Fragen dazu, was ein parlamentarischer Berater so macht?

Waiting in the Landtag I
Da drü­ben arbei­te ich seit Mit­te Sep­tem­ber als „PB“.

Einer der Grün­de dafür, dass die­ses Blog gera­de etwas leer­läuft, ist das Leben da drau­ßen. Zu den posi­ti­ve­ren Ent­wick­lun­gen gehört mein erneu­ter Job­wech­sel: Seit etwa zwei Wochen bin ich par­la­men­ta­ri­scher Bera­ter der grü­nen Land­tags­frak­ti­on in Stutt­gart. Zustän­dig bin ich in die­ser Funk­ti­on für die The­men­fel­der Medi­en­po­li­tik, Kul­tur­po­li­tik und Netz­po­li­tik – und dafür dann jeden Diens­tag und Don­ners­tag in Stutt­gart. Wegen kin­der­be­treu­ungs­be­ding­tem Pen­deln ist das bei mir eine hal­be Stel­le – die ande­re Hälf­te ist der Bereich Wis­sen­schaft, Hoch­schu­le, For­schung, die ab Okto­ber von einem wei­te­ren neu­en Kol­le­gen aus­ge­füllt wird.

Der Begriff „par­la­men­ta­ri­scher Bera­ter“ klingt ein biss­chen pom­pös. Und auch die Frak­ti­ons­web­site hilft mit ihrern Defi­ni­ti­on – „Die Par­la­men­ta­ri­schen Bera­te­rIn­nen bera­ten die Frak­ti­on, beson­ders die Fach­ab­ge­ord­ne­ten, in allen inhalt­li­chen Fra­gen.“ – nur bedingt wei­ter. In ande­ren Bun­des­län­dern hei­ßen ähn­li­che Funk­tio­nen „Frak­ti­ons­mit­ar­bei­te­rIn“, „wiss. Mit­ar­bei­te­rIn der Frak­ti­on“ oder „Frak­ti­ons­re­fe­ren­tIn“. Kurz: Mei­ne Auf­ga­be ist es, in „mei­nen“ The­men­fel­dern infor­miert zu sein, Ent­wick­lun­gen zu beob­ach­ten, die­se in Rich­tung Frak­ti­on rück­zu­kop­peln und poli­tisch bear­beit­bar zu machen. Ein Kom­mu­ni­ka­ti­ons­kno­ten­punkt mit Sor­tier- und Bewer­tungs­funk­ti­on, so in etwa. 

Was die­se Arbeit span­nend macht, ist natür­lich ins­be­son­de­re der tie­fe Ein­blick in die tat­säch­li­che Gene­se von Poli­tik und die zugrun­de­lie­gen­den Mecha­nis­men. Gleich­zei­tig heißt das im Kon­text eines eher auf Geheim­hal­tung als auf Offen­heit set­zen­den poli­ti­schen Sys­tems (und auch, wenn wir Grü­ne es schaf­fen wer­den, hier die Prio­ri­tä­ten ein biss­chen zu ver­schie­ben, wird die poli­ti­sche Grund­funk­ti­on auf lan­ge Zeit die des klei­nen Krei­ses, gegen­sei­ti­gen Ver­trau­ens und der begrenz­ten Wei­ter­ga­be von Infor­ma­tio­nen blei­ben), dass ich von all die­sen span­nen­den Erfah­run­gen rela­tiv wenig nach „außen“ kom­mu­ni­zie­ren kann – also z.B. hier im Blog. Die eine oder ande­re Eis­berg­spit­ze wird im Lauf der Zeit trotz­dem auch hier, bzw. auf Face­book oder Twit­ter, sicht­bar wer­den. Dies betrifft in ers­ter Linie natür­lich den Teil mei­ner Arbeit, der etwas damit zu tun hat, grü­ne Ideen und Erfol­ge bekannt zu machen.

Trotz die­ser Ein­schrän­kun­gen bin ich ger­ne bereit, Fra­gen zu mei­nem neu­en Job zu beant­wor­ten – falls jemand wel­che hat, wäre hier der geeig­ne­te Ort, sie zu stel­len. Und inhalt­li­che Anre­gun­gen zu mei­nen drei The­men­fel­dern neh­me ich natür­lich eben­falls ger­ne ent­ge­gen – hier im Blog, oder wei­ter­hin auch über ande­re Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ka­nä­le (dienst­li­che Kon­takt­da­ten) …

Nicht jede Dummheit ist ein Skandal


Dar­um geht’s: das Wahl­kampf­tool „Da müs­sen wir ran“ der Ber­li­ner Grünen

Die Ber­li­ner Grü­nen star­ten im Wahl­kampf ein Online-Tool, mit dem Bür­ge­rIn­nen sagen kön­nen, wo es brennt (sie­he auch hier). Nicht die ers­ten mit die­ser Idee, trotz­dem eine gute Idee – gera­de für einen Online­wahl­kampf. Das Netz regt sich den­noch auf. Wor­über? Dar­über, dass der Pres­se­ter­min zur Ein­wei­hung des Tools samt Bür­ger­meis­ter­kan­di­da­tin Rena­te Kün­ast ein biss­chen arg nach Insze­nie­rung aus­schaut. Denn der Bür­ger, der da ein Rad­weg­pro­blem mel­det, ist Andre­as Geb­hard, Inha­ber der Agen­tur „New­thin­king“, die den Online-Wahl­kampf der Ber­li­ner Grü­nen managt unter­stützt. Nicht sehr klug.

