Kurz zur FDP: Noch nicht angekommen

Die letz­ten Land­tags­wah­len waren für die FDP nicht schön. Mit 4,7 Pro­zent aus dem Land­tag zu flie­gen, wie jetzt in Nie­der­sach­sen, das tut weh. Dar­aus aller­dings den Schluss zu zie­hen, dass es wich­tig sei, in der Bun­des­re­gie­rung jetzt noch stär­ker zu blo­ckie­ren, zu bocken und trot­zig »Nein« zu sagen – das hal­te ich für falsch. Und zwar nicht nur aus der grü­nen Per­spek­ti­ve, mit dem Inter­es­se, dass die­se Regie­rung (gera­de jetzt!) hand­lungs­fä­hig ist und tat­säch­lich was erreicht. Stich­wort »Fort­schritt«. Son­dern auch dann, wenn ich mich in die FDP hineinversetze. 

Das ist, zuge­ge­be­ner­ma­ßen, nicht ganz ein­fach. Es gibt so ein Zerr­bild der FDP, die Idee, dass das eine Par­tei indi­vi­dua­lis­ti­scher Män­ner (v.a.) sei, die hart an der jeweils eige­nen Kar­rie­re arbei­ten, und ansons­ten das eine oder ande­re Kli­en­tel­pro­jekt ver­fol­gen. Mag sein, dass die­se FDP die Außen­sicht prägt. Aber eigent­lich kann und könn­te das ja eine Par­tei sein, die sich für Frei­heit ein­setzt (und dar­un­ter nicht nur das Ver­hin­dern eines Tem­po­li­mits ver­steht), die Tech­no­lo­gie­of­fen­heit so ernst nimmt, dass sie dann, wenn es sinn­voll ist, auch mal für Wind­rä­der und Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen brennt, eine, die mit Digi­ta­li­sie­rung und Ver­wal­tungs­mo­der­ni­sie­rung vor­an­geht. Und eine, die da, wo es um gesell­schaft­li­che Moder­ni­sie­rung geht, ganz vor­ne mit dabei ist.

All das ist bei der aktu­el­len Regie­rungs-FDP lei­der nur in Spu­ren zu sehen. Ent­spre­chend wenig ist da, was von Wähler*innen hono­riert wer­den könn­te. Viel lie­ber ver­sucht sie sich dar­in, eine bes­se­re CDU als die CDU oder gar eine bes­se­re AfD als die AfD zu sein. Das klappt nicht, son­dern macht nur die AfD stark. Anders gesagt: ich glau­be, die FDP ist auch nach einem Jahr noch nicht in der Rol­le Regie­rungs­par­tei ange­kom­men. Die Mit­glie­der der FDP sagen nicht mit Stolz, dass sie Teil der Bun­des­re­gie­rung sind. Lind­ner geht nicht vor­an und zieht, son­dern blockt ab und hält auf. Und solan­ge die FDP in die­ser Rol­le nicht ankommt, solan­ge ist es ein­fach, sich über sie lus­tig zu machen. 

Wenn die Lage ins­ge­samt nicht so dra­ma­tisch wäre, mit all den ver­schränk­ten Kri­sen, dann lie­ße sich dar­über schul­ter­zu­ckend hin­weg­se­hen. Kein »sozi­al­li­be­ra­les Pro­jekt« wie in der BRD-Ver­gan­gen­heit, kei­ne Fort­schritts­ko­ali­ti­on, son­dern Oppo­si­ti­on in der Regie­rung, um die halt irgend­wie her­um­re­giert wer­den muss. Schön ist das nicht. Und in der heu­ti­gen Lage ein Pro­blem. Wäre also gut, wenn sich dar­an was ändert. Spä­tes­tens Dreikönig.

