Schlagwort: bundestagswahl

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Der Mann von gestern für gestern

Frag­Den­Staat hat über­sicht­lich auf­be­rei­tet, was bis­her an Zwi­schen­stän­den aus den Ver­hand­lun­gen zwi­schen Uni­on und SPD bekannt ist. In den Doku­men­ten ist auch mar­kiert – blau für die Uni­on, rot für die SPD – was jeweils noch strit­tig ist. Auch im geein­ten Text sind schon eini­ge Häm­mer ent­hal­ten – und Mehr­aus­ga­ben in Höhe von 100ten Mrd. €, von denen nie­mand weiß, wie sie finan­ziert wer­den sollen.

Rich­tig krass wird es aber bei den Wün­schen der CDU/CSU, die bis­her sei­tens der SPD nicht akzep­tiert wor­den sind. Okay, Merz hat das im Wahl­kampf ange­kün­digt, und ja – das, was auf rechts­po­pu­lis­ti­scher Sei­te geäu­ßert wird, das soll­te man ernst neh­men. Trotz­dem in der Sum­me krass:

Im Innen­be­reich sol­len Vor­rats­da­ten­spei­che­rung und Quel­len-TKÜ kom­men, auch die Ende-zu-Ende-Ver­schlüs­se­lung wird sei­tens der CDU in Fra­ge gestellt. Die Can­na­bis­le­ga­li­sie­rung soll rück­ab­ge­wi­ckelt wer­den. Im Wirt­schafts­be­reich (!) wird wei­ter auf den Ver­bren­nungs­mo­tor gesetzt. Im Ver­kehrs­be­reich kämpft die Uni­on gegen das Tem­po­li­mit. Das Bür­ger­geld wird wie­der rück­ab­ge­wi­ckelt, wenn es nach CDU/CSU geht („ver­bind­li­che Ein­glie­de­rungs­ver­ein­ba­run­gen“), aber auch im mit der SPD geein­ten Text wer­den so gut wie alle Errun­gen­schaf­ten des Wech­sels von Hartz-IV zum Bür­ger­geld wie­der gestri­chen. Der NPD-Spruch von der „Ein­wan­de­rung in die Sozi­al­sys­te­me“ fin­det sich jetzt als CDU-Text­vor­schlag. Asyl­be­wer­ber­leis­tun­gen will die Uni­on „auf das Mini­mum absen­ken“. Im Bereich Fami­lie, Frau­en usw. will die Uni­on das Selbst­be­stim­mungs­ge­setz wie­der rück­ab­wi­ckeln. Das Büro­kra­tie-Kapi­tel liest sich 1:1 wie ein Text aus der Hoch­zeit des New Public Manage­ments. Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fun­gen sol­len rück­ab­ge­wi­ckelt wer­den, und wenn es nach der Uni­on geht, wird das Umwelt­in­for­ma­ti­ons­ge­setz ent­kernt. Das Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz soll abge­schafft wer­den. Zum Haus­halt fällt der CDU/CSU vor allem „Steu­ern sen­ken“ ein, Gegen­fi­nan­zie­rung unklar. Die Kli­ma­zie­le sol­len durch den Ein­kauf von Zer­ti­fi­ka­ten in Dritt­län­dern erreicht wer­den, das Flä­chen­ziel für Wind­kraft soll ent­fal­len, der Wie­der­ein­stieg in die Atom­kraft steht eben­falls im Kapi­tel Ener­gie und Kli­ma. Die Gas­net­ze sol­len erhal­ten blei­ben, die Gas­för­de­rung im Inland aus­ge­baut wer­den. Und zumin­dest in blau „Wir wer­den das Hei­zungs­ge­setz abschaf­fen“ (mal dekla­ra­to­risch in die Welt gebrüllt). Last but not least: Die Wehr­pflicht wird wie­der aktiviert.

