Zweitausend Wörter zum Zustand der Partei

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Es wäre falsch, Alter und poli­ti­schen Stil gleich­zu­set­zen. Es gibt grau­en­haft kon­ser­va­ti­ve 16-Jäh­ri­ge (und nicht alle davon wer­den irgend­wann mal Minister*in), und es gibt Rentner*innen, die ganz vor­ne am Puls der Zeit sind. Und die Dele­gier­ten­bän­ke waren bunt gemischt besetzt. Trotz­dem ist mir auf­ge­fal­len, dass inzwi­schen vie­le der zen­tra­len grü­nen Protagonist*innen jün­ger als die Par­tei sind. Die wur­de die­ses Jahr 35 Jah­re alt. Die­se Gene­ra­ti­on setzt seit eini­ger Zeit die The­men und besetzt Pos­ten und Positionen. 

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Kurz: Der Programmwettstreit ist eröffnet

Wäh­rend die FDP bereits ein fer­tig ver­ab­schie­de­tes Wahl­pro­gramm vor­ge­legt hat, gibt es von uns und von der CDU inzwi­schen Ent­wür­fe, die im Win­ter abge­stimmt werden.

- Bünd­nis 90/Die Grü­nen: Ent­wurf des Regie­rungs­pro­gramms (Okt. 2015)

- CDU: Ent­wurf des Regie­rungs­pro­gramms (Okt. 2015)

- FDP: Wahl­pro­gramm zur Land­tags­wahl (Par­tei­tags­be­schluss, Juni 2015)

Die SPD hat ange­kün­digt, ihr Pro­gramm im Janu­ar 2016 beschlie­ßen zu wol­len, d.h. auch hier wird es ver­mut­lich in Kür­ze einen Ent­wurf geben.

Auf­fäl­lig ist, dass – mit Aus­nah­me der FDP – der Pro­gramm­er­stel­lung jeweils recht umfang­rei­che par­tei­in­ter­ne und teil­wei­se auch öffent­li­che Betei­li­gungs­pro­zes­se statt­ge­fun­den haben. 

Kurz: Partei der Vergangenheit

Ein The­ma der baden-würt­tem­ber­gi­schen Pres­se ist der Lan­des­par­tei­tag der AfD, der am ver­gan­ge­nen Wochen­en­de statt­fand. Tenor der Bericht­erstat­tung: Die AfD freut sich schon jetzt dar­auf, durch ihren Land­tags­ein­zug Grün-Rot ein Ende zu berei­ten. Und wenn dafür ein paar Mona­te lang die par­tei­ei­ge­nen Rech­tes­ex­tre­men in Zaum gehal­ten wer­den müs­sen, will die baden-würt­tem­ber­gi­sche AfD das ger­ne tun.

In der Pres­se­be­richt­erstat­tung wur­den auch zen­tra­le Punk­te aus dem Wahl­pro­gramm der AfD dar­ge­stellt. Eigent­lich könn­te auch das Pro­gramm jeder halb­wegs moder­nen und pro­gres­si­ven Par­tei genom­men wer­den, und ein „nicht“ davor­ge­schrie­ben wer­den. Das Ergeb­nis heißt dann, zuge­spitzt: Gren­zen zu, Frem­den­feind­lich­keit und Angst um die Rein­heit der eige­nen Kul­tur, Gen­der­hass – also die Ableh­nung jeder Form von Tole­ranz für unter­schied­li­che sexu­el­le Ori­en­tie­run­gen und Lebens­for­men sowie die Ableh­nung aller Eman­zi­pa­ti­ons­be­stre­bun­gen sowie – als neu­er Akzent, der mit bis­her nicht so bewusst war, auch ein „Nein zur Ener­gie­wen­de“ bis hin zur Ver­län­ge­rung der Lauf­zeit von Atom­kraft­wer­ken. Und Euro­pa wird ja bekannt­lich auch nicht geliebt von der AfD.

Oder kür­zer: die­se Par­tei steht für das Zurück­dre­hen jeg­li­chen gesell­schaft­li­chen und öko­lo­gi­schen Fort­schritts der letz­ten 50 bis 100 Jah­re. Ihr Ange­bot heißt Back­lash und Reaktion.

