Politik und Gesellschaft

Mi., 24. Juni 2015Mi., 24. Juni 2015

Kurz: Der lange Arm der Monarchie

Die Queen besucht Deutschland leibhaftig, und allüberall (bis hin zu Renate-Künast-Gastbeiträgen) verbreitet sich ein eigentümliches Gefühl. Es ist, ja was – eine Mischung aus Bewunderung und Ehrfurcht, und zwischen den Zeilen und Sendeminuten schwingt bei manchen doch fast so etwas wie Sehnsucht nach der Erbmonarchie mit. Da ist jedenfalls mehr als nur Celebrity-Rummel. Und als demokratisch gewähltem Ersatzkönig fehlt Bundespräsident Gauck das gewisse Etwas.

Der lange Arm der Monarchie ist leicht zu erklären: Bevor noch irgendein Kind etwas über Parlamente erfährt, lernt es alles über weise Könige, edle Prinzessinnen, wird vielleicht sogar selbst so genannt, tapfere Ritter-Prinzen und starke Königinnen. Bis zum Alter von fünf Jahren bleibt die Feudalzeit das märchenhafte Leitmotiv der Kindheit, wird Familie und Königsfamilie in eins gesetzt. Die finsteren und blutigen Seiten werden im Märchen wie im Kinderkanal ausgeblendet*, vielmehr sind kleine Könige niedlich. Niemand imaginiert sich als Leibeigener oder als Kammermädchen.

Kein Wunder, dass das ein Schaudern durch das Land läuft, wenn eine solche Märchenfigur sich „in echt“ die – respektvoll distanzierte – Ehre gibt. Archetypen werden gemacht – und das gilt auch für Könige und Königinnen.

* Ritter Trenk wäre da eine Ausnahmen

So., 21. Juni 2015Mo., 22. Juni 2015

Unser Innenminister!

Vor ein paar Tagen erschien ein Artikel von Ulrich Schulte in der taz, in dem er sich unter der Überschrift „Ein Politikum auf 140 Zeichen“ damit auseinandersetzt, was passierte, nachdem Jörg Rupp einen inhaltlich und sprachlich daneben liegenden Kommentar zur Hamburg-Wahl getwittert hatte. Ich will hier keine Debatte über Mücken und Elefanten anfangen, sondern sage nur, dass die 15 Minuten des Ruhmes für Jörg inzwischen vorbei sind. Aber er ist ja nicht der einzige, der Twitter für politische Kommentare nutzt.

Auch SPD-Innenminister Reinhold Gall tut das manchmal:

Hier bin ich gespannt, was weiter passiert. Wolfgang Luenenbuerger-Reidenbach beispielsweise fordert Galls Rücktritt. Auch der SWR berichtet bereits über den Tweet. Neben vielen anderen nimmt auch Claus von Wagner („Die Anstalt“) den Tweet zum Anlass für bissige Kommentare.

Um auch dies festzuhalten: Dass Gall sich – wie die Mehrheit der Delegierten des SPD-Parteikonvents, möglicherweise anders als die Mehrheit der SPD-Mitglieder – für die Vorratsdatenspeicherung („VDS“) ausspricht, ist bekannt. Das auch öffentlich zu sagen, wäre kein Skandal. Dass der baden-württembergische Koalitionsvertrag in diesem Punkt sehr schwammig ist, ist ebenfalls bekannt. Der Innenminister hat hier eine andere Auffassung, wie der Vertrag auszulegen ist, als beispielsweise der grüne Koalitionspartner.

Was Gall gestern schrieb, geht aber weit darüber hinaus. Und das macht den Shitstormaspekt dieses Tweets aus. Zum einen legt er (im Kontext des gestrigen SPD-Parteitags) nahe, dass Vorratsdatenspeicherung dazu beitragen könnte, sexualisierte Gewalt gegen Kinder aufzuklären. Dass hier die VDS mehr Erfolg verspricht als herkömmliche polizeiliche Maßnahmen, ist mindestens umstritten.

Noch infamer ist allerdings das Wording „vermeintliche Freiheitsrechte“. Auch das wird z.B. von netzpolitik.org aufgegriffen. Denn Gall legt damit ja nahe, dass die informationelle Selbstbestimmung nur ein vermeintliches, aber kein echtes Freiheitsrecht ist. Zugespitzt stellt sich damit die Frage, welche Grundrechte Gall sonst noch so als „vermeintlich“ ansehen würde, und auf welche er – als Innenminister! – verzichten würde, um die Aufklärungsquote bei schweren Verbrechen zu verbessern.

Wenn die SPD meint, sich mehrheitlich für die Vorratsdatenspeicherung aussprechen zu müssen, und – warum auch immer – in ihrer innerparteilichen Meinungsbildung zu diesem Ergebnis kommt, dann ist das zwar bedauerlich und durchaus ein Grund für Empörung, letztlich aber erst einmal hinzunehmen. Es gibt am Wahltag eine ganze Reihe von Alternativen, die eine andere Position vertreten. Wenn ein Innenminister per Twitter einen Konnex zwischen dem Kampf für Freiheitsrechte und der Duldung von Kindesmissbrauch aufmacht, dann frage ich mich doch, was ihn dabei geritten hat. Bekanntermaßen gehören zu den Parteien, die in dieser Sache eine andere Position als die SPD vertreten, auch Bündnis 90/Die Grünen. Ich würde ja gerne wissen, was Innenminister Gall glaubt, was wir als Koalitionspartner der SPD in Baden-Württemberg tun, wenn wir für Bürgerrechte kämpfen.