Zusam­men­ge­fasst: Merz will die Bun­des­re­pu­blik auf den Stand vor Mer­kel zurück­set­zen. Dem gan­zen Text ist eine Sehn­sucht nach den im Rück­blick so gol­den wir­ken­den Kohl-Jah­ren anzu­mer­ken. Alles dazwi­schen – Mer­kel, und erst recht die weni­gen Errun­gen­schaf­ten der Ampel – will Merz rück­ab­wi­ckeln. So viel Sehn­sucht nach ges­tern war sel­ten, so viel per­sön­li­che Krän­kung als Aus­gangs­punkt für die Per­so­na­li­tät eines Bun­des­kanz­lers auch nicht. 

Ich bin gespannt – naja, und habe durch­aus Befürch­tun­gen – was in den fina­len Ver­hand­lun­gen zwi­schen Merz und Kling­beil raus­kommt, wie viel Black­rock nach in Black-Rot ste­cken wird. 

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Scheinbar einbetoniert

Eine Viel­zahl von Umfra­ge­insti­tu­ten ver­öf­fent­li­chen gera­de wöchent­lich ihre Wahl­um­fra­gen. Deren Aus­sa­ge­kraft ist einer­seits begrenzt – bei den letz­ten Wah­len gab es teil­wei­se erheb­li­che Abwei­chun­gen – ande­rer­seits sagen sie in der Sum­me und im Ver­gleich inner­halb der jewei­li­gen Umfra­ge doch etwas aus. 

Wer sich selbst ein Bild davon machen möch­te, fin­det bei vie­len Medi­en ein­ge­bet­te­te Dia­gram­me. Die Roh­da­ten stam­men oft von wahlrecht.de, die eine weit zurück­grei­fen­des Archiv der Sonn­tags­fra­ge-Umfra­gen aller gro­ßen Insti­tu­te pfle­gen (und das nicht nur für die Bun­des­tags­wahl, son­dern auch für Land­tags­wah­len und Abfra­gen zur Bun­des­tags­wahl in ein­zel­nen Län­dern). Eine beson­ders gelun­ge­ne Visua­li­sie­rung ist aus mei­ner Sicht der Pol­ly­tix-Wahl­trend.

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Neustart gelungen

Die 50. Bun­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz von Bünd­nis 90/Die Grü­nen – gezählt seit dem Zusam­men­schluss bei­der Par­tei­en 1993 – tag­te an die­sem Wochen­en­de im schmu­cken Rhein Main Con­gress Cen­trum in Wies­ba­den. Ich war als Dele­gier­ter für mei­nen Kreis­ver­band dabei; als ich mich dele­gie­ren ließ, war die Welt noch eine ande­re. Bei der Auf­stel­lung hat­te ich ambi­va­len­te Gefüh­le – Frei­tag bin ich dann schon mit sehr viel mehr Zuver­sicht zum Par­tei­tag gefahren.

Aus­führ­lich lässt sich in Mast­o­don unter dem Hash­tag #bdk24 nach­le­sen, wie die­ser Par­tei­tag gelau­fen ist. Die Zuver­sicht hat sich als berech­tigt erwie­sen; der grü­ne Neu­start ist gelungen.

Im Kern sind es vier Din­ge, die wir auf die­ser BDK gemacht haben:

  • Dank und Wertschätzung
  • Neu­wahl des Bundesvorstands
  • Start in den Wahl­kampf mit dem
  • Beschlüs­se zu aus der Par­tei­ba­sis her­aus gesetz­ten, inhalt­li­chen Themen

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Ampel schaltet auf Notbetrieb

Was für eine Woche, oder eigent­lich: was für ein Tag! Am Mor­gen des 6. Novem­ber 2024 wird klar, dass Donald Trump nicht nur die Prä­si­dent­schafts­wahl klar gewinnt, son­dern auch durch­re­gie­ren kann und eine Mehr­heit der popu­lar vote haben wird. Am Abend des sel­ben Tages dann die Ent­las­sung des Finanz­mi­nis­ters und eine der weni­gen in Erin­ne­rung blei­ben­den Reden des Bun­des­kanz­lers (war­um erst da?). 

