Zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein

Schles­wig-Hol­stein hat gewählt, und das Ergeb­nis ist irgend­wie doch über­ra­schend. Mit 43,4 Pro­zent schrappt Dani­el Gün­thers CDU an der abso­lu­ten Mehr­heit (ein Sitz fehlt!). Auf Platz zwei lan­den die schles­wig-hol­stei­ni­schen Grü­nen mit 18,3 Pro­zent und 14 Sit­zen, ein Rekord­ergeb­nis auch das. Ganz vor­ne lie­gen Grü­ne bei den jüngs­ten Wähler*innen – übri­gens in einem Land mit Wahl­al­ter 16. Und erst­mals in Schles­wig-Hol­stein sind unter den Man­dan­ten auch drei grü­ne Direkt­man­da­te (zwei­mal Kiel, ein­mal Lübeck) – herz­li­chen Glückwunsch!

Die SPD – vor eini­gen Wochen im Saar­land noch glän­zen­de Gewin­ne­rin – ver­liert mas­siv und kommt auf 16,0 Pro­zent (12 Sit­ze), die FDP hal­biert sich etwa (6,4 Pro­zent, 5 Sit­ze), und der SSW kommt auf 5,7 Pro­zent und vier Sit­ze. Erfreu­lich: die AfD ver­passt den Wie­der­ein­zug und zeigt, dass Rechts­ex­tre­me auch abge­wählt wer­den können.

Die Koali­ti­ons­bil­dung wird jetzt inter­es­sant. Rech­ne­risch wäre eine Grü­ne-SPD-SSW-FDP-Koali­ti­on mit der bis­he­ri­gen grü­nen Finanz­mi­nis­te­rin Moni­ka Heinold an und einem Sitz Mehr­heit mög­lich, poli­tisch denk­bar ist das wohl aber nicht. Blei­ben die CDU-plus-x-Vari­an­ten. Laut ARD am belieb­tes­ten wäre eine Fort­set­zung von Jamai­ka – aber das haben, sofern nicht not­wen­dig, Grü­ne wie FDP aus­ge­schlos­sen. Zuge­spitzt: Jamai­ka hat sich durch zu gro­ßen Zuspruch ver­un­mög­licht. Die Vari­an­te CDU-SSW schei­tert wohl inhalt­lich, eben CDU-SPD. Blei­ben CDU-FDP oder CDU-Grü­ne … oder eine CDU-Allein­re­gie­rung als skan­di­na­vi­sche Minderheitsregierung.

Robert Habeck – des­sen »Baby« das grü­ne Auf­blü­hen in Schles­wig-Hol­stein immer noch ist, und des­sen Beliebt­heit wohl Zug­kraft ent­wi­ckelt hat, auch wenn die grü­nen Kom­pe­tenz­wer­te bei Kli­ma und Umwelt sin­ken – Habeck also warb ges­tern Abend mit Feu­er in jedes ihm hin­ge­hal­te­ne Mikro­fon für Schwarz-Grün, dass sei die Fort­set­zung der lager­über­grei­fen­den Erfolgs­ge­schich­te, Schwarz-Gelb dage­gen ein Rück­fall in die 1980er. Inhalt­lich bin ich da bei ihm, zuver­sicht­lich, dass das am Ende das Ergeb­nis ist, bin ich nicht.

Nun bin ich kein Poli­tik­wis­sen­schaft­ler, aber wenn ich das rich­tig ver­ste­he, gibt es zwei Denk­schu­len dazu, wel­che Koali­tio­nen wahr­schein­lich sind. Die eine blickt auf inhalt­li­che Schnitt­men­gen (Ergeb­nis wäre hier Schwarz-Gelb), die ande­re kommt mit Blick auf Machtaspek­te, Minis­ter­pos­ten etc. unter allen inhalt­lich nicht aus­ge­schlos­se­nen auf die kleinst­mög­li­che als wahr­schein­lichs­te Koali­ti­on (und auch das wäre Schwarz-Gelb).

Dass am Ende doch Schwarz-Grün her­aus­kommt, ist nicht unmög­lich. Wenn es so sein soll­te, wäre das aus grü­ner Sicht gut, sicher­lich auch gut für das Land – und etwas wirk­lich Neu­es, weil es dann kein aus der Not gebo­re­nes Grün-Schwarz wäre, son­dern ein trotz »bes­se­rer« Alter­na­ti­ven gewähltes.

Bleibt die bun­des­po­li­ti­sche Bril­le. Dani­el Gün­ther hat gezeigt, dass eine CDU des 21. Jahr­hun­derts gewin­nen kann. Er steht gewis­ser­ma­ßen für das Gegen­teil der Merz-CDU aus den 1990ern. Jede Koali­ti­ons­ent­schei­dung wird auch dar­auf­hin gedeu­tet wer­den, wird, auch wenn es letzt­lich um die A20 oder das Wat­ten­meer geht, als Ent­schei­dung für oder gegen den Kurs der Bun­des-CDU gele­sen werden.

