Am 29. und 30. Mai 2026 findet „IM/PULS“ statt. Das ist nicht der kulturpolitische Arbeitskreis „Im-Puls“ Staufenberg, auch nicht die sächsische Nacht der Jugendkulturen „im:puls“, und erst recht nicht das „Im.Puls“-Bewegungsteam oder die „Im·Puls“-Tagung Lebenskraft. Nein, hinter diesem Namen – auf das Satzzeichen kommt es an – verbirgt sich was Bündnis/Grünes – genauer gesagt: „Zwei Tage für Ideen, Debatten und Perspektiven“. Ein grüner Kongress irgendwo zwischen Barcamp, Re:publica und Parteitag. Gesucht werden sollen „Antworten auf eine Welt im Wandel“. Klingt alles irgendwie nice, trotzdem: so richtig begeistert bin ich davon bisher nicht. Und überlege, ob ich mir das Wochenende einplanen soll oder nicht.
Warum dieses Zögern? Banal betrachtet vermutlich deswegen, weil ich schon zu lange dabei bin, zu viele Zukunfts‑, Perspektiv- und Programmkongresse erlebt habe, und auch schon zu lange im „Politikmanagement“ tätig bin. Etwas weniger banal bin ich mir nicht sicher, ob ich die Prämisse hinter „IM/PULS“ teile. Hinter der Prosa steckt der – legitime – Versuch, programmatische Weiterentwicklung innerhalb der in den letzten Jahren stark gewachsenen Partei zu organisieren. Und ja, die Welt heute ist eine andere als vor zehn oder fünfzehn Jahren, und sie ist auch eine andere als 2018 (da wurde das letzte Grundsatzprogramm beschlossen). Und ja, es gibt ein paar innerparteiliche Konflikte, die eher übertüncht als gelöst worden sind. Trotzdem: im Großen und Ganzen habe ich den Eindruck, dass wir programmatisch gut aufgestellt sind.
Wir haben eine aus meiner Sicht realistische Einschätzung der Weltproblemlagen, wir haben vielfach ganz gute Konzepte, um zur Problemlösung beizutragen, und da, wo wir ratlos sind, hat das oft mehr damit zu tun, dass es keine gute Lösung gibt (kleines Stichwort: Nahostkonflikt), als damit, dass wir sie nicht kennen.
Was wir aktuell nicht haben, ist eine Machtperspektive. Da, wo es diese gibt, finden wir einen erstaunlich großen Zuspruch. Wobei mein Eindruck am Infostand in Baden-Württemberg war: den meisten Menschen sind die Details unseres Programms egal. Da zählt insgesamt der Eindruck, dass wir ganz ordentlich arbeiten, das Herz am rechten Fleck und die richtigen Werte haben, und dass es für Baden-Württemberg deutlich besser ist, wenn Cem Özdemir Ministerpräsident wird, als wenn jemand anderes dieses Amt ausfüllt. Und die 30,2 Prozent haben auch etwas damit zu tun, dass eben keine großen programmatischen grünen Debatten stattfanden, sondern sehr pragmatisch „Beinfreiheit“ zugestanden wurde. Was am Schluss dabei heraus kommt, wissen wir dann, wenn es soweit ist.
Was jetzt schon klar ist: wenn, wird es in Baden-Württemberg wieder eine lagerübergreifende Koalition aus Grünen und CDU geben. Genauso, wie es in Rheinland-Pfalz eine lagerübergreifende Koalition aus CDU und SPD geben wird. Und auch im Bund war die „Große Koalition“ ja bekanntlich das einzige, was nach einem oberflächlich ähnlich personenzentriertem, faktisch aber doch anders gelagertem Wahlkampf übrig blieb.
Wer sich die Umfragen der letzten Monate anschaut, und mal ein bisschen rechnet, kommt immer auf etwa 35, 36 Prozent für ein holzschnittartiges „linkes Lager“ aus SPD, Grünen und Linkspartei. Es gab Zeiten, wo das anders war, aber aktuell verschieben sich Umfragewerte innerhalb dieses Lagers – und nur da. Auf der anderen Seite stehen rund 25 Prozent für CDU/CSU und noch einmal rund 25 Prozent für die AfD. Machtoptionen wären damit aktuell: eine CDU/CSU-AfD-Koalition (die hoffentlich die Mehrheit der Union weiterhin ablehnt) oder eine Koalition aus CDU/CSU und (SPD und/oder Grünen); je nach Zahl der verlorenen Stimmen und der Frage, wer innerhalb des „linken Lagers“ gerade vorne liegt, könnte es knapp für eine Zweierkoalition reichen.
Auch wenn die Umfragewerte in den letzten Monaten wenig Dynamik zeigen, gibt es natürlich die Möglichkeit, dass vor der nächsten Bundestagswahl doch noch etwas in Bewegung gerät, dass beispielsweise der verbliebene linksliberale Rest der FDP-Wähler*innen entdeckt, dass es Grüne gibt, oder dass Teile der CDU/CSU-Wählerschaft sich für eine oder einen „mittigen“ grüne*n Kandidat*in begeistern. Solange die oder der keine Gendersternchen benutzt und sich auch sonst betont bürgerlich gibt.
Aber selbst in diesen Szenarien ist eine eigenständige „linke“ Mehrheit weit weg. Eine eigenständige „rechte“ Mehrheit wird von der starken AfD verhindert, so lange diese nicht Teil davon ist.
Was ich sagen will: wenn es eine Machtoption gibt, dann ist es eine lagerübergreifende. Und das heißt, um nochmal auf Baden-Württemberg zurück zu kommen, dass am Schluss neben einigen grünen Juwelen vermutlich sehr viel CDU/CSU-Weiterso in einem Programm zu finden sein wird.
Wenn wir das nicht wollen, dann sollte – unopopuläre Meinung – im Mittelpunkt einer „IM/PULS“-Tagung nicht die Frage der programmatischen Weiterentwicklung stehen, sondern die Frage, welche gesellschaftlichen Bündnisse (auch außerhalb der eigenen Komfortzone) notwendig sind. Oder die Frage, welche Inhalte wir nach vorne stellen, um anschlussfähig an die Fragen der Zeit zu bleiben (und welche eher nicht). Oder die Frage, wie es gelingt, grün zu bleiben und sich trotzdem geschlossen, überzeugt und überzeugend hinter einer Person zu versammeln, die eine reelle Chance hat, die Umfrageergebnisse so zu verschieben, dass Optionen dafür greifbar werden, die guten und mutigen grünen Konzepte, die es ja gibt, auch umzusetzen. Und dabei davon auszugehen, dass es von Tag eins an fiese Gegenkampagnen geben wird – die schon einkalkuliert werden müssten, ohne jedoch den Mut zu verlieren. Zu diskutieren, was dafür jetzt getan werden kann: das wäre für mich ein Impuls, der die Partei vorantragen könnte.
