. Im rot-rot regierte Brandenburg gab es letztes Mal 5,7 Prozent. In Thüringen waren es bei der letzten Wahl 6,2 Prozent; wir erinnern uns an eine hitzige Koalitionsdebatte, die letztlich in einer schwarz-roten, wohl ziemlich zerstrittenen Koalition mündete. Und Sachsen – das Bayern im Osten – wird schwarz-gelb regiert, hier kamen Grüne letztes Mal auf 6,4 Prozent. Es bleibt spannend, ob es im Herbst in einem dieser Länder zu einer grünen Mitregierung kommt. Dafür müssen natürlich als allerestes mal die 5 Prozent erreicht werden. In aktuellen Umfragen bewegen sich die grünen Prognosen im Bereich der bisherigen Ergebnisse. Ich drücke in allen drei Ländern die Daumen, dass es mindestens dabei bleibt. Und dann gibt es noch die NPD/AFD-Frage, die Frage, ob und wenn ja wo die FDP wieder einzieht, und die Frage, wie die SPD in Thüringen mit der Linkspartei umgehen wird. Spannend allemal.

Unabhängig davon finde ich die ganz unterschiedlichen grünen Wahlkampfauftritte interessant. Thüringen wirbt mit stilisierten Comic-Zeichnungen auf grünem Hintergrund, dem Claim „Mach es möglich – Zweitstimme grün!“ in Kontrastmagenta und mit vier Themenschwerpunkten: Bildung, Ernährung, Energie und Umwelt – also sehr klaren grünen Kernthemen. Optisch ist mir das ganze allerdings ein bisschen zu chaotisch; die verwendete (Bundes-)Schrift wirkt zusammen mit dem schreienden Magenta auf grün hektisch. Das Wahlprogramm wird via issuu auf der Seite eingebunden. Einen Wahlwerbespot o.ä. konnte ich dort nicht entdecken, auch keine offensichtlichen Social-Media-Kampagnen.

Die sächsischen Grünen treten in einem etwas gedeckteren Grün auf. Zentral wird (Ferienwahlkampf) für Briefwahl geworben. Das Wahlprogramm „Sachsens Chancen nutzen“ gibt es in verschiedenen Versionen. Der Claim heißt hier (in grün, nicht in magenta): „Denn es ist möglich“. Auf der Website werden sechs Plakatmotive präsentiert, jeweils ein freigestelltes, realistisch-lustigverfremdetes Bildmotiv (die auch im Fernsehspot (ganz unten auf der Seite) vorkommen) wird auf grünem Hintergrund mit einem in einer weißen, futuristisch wirkenden Schrift gesetzten Spruch kombiniert. „Wir fördern lieber Ideen als Kohle“ oder „Für eine Schule, die ohne Rotstift auskommt“. Bildung, Massentierhaltung, Energie/Kohle, Verkehr – das sind erwartbare Themen. Dazu kommt der Kampf gegen Rechts (Stichwort NPD, Stichwort AFD) und ein Freiheitsmotiv („Für einen Freistaat, der diesen Namen verdient“, mit einer zum Vogelhäuschen umfunktionierten Überwachungskamera). Die Seite wird abgerundet durch ein Wahlkampfblog und Links auf die üblichen Social-Media-Kanäle.

In Brandenburg heißt es gleich beim Öffnen der Seite Gutes Morgen, Brandenburg! – der übergreifende Claim in Weiß auf grün. Plakate und Webauftritt sind in unterschiedlichen Grün‑, Gelb- und Ockertönen gehalten, in denen stilisierte Bildmotive gestaltet sind. Mir gefällt das sehr gut, auch wenn’s optisch gewisse Anleihen an die 60er Jahre gibt – ob das als Plakatmotiv so ankommt, weiß ich nicht. Ähnlich der Claim, zu dem ich im Netz mehrfach Beschwerden gelesen habe, dass es hier mit der Grammatik nicht stimmen könne (falsch: das Morgen als Substantivierung von „morgen“ im Sinne von „die Zukunft“, vgl. Duden). Ob der überall verstanden wird? Ein Hingucker ist das ganze jedenfalls, egal, ob im Netz oder auf Großflächenplakaten. Fokussierte Themen: „Zukunft statt Braunkohle“, „Lasst die Sau raus“ (Massentierhaltung) sowie „Politik für kleine Schritte“ (Bildung, Kleinkinder). Die Kampagnenseite ist mit allen sozialen Netzwerken verknüpft und kann dort direkt geteilt werden. Um mehr über das Programm (pdf) oder weitere Themen und KandidatInnen herauszufinden, muss allerdings erst einmal der Schritt von der Kampagnenseite zur Parteiseite gelingen.

