Fragen dazu, was ein parlamentarischer Berater so macht?

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Waiting in the Landtag I
Da drüben arbeite ich seit Mitte September als »PB«.

Einer der Gründe dafür, dass dieses Blog gerade etwas leerläuft, ist das Leben da draußen. Zu den positiveren Entwicklungen gehört mein erneuter Jobwechsel: Seit etwa zwei Wochen bin ich parlamentarischer Berater der grünen Landtagsfraktion in Stuttgart. Zuständig bin ich in dieser Funktion für die Themenfelder Medienpolitik, Kulturpolitik und Netzpolitik – und dafür dann jeden Dienstag und Donnerstag in Stuttgart. Wegen kinderbetreuungsbedingtem Pendeln ist das bei mir eine halbe Stelle – die andere Hälfte ist der Bereich Wissenschaft, Hochschule, Forschung, die ab Oktober von einem weiteren neuen Kollegen ausgefüllt wird.

Der Begriff »parlamentarischer Berater« klingt ein bisschen pompös. Und auch die Fraktionswebsite hilft mit ihrern Definition – »Die Parlamentarischen BeraterInnen beraten die Fraktion, besonders die Fachabgeordneten, in allen inhaltlichen Fragen.« – nur bedingt weiter. In anderen Bundesländern heißen ähnliche Funktionen »FraktionsmitarbeiterIn«, »wiss. MitarbeiterIn der Fraktion« oder »FraktionsreferentIn«. Kurz: Meine Aufgabe ist es, in »meinen« Themenfeldern informiert zu sein, Entwicklungen zu beobachten, diese in Richtung Fraktion rückzukoppeln und politisch bearbeitbar zu machen. Ein Kommunikationsknotenpunkt mit Sortier- und Bewertungsfunktion, so in etwa.

Was diese Arbeit spannend macht, ist natürlich insbesondere der tiefe Einblick in die tatsächliche Genese von Politik und die zugrundeliegenden Mechanismen. Gleichzeitig heißt das im Kontext eines eher auf Geheimhaltung als auf Offenheit setzenden politischen Systems (und auch, wenn wir Grüne es schaffen werden, hier die Prioritäten ein bisschen zu verschieben, wird die politische Grundfunktion auf lange Zeit die des kleinen Kreises, gegenseitigen Vertrauens und der begrenzten Weitergabe von Informationen bleiben), dass ich von all diesen spannenden Erfahrungen relativ wenig nach »außen« kommunizieren kann – also z.B. hier im Blog. Die eine oder andere Eisbergspitze wird im Lauf der Zeit trotzdem auch hier, bzw. auf Facebook oder Twitter, sichtbar werden. Dies betrifft in erster Linie natürlich den Teil meiner Arbeit, der etwas damit zu tun hat, grüne Ideen und Erfolge bekannt zu machen.

Trotz dieser Einschränkungen bin ich gerne bereit, Fragen zu meinem neuen Job zu beantworten – falls jemand welche hat, wäre hier der geeignete Ort, sie zu stellen. Und inhaltliche Anregungen zu meinen drei Themenfeldern nehme ich natürlich ebenfalls gerne entgegen – hier im Blog, oder weiterhin auch über andere Kommunikationskanäle (dienstliche Kontaktdaten) …

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7 Antworten auf Fragen dazu, was ein parlamentarischer Berater so macht?

  1. Hanno sagt:

    »Gleichzeitig heißt das im Kontext eines eher auf Geheimhaltung als auf Offenheit setzenden politischen Systems (und auch, wenn wir Grüne es schaffen werden, hier die Prioritäten ein bisschen zu verschieben, wird die politische Grundfunktion auf lange Zeit die des kleinen Kreises, gegenseitigen Vertrauens und der begrenzten Weitergabe von Informationen bleiben), dass ich von all diesen spannenden Erfahrungen relativ wenig nach »außen« kommunizieren kann – also z.B. hier im Blog.«

    Ach, so schön formuliert, warum es die Piraten so dringend braucht ;-)

    • Till sagt:

      Wenn ich mir die Transparenzdebatte bei den Piraten (das von Spiegel Online »geleakte« Transkript der ersten Etherpad-Protokolle der Berliner Piratenfraktion) so ansehe, dann würde ich diverse Wetten darauf eingehen, dass die Piratenpartei überall da, wo sie in Parlamente einzieht, ziemlich schnell großen Wert drauf legen wird, nicht mehr alles öffentlich zu kommunizieren. Ich sehe da eine gewisse inhärente Unreformierbarkeit.

      • Tichodroma sagt:

        Ein besonders gutes Argument für Geheimhaltung ist das nicht gerade. Kannst Du näher ausführen, warum nach Deiner Einschätzung hier eine »inhärente Unreformierbarkeit« vorliegt? Ein Verweis auf die Piraten in Berlin reicht übrigens nicht aus :)

        • Till sagt:

          Mein Unreformierbarkeits-Argument wäre in etwa das folgende: So lange nur Teile eines Parlaments, einer Regierung, … nach dem Prinzip totaler Transparenz verfahren, andere aber nicht, haben diese einen strategischen Nachteil (die Gegenseite weiß bestens Bescheid über das jeweilige Handeln, hält ihr eigenes Handeln aber erfolgreich geheim). Die Kosten für einzelne, sich zu öffnen, sind also ziemlich hoch – dazu kommt der Druck normativer Erwartungen. Erst wenn alle Transparenz umsetzen, verschwindet dieser Geheimhaltungsvorteil. Ein durch und durch transparentes Regime funktioniert allerdings nur, solange dann auch durch z.B. hohe normative Erwartungen und entsprechende moralische Sanktionen die Einhaltung von Transparenz sichergestellt wird, und der Anreiz, sich durch Intransparenz strategische Vorteile zu verschaffen, minimiert wird.

          Anders gesagt: Ein Wechsel zu einer Kultur totaler Transparenz funktioniert nur, wenn dieser Wechsel von allen mitgetragen und Abweichungen nicht akzeptiert werden. Und das halte ich – von der Ausgangslage einer ganz anderen politischen Kultur her gedacht – für unrealistisch.

  2. Tim Simms sagt:

    @hanno
    dass entscheidungen vorbereitet werden, hat meines erachtens ganz wesentlich mit der komplexität von politik zu tun. wer hier volle transparenz möchte, der übersieht, dass politik und insbesondere entscheidungsvorbereitung nicht nur in offiziellen gremien stattfindet, sondern ganz massiv auch außerhalb. ist zumindest meine erfahrung als kommunalo.

    und damit sind nicht hinterzimmer gemeint, sondern gespräche mit bürgern, ortstermine, gespräche am rande von empfängen usw. also dinge, die teilweise garnicht geplant sind, aber sehr wohl entscheidungen mitstrukturieren. wo wäre hier die grenze zu ziehen?

    ich selbst erlebe bei vielen auch eine diskrepanz zwischen der (nicht-öffentlichen) sacharbeit in ausschüssen und dem, was dann öffentlich gesagt wird. Partikularinteressen haben öffentlich wesentlich höhere Chancen, Druck aufzubauen und auf den Populismus der Entscheidungsträger zu hoffen und leider fehlt es einigen dann an der Konsequenz, das Gemeinwohl im Blick zu halten. Denn dem »Bürger« geht es nicht immer um das Allgemeinwohl, sondern oft auch um handfeste Eigeninteressen.

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