Die Ampel schal­tet nun tat­säch­lich in den Not­be­trieb. Das war zwar immer mal wie­der ver­mu­tet wor­den – dass es am Mitt­woch­abend dazu kam, war trotz­dem uner­war­tet. Chris­ti­an Lind­ner hat­te wohl einen etwas ande­ren Zeit­plan im Kopf. Trotz Feh­de­hand­schuh Wirt­schafts­pa­pier wirk­te er über­rascht, dass der Kanz­ler ihn tat­säch­lich vor die Tür setz­te. Und eben­so über­ra­schend folg­ten nur zwei der drei FDP-Minister*innen ihrem Parteichef. 

Umge­hend wur­de nach­be­setzt – für eine rot-grü­ne Min­der­heits­re­gie­rung mit unkla­rem Ablauf­da­tum. Das Gezer­re über den Ter­min der Ver­trau­ens­fra­ge wirkt unwür­dig und so, als sei­en alle Sei­ten nur auf ihren jewei­li­gen Vor­teil bedacht. Am absur­des­ten die Uni­on, die einer­seits mög­lichst sofort wäh­len las­sen möch­te, aber ande­rer­seits noch weit hin­ten dran ist mit Lis­ten­par­tei­ta­gen und Nomi­nie­run­gen. Mit Blick auf das Innen­le­ben von Par­tei­en und Wahl­be­hör­den und mit den ja durch­aus begrün­de­ten Fris­ten ist die von Olaf Scholz vor­ge­schla­ge­ne Wahl Ende März sinnvoll. 

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Die Wahl ist offen – und es kommt auf jede Stimme an

Beim Bun­des­wahl­lei­ter gibt es einen Count­down – dem­nach sind es heu­te noch 38 Tage bis zur Bun­des­tags­wahl. Der Wahl­kampf nimmt all­mäh­lich Fahrt auf. Pla­ka­te hän­gen, die Wahl­be­nach­rich­ti­gun­gen wer­den ver­teilt, und die Spitzenkandidat*innen tou­ren durch die Republik. 

Es lässt sich dar­über strei­ten, wel­chen Bei­trag die Flut­ka­ta­stro­phe, Coro­na samt Del­ta-Wel­le und jetzt das offen­sicht­li­che Unver­mö­gen der Bun­des­re­gie­rung, die mit einem Trup­pen­ab­zug aus Afgha­ni­stan ver­bun­de­nen Fol­gen rich­tig ein­zu­schät­zen haben wer­den – zumin­dest haben sie dazu bei­getra­gen, dass the­ma­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zun­gen jetzt die Agen­da dominieren. 

Gleich­zei­tig ist die Wahl so offen wie wohl sel­ten zu vor. Das Bild oben zeigt den Ver­lauf der Umfra­gen für das letz­te hal­be Jahr (sie­he auch die­sen Bei­trag aus dem Mai). Die aktu­el­len Umfra­ge­er­geb­nis­se las­sen sich so deu­ten, dass wir es im Herbst mit drei gro­ßen Frak­tio­nen (die jeweils etwa 20 Pro­zent der Stim­men +/- 2,5 Pro­zent­punk­te bekom­men haben) und drei klei­ne­ren Frak­tio­nen (mit jeweils etwa 10 Pro­zent +/- 2,5 Pro­zent­punk­te) zu tun haben wer­den. Wei­te­re rund 10 Pro­zent der Stim­men wer­den auf Kleinst­par­tei­en ent­fal­len, die aller Vor­aus­sicht nach nicht im Bun­des­tag ver­tre­ten sein werden. 

Das heißt anders­her­um: aktu­ell haben alle drei Kanzlerkandidat*innen noch ech­te Chan­cen, Kanzler*in zu wer­den. Das hängt bekann­ter­ma­ßen nicht davon ab, wer Sieger*in in Beliebt­heits­um­fra­gen wird oder wer als ers­ter durchs Ziel geht, son­dern ein­zig und allei­ne davon, wer es schafft, auf Grund­la­ge des Wahl­er­geb­nis­ses eine Koali­ti­on auf die Bei­ne zu stel­len, die mehr als die Hälf­te der Sit­ze im Bun­des­tag hin­ter sich bringt und die­je­ni­ge Per­son dann zum Kanz­ler oder zur Kanz­le­rin wählt. 