Rele­van­ter dafür, ob Fried­rich Merz sich eta­blie­ren kann, oder ob die CDU nicht zur Ruhe kommt, dürf­te aller­dings die NRW-Wahl am nächs­ten Sonn­tag sein. Dort lie­gen CDU und SPD aktu­ell Kopf an Kopf, eine Abwahl des CDU-MPs Wüst ist denk­bar. Und soll­te es dazu kom­men, dürf­ten die ers­ten fra­gen, ob Merz der rich­ti­ge Spit­zen­mann für die CDU ist. Sehen wir dann – und war­ten jetzt erst ein­mal dar­auf, wie sich das mit den Koali­tio­nen an der Küs­te wei­ter entwickelt.

Photo of the week: Enchanted flower

Enchanted flower

 
In den letz­ten Wochen ist der Gar­ten zum Leben erwacht, und über­rascht mich teil­wei­se. Gera­de Tul­pen und ähn­li­ches – wie die­se Hasen­glöck­chen, sagt die App – sind gut dar­in, spon­tan auf­zu­tau­chen. Und im Regen sehen sie gleich noch schö­ner aus. 

Apro­pos: auf dem Bild­schirm des iPho­ne, also beim »Ori­gi­nal« die­ses Bil­des, wenn bei digi­ta­len Bil­dern über so etwas wie ein Ori­gi­nal gespro­chen wer­den kann, glit­zern die Regen­trop­fen gleich noch viel schö­ner – lei­der geht der erhöh­te Kon­trast­um­fang ver­lo­ren, sobald ich das Bild auf Flickr hoch­la­de. Hat etwas von Magie.

Es ist kompliziert

»Aus der Kri­se hilft nur Grün« war 2009 Slo­gan des grü­nen Bun­des­tags­wahl­kampfs, wenn ich mich rich­tig erin­ne­re. Gemeint war da die inter­na­tio­na­le Finanz­kri­se, aber selbst­ver­ständ­lich auch schon die Klimakrise. 

Aus heu­ti­ger Sicht wirkt 2009 dage­gen wie fried­lichs­te Ver­gan­gen­heit. Jetzt haben wir Kri­sen en mas­se. Und kämp­fen damit, dass die öffent­li­che und poli­ti­sche Auf­merk­sam­keit eine begrenz­te Res­sour­ce ist. Vor eini­gen Tagen gab es dazu eine tref­fen­de Kari­ka­tur – ein Mann sitzt vor dem Fern­se­hen, und besteht dar­auf, dass erst ein­mal der Krieg in der Ukrai­ne eine fried­li­che Lösung fin­den müs­se, und das Virus besiegt wer­den müs­se, bevor über­haupt dar­an zu den­ken sei, die Kli­ma­kri­se – auf die sei­ne Part­ne­rin in mit Blick auf Hit­ze­wel­len in Indi­en etc. hin­weist – anzugehen. 

Das ist der Nor­mal­mo­dus poli­ti­scher Kri­sen­be­wäl­ti­gung: ein Sta­pel, und das neus­te Pro­blem kommt oben drauf und wird zuerst gelöst. 

Aktu­ell lan­det auf die­sem Sta­pel noch das dro­hen­de Rück­rol­len der USA in die 1850er Jah­re – mit dem durch­ge­sto­che­nen Ent­wurf des Supre­me Courts steht nicht nur das Recht auf Abtrei­bung auf der Kip­pe, son­dern auch vie­le wei­te­re gesell­schafts­po­li­ti­sche Errun­gen­schaf­ten. Die Trump-Jah­re waren nicht fol­gen­los, son­dern haben dazu geführt, dass aus dem Supre­me Court ein zutiefst poli­ti­sches Organ wur­de; die nahe­lie­gends­te Lösung, ihn jetzt um wei­te­re demo­kra­ti­sche Richter*innen zu ergän­zen, ist ver­mut­lich nicht mehr­heits­fä­hig – wie so vie­les, was der US-Prä­si­dent Biden ange­kün­digt hat, und das, obwohl auf dem Papier eine demo­kra­ti­sche Mehr­heit in bei­den Kam­mern da wäre. Es ist zu befürch­ten, dass die­se Papier-Mehr­heit in einem Jahr nicht mehr exis­tiert – und dass Trump (oder ein ande­rer sei­nes Kali­bers) am Ende der Biden-Amts­zeit zurück­kommt und das Pro­jekt, die USA zu einer christ­li­chen Auto­kra­tie zu machen, wei­ter vorantreibt.