Warum blogge ich das? Aus innergrüner Neugierde. Und wenn ich schon nicht zum „Wahlkampfurlaub“ in den Osten reise, will ich doch auf die Wahlen und die Spendenmöglichkeiten hinweisen.

P.S. „Komm mit ins Morgenland“ – TV-Spot Brandenburg.

So., 6. Juli 2014So., 6. Juli 2014

Links, zwei, drei

Die Debatte darum, ob Bündnis 90/Die Grünen eine linke Partei sind – was für mich lange eine Selbstverständlichkeit war – dreht mal wieder auf. In diesem Blogbeitrag will ich zunächst versuchen, die unterschiedlichen Ebenen zu sortieren, auf denen diese Frage diskutiert wird.

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Fr., 20. Juni 2014Fr., 20. Juni 2014

Das grüne Distinktionsproblem

Müslis und Ökos. Das gehörte lange zu den Klischees, wenn es um grüne WählerInnen und Mitglieder ging. Oder, etwas arrivierter, soziologischer und mit einem Hauch Sozialneid versehen: Angehörige des postmaterialistischen Bürgertums, die es sich leisten können, die Welt zu retten. Pointiert: AnhängerInnen eines „Lifestyle of Health and Sustainability“, kurz: Lohas, mit Glitzer, Yoga-Flugreisen und veganer Wellness.

Ob Grüne „grau und bürgerlich“ geworden sind, darüber lässt sich lange streiten. Zumindest bis vor einigen Jahren – das ist mein Stand der sozialwissenschaftlichen Literatur – gab es durchaus recht enge Überschneidungen zwischen einer (wie auch immer gearteten) Orientierung an im weitesten Sinne nachhaltigen Lebensstilen und Haltungen einerseits und Sympathien für Bündnis 90/Die Grünen andererseits. Vielleicht hat sich da was auseinandergelebt, in den letzten Jahren. Aber wenn wir nicht über tatsächliche Praktiken sprechen, sondern über vorherrschende Bilder – auch Selbstbilder? – dann ist das mit der diskursiven Dominanz des „Ökos“ gar nicht so weit weg, wenn über Grüne gesprochen wird.

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Mi., 28. Mai 2014Do., 29. Mai 2014

Kreistagswahlergebnisse 2014 in Baden-Württemberg (korrigiert)

Ich habe die vorliegenden grünen Ergebnisse zur Kreistagswahl ~~(z.T. statistisches Landesamt, z.T. Meldungen der einzelnen Landkreise)~~ und zur Kommunalwahl in den Städten mal grafisch aufbereitet – da nicht in allen der 1101 Gemeinden Grüne angetreten sind, und da zudem vielfach grün-nahe Listen auftreten, erscheint mir dieses Bild aufschlussreicher als die landesweite Gemeindestatistik. Nicht sichtbar wird hier, dass Grüne im Vergleich zu 2009 fast überall zugelegt haben – das hat auch etwas damit zu tun, dass Ergebnisse wie „16 Prozent“ inzwischen als „normal“ erscheinen. Sichtbar wird in der Karte auch, wo bis zur Landtagswahl noch etwas geschehen muss …

Zugrundeliegende Karte: Baden-Württemberg-Location-Map, CC-BY-SA von Ssch und Kjunix

