Klimastreik und Klimawahl

#AlleFuersKlima Freiburg 24.09.2021

Dass in Deutsch­land mehr als eine hal­be Mil­li­on Men­schen – vie­le jun­ge Men­schen, aber auch vie­le Älte­re – ges­tern auf die Stra­ße gegan­gen sind, ist ermu­ti­gend. Zugleich macht es noch ein­mal deut­lich, das Timing des Kli­ma­st­reiks war kein Zufall, dass es bei der Wahl mor­gen um etwas geht. Kli­ma ist kein The­ma wie jedes ande­re, son­dern hat eine exis­ten­zi­el­le Dimen­si­on. Akti­en­kur­se, Arbeits­plät­ze oder auch nur der Park­platz fürs Auto: all das hängt an einer Vor­aus­set­zung, die wir Men­schen durch­aus beein­flus­sen kön­nen. Wer den Kli­ma­wan­del nicht ein­dämmt, wer kei­ne Lösung für die Kli­ma­kri­se angeht, zer­stört zukünf­ti­ge Frei­heit. Und jedes Stark­re­ge­n­er­eig­nis, jeder tro­cke­ne Som­mer macht deut­lich, dass die­se Zukunft schon hier ist, und dass die Kli­ma­kri­se nicht irgend­wo in der räum­li­chen oder zeit­li­chen Fer­ne ablau­fen wird, son­dern in unse­rem Wohnzimmer.

Das inhalt­li­che Spek­trum der Kli­ma­st­reiks ist weit gefasst. Zwi­schen »sys­tem chan­ge, not cli­ma­te chan­ge« und »go vegan« lie­gen Wel­ten. Gemein­sam ist all denen, die ges­tern auf die Stra­ße gegan­gen sind, dass das Han­deln der Poli­tik nicht als aus­rei­chend ange­se­hen wird.

Am Sonn­tag ist Wahl. Inzwi­schen dringt die umwelt­so­zi­al­wis­sen­schaft­lich alte Erkennt­nis ins Licht der Öffent­lich­keit, dass nach­hal­ti­ge Kon­sum­entschei­dun­gen, gar ein öko­lo­gisch ori­en­tier­ter Lebens­stil zwar indi­vi­du­ell erfreu­en mögen, und mit dem Gefühl ver­bun­den sind, etwas Gutes zu tun, aber dass der eigent­li­che Hebel eben nicht die Konsument*innen sind, son­dern die Infra­struk­tu­ren und Rah­men­be­din­gun­gen, unter denen wir leben, wirt­schaf­ten und arbei­ten. Der grö­ße­re Teil des »indi­vi­du­el­len Fuß­ab­drucks« hängt davon ab, wie ein Land sei­ne Ver­kehrs- und Ener­gie­po­li­tik gestal­tet, wel­che Art von Wohn­raum ange­bo­ten wird, ob emis­si­ons­freie Mobi­li­tät ange­bo­ten wird und wie genau in der Land­wirt­schaft auf Treib­haus­gas­emis­sio­nen geach­tet wird.

Viel wich­ti­ger, ob der eige­ne Lebens­stil aus Steaks und Las­ten­rä­dern oder aus vege­ta­ri­schen Genüs­sen bei voll aus­ge­stat­te­ter 24/​7‑Heimelektronik besteht, ist des­we­gen die Ent­schei­dung, die mor­gen ansteht. Denn wenn die Flos­kel von der Macht der Verbraucher*innen wahr ist, dann am Wahl­tag. Wer im Ange­sichts der exis­ten­zi­el­len Kli­ma­kri­se bes­ser regiert wer­den will, kann dafür mor­gen sei­ne Stim­me abge­ben und damit beein­flus­sen, wie die Infra­struk­tu­ren und poli­ti­schen Rah­men­be­din­gun­gen in Deutsch­land in den ent­schei­den­den nächs­ten Jah­ren aus­se­hen werden. 