Anna­le­na Baer­bock und Armin Laschet haben dabei die Ach­ter­bahn­fahrt bereits hin­ter sich – Olaf Scholz galt lan­ge als chan­cen­lo­ser Drit­ter, wit­tert jetzt aber sei­ne Mög­lich­keit, in einer Ampel­ko­ali­ti­on oder gar mit rot-grün Kanz­ler zu wer­den. Das ist natür­lich eine inter­es­san­te Geschich­te, die jetzt flei­ßig erzählt wird. Ob er in einem Monat noch so glänzt, wie das jetzt der Fall ist, wer­den wir dann sehen. Als Vize­kanz­ler einer eher ori­en­tie­rungs­lo­sen Bun­des­re­gie­rung, als jemand, der gro­ße Erin­ne­rungs­lü­cken in Sachen Wire­card hat, und als einer, der Kli­ma­schutz bis­her prak­tisch nicht so wich­tig fand, bie­tet Olaf Scholz jeden­falls genü­gend Stoff, um auch hier nach der Berg- noch eine media­le Tal­fahrt fol­gen zu lassen.

Gleich­zei­tig beginnt in Kür­ze die Brief­wahl, die dies­mal sicher­lich wich­ti­ger wer­den wird als 2017. Inso­fern wer­den die ers­ten Stim­men bald abgegeben. 

Noch ist vie­les offen. Und mehr denn je kommt es auf jede Stim­me an. Bei den Direkt­man­da­ten ent­schei­det sich, ob es einen kom­plett auf­ge­bläh­ten Bun­des­tag geben wird, oder ob Direkt­man­da­te und Anteil am Wahl­er­geb­nis für CDU/CSU, GRÜNE und SPD etwa aus­ge­gli­chen sein wer­den. Und bei den Zweit­stim­men wer­den es am Schluss, wenn sich nicht noch gra­vie­rend etwas ändert, weni­ge Pro­zent­punk­te sein, die dar­über ent­schei­den, wer Kanzler*in wird. Wer jetzt eine der zwei Dut­zend Klein­par­tei­en wählt, ist an die­ser Ent­schei­dung nicht betei­ligt. Wer eine Kanz­le­rin Anna­le­na Baer­bock und grü­ne Richt­li­ni­en­kom­pe­tenz in der nächs­ten Bun­des­re­gie­rung haben möch­te, muss (außer­halb des lei­der ver­murks­ten Saar­lands) grün wäh­len. Wer glaubt, dass Scholz oder gar Laschet das bes­ser kön­nen, muss SPD oder CDU wählen. 

Ob die FDP in eine Ampel­ko­ali­ti­on gehen wird, erscheint zum jet­zi­gen Zeit­punkt als unsi­cher. Und eben­so ist die Regie­rungs­taug­lich­keit und Regie­rungs­wil­lig­keit der LINKEN höchst frag­wür­dig. 2011 in Baden-Würt­tem­berg reich­ten 24,2 bzw. 23,1 Pro­zent für die ers­te grün-rote Koali­ti­on. Vor einem hal­ben Jahr hät­te ich das für völ­lig unwahr­schein­lich gehal­ten, inzwi­schen kann ich es mir aber vor­stel­len, dass GRÜNE und SPD zusam­men die rund 47, 48 Pro­zent auf die Bei­ne stel­len, die für eine sol­che Koali­ti­on not­wen­dig wären – aus mei­ner Sicht natür­lich zehn Jah­re nach Baden-Würt­tem­berg 2011 mit grün vor­ne, und damit mit einer klar auf Kli­ma­schutz und huma­ni­tä­re Außen­po­li­tik fokus­sier­ten Kanzlerin.