Eine kleine Bilanz zum Neun-Euro-Ticket

Waiting for No. 5 - II

Über­mor­gen enden dann die drei Mona­te des Groß­ver­suchs Neun-Euro-Ticket. Lei­der wur­de vor­her nicht klar defi­niert, was den Erfolg die­ses Ver­suchs aus­macht – inso­fern ist jetzt sehr inter­pre­ta­ti­ons­of­fen, ob das Ticket die damit ver­bun­de­nen Zie­le erreicht hat oder nicht. Ver­kauft wur­de es wohl mehr als 50 Mil­lio­nen Mal. Klar ist: Es wur­den Treib­haus­ga­se ein­ge­spart – es heißt, etwa so viel wie durch ein Tem­po­li­mit 130 im Jahr erreicht wür­de. Abonnent*innen von Monats- und Jah­res­kar­ten wur­den sehr deut­lich ent­las­tet. Und Men­schen, die auf jeden Euro gucken müs­sen, hat­ten die Mög­lich­keit, tou­ris­ti­sche und Frei­zeit­fahr­ten zu unter­neh­men – also ein Bei­trag zur Teilhabe. 

Gleich­zei­tig dürf­te das Neun-Euro-Ticket, da ja, wenn ich das rich­tig in Erin­ne­rung habe, eine bei Nacht und Nebel gebo­re­ne Idee war, um dem FDP-Tan­kra­batt etwas ent­ge­gen­zu­set­zen, so etwas wie ein Stress­test für den öffent­li­chen Nah­ver­kehr dar­ge­stellt haben. Und ein Vor­griff auf die Uto­pie eines ticket­lo­sen, per Umlage/​Steuermittel finan­zier­ten Ver­kehrs. Dabei zeig­te sich dann, das Bus­se und Bah­nen bis­her nicht dar­auf ein­ge­stellt sind, dass deut­lich mehr Men­schen als heu­te sie nut­zen. Und dass die Kom­bi­na­ti­on aus coro­nabe­ding­tem Fach­kräf­te­man­gel und zusätz­li­chen Nutzer*innen nicht unbe­dingt ide­al ist. Wer den ÖPNV attrak­ti­ver machen will, muss ver­mut­lich an bei­den Schrau­ben dre­hen: am Preis und am Ange­bot. Und das wird dann schnell rich­tig teuer.

Das Gefühl, ein­fach ein­stei­gen zu kön­nen, egal wo – ohne sich mit kom­pli­zier­ten Waben­struk­tu­ren, Kurz­stre­cken­ta­ri­fen und Tages­grup­pen­kar­ten her­um­schla­gen zu müs­sen – ist ein gutes Gefühl. Mit der Bahn­card 100, die ich mir leis­te und leis­ten kann, habe ich die­ses Gefühl auch jetzt schon; sie ent­hält qua­si den City-Bereich, der auch bei ande­ren DB-Fahr­kar­ten dabei ist. Das sind nicht alle Nah­ver­kehrs­ver­bin­dun­gen, was manch­mal zu Rät­sel­ra­ten führt, aber meist las­sen sich Bus­se und Bah­nen damit nut­zen. Trotz Bahn­card 100 habe ich mir für zwei Mona­te noch ein Neun-Euro-Ticket gekauft – das eine, weil ich die Bahn­card nicht dabei hat­te, das ande­re, um die Lücke zwi­schen der vor­he­ri­gen und der nächs­ten Bahn­card zu fül­len. Bei die­sem Preis ist so etwas sehr unpro­ble­ma­tisch und spon­tan mög­lich. Das sieht bei einem höhe­ren (und finan­zie­rungs­tech­nisch ver­mut­lich lei­der rea­lis­ti­sche­ren) Preis wie 49 Euro anders aus.

Zudem habe ich mich gefreut, dass auch die Schü­ler­abos der Kin­der als Neun-Euro-Ticket deutsch­land­weit gegol­ten haben. Wir haben das zwar nicht inten­siv genutzt, aber bei den Gele­gen­hei­ten, wo wir in ande­ren Städ­ten waren, war das gut, ein­fach ein­stei­gen zu kön­nen. Es geht auch ohne Tarif­zo­nen und ohne kom­pli­zier­tes Ver­bund­sys­tem – und das fühlt sich nach einer deut­li­chen Erleich­te­rung an. 

