Politik und Gesellschaft

Do., 30. April 2015Do., 30. April 2015

In eigener Sache: Parlamentarische Beratung als Beruf

Unter anderem mein Blogbeitrag dazu, was ein parlamentarischer Berater so macht (aus dem September 2011) führte dazu, dass ich gefragt wurde, ob ich das nicht auch noch einmal für die Political Science Applied (PSCA) – eine Online-Zeitschrift für angewandte Politikwissenschaft – aufschreiben möchte. Habe ich in etwas systematischerer Form als im Blogbeitrag getan, und es noch mit einem vergleichenden Blick auf die Angaben der einzelnen Fraktionen im Landtag zu ihrem jeweiligen parlamentarischen Beratungsstab versehen.

Das Ergebnis lässt sich jetzt in Heft 5 der PSCA nachlesen – gemeinsam mit zwei politikwissenschaftlichen Aufsätzen und einer ganzen Reihe weiterer Erfahrungsberichte verschiedener aktueller und ehemaliger MitarbeiterInnen von Parlamenten und Fraktionen. Wer sich für sowas interessiert, findet hier reichlich Lesestoff.

Westermayer, Till (2015): „Parlamentarische Beratung als Beruf – Einblicke aus der Beraterpraxis im Landtag von Baden-Württemberg“, in Political Science Applied (PSCA), Heft 5, April 2015, S. 36–39, URL: http://www.psca.eu/index.php?page=olume‑5–04-2015.

So., 12. April 2015

Photo of the week: Light green landscape I

Nach und nach zieht grün in die Landschaft ein – hier im Wildtal nördlich von Freiburg. Ich möchte das zum Anlass nehmen, noch einmal auf den Programmprozess der baden-württembergischen Grünen hinzuweisen, der derzeit läuft. Ein bisschen was über das erste von vier Zukunftsforen in Sigmaringen habe ich bereits aufgeschrieben. Ein weiteres Forum fand vor Ostern in Mosbach statt. Es folgen – getrennt in einen öffentlichen Diskussionsteil und einen parteiöffentlichen Workshopteil – noch zwei weitere Zukunftsforen. Am 18.4. in Stuttgart (da bin ich leider verhindert), und am 25.4. in der Messe Offenburg. Parallel zu diesen Foren läuft derzeit die Erarbeitung von Bausteinen für das Wahlprogramm in Landesarbeitsgemeinschaft und Fachgruppen.

Ich möchte alle, gerade diejenigen, die unzufrieden mit dem bisher in der Landesregierung erreichten sind, dazu aufrufen, an diesen Foren teilzunehmen. Gerade die Workshops für Parteimitglieder sind ein wichtiges Element bei der Erarbeitung des Landtagswahlprogramms 2016 – und jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um in die inhaltliche Debatte einzusteigen.

Di., 31. März 2015Mi., 1. April 2015

Kurz: Vox populi im IC

Im Zug von Stuttgart nach Freiburg nolens volens zwei bildungsbürgerlichen Paaren im Rentenalter zugehört. Zu allem eine gut gebildete Meinung, Einigkeit zählt mehr als Fakten. Waren im Museum, Herbert hat das ja gut organisiert mit der Bahnfahrt. „Grün-Rot redet mit Beamten“, so die Schlagzeile. Der Chor: unerhört, die Beamten zu benachteiligen, Bayern überträgt die Tariferhöhung ja auch zeitgleich. Der Schmid kann’s halt nicht. Schwenk zur Stadtpolitik, Rieselfelder Naturschutzgebiet soll nicht bebaut werden. Der Chor: Unerhört, wenigstens prüfen müsse man, sind ja Fachleute, die Stadtplanungsrentner, einfach aufheben, grüne Wiesen gibt es ja auch anderswo. Die Stadtbau baut hässliche Reihenhäuser, kriegt sie nicht verkauft, 700.000, kein Wunder, kann halt nicht rechnen, die Stadtbau. Der Zug hält fahrplanmäßig in Lahr, der Chor: Da hält der sonst nie, sicher ein Sonderstopp der Deutschen Bundesbahn für einen Bundestagsabgeordneten, genau. Und iih, die Läuse kommen wieder, fast wie 1946 ist es jetzt in den Schulen.

