Kurz: Geht uns der Kompass verloren?

Vor­ne­weg: Ich bin defi­ni­tiv kein Außen­po­li­ti­ker. Natür­lich waren mir die gro­ßen frie­dens- und außen­po­li­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zun­gen in mei­ner Par­tei in den letz­ten bei­den Jahr­zehn­ten nicht egal. Aber es ist nicht mein The­ma, kei­nes, in dem ich irgend­ei­ne Form von Exper­ti­se hät­te oder drauf bren­nen wür­de, die­se oder jene Posi­ti­on durchzusetzen. 

Umso mehr stellt sich bei mir ein Gefühl der Irri­ta­ti­on ein, wenn ich mir anschaue, wie sich Bünd­nis 90/​Die Grü­nen beim The­ma Ukrai­ne ver­hal­ten. Ein The­ma, bei dem es kei­ne Wahr­heit zu geben scheint. Revo­lu­ti­on gegen­über einem kor­rup­ten Auto­kra­ten, oder ein von Rech­ten und Faschis­ten durch­setz­ter Volks­auf­stand? Euro­päi­sche Wer­te gegen Russ­land? Regio­na­les Selbst­be­stim­mungs­recht vor dem Hin­ter­grund lang­jäh­ri­ger Auto­no­mie­be­stre­bun­gen oder von außen gelenk­te Annek­ti­on? Ich kann und will das nicht beur­tei­len. (Auch wenn mich die Anbie­de­rung man­cher Poli­ti­ke­rIn­nen der LIN­KEn an »Russ­lands Ein­fluss­sphä­re« erschau­ern lässt, und wenn es mir, anders­her­um, emo­tio­nal rich­tig erscheint, dass Janu­ko­witsch aus dem Amt gejagt wur­de). Beginnt hier der zwei­te Kal­te Krieg? Oder gar ein hei­ßer? Ein Bür­ger­krieg, ein Volks­auf­stand, ein Abgren­zungs­ge­fecht zwi­schen euro­päi­schem west­li­chem und rus­si­schem »Block«? Wer hat wel­che Interessen? 

Ich füh­le mich nicht in der Lage, hier zu einer infor­mier­ten Mei­nung zu kom­men. Ist ja, wie gesagt, auch nicht mein Spe­zi­al­ge­biet. Und es gibt in Par­tei­en ja immer eine gewis­se Arbeits­tei­lung. Die Exper­tin­nen und Exper­ten in der Par­tei äußern sich aller­dings, so mein Ein­druck, zuneh­mend dis­so­nant. Steht Frie­dens­si­che­rung im Vor­der­grund? Oder die ukrai­ni­sche Sache? Stim­men die Vor­wür­fe, Grü­ne wür­den sich geschichts­ver­ges­sen in die Rol­le der SPD 1914 manö­vrie­ren, wie sie Ant­je Voll­mer äußert? Wie kommt Rebec­ca Harms – immer­hin unse­re deut­sche Spit­zen­kan­di­da­tin für die EP-Wahl – auf die Idee, dass es eine gute Sache wäre, Ger­hard Schrö­der den Mund zu ver­bie­ten? Und mun­ter wei­ter so. Was pas­siert da eigentlich?

Ich mag ja kei­ne Son­der­par­tei­ta­ge, die all­zu oft nur Are­nen des Strö­mungs­streits sind. Aber in der Fra­ge, wo eigent­lich der grü­ne Kurs (zu dem ja auch die Bür­ger­rechts­be­we­gung gehört) in Sachen Ukrai­ne und Russ­land hin­führt, wäre eine sol­che Form der Mei­nungs­bil­dung viel­leicht bes­ser als der viel­stim­mi­ge Chor, der der­zeit ertönt.

Plädoyer für eine Präsidentin

Gesine Schwan I

Jetzt ist Chris­ti­an Wul­ff also doch gegan­gen. Anfang des Jah­res hat­te ich noch rum­ge­spot­tet, dass er das erst im März tun wird, und dass Ange­la Mer­kel als Prä­si­dal­kanz­le­rin dann sei­ne Nach­fol­ge­rin wer­den wird. Noch wis­sen wir – abge­se­hen von aller­lei Spe­ku­la­tio­nen – nicht, wer die (mög­li­cher­wei­se dann tat­säch­lich über­par­tei­li­che) Per­son sein wird, die am 18. März zum Bun­des­prä­si­den­ten oder zur Bun­des­prä­si­den­tin gewählt wer­den wird. 

Ich per­sön­lich wür­de es begrü­ßen, wenn es eine Bun­des­prä­si­den­tin wird. Bis­her gab es zwar schon eini­ge Kan­di­da­tin­nen – aber immer nur dann, wenn rela­tiv klar war, dass sie kei­ne Chan­cen hat­ten. Eine Bun­des­prä­si­den­tin – bzw. zunächst ein­mal eine tat­säch­lich aus­sichts­rei­che Kan­di­da­tin – erscheint mir jetzt über­fäl­lig. Ein ent­spre­chen­der Tweet lös­te auf Face­book eine grö­ße­re Debat­te dar­über aus, ob den Geschlecht ein Kri­te­ri­um sein könn­te. Dort, aber auch auf Twit­ter, wur­de die Befürch­tung geäu­ßert, dass dann »irgend­ei­ne« Frau genom­men wer­den wür­de, und damit einer der unzäh­li­gen Män­ner mit For­mat nicht Bun­des­prä­si­dent wer­den wird. Ande­re fan­den es prin­zi­pi­ell falsch, über­haupt über Geschlecht zu reden.