Neu: Die in der Karte dargestellten Zahlen für die Landkreise beruhen auf Angaben des Statistischen Landesamtes, für den Landkreis Karlsruhe und für den Bodenseekreis liegen diese noch nicht vor. Während dort die Daten aus den Schnellmeldungen der Landkreise angegeben sind (Stimmen Grüne / gültige Stimmen), verwendet das Statistische Landesamt „gleichwertige Stimmen“ und berechnet den Anteil daran. Das bedeutet, dass Verzerrungen durch unterschiedlich große Wahlkreiszuschnitte in den einzelnen Landkreisen herausgerechnet werden. Dadurch ergeben sich Differenzen zu den Schnellmeldungsergebnissen. Beispiel Landkreis Tübingen: Ohne diese Korrektur liegt der Landkreis bei 24,7 % „grün“, dies kommt u.a. dadurch zustande, dass die Stadt Tübingen als Landkreis-Wahlkreis überrepräsentiert ist. Werden diese unterschiedlichen Gewichtungen herausgerechnet, ergibt sich der hier dargestellte Wert von 21,8 %.

Nur in den Landkreisen Freudenstadt (-0,9 Prozentpunkte), Reutlingen (-0,7 Prozentpunkte) und Zollernalb (-0,2 Prozentpunkte) verlieren die Grünen gegenüber 2009, bezogen auf die gleichwertigen Stimmen, in allen anderen Landkreisen gibt es Zugewinne zwischen 0,3 und 4,0 Prozentpunkten, letzteres in Sigmaringen. In den Stadtkreisen Freiburg (+0,4), Mannheim (+0,4), Pforzheim (+0,7), Ulm (+0,9), Baden-Baden (+2,1), Heilbronn (+2,2) und Heidelberg (+4,7) gibt es Zuwächse, während es in Karlsruhe (-0,2) und Stuttgart (-1,3) Verluste gegenüber 2009 gibt.

Mo., 26. Mai 2014Mi., 28. Mai 2014

Kurz: Lokal schlägt bundesweit?

Dieses Jahr fanden die Europawahlen ja in einigen Bundesländern gekoppelt mit Kommunalwahlen statt. Dabei ist eine deutliche Diskrepanz sichtbar zwischen den grünen Ergebnissen, die für die Europawahl erzielt werden konnten (insgesamt sind es ja 10,7 % geworden) und den kommunalen Ergebnissen. Das ist jetzt insofern schwer zu vergleichen, als Grüne nach wie vor nicht flächendeckend kommunal antreten. Zudem stehen – zumindest in den Ländern mit einem etwas komplizierteren Auszählverfahren – die endgültigen Kommunalwahlergebnisse noch nicht fest.

Als Eindruck setzt sich jedoch fest, dass wir da, wo wir antreten, kommunal teilweise richtig stark sind, dass sich das – und das ist jetzt kein reines Baden-Württemberg-Phänomen – nur bedingt in bundesweite Stimmen umsetzt. Beispielsweise wurden im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald bei der Europawahl 16,3 Prozent erzielt. Die Ergebnisse für die grünen Kommunalwahllisten liegen fast überall, wo wir für Gemeinderäte angetreten sind, deutlich darüber (ich habe bisher eine Spannweite von 15,1 % bis – Sonderfall Merzhausen – fast 50 % gesehen). Das ist nicht nur ein Effekt davon, dass nach wie vor in vielen Gemeinden im Landkreis keine grünen Listen antreten. Auch in den Orten mit grüner Liste lag das Europawahlergebnis (ähnliches gilt für die Bundestagswahl) deutlich unterhalb des jeweiligen kommunalen Listenergebnisses.

Wenn sich diese Beobachtung verallgemeinern lässt, wäre zu fragen, was für ein Mechanismus dahinter steht. Klar: Es gibt in vielen kleineren Gemeinden weniger Auswahl. Wer bei der Europawahl Linke, Tierschutzpartei oder Piraten gewählt hat, wählt dann vielleicht kommunal grün. Reicht das zur Erklärung dieser Beobachtung aus – oder gibt es tatsächlich so etwas wie eine uns zugeschriebene Kommunalkompetenz, ein Problemlösungsvertrauen, dass sich auf konkrete Politik vor Ort bezieht, sich aber nicht in der bundesweiten, v.a. medial vermittelten Wahrnehmung spiegelt?

P.S.: These 2 – für die SPD gilt das Gegenteil.