Es gibt jetzt in der Ampel ver­schie­de­ne Ideen, wie es mit dem Neun-Euro-Ticket wei­ter­ge­hen soll. Die SPD schlägt ein 49-Euro-Ticket vor, die Grü­nen haben mal ein gestaf­fel­tes Sys­tem ins Spiel gebracht, bei dem es güns­ti­ge Bundeslandtickets/​Regionaltickets und ein etwas teu­re­res Deutsch­land­ti­cket gibt. Es wäre jeden­falls gut, hier eine Lösung zu fin­den – und vor­her zu über­le­gen, wel­ches Pro­blem gelöst wer­den soll: Soll der ÖPNV attrak­ti­ver und güns­ti­ger wer­den, geht es um Kli­ma­schutz? Sol­len mehr Men­schen zum umstei­gen moti­viert wer­den? Oder steht die Ent­las­tung von ÖPNV-Pendler*innen im Vor­der­grund? Oder geht es um sozia­le Teilhabe? 

Das sind alles Fra­gen, deren Ant­wor­ten zu unter­schied­li­chen Model­len füh­ren. Alles gleich­zei­tig wird nicht funk­tio­nie­ren – erst recht nicht im kom­pli­zier­ten Geflecht aus Bund, Län­dern, Ver­kehrs­ver­bün­den und Kom­mu­nen. Die soll­ten von vor­ne­her­ein mit am Tisch sit­zen, statt dass der Bund Län­dern und Ver­bün­den etwas über­stülpt, aber dann Kofi­nan­zie­run­gen ver­langt – gleich­zei­tig wäre es blöd, wenn das Zustän­dig­keits­ge­flecht dazu führt, dass es kei­ne Lösung gibt. 

Alles nicht ein­fach. Die Ampel kann also zei­gen, was sie kann – ich bin gespannt. 

Inter­es­sant ist auch, was mit den bestehen­den Vor­ha­ben der Län­der pas­sie­ren wird. Bei­spiels­wei­se ist in Baden-Würt­tem­berg als ein Leucht­turm­pro­jekt der grün-schwar­zen Koali­ti­on ein 365-Euro-Jugend­ti­cket (also 30 Euro pro Monat) geplant, das lan­des­weit gilt und nach lang­wie­ri­gen Vor­be­rei­tun­gen und Ver­hand­lun­gen zwi­schen Land und Ver­bün­den für März 2023 in den Start­lö­chern steht. Oder, im klei­ne­ren Maß­stab: an Unis wird häu­fig hef­tig über Semes­ter­ti­ckets gestrit­ten – auch der­ar­ti­ge Model­le wür­den, genau­so wie loka­le Monats­kar­ten wie die Regio­kar­te des RVF, übri­gens his­to­risch mit Ein­füh­rung 1991 eine der ers­ten »Umwelt­kar­ten«, dann obsolet.

Zeit des Virus, Update XVI

Opfinger See - panorama

Mein letz­tes Update zur Coro­na-Lage hat­te ich im März geschrie­ben. Und ich hat­te irgend­wie die Hoff­nung, dass das dann viel­leicht auch das letz­te Update sein könn­te, dass Coro­na tat­säch­lich irgend­wann vor­bei ist.