Grüne: Zerreißprobe – Zeit für Zusammenhalt

Grün aus Verantwortung - Die Landesdelegiertenkonferenz in Pforzheim
Foto: Bünd­nis 90/Die Grü­nen Baden-Würt­tem­berg, CC-BY-SA

Die Lan­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz der baye­ri­schen Grü­nen hat sich ges­tern extrem knapp gegen einen Antrag aus­ge­spro­chen, der das am Frei­tag im Bun­des­rat durch­ge­wun­ke­ne „Asyl­pa­ket“ abge­lehnt hät­te. Ande­re pos­ten Aus­tritts­er­klä­run­gen, wech­seln Lan­des­ver­bän­de (aus NRW nach Thü­rin­gen) oder erklä­ren laut, nicht mehr Grün wäh­len zu wollen. 

Gegen­schnitt: Vor einer Woche, Lan­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz der baden-würt­tem­ber­gi­schen Grü­nen, in der Pres­se als „Krö­nungs­mes­se“ bezeich­net: nach einer 75-minü­ti­gen Rede, die etwa zur Hälf­te die Flücht­lings­si­tua­ti­on und das Han­deln der Lan­des­re­gie­rung, aber in recht deut­li­cher Form auch die anste­hen­de Zustim­mung zum „Asyl­pa­ket“ behan­del­te, gibt es minu­ten­lang Bei­fall für Minis­ter­prä­si­dent Win­fried Kret­sch­mann, kurz dar­auf wird er mit einem Traum­er­geb­nis von 97 Pro­zent als Spit­zen­kan­di­dat für 2016 aufgestellt.

Im Bun­des­rat mel­den sich unge­wöhn­lich vie­le Regie­rungs­chefIn­nen zum TOP Asyl­ver­fah­rens­be­schleu­ni­gungs­ge­setz zu Wort. 

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Kurz: Digitaler Wandel als Chance für Teilen und Tauschen

Was ich ja sehr gespannt beob­ach­te, ist der Wett­be­werb ShareBW, bei dem – noch eine Woche lang, bis 19.10.2015 – die bes­ten Ideen gesucht wer­den, um mit Hil­fe der Digi­ta­li­sie­rung Tau­schen und Tei­len („Share Eco­no­my“) zu erleich­tern, und so nach­hal­ti­ge Ent­wick­lung und Zukunfts­fä­hig­keit in Stadt und Land vor­an­brin­gen. Oder, in der Spra­che der Aus­schrei­bung: unge­ho­be­ne Digi­ta­li­sie­rungs­po­ten­zia­le för­dern. Der vom baden-würt­tem­ber­gi­schen Wis­sen­schafts­mi­nis­te­ri­um aus­ge­lob­te Ideen­wett­be­werb ist mit einem Preis­geld von bis zu 180.000 € ver­se­hen, das dazu genutzt wer­den soll, die prä­mier­ten Ideen inner­halb der nächs­ten Mona­te zu rea­li­sie­ren. Mit­ma­chen kön­nen Pri­vat­per­so­nen, Ver­ei­ne, Unter­neh­men und Kom­mu­nen. Ein­zi­ge Vor­aus­set­zung: Wohn- bzw. Geschäfts­sitz Baden-Württemberg. 

Ich fin­de die­sen Wett­be­werb aus zwei Grün­den sehr span­nend. Hier berüh­ren sich zwei Wel­ten, die sonst nicht unbe­dingt viel mit­ein­an­der zu tun haben – Men­schen und Pro­jek­te, die „irgend­was mit Medi­en“ machen, IT-Start­ups, etc., auf der einen Sei­te, und auf der ande­ren Sei­te Umwelt­be­weg­te, lokal Enga­gier­te, Nach­hal­tig­keits­freun­dIn­nen. Die The­se – und das Risi­ko hin­ter dem Wett­be­werb – ist es, dass in der Schnitt­men­ge die­ser bei­den Berei­che Neu­es ent­ste­hen kann. Inno­va­tio­nen, die zur Zukunfts­fä­hig­keit Baden-Würt­tem­bergs bei­tra­gen kön­nen. Wenn längst klar wäre, was die zen­tra­len Pro­jek­te in die­ser Schnitt­men­ge sind, wäre der Wett­be­werb lang­wei­lig. So aber for­dert er dazu auf, Neu­es zu den­ken und dann auch tat­säch­lich umzu­set­zen – jen­seits der übli­chen Mus­ter wis­sen­schaft­li­cher Dritt­mit­tel­pro­jek­te und Businessplan-Pitches. 

Ob das gelingt? Das wird nach dem 19.10. klar wer­den. Bis dahin gilt die Auf­for­de­rung, dass alle, die Ideen haben, die in die­sen Bereich fal­len, und die auf drei bis sechs Sei­ten kon­kre­ti­siert wer­den kön­nen, unbe­dingt mit­ma­chen sollten.