Vie­le haben das schon getan. Wer noch unschlüs­sig ist, dem emp­feh­le ich, grün zu wäh­len. Nicht, weil unser Kli­ma­pro­gramm per­fekt ist, son­dern weil es – das jeden­falls das Ergeb­nis einer Stu­die des DIW im Auf­trag der Stif­tung Kli­ma­neu­tra­li­tät – am nächs­ten an das her­an­kommt, was not­wen­dig wäre, um auf den 1,5‑Grad-Pfad zu kom­men. Des­we­gen ist es wich­tig, dass der nächs­ten Bun­des­re­gie­rung star­ke Grü­ne ange­hö­ren. Und des­we­gen ist es wich­tig, kei­ne Kleinst­par­tei zu wäh­len und sich auch nicht auf tak­ti­sche Ver­äs­te­lun­gen ein­zu­las­sen. Wer Kli­ma­schutz, wer star­ke Grü­ne in der Regie­rung haben möch­te, muss grün wählen.

Gleich­zei­tig ist schon jetzt klar, dass das nicht rei­chen wird. Auch wenn das grü­ne Kli­ma­schutz­so­fort­pro­gramm in mög­li­chen Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen zu ein­hun­dert Pro­zent umge­setzt wür­de, reicht das nicht aus. Daher ist es umso wich­ti­ger, dass ges­tern noch ein­mal deut­lich gemacht wur­de, dass die jun­ge Genera­ti­on – vie­le, die noch nicht wahl­be­rech­tigt sind – nicht auf­hö­ren wer­den, ein­zu­for­dern, dass der Kampf gegen die Kli­ma­kri­se höchs­te Prio­ri­tät bekommt. Die­ser Druck wird wei­ter not­wen­dig sein, um Rah­men­be­din­gun­gen zu schaf­fen, in denen ein gutes Leben in Zukunft mög­lich sein wird.

Die letzte Woche

Election 2021Ich fin­de Wah­len wich­tig, und ich ver­fol­ge nicht nur die baden-würt­tem­ber­gi­schen und die bun­des­wei­ten Wah­len, son­dern schaue gespannt auch auf die Wah­len in ande­ren Län­dern. Mal mit­fie­bernd und begeis­tert, mal eher ent­täuscht und ent­geis­tert ob der Ent­schei­dung der Wäh­len­den. Wahl­kampf ist dage­gen eher ein not­wen­di­ges Übel – klar, es ist wich­tig, die unter­schied­li­chen Per­so­nen und Posi­tio­nen bekannt zu machen, einen öffent­li­chen Dis­kurs dar­über zu ent­zün­den, zu mobi­li­sie­ren (oder, in Mer­kels Fall: auch mal zu demo­bi­li­sie­ren). Aber Begeis­te­rung lösen Wahl­kämp­fe bei mir nicht aus. 

Die­ser Wahl­kampf geht jetzt in sei­ne letz­te Woche. Am Sonn­tag hat­ten FDP und GRÜNE noch ein­mal Par­tei­ta­ge. Stär­ker als zu ande­ren Zei­ten sind die­se Par­tei­ta­ge Insze­nie­rung. Hier geht es nicht um inner­par­tei­li­che Mei­nungs­bil­dung und auch nicht um inter­ne Ver­net­zung – son­dern schlicht dar­um, noch ein­mal Auf­merk­sam­keit zu bekom­men, um auf den letz­ten Metern Bot­schaf­ten in die Welt sen­den zu kön­nen. In die Welt drau­ßen, um die letz­ten noch unent­schlos­se­nen Wähler*innen zu errei­chen, und in die Welt drin­nen, um Geschlos­sen­heit her­zu­stel­len, den eige­nen Leu­ten zu dan­ken und die­se für den Schluss­sprint zu motivieren. 

Neben­bei: was ich an mei­ner Par­tei mag, ist die Tat­sa­che, dass wir auch im Gegen­wind und im Regen soli­da­risch blei­ben. Die Umfra­ge­wer­te sahen schon mal bes­ser aus, und die Angrif­fe auf die Per­son der Kanz­ler­kan­di­da­tin zu Beginn des Wahl­kampfs haben die Wahr­neh­mung von Anna­le­na Baer­bock in der Öffent­lich­keit nach­hal­tig beein­träch­tigt. Klar gab es eige­ne Feh­ler. Aber es fällt doch auf, mit was für unter­schied­li­chen Maß­stä­ben da teil­wei­se gemes­sen wird. Und wie immer wie­der die sel­ben Geschich­ten erzählt wur­den. Gegen die­se vor­her gefass­ten Urtei­le kom­men ihre extrem star­ken, kom­pe­ten­ten und empa­thi­schen Auf­trit­te in den Tri­el­len und auf den Markt­plät­zen nur schwer an. Das ist ein Wahl­kampf mit Gegen­wind und Regen­schau­ern. Und genau da fin­de ich es wich­tig, dass wir als Par­tei Hal­tung bewah­ren, dass wir wei­ter kämp­fen und alles dafür geben, zu über­zeu­gen. Nicht als Par­tei­sol­da­ten­tum, bei dem schön gere­det wird, aber eben auch nicht – da bli­cke ich auf die Uni­on – als Weg­rü­cken vom eige­nen Kan­di­da­ten. Und ich jeden­falls erle­be uns als eine Par­tei, in der Soli­da­ri­tät und Geschlos­sen­heit gelebt werden.