»Über­ra­schen­der­wei­se« ist das nicht so. Im süd­afri­ka­ni­schen Som­mer lie­fen dort die Zah­len für die Omi­kron-Vari­an­ten BA.4 und BA.5 hoch. Das wur­de mit irgend­wel­chen Beson­der­hei­ten der dor­ti­gen Demo­gra­fie wegerklärt. Vor eini­gen Wochen, in die­sem sehr hei­ßen Nord­halb­ku­gel-Som­mer, ging‘s dann in Por­tu­gal steil nach oben. Wäh­rend­des­sen dreh­te sich unse­re poli­ti­sche Dis­kus­si­on nach dem Aus­lau­fen der fünf­ten (oder sechs­ten?) Wel­le vor allem dar­um, auf den Herbst und den Win­ter vor­be­rei­tet zu sein. Schließ­lich wis­sen wir ja, dass Coro­na im Som­mer pausiert.

Seit ein paar Tagen stei­gen jetzt auch die Inzi­den­zen in Deutsch­land wie­der mas­siv an, ver­mut­lich ist die Dun­kel­zif­fer noch deut­lich höher, weil PCR-Tests kaum zu krie­gen sind. Und auch »har­te« Indi­ka­to­ren wie die Hos­pi­ta­li­sie­rung schei­nen wie­der nach oben zu gehen.

In den sequen­zier­ten Labor­pro­ben steigt der BA.4/BA.5‑Anteil von Woche zu Woche an, genau­er gesagt: er ver­dop­pelt sich wöchentlich.

Anders gesagt: die »Som­mer­wel­le« ist zur gro­ßen Über­ra­schung ins­be­son­de­re der Bun­des­po­li­tik – und hier ins­be­son­de­re der FDP – längst da. 

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Kurz zur pandemischen Lage

So ein Virus ist ziem­lich unbe­ein­druckt von poli­ti­schen Land­ge­win­nen. In den letz­ten Mona­ten haben »wir« – Bund, Län­der, Bürger*innen – die Pan­de­mie schlei­fen las­sen. Nie­mand woll­te sich bei schein­bar nied­ri­gen Wer­ten mit Ent­schlos­sen­heit her­vor­tun und Pro­tes­te in Kauf neh­men. Auch das ist für das Virus – ins­be­son­de­re in der Del­ta-Ver­si­on – egal. Wenn nicht genü­gend Men­schen geimpft sind, brei­tet es sich aus. Und wenn dann kei­ne Kon­tak­te beschränkt wer­den, Mas­ken getra­gen, usw., brei­tet es sich schnel­ler und stär­ker aus. Egal, wer mit wel­chem Fin­ger auf wen zeigt.

Heu­te hat der Bun­des­tag das novel­lier­te Infek­ti­ons­schutz­ge­setz beschlos­sen. Eigent­lich woll­te die Ampel damit – noch vor der Eini­gung auf einen Koali­ti­ons­ver­trag, noch vor der Regie­rungs­über­nah­me – Hand­lungs­fä­hig­keit zei­gen. Her­aus­ge­kom­men ist in der ers­ten Fas­sung etwas ziem­lich juris­tisch-rea­li­täts­blin­des, in der zwei­ten Fas­sung, die jetzt abge­stimmt wur­de, ein nach­ge­bes­ser­tes Gesetz, das viel­leicht hilft, viel­leicht auch nicht. 

Dass nach­ge­bes­sert wur­de, hat etwas mit der har­ten Kri­tik der Län­der zu tun, denen die Hand­lungs­grund­la­ge ent­zo­gen wer­den soll­te, die Pan­de­mie sach­ge­recht zu bekämp­fen. Und damit, dass die Pro­gno­sen des RKI und der Virolog*innen ein­ge­trof­fen sind. Auf dem Schei­tel­punkt der vier­ten Wel­le zeigt sich, wie wich­tig mög­li­cher­wei­se auch unpo­pu­lä­re Maß­nah­men wie Lock­downs, Schul­schlie­ßun­gen und der­glei­chen mehr sein könnten. 

Das jetzt ver­ab­schie­de­te Gesetz wür­de dem enge Gren­zen set­zen, auch in der nach­ge­bes­ser­ten Version. 