Die Kli­ma­kri­se allei­ne ist ein Genera­tio­nen­pro­jekt und bräuch­te jetzt alle poli­ti­sche Auf­merk­sam­keit. Zwei­ein­halb Jah­re Coro­na-Pan­de­mie haben hier eini­ges ins Sto­cken gebracht; die klei­nen Del­len durch Lock­downs, Home-Office und ver­min­der­te Mobi­li­tät sind längst auf­ge­fres­sen, der CO2-Aus­stoß wie­der auf Wachs­tums­pfad. Der rus­si­sche Angriffs­krieg gegen die Ukrai­ne zeigt, dass eine kli­ma­schutz­ori­en­tier­te Ener­gie­po­li­tik auch frie­dens­po­li­tisch wich­tig gewe­sen wäre – jetzt befin­den wir uns in einer Abhän­gig­keit von Russ­land, aus der raus­zu­kom­men nicht ein­fach wird. Immer­hin geht es hier – bei der Ener­gie­wen­de wie beim schnel­len Ende der Abhän­gig­keit von rus­si­schem Gas, Erd­öl und Koh­le – mehr oder weni­ger in die glei­che Rich­tung. Oder, wie es so schön heißt: hier gibt es Synergien.

Die Coro­na-Pan­de­mie und die damit ver­bun­de­nen har­ten Lock­downs in Chi­na zei­gen uns gera­de, dass Euro­pa nicht nur von rus­si­schen Impor­ten abhän­gig ist, son­dern eben­so oder noch viel stär­ker davon, dass Waren und Vor­pro­duk­te aus Chi­na gelie­fert wer­den. Jetzt stau­en sich die Con­tai­ner-Schif­fe, die just in time-Pro­duk­ti­on gerät ins Stocken.

Und das sind ja – Beck hat es 1986 bereits vor­aus­ge­se­hen – nicht die ein­zi­gen Abhän­gig­kei­ten. Wei­zen­lie­fe­run­gen aus der Ukrai­ne und die Hun­ger­be­kämp­fung der inter­na­tio­na­len Pro­gram­me im glo­ba­len Süden hän­gen eng mit­ein­an­der zusam­men. Chi­na inves­tiert auf dem afri­ka­ni­schen Kon­ti­nent. Indi­en sieht sich vor die Ent­schei­dung gestellt, sich nach Russ­land oder Rich­tung Wes­ten zu ori­en­tie­ren. Bra­si­li­en exer­ziert schon mal vor, wie die zwei­te Trump-Peri­ode in den USA aus­se­hen könn­te, und der­wei­len brennt der Amazonas.

Und ja – die Zer­stö­rung von Bio­to­pen, die Kli­ma­ka­ta­stro­phe – das steht dann wie­der in Wech­sel­wir­kung mit Rück­zugs­räu­men für Tie­re, und erhöht das Risi­ko wei­te­rer Pan­de­mien, die von wil­den Tie­ren auf uns über­sprin­gen könnten.

Puh – gar nicht so ein­fach, 2022 halb­wegs zuver­sicht­lich zu blei­ben. Erst recht nicht, wenn das, was gemacht wer­den kann, nicht gemacht wird – sie­he Tem­po­li­mit – oder wenn deut­lich wird, dass Poli­tik und Büro­kra­tie auch in exis­ten­zi­el­len Fra­gen einen Hang zur sys­te­mi­schen Träg­heit ent­fal­ten. Und erst recht nicht, wenn der poli­ti­sche Dis­kurs dann busi­ness as usu­al macht und sich mit Eitel­kei­ten, Belei­digt­sein oder künst­lich hoch­ge­zo­ge­nen Pola­ri­sie­run­gen auf­hält. So wird das nichts. 

Photo of the week: Buschwindröschen V

Buschwindröschen V

 
Inzwi­schen sind die Busch­wind­rös­chen längst ver­blüht, die Tul­pen auch, und bei den Obst­bäu­men blü­hen nur noch die spä­ten Apfel­sor­ten. Was auch etwas mit dem Zeit­ver­satz beim Foto­gra­fie­ren zu tun hat – wenn ich Fotos mit dem Han­dy mache, dann lade ich sie meist sofort auf Flickr hoch. Bei den Spie­gel­re­flex-Fotos ist es fast wie frü­her mit den 36er-Film­rol­len, die erst zum Ent­wi­ckeln gege­ben wer­den muss­ten und nach Tagen oder Wochen abge­holt wer­den konn­ten. Heu­te habe ich mei­ne Spie­gel­re­flex-Fotos aus dem März ins Netz gestellt. Und viel­leicht ist Bel­tai­ne auch der rich­ti­ge Zeit­punkt, um noch ein­mal auf den Früh­ling zurück­zu­schau­en – in einem Jahr, das mit gro­ßem Tem­po dem Som­mer ent­ge­gen geht.