Ich mag Wahl­kämp­fe nicht, vor allem da nicht, wo sie – not­wen­di­ges Übel – in Rich­tung Show und Wer­bung abdrif­ten. In mei­ner nai­ven Ide­al­vor­stel­lung ent­schei­den Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler danach, wel­che poli­ti­schen Vor­ha­ben und wel­che Per­so­nen sie über­zeu­gen. Wahl­kampf erscheint mir all zu oft als ein Ver­such, das zu ver­ne­beln. Nicht umsonst erin­nern die Pla­kat­wän­de an die fal­schen Haus­fas­sa­den einer Wild­west­stadt, die nach Ende des Film­drehs zusam­men­ge­klappt und weg­ge­räumt wer­den. Natür­lich ver­mit­teln Pla­ka­te und Auf­trit­te ein Image. Natür­lich geht es dar­um, eine Geschich­te zu erzäh­len und zu hof­fen, dass ande­re mit­ma­chen und die­se Geschich­te eben­falls erzäh­len. Und die Instru­men­te, die ver­su­chen, Par­tei­pro­gram­me run­ter­zu­bre­chen, wie etwa der Wahl-o-mat, sind dann schnell unter­kom­plex. Ganz so ein­fach ist es mit dem Fokus auf die Inhal­te also auch nicht. Trotz­dem bin ich über­zeugt davon, dass ein kür­ze­rer und fokus­sier­te­rer Wahl­kampf die­ser Repu­blik gut tun würde.

Die Legis­la­tur­pe­ri­ode des Bun­des­tags dau­ert vier Jah­re, das sind 48 Mona­te. Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen und die Bil­dung einer Regie­rung neh­men inzwi­schen ger­ne ein hal­bes Jahr ein, blei­ben 42 Mona­te. Die Zeit, in der Poli­tik in Wahl­kampf kippt, ist je nach Par­tei unter­schied­lich. Das Par­tei­pro­gramm wur­de im Juni beschlos­sen – vier Mona­te vor der Wahl. Die Ent­schei­dung über die Kanz­ler­kan­di­da­tin fiel im April und der Pro­gramm­ent­wurf wur­de bereits im März vor­ge­stellt, damit sind wir schon sie­ben Mona­te vor der Wahl. Schon davor wur­de in den Par­tei­gre­mi­en dar­an gear­bei­tet, und mit den ers­ten Über­le­gun­gen für Lis­ten­kan­di­da­tu­ren sowie dann den ers­ten Lis­ten­wah­len in den Län­dern sind wir im Herbst und Win­ter 2020/​2021. Net­to blei­ben viel­leicht 34, 35, 36 Mona­te, alle übri­gen Wah­len und Wahl­kämp­fe mal außen vor gelas­sen. So rich­tig viel Zeit ist das nicht.

Aber viel­leicht ist die­se Tren­nung ja auch eine künst­li­che. Viel­leicht wür­de ein kür­zer »ech­ter« Wahl­kampf nur dazu füh­ren, dass die eigent­li­che par­la­men­ta­ri­sche Arbeit stär­ker als jetzt schon zu einem Wahl­kampf in Per­ma­nenz wird, immer dar­auf bedacht, viel zu versprechen.

Die­se Wahl ist eine ande­re als frü­he­re Wah­len. Es ist die ers­te Bun­des­tags­wahl, die auf­grund der Coro­na-Bedin­gun­gen und der Erfah­run­gen bei der Euro­pa­wahl und bei den Land­tags­wah­len eine hohe Zahl an Briefwähler*innen mit sich brin­gen wird. Und es ist, dar­über wur­de viel geschrie­ben, eine Wahl, in der die Kanz­le­rin nicht antritt. Und es ist die ers­te Wahl, in der die Kli­ma­kri­se rich­tig spür­bar ist. 