Die beiden grauen Paare amüsieren sich prächtig mit ihrer vertrauten und beschwingten Besserwisserei. Zur Not wird die Wikipedia zitiert. Wichtig ist nur, Recht zu behalten. Weil: alle anderen haben ja keine Ahnung, und böser Wille steckt eh dahinter …

Gefreut haben die vier sich dann, dass sie trotz Verspätung noch die Anstalt angucken können. Finanziert aus „Zwangsgebühren“. Auch wenn die früher besser war. (Und ich frage mich, was die wohl wählen …)

Do., 26. März 2015Fr., 27. März 2015

Grüne Mehrheiten werden gebraucht

SWR und Stuttgarter Zeitung haben eine neue Vorwahlumfrage für Baden-Württemberg veröffentlicht. Grüne und Landesregierung schneiden gut ab, eine Wechelstimmung gibt es nicht. Ich nehme das mal zum Anlass, um einen längeren Text zu veröffentlichen, der schon seit ein paar Tagen auf meiner Festplatte liegt – und bei dem ich mir gar nicht so sicher bin, ob ich die Schlüsse, die ich da beschreibe, eigentlich richtig finden soll. Insofern bin ich auf Reaktionen gespannt. (Ach ja: Dieses Kontext-Porträt passt auch gut dazu …)

Ein Erdrutsch in Zeitlupe hat die Partei erfasst. In acht – und wenn die Koalitionsvereinbarungen in Hamburg erfolgreich abgeschlossen werden, in neun – der sechzehn Bundesländer sind Grüne an der Regierung beteiligt. Und trotzdem bleibt eineinhalb Jahre nach der Bundestagswahl 2013 ein schales Gefühl. Weder die kleinstparteiliche Repräsentation im Bundestag noch das anhaltende Tief bei der bundesweiten Sonntagsfrage passen zum Anspruch des Mitregierens und Mitgestaltens. Für 2017 sehen die Optionen schal aus – Bundeskanzlerin Merkel könnte fürs Weiterregierung dann eine neue Partei gebrauchen, die sie nach vier Jahren als leere Hülle zurücklassen kann, aber eine Perspektive ist das nicht. Auf der anderen Seite steht Rot-Rot-Grün als nach wie vor blockiertes Rechenspiel. Auch darauf lassen sich, so scheint es, keine Kampagnen aufbauen.

Grüne waren schon immer eine multipolare Partei. Dies hat sich seit 2013, ja eigentlich schon seit 2011, noch einmal verstärkt. Derzeit liegt das grüne Kraftzentrum ganz sicher nicht in der Bundespartei und ebenso sicher nicht in der Bundestagsfraktion. Beide machen ihre Arbeit, beide mühen sich redlich – aber die große, mitreißende Erzählung inszenieren weder Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt noch Simone Peter und Cem Özdemir. Verfrühte Midlife-Crisis eines bundesrepublikanischen Erfolgsprojekts?

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Sa., 21. März 2015Sa., 21. März 2015

Kurz: Auf in die Zukunft, Baden-Württemberg!

Im reizvollen Sigmaringen startete heute der Programmprozess der baden-württembergischen Grünen mit dem ersten von vier Zukunftsforen. Zum Auftakt skizzierte im öffentlichen Teil Ministerpräsident Winfried Kretschmann Erfolge und zukünftige Herausforderungen grüner Politik im Ländle. Danach bestand die Möglichkeit für die Bevölkerung, mit MinisterInnen und Abgeordneten ins Gespräch zu kommen. Der Bildungstisch war dabei – wie immer bei solchen Gelegenheiten – stark umlagert. Auch das ist Politik des Gehörtwerdens.

Nach der Mittagspause (vegan oder vegetarisch, ganz nach Wahl) ging’s dann parteiintern weiter mit Foren (bei mir: zum einen Bildung, zum anderen Hochschule – da durfte ich auch einen Input geben), in denen Ideen für das Wahlprogramm gesammelt und in sehr konstruktiver Weise diskutiert wurden. Wer denkt, nach vier Jahren grün-rot und einem zu großen Teilen erledigtem Koalitionsvertrag sei alles getan, was zu tun ist, täuschte sich: „5 Jahre mehr Zukunft“, wie es auf dem Veranstaltungsbutton hieß, würden Baden-Württemberg durchaus gut tun. Es gibt vieles, was angestoßen wurde, aber noch nicht zu Ende geführt ist, und es gibt – gerade, wenn die gefragt werden, die sich nicht Tag für Tag mit der Umsetzung von Gesetzentwürfen und Verordnungen befassen – viele, viele Ideen dafür, wo ein Kabinett Kretschmann II noch ganz neue Dinge anpacken könnte.

Wenn auch die anderen drei Zukunftsforen so verlaufen, dann bin ich guten Mutes, dass wir mit einem Programm in die Landtagswahl gehen können, das nicht nur (berechtigtes) Lob für das seit 2011 Erreichte enthält, sondern bunt und vielfältig gerade auch im Hinblick auf zukünftige Projekte und Herausforderungen sein wird, die darauf aufbauen können. Five more years!