„Plä­doy­er für eine Prä­si­den­tin“ weiterlesen

Zwölf Vorschläge für die Köhler-Nachfolge

Gesine Schwan III
Mit ihr wäre das nicht passiert!


Nach Köh­lers Rück­tritt stellt sich die gro­ße Fra­ge: Wer denn jetzt? Die Fra­ge stellt sich umso drän­gen­der, als Köh­ler u.a. vor­ge­wor­fen wur­de, nur als »Mario­net­te« schwarz-gel­ber Macht­wün­sche ins Amt gekom­men zu sein, und ein Nach­fol­ger oder eine Nach­fol­ge­rin natür­lich unbe­las­tet von der­ar­ti­gem zu sein hat. Umso bes­ser trifft es sich, dass klar ist, dass die Mehr­heit in der Bun­des­ver­samm­lung wei­ter­hin schwarz-gelb sein wird. Also bes­te Vor­aus­set­zun­gen für eine Wahl frei von par­tei­po­li­ti­schen Über­le­gun­gen und Zwän­gen. Nur: wer wird’s?

Hier zwölf Vorschläge:

12. von und zu Gut­ten­berg – wäre eigent­lich die Ide­al­be­set­zung als Ersatz­kö­nig, ist aber – so ein Ärger – um ein paar Mona­te zu jung für die grund­ge­setz­li­chen 40.

11. Wind­sor - ähn­lich sieht es mit Prince Charles aus – zwar alt genug, aber kein deut­scher Staatsbürger.

10. Mey­er-Land­rut - nein, auch Lena ist zu jung. Egal, wie oft wer das noch per Twit­ter durchs Land posaunt. 

9. Mer­kel - wenn schon prä­si­den­tia­ler Stil, dann richtig. 

8. Fischer oder Voll­mer - Josch­ka oder Ant­je. Oder als Dop­pel­spit­ze, oder so. Aber soo über­par­tei­lich soll’s dann doch nicht sein. Oder?

7. Böhrn­sen - der Bun­des­rats­prä­si­dent, Bre­mer Bür­ger­meis­ter und der­zei­ti­ger Treu­hän­der des Bun­des­prä­si­den­ten­am­tes hat jetzt eine ein­mo­na­ti­ge Pro­be­zeit, um sich als »rot-grü­ner« (Vol­ker Beck) Über­ra­schungs­kan­di­dat für das Amt zu profilieren.

6. Rütt­ger­s­koch­wul­f­foettin­ger von Beust - einer die­ser (ehe­ma­li­gen) Minis­ter­prä­si­den­ten, die jetzt irgend­wo unter­ge­bracht wer­den müs­sen. Vor­teil: so noch nicht zurück­ge­tre­ten, wäre in dem jewei­li­gen Land dann Spiel­raum für z.B. eine gro­ße Koali­ti­on unter Armin Laschet. Nach­teil: wenig glaub­wür­dig – war­um soll­ten mehr oder weni­ger abge­half­ter­te Minis­ter­prä­si­den­ten das Amt des Staats­ober­haupts aus­fül­len können? 

5. Schäub­le von der Ley­en-Wes­ter­wel­lescha­van - das sel­be gilt für der­zei­ti­ge Minis­te­rIn­nen. Dann doch lie­ber jemand von außerhalb. 

4. Schrö­der - wenn die Bun­des­ju­gend­fa­mi­li­en­mi­nis­te­rin von Köh­ler zu Schrö­der wech­seln kann, soll­te der all­seits (wo?) belieb­te (was?!) Ex-Bun­des­kanz­ler doch erst recht bes­te Vor­aus­set­zun­gen für einen Wech­sel von Köh­ler zu Schrö­der im höchs­ten Staats­amt mitbringen.

3. Käß­mann - ein reprä­sen­ta­ti­ves Amt, das weni­ger als das vor­he­ri­ge von mora­li­scher Vor­bild­haf­tig­keit lebt, und dafür pro­tes­tan­ti­sche Volks­nä­he mit hohen Sym­pa­thie­wer­ten belohnt. Bonus: Über­par­tei­lich­keit! (Auch wenn die SPD sie gleich mal als eige­ne Kan­di­da­tin ins Feld schubst). 

2. Süss­muth (oder Baum, oder Gen­scher, oder Hirsch, oder Geiß­ler [oder Töp­fer]) – also eine der CDU oder der FDP ange­hö­ren­de Per­sön­lich­keit mit elder sta­tes­per­son-touch, bei der der Ver­dacht der Par­tei­lich­keit tat­säch­lich! ent­fal­len wür­de. Jetzt müss­te nur noch jemand CDU und FDP dazu brin­gen, das als wich­tig anzu­se­hen. Viel­leicht, um die Wür­de des Amtes zu ret­ten. Oder so.

1. – Wozu (außer zu Reprä­sen­ta­tiv­zwe­cken) war das Amt des Bun­des­prä­si­den­ten noch­mal gut? Viel­leicht wäre es gar nicht das Schlech­tes­te, die Stel­le als Staats­ober­haupt ein­fach leer­ste­hen zu las­sen. Und mal zu schau­en, ob sich dann was ändert.

War­um blog­ge ich das? Als nicht ganz ernst­ge­mein­te Ergän­zung zu mei­nem vor­ste­hen­den Ein­trag zum Rücktritt.