Dazu kom­men die kon­train­tui­ti­ven Ele­men­te des Wahl­rechts. Mög­li­cher­wei­se wird die­ser Bun­des­tag so groß wie nie zuvor, und mög­li­cher­wei­se führt das Zusam­men­spiel von Direkt­man­da­ten und Aus­gleich- und Über­hangs­man­da­ten gera­de bei einem schwä­che­ren grü­nen Ergeb­nis zu einer (in abso­lu­ten Zah­len) extrem gro­ßen grü­nen Frak­ti­on. Das dürf­te die Kandidat*innen auf den hin­te­ren Lis­ten­plät­zen freu­en – zur Arbeits­fä­hig­keit des Bun­des­tags trägt es nicht bei, und für eine star­ke grü­ne Regie­rungs­be­tei­li­gung ist eben­falls die rela­ti­ve Stär­ke wichtiger. 

Ob unter die­sen Bedin­gun­gen die alten Weis­hei­ten noch gel­ten – dass Wäh­len­de sich erst kurz vor dem Wahl­tag ent­schei­den; all das, was die Poli­tik­wis­sen­schaft über die Dyna­mik von Umfra­gen und Wahl­er­geb­nis­sen weiß – ist unklar. Ich jeden­falls bin extrem gespannt, was der nächs­te Sonn­tag für ein Ergeb­nis brin­gen wird, und was die Par­tei­en dann dar­aus machen wer­den. Allem Hadern mit »fal­schen« Wahl­ent­schei­dun­gen und allen Unzu­läng­lich­kei­ten des Wahl­sys­tems zum Trotz bin ich froh, in einem Land zu leben, in dem es eine ech­te Aus­wahl gibt, in dem Wah­len frei, gleich und geheim sind. Kämp­fen wir jetzt mit Über­zeu­gung und schau­en dem Sonn­tag mit Gelas­sen­heit entgegen.

Die Wahl ist offen – und es kommt auf jede Stimme an

Beim Bun­des­wahl­lei­ter gibt es einen Count­down – dem­nach sind es heu­te noch 38 Tage bis zur Bun­des­tags­wahl. Der Wahl­kampf nimmt all­mäh­lich Fahrt auf. Pla­ka­te hän­gen, die Wahl­be­nach­rich­ti­gun­gen wer­den ver­teilt, und die Spitzenkandidat*innen tou­ren durch die Republik. 

Es lässt sich dar­über strei­ten, wel­chen Bei­trag die Flut­ka­ta­stro­phe, Coro­na samt Del­ta-Wel­le und jetzt das offen­sicht­li­che Unver­mö­gen der Bun­des­re­gie­rung, die mit einem Trup­pen­ab­zug aus Afgha­ni­stan ver­bun­de­nen Fol­gen rich­tig ein­zu­schät­zen haben wer­den – zumin­dest haben sie dazu bei­getra­gen, dass the­ma­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zun­gen jetzt die Agen­da dominieren. 

Gleich­zei­tig ist die Wahl so offen wie wohl sel­ten zu vor. Das Bild oben zeigt den Ver­lauf der Umfra­gen für das letz­te hal­be Jahr (sie­he auch die­sen Bei­trag aus dem Mai). Die aktu­el­len Umfra­ge­er­geb­nis­se las­sen sich so deu­ten, dass wir es im Herbst mit drei gro­ßen Frak­tio­nen (die jeweils etwa 20 Pro­zent der Stim­men +/- 2,5 Pro­zent­punk­te bekom­men haben) und drei klei­ne­ren Frak­tio­nen (mit jeweils etwa 10 Pro­zent +/- 2,5 Pro­zent­punk­te) zu tun haben wer­den. Wei­te­re rund 10 Pro­zent der Stim­men wer­den auf Kleinst­par­tei­en ent­fal­len, die aller Vor­aus­sicht nach nicht im Bun­des­tag ver­tre­ten sein werden. 

