Was ich mir von der BDK wünsche

Sunflower trio

Am nächs­ten Wochen­en­de fin­det von Frei­tag bis Sonn­tag die 40. ordent­li­che Bun­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz von Bünd­nis 90/Die Grü­nen (kurz: BDK) in Müns­ter statt, also unser Bun­des­par­tei­tag. Ich bin einer von rund 750 Dele­gier­ten, die an die­sem Wochen­en­de über die grü­ne Posi­ti­on zu Ener­gie- und Ver­kehrs­wen­de, zur Welt­an­schau­ungs­po­li­tik, zum sozia­len Zusam­men­halt und zur Euro­pa­po­li­tik bera­ten, die Urwahl-Kandidat*innen anhö­ren, in Work­shops über Schlüs­sel­pro­jek­te zur Bun­des­tags­wahl 2017 dis­ku­tie­ren wer­den, das grü­ne Frau­en­sta­tut fei­ern und vie­les mehr. Zu den Leit­an­trä­gen gibt es unzäh­li­ge Ände­rungs­an­trä­ge, und ein paar Dut­zend V‑Anträge zu allen mög­li­chen The­men wur­den auch eingereicht.

Am Wochen­en­de danach fin­det die Lan­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz der baden-würt­tem­ber­gi­schen Grü­nen statt. Nur Sams­tag und Sonn­tag, und vor allem mit Wah­len voll­ge­stopft – diver­se Nach­wah­len zum Lan­des­vor­stand und ins­be­son­de­re die Wahl der baden-würt­tem­ber­gi­schen Lan­des­lis­te für die Bun­des­tags­wahl 2017. Es zeich­net sich ab, dass es sehr viel mehr Bewerber*innen als aus­sichts­rei­che Plät­ze gibt. Unter ande­rem will die kom­plet­te baden-würt­tem­ber­gi­sche Lan­des­grup­pe wie­der antre­ten, diver­se ehe­ma­li­ge MdB hof­fen auf einen erneu­ten Ein­zug, und aus den Kreis­ver­bän­den und Regio­nen gibt es wei­te­re star­ke Kandidat*innen. Wer nach­le­sen möch­te, wie das abläuft, kann das in mei­nem Bericht zur Lis­ten­auf­stel­lungs-LDK 2012 tun. Und ja: auch dies­mal steht wie­der ein heiß dis­ku­tier­tes hoch­schul­po­li­ti­sches The­ma im Raum, und es ist durch­aus mög­lich, dass es dazu kon­tro­ver­se Anträ­ge geben wird.

Die LDK (die­ses Jahr in Schwä­bisch Gmünd) ist deut­lich klei­ner als die BDK, hier sind es nur rund 200 Dele­gier­te. Viel­leicht trägt das dazu bei, sie per­sön­li­cher zu machen. Viel­leicht ist es auch die gemein­sa­me Erfah­rung eines Lan­des­ver­ban­des mit rund 9000 Mit­glie­dern, der sich auf­ge­macht hat, das baden-würt­tem­ber­gi­sche Par­tei­en­sys­tem umzu­krem­peln, die hier Zusam­men­halt aus­drückt. Jeden­falls: mein Gefühl gegen­über der LDK – da wur­de ich eben­falls dele­giert – ist ein ganz ande­res als das gegen­über der BDK. Die LDK wird nicht ein­fach wer­den, aber ich bin sehr zuver­sicht­lich, dass am Schluss eine gute Lan­des­lis­te dasteht und bei den Dele­gier­ten das Gefühl vor­herrscht, gemein­sam pro­fes­sio­nell und mit gro­ßer Geschlos­sen­heit etwas geschafft zu haben. Bei der BDK bin ich mir da nicht so sicher. Es gibt sowas wie einen Kater nach dem Event – mit Gäs­ten und Journalist*innen über 1000 Men­schen in einer rie­si­gen Hal­le, Schein­wer­fer, grell­bun­te Back­drops, knal­li­ge Reden, Pro­mi­nenz aus dem Fern­se­hen live und in Far­be. Das kann ganz schön hoch­pu­shen. Um am Tag danach steht dann in den Schlag­zei­len der Zei­tun­gen etwas von Zer­würf­nis (oder alter­na­tiv: Ideen­lo­sig­keit), es wird dar­über spe­ku­liert, wer sich durch­ge­setzt hat, und es fin­det die­ses oder jenes Nach­tre­ten statt.