Inter­es­sier­te Kräf­te (SPD) nen­nen das dann gleich Astro­tur­fing. So weit wür­de ich defi­ni­tiv nicht gehen. Das Tool ist echt, das Pro­blem ist echt, nur der Start war „script­ed rea­li­ty“. Andre­as selbst tut so, als wäre es rei­ner Zufall, dass Rena­te die Agen­tur mit dem Test­pro­blem beehrt hat. Das hal­te ich nun auch wie­der nur für bedingt glaub­wür­dig. Und selbst wenn’s so gewe­sen wäre: Dass der „poli­ti­sche Geg­ner“ samt einer manch­mal ein biss­chen nei­disch auf Netzpolitik.org und ande­re New­thin­king-Pro­jek­te schau­en­den Netz­öf­fent­lich­keit so einen Faux­paus her­neh­men wird, um ihm brei­test­mög­lich aus­zu­wal­zen, war doch abseh­bar, oder?

Und da ist – kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nisch von Shell/Brent Spar ange­fan­gen – die ein­zi­ge ver­nünf­ti­ge Reak­ti­on mei­ner Mei­nung nach ein auf­rich­ti­ges „Tut uns leid, da haben wir Mist gebaut.“ Das kann dann durch­aus auch posi­tiv gewen­det wer­den: Als Mit­tel, um dem Tool Auf­merk­sam­keit zu ver­schaf­fen, und als Platt­form, um klar und trans­pa­rent mit­zu­tei­len, wie die Ber­li­ner Grü­nen in Zukunft auf Mel­dun­gen über das Por­tal reagie­ren wer­den. Die Chan­ce scheint mir halb ver­passt – schade. 

Trotz­dem ist das kein Astro­tur­fing. Das wäre es dann, wenn das Tool größ­ten­teils mit Mel­dun­gen aus der Par­tei her­aus gefüllt wür­de, um so Bür­ger­nä­he zu simu­lie­ren. Idea­ler­wei­se mit Mel­dun­gen, die eh schon am Beho­ben­wer­den sind. 

Aber dar­um geht es hier nicht: Es geht um ein span­nen­des par­ti­zi­pa­ti­ves Wahl­kampf­tool, des­sen Start lei­der ein biss­chen ver­bockt wur­de. Was das Tool nicht schlech­ter macht. Da müs­sen wir ran!

So, und damit kön­nen wir alle zusam­men jetzt auf den nächs­ten Online-Fehl­tritt der SPD war­ten, um da kräf­tig draufzuhauen.

War­um blog­ge ich das? Weil ich glau­be, dass die­ses Tool eine bes­se­re Pres­se ver­dient hat als die, die eini­ge sich da gera­de zurecht­spin­nen. (Dis­clai­mer: ich ken­ne Andre­as aus der grü­nen Par­tei und der gemein­sa­men Arbeit in medi­en- und netz­po­li­ti­schen Projekten).

Ein Lehrstück?

Auftrag: grün 25
Ori­gi­nal

Ges­tern hat das Thea­ter Frei­burg zum letz­ten Mal in die­ser Spiel­zeit „Die Grü­nen. Eine Erfolgs­ge­schich­te“* auf­ge­führt, und ich habe mir die Arbeit end­lich mal ange­se­hen (die nächs­te Chan­ce dazu besteht erst wie­der im Janu­ar). Ich muss sagen: Ich bin durch­aus ange­tan von die­ser Form Thea­ter. Die Insze­nie­rung von Jarg Pata­ki und Vio­la Has­sel­berg ver­sucht – ich wür­de sagen: mit Mit­teln der qua­li­ta­ti­ven Sozi­al­for­schung, von der ver­dich­ten­den Dis­kurs­ana­ly­se bis hin zum nar­ra­ti­ven Inter­view** – die Fra­ge zu beant­wor­ten, ob der Pro­zess der Par­tei­wer­dung und Pro­fes­sio­na­li­sie­rung eine Zwangs­läu­fig­keit ist. Zwi­schen die Sze­nen sind dem­entspre­chend Zita­te aus Robert Michels‘ Arbei­ten zur Ent­ste­hung der Sozi­al­de­mo­kra­tie gesetzt, die ohne wei­te­res auch auf die grü­ne Insti­tu­tio­na­li­sie­rung passen.