Das heißt anders­her­um: aktu­ell haben alle drei Kanzlerkandidat*innen noch ech­te Chan­cen, Kanzler*in zu wer­den. Das hängt bekann­ter­ma­ßen nicht davon ab, wer Sieger*in in Beliebt­heits­um­fra­gen wird oder wer als ers­ter durchs Ziel geht, son­dern ein­zig und allei­ne davon, wer es schafft, auf Grund­la­ge des Wahl­er­geb­nis­ses eine Koali­ti­on auf die Bei­ne zu stel­len, die mehr als die Hälf­te der Sit­ze im Bun­des­tag hin­ter sich bringt und die­je­ni­ge Per­son dann zum Kanz­ler oder zur Kanz­le­rin wählt. 

Anna­le­na Baer­bock und Armin Laschet haben dabei die Ach­ter­bahn­fahrt bereits hin­ter sich – Olaf Scholz galt lan­ge als chan­cen­lo­ser Drit­ter, wit­tert jetzt aber sei­ne Mög­lich­keit, in einer Ampel­ko­ali­ti­on oder gar mit rot-grün Kanz­ler zu wer­den. Das ist natür­lich eine inter­es­san­te Geschich­te, die jetzt flei­ßig erzählt wird. Ob er in einem Monat noch so glänzt, wie das jetzt der Fall ist, wer­den wir dann sehen. Als Vize­kanz­ler einer eher ori­en­tie­rungs­lo­sen Bun­des­re­gie­rung, als jemand, der gro­ße Erin­ne­rungs­lü­cken in Sachen Wire­card hat, und als einer, der Kli­ma­schutz bis­her prak­tisch nicht so wich­tig fand, bie­tet Olaf Scholz jeden­falls genü­gend Stoff, um auch hier nach der Berg- noch eine media­le Tal­fahrt fol­gen zu lassen.

Gleich­zei­tig beginnt in Kür­ze die Brief­wahl, die dies­mal sicher­lich wich­ti­ger wer­den wird als 2017. Inso­fern wer­den die ers­ten Stim­men bald abgegeben. 

Noch ist vie­les offen. Und mehr denn je kommt es auf jede Stim­me an. Bei den Direkt­man­da­ten ent­schei­det sich, ob es einen kom­plett auf­ge­bläh­ten Bun­des­tag geben wird, oder ob Direkt­man­da­te und Anteil am Wahl­er­geb­nis für CDU/​CSU, GRÜNE und SPD etwa aus­ge­gli­chen sein wer­den. Und bei den Zweit­stim­men wer­den es am Schluss, wenn sich nicht noch gra­vie­rend etwas ändert, weni­ge Pro­zent­punk­te sein, die dar­über ent­schei­den, wer Kanzler*in wird. Wer jetzt eine der zwei Dut­zend Klein­par­tei­en wählt, ist an die­ser Ent­schei­dung nicht betei­ligt. Wer eine Kanz­le­rin Anna­le­na Baer­bock und grü­ne Richt­li­ni­en­kom­pe­tenz in der nächs­ten Bun­des­re­gie­rung haben möch­te, muss (außer­halb des lei­der ver­murks­ten Saar­lands) grün wäh­len. Wer glaubt, dass Scholz oder gar Laschet das bes­ser kön­nen, muss SPD oder CDU wählen. 

Ob die FDP in eine Ampel­ko­ali­ti­on gehen wird, erscheint zum jet­zi­gen Zeit­punkt als unsi­cher. Und eben­so ist die Regie­rungs­taug­lich­keit und Regie­rungs­wil­lig­keit der LINKEN höchst frag­wür­dig. 2011 in Baden-Würt­tem­berg reich­ten 24,2 bzw. 23,1 Pro­zent für die ers­te grün-rote Koali­ti­on. Vor einem hal­ben Jahr hät­te ich das für völ­lig unwahr­schein­lich gehal­ten, inzwi­schen kann ich es mir aber vor­stel­len, dass GRÜNE und SPD zusam­men die rund 47, 48 Pro­zent auf die Bei­ne stel­len, die für eine sol­che Koali­ti­on not­wen­dig wären – aus mei­ner Sicht natür­lich zehn Jah­re nach Baden-Würt­tem­berg 2011 mit grün vor­ne, und damit mit einer klar auf Kli­ma­schutz und huma­ni­tä­re Außen­po­li­tik fokus­sier­ten Kanzlerin.