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Nachdenken über Parteien, Teil III

Drahtseilakt

Die Böll-Stif­tung Baden-Würt­tem­berg hat ihren „Demo­kra­tie­dia­log“ inzwi­schen in vor­bild­haf­ter Wei­se doku­men­tiert. Das neh­me ich zum Anlass, um jetzt doch noch mei­ne Ein­drü­cke dazu und ein paar Über­le­gun­gen zum Dop­pel­le­ben der Par­tei­en auf­zu­schrei­ben. Zu letz­te­rem hat­te ich einen sehr schö­nen, mäan­dern­den Text geschrie­ben – den dann der Win­dows-Edi­tor irgend­wo zwi­schen Zug und Schreib­tisch auf­ge­fres­sen hat. Des­we­gen hier (sie­he Split­ter 5) ein zwei­ter Anlauf, der viel­leicht etwas gerad­li­ni­ger gewor­den ist. Aber zunächst ein­mal zur Tagung selbst.

Splitter 4: Aufgaben und Funktionen einer (grünen) Partei

Ein The­ma, das bei der Böll-Ver­an­stal­tung in vie­ler­lei Form immer wie­der eine Rol­le spiel­te, war die Fra­ge nach den Auf­ga­ben einer Par­tei. Die Par­tei­en­so­zio­lo­gin Jas­min Siri ant­wor­te­te dar­auf klas­sisch funk­tio­na­lis­tisch: eine Par­tei als Orga­ni­sa­ti­on ist dafür da, The­men und Posi­tio­nen zu ord­nen (und damit Kom­ple­xi­tät zu redu­zie­ren), Per­so­nal aus­zu­wäh­len und aus­zu­bil­den und schließ­lich Kol­lek­ti­ve sym­bo­lisch zu reprä­sen­tie­ren. Oder, auf den Punkt gebracht: Par­tei­en sind die Lösung, die demo­kra­ti­sche Gesell­schaf­ten fin­den, um das Poli­ti­sche zu orga­ni­sie­ren – aber: Orga­ni­sa­tio­nen müs­sen kei­nen Spaß machen, und Orga­ni­sa­tio­nen sind auch nicht nett.

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Nachdenken über Parteien, Teil II

Auftrag: grün 16

Eigent­lich woll­te ich im zwei­ten Teil mei­nes „Nach­den­kens über Par­tei­en“ noch was zur Böll-Tagung letz­tes Wochen­en­de schrei­ben. Aus aktu­el­lem Anlass muss das aller­dings war­ten. Viel­mehr geht’s jetzt um … 

Splitter 2: … die nicht geführte Kursdebatte und ihre Folgen

In den letz­ten Tagen gab es ein paar Mal inner­par­tei­lich ziem­lich viel Auf­re­gung. Ein Anlass dafür war die Infor­ma­ti­on dar­über, dass der Vor­stands­vor­sit­zen­de von Daim­ler als Gast­red­ner zur dies­jäh­ri­gen Bun­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz (BDK) ein­ge­la­den ist. Mir erschien das halb­wegs plau­si­bel – schließ­lich ist eines der hei­ßen The­men der BDK der all­mäh­li­che Aus­stieg aus dem Ver­bren­nungs­mo­tor (unter dem Slo­gan: „Ret­tet die deut­sche Auto­in­dus­trie“). Und zu die­ser Debat­te auch mal zu hören, was Daim­ler sich so an Mobi­li­täts­zu­kunft vor­stellt, ist ja nun nicht ganz uninteressant. 

Dass es dabei bei ein­sei­ti­ger Pro­pa­gan­da blei­ben wür­de, erschien mir nicht als beson­ders plau­si­bel. Schließ­lich ken­ne ich unse­re Dele­gier­ten und weiß, dass die­se nicht ein­fach nur höf­lich klat­schen, son­dern sich durch­aus zu Wort mel­den. Und selbst ein pro­mi­nent ein­ge­flo­ge­ner Gast­red­ner mit knap­pem Zeit­bud­get wird nicht umhin­kom­men, ein biss­chen Kon­text und Wider­re­de mitzukriegen.