Die CDU/​CSU hat in die­ser Situa­ti­on sehr schnell ver­ges­sen, dass sie noch die Bun­des­re­gie­rung stellt und auch in x Län­dern an der Regie­rung ist – dar­un­ter eini­ge der in der vier­ten Wel­le am stärks­ten betrof­fe­nen. Sie zeigt jetzt mit dem Fin­ger auf die Ampel – teil­wei­se mit durch­aus berech­tig­ten Argu­men­ten – und kün­digt an, das Gesetz mor­gen im Bun­des­rat zu blockieren. 

Da fah­ren jetzt zwei Züge auf­ein­an­der zu. Sack­gas­se. Aus der Sicht der einen ist die noch gar nicht kon­sti­tu­ier­te Ampel­re­gie­rung schuld an der jet­zi­gen pan­de­mi­schen Lage, aus der Sicht der ande­ren blo­ckiert die Uni­on not­wen­di­ge Schrit­te. Am Ende lei­den wir alle dar­un­ter. Und die AfD samt Impf­geg­ner­schafts­quer­den­ker­club lacht sich ins Fäustchen.

Ich bin gera­de ehr­lich ent­täuscht. In einem Par­al­lel­uni­ver­sum wür­de die­ses Inter­re­gnum mit­ten in einer Pan­de­mie dazu genutzt, inter­frak­tio­nell, ohne Frak­ti­ons­zwang, nach den bes­ten Lösun­gen zu suchen. 

Statt des­sen wer­den schon ein­mal Grä­ben ein­ge­zo­gen. Ich weiß nicht, wer glaubt, dadurch etwas zu gewin­nen. Letzt­lich ver­lie­ren wir alle.

Und die mög­li­che neue Regie­rung steht damit unter einem schlech­ten Stern, bevor sie über­haupt einen Koali­ti­ons­ver­trag vor­ge­legt hat, bevor die sie tra­gen­den Par­tei­en über­haupt zuge­stimmt haben. Auf­bruch sieht anders aus, und ein neu­er Poli­tik­stil ist das eben­falls nicht.

P.S.: Etwas ver­söhn­li­cher sieht die Lage nach der abend­li­chen MPK aus – Mer­kel, Scholz und die MPs beto­nen die Not­wen­dig­keit eines gemein­sa­men Vor­ge­hens, Blo­cka­de im Bun­des­rat wird es nicht geben, statt des­sen Eva­lu­ie­rung und ggf. Ver­schär­fung der Maß­nah­men im Dezember.

Etwas bricht auf, oder: das Ende der Ära Merkel

Unexpected rainbow I

Ges­tern hat sich der 20. Deut­sche Bun­des­tag kon­sti­tu­iert, beglei­tet von vie­len Sel­fies und Grup­pen­fo­tos. Und selbst auf die­sen lässt sich erah­nen, dass hier etwas neu­es beginnt. Ins­be­son­de­re ist der Bun­des­tag deut­lich jün­ger und bun­ter gewor­den. Durch die nun grö­ße­ren quo­tier­ten Frak­tio­nen ist er auch etwas weib­li­cher. Es gibt eine Bun­des­tags­prä­si­den­tin, und auch vier der fünf Vizepräsident:innen sind Frauen. 

Noch ist kei­ne neue Regie­rung gewählt; die Regie­rung Mer­kel ist wei­ter geschäfts­füh­rend im Amt. Trotz­dem fühlt sich das jetzt sehr nach Auf­bruch und Neu­be­ginn an. Mit etwas Glück und Ver­hand­lungs­ge­schick kom­men die lau­fen­den Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen zwi­schen den Ampel­frak­tio­nen tat­säch­lich noch vor Weih­nach­ten zu einem erfolg­rei­chen Abschluss. Und dann wür­de nach 16 Jah­ren erst­mals wie­der eine Regie­rung ohne Uni­on das Land len­ken. Auf­ga­ben und Wün­sche gibt es viele. 

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