Die grü­ne Par­tei­ge­schich­te seit Ende der 1970er Jah­re wird in eine Abfol­ge von Sze­nen gesetzt, die es in ihrer Aus­wahl und Ver­dich­tung, aber auch in den gewähl­ten Bil­dern und Insze­nie­rungs­for­men schaf­fen, den (not­ge­drun­ge­nen?) Anpas­sungs­pro­zess auf den Punkt zu brin­gen. Am Anfang ste­hen hete­ro­ge­ne und sich teil­wei­se gar nicht grü­ne Bewe­gungs­ak­teu­re, deren Ein­zug in den Bun­des­tag umfang­rei­che Selbst­fin­dungs­de­bat­ten unter mas­si­vem rhe­to­ri­schen Beschuss von außen nach sich zieht. Die Par­tei bringt sich auf Linie und wird in der rot-grü­nen Regie­rungs­zeit zum ein­ge­spiel­ten Macht­ap­pa­rat. Ein­drucks­voll Josch­ka Fischers‘ Koso­vor­ede im Zwei­kampf mit „Wer hat dich bloss so rui­niert“ und Mega­pho­nen. In der Gegen­wart ange­langt erschei­nen Son­nen­kö­ni­ge mit Hof­staat und selbst­ver­lieb­te Mar­ke­ting­ex­per­ten, die über die Vor­zü­ge der Far­be grün phi­lo­so­phie­ren, wenn sie in der Insze­nie­rung nach­zei­chen, wie Par­tei­ta­ge insze­niert wer­den – der Applaus­re­flex beim auf Show­re­den getrimm­ten Publi­kum ist nur schwer zu unterdrücken.

Schluss­bild im eiser­nen Käfig – ist das die Zukunft der grü­nen Par­tei? Oder steckt zwi­schen, hin­ter und neben der kri­ti­schen Thea­ter­au­ßen­sicht auf das pro­fes­sio­na­li­sier­te grü­ne Innen­le­ben auch heu­te noch ein Anspruch, eine Par­tei zu sein, deren Mit­glie­der nah an den sozia­len Bewe­gun­gen dran sind, deren Appa­ra­te nicht her­me­tisch sind und deren The­men sich nicht auf die Opti­mie­rung von Wahl­er­fol­gen begren­zen lassen?

War­um blog­ge ich das? Weil mich die Fra­ge nach den (zwang­läu­fi­gen) Struk­tu­rie­run­gen poli­ti­scher Par­tei­en und den Hand­lungs­frei­räu­men inner­halb eines par­la­men­ta­ri­schen Sys­tems seit lan­gem umtreibt.

* Ich mag ja die Dop­pel­deu­tig­keit die­ses Titels.

** Die Insze­nie­rung arbei­tet fast nur mit vor­ge­fun­de­nen Tex­ten – Zita­ten aus Pro­to­kol­len, The­sen­pa­pie­ren und Inter­views – ergänzt durch zumeist mono­lo­gisch insze­nier­te Aus­zü­ge aus Geprä­chen mit „Zeit­zeu­gen“, die nach dem Prin­zip nar­ra­ti­ver Inter­views viel inne­re Logik und viel­leicht unge­wollt Gesag­tes ans Tages­licht bringen.

Im Ländle angekommen

Den fol­gen­den Text habe ich für den SPUNK – Zeit­schrift der Grü­nen Jugend – geschrieben:

Im Ländle angekommen

Der Wahlsieg in Baden-Württemberg fand auch in den Kleinstädten und Dörfern statt

Lan­ge galt der Grund­satz, dass Grü­ne in den Städ­ten sie­gen und auf dem Land kein Bein auf den Boden bekom­men. Ganz so ein­fach ist es nicht mehr. Erst recht nicht in Baden-Würt­tem­berg. Von den fast elf Mil­lio­nen Ein­woh­ne­rIn­nen (Ew.) lebt nur ein knap­pes Drit­tel in gro­ßen Städ­ten: Stutt­gart ist mit etwa 600.000 Ew. die ein­zi­ge Metro­po­le. Danach fol­gen Mann­heim und Karls­ru­he (je 300.000 Ew.) und Frei­burg (220.000 Ew.) sowie 18 wei­te­re Städ­te zwi­schen 50.000 und 150.000 Ew. – neben den Uni­ver­si­täts­städ­ten sind das bun­des­weit eher unbe­kann­te Städ­te wie Pforz­heim, Aalen oder Ess­lin­gen. Mehr als zwei Drit­tel der Bevöl­ke­rung leben dage­gen in klei­ne­ren Städ­ten und Gemein­den – und im länd­li­chen Raum. 


Wahl­er­geb­nis­se von CDU, Grü­nen, SPD und FDP bei den Land­tags­wah­len 2006 und 2011 nach Ein­woh­ner­zahl der jewei­li­gen Gemein­de (Ankli­cken zum Vergrößern)

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