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Nachdenken über Parteien, Teil I

1980er-infostand

Wenn ich mich rich­tig erin­ne­re, bin ich im Novem­ber 1996 bei Bünd­nis 90/Die Grü­nen ein­ge­tre­ten. Das ist jetzt zwan­zig Jah­re her. „Grün-aktiv“ bin ich aber noch län­ger – 1991 wur­de die Grün-Alter­na­ti­ve Jugend Baden-Würt­tem­berg gegrün­det, auch da war ich dabei, eben­so bereits 1990 bei einem ers­ten baden-würt­tem­ber­gi­schen Jugend­kon­gress. Damals, mit 15, 16 muss­te ich nicht lan­ge dar­über nach­den­ken, ob „grün“ für mich die rich­ti­ge Far­be ist. Poli­tik inter­es­sier­te mich immer schon, mei­ne Eltern sind akti­ve grü­ne Grün­dungs­mit­glie­der, ich war auch als Kind schon bei Info­stän­den oder auf Demos dabei, und natür­lich woll­te ich die Welt ret­ten. Da lag die Ent­schei­dung für „grün“ ziem­lich nahe.

Im Umkehr­schluss bedeu­tet das auch, dass ich in Poli­tik eher hin­ein gewach­sen bin, als dass ich mich bewusst für Poli­tik ent­schie­den habe. Was rich­tig und was falsch ist, war oft selbst­ver­ständ­lich, und nur im Grad der Radi­ka­li­tät hin­ter­frag­bar. Par­tei­po­li­tik war für mich zuerst sozia­ler Raum, und erst im zwei­ten Schritt kam so etwas wie pro­fes­sio­nel­le Distanz dazu; ein Lern­pro­zess, der nicht immer ganz ein­fach war.

War­um schrei­be ich das? Weil mich die Form und die Ver­or­tung der Par­tei – der grü­nen Par­tei – seit eini­gen Wochen doch wie­der ver­mehrt umtreibt. 

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Autoverkehr im postfossilen Zeitalter ermöglichen

Dismanteled

Das ist jetzt nicht ganz ein­fach. Ich selbst habe ja bewusst kei­nen Füh­rer­schein und set­ze für Mobi­li­tät auf so Din­ge wie Stra­ßen­bah­nen, Fahr­rä­der, Zu-Fuß-Gehen und ICEs. Und ich bin Baden-Würt­tem­ber­ger, lebe also in einem Land (und mache da auch noch Poli­tik), in dem Unmen­gen an Steu­er­mit­teln und Arbeits­plät­zen von der Auto­in­dus­trie samt Zulie­fe­rern abhän­gen. Und dann berich­tet zum Bei­spiel Spie­gel Online dar­über, dass der Bun­des­ver­band der Grü­nen ein End­da­tum für Autos mit Ver­bren­nungs­mo­tor set­zen will. Und ich fin­de das auch noch gut.

Eigent­lich ist es ja ganz ein­fach. Wir haben ein mas­si­ves Pro­blem damit, dass der CO2-Gehalt in der Atmo­sphä­re immer wei­ter steigt. Das bedeu­tet: Hei­ße­re Som­mer, höhe­re Durch­schnitts­tem­pe­ra­tu­ren, schmel­zen­de Glet­scher und Pole, eine stei­gen­de Zahl an Unwet­ter­er­eig­nis­sen. Die Ursa­chen dafür sind bekannt: die Treib­haus­gas­emis­sio­nen aus Kraft­wer­ken und aus dem Ver­kehr (in Deutsch­land nach der Ener­gie­er­zeu­gung die zweit­wich­tigs­te Emis­si­ons­quel­le). Und Öl ist irgend­wann auch alle. Es gibt also eine Men­ge gute Grün­de, war­um moto­ri­sier­ter Indi­vi­du­al­ver­kehr in Zukunft eben nicht mehr mit Ver­bren­nungs­mo­to­ren lau­fen sollte.

„Auto­ver­kehr im post­fos­si­len Zeit­al­ter ermög­li­chen“ weiterlesen