Warum blogge ich das? Zum einen, weil ich mich inhaltlich der Empörung über diesen Tweet durchaus anschließen kann. Zum anderen aber auch, weil ich dokumentieren will, wie Twitter zunehmend als politisches Medium (und damit auch als direkter Kanal zwischen politischen AkteurInnen und den Medien) funktioniert.

P.S., 22.06.15: Die heutige Entschuldigung überzeugt nur bedingt:

Bei der Gelegenheit: duden.de definiert „vermeintlich“ als „(irrtümlich, fälschlich) vermutet, angenommen; scheinbar“.

P.P.S.: Und auf Sascha Lobos wortreiche Wort-für-Wort-Analyse des Gallschen Tweets muss ich nicht nur aus Vollständigkeitsgründen auch noch verlinken.

Sa., 30. Mai 2015Sa., 30. Mai 2015

Die drei Funktionen eines Wahlprogramms

Aus Gründen mache ich mir gerade einige Gedanken um Wahlprogramme. Dabei ist mir aufgefallen, dass ein paar der Schwierigkeiten, die mit einem Wahl- oder Regierungsprogramm verbunden sind, schlicht damit zu tun hat, dass ein solches Programm mehrere, sich teilweise widersprechende Funktionen erfüllen soll. Es steht also immer in einem Spannungsverhältnis, das sich nie ganz auflösen lässt.

Mir sind drei solche Funktionen – also Antworten auf die Frage, wozu ein Wahlprogramm eigentlich gut ist – eingefallen. Vielleicht gibt es noch mehr:

1. Das Wahlprogramm ist eine Momentaufnahme des andauernden Meinungsbildungsprozesses innerhalb einer Partei. Es hält fest, was die Positionen und Haltungen, die Kompromisse und Beschlusslagen zum Zeitpunkt X sind. Es ist damit ein identitätsstiftendes Selbstverständnis in Langform (in Abgrenzung zu konkurrierenden Parteien) – und letztlich auch ein historisches Dokument, das im Vergleich zu älteren Wahlprogrammen Auskunft darüber geben kann, wie sich Positionen und Selbstverständlichkeiten entwickelt und verschoben haben.

2. Es wäre schön, wenn das mit der zuerst genannten Funktion in eins fallen würde, dem ist aber nicht so: Das Wahlprogramm ist ein Regierungsprogramm, eine Blaupause und Baustelle für mögliche Koalitionsverträge und das darauf aufbauende Regierungshandeln. Der Fokus liegt hier stärker als in der ersten Perspektive auf dem, was auch tatsächlich umsetzbar ist, auf dem innerhalb einer Legislaturperiode machbaren – und stärker auf konkreten Projekten als auf allgemeinen Positionen. (Und da, wo es konkret wird, wird’s dann gerne ganz konkret und schnell sehr, sehr fachlich …)

3. Und schließlich ist ein Wahlprogramm auch ein werblicher Text. Es soll von potenziellen Wählerinnen und Wählern nicht nur verstanden werden, sondern auch als attraktiv empfunden werden. Es muss zur Kampagne passen, etwa im Hinblick auf Schwerpunktsetzungen. Es dient als Grundlage für Wahlwerbematerial und die Beantwortung von Wahlprüfsteinen. Mit all dem ist die Verlockung verbunden, Großes zu versprechen – was nicht immer mit Machbarkeit koinzidiert – und über anderes eher den Mantel des Schweigens zu hüllen.

Im Spannungsfeld zwischen Identitätsstiftung, vorweg genommener Legitimation zukünftigen Regierungshandeln und Wählerorientierung ist ein Wahlprogramm notwendigerweise ein vielschichtiger und facettenreicher Text. Auch wenn manche meinen, dass Wahlprogramme überhaupt nicht notwendig wären, sind – zumindest in debattenfreudigen Parteien wie den GRÜNEN – Programmparteitage auch deswegen spannend, weil hier nicht nur unterschiedliche Interessen innerhalb der oben dargestellten Dimensionen aufeinanderprallen (etwa unterschiedliche Schwerpunktsetzungen unterschiedlicher Strömungen), sondern, verknüpft mit Rollen und Rollenerwartungen, auch unterschiedliche Interessen daran, welche Funktion das Programm vor allem erfüllen soll. Ein den Wahlkampf organisierender Vorstand verbindet mit dem Programm andere Ansprüche als eine fachlich orientierte Arbeitsgruppe oder ein Mitglied einer Regierungsfraktion.

Warum blogge ich das? Unter anderem mit Blick auf den laufenden Programmprozess innerhalb der baden-württembergischen Grünen im Vorfeld der Landtagswahl 2016.

Do., 28. Mai 2015Do., 28. Mai 2015

Kurz: Wenn schon Ehe, dann doch bitte für alle, die sie wollen

Ich bin ja nach wie vor skeptisch, ob eine staatlich geregelte und mit Vergünstigungen versehene Institution Ehe überhaupt notwendig und sinnvoll ist. Zu groß ist der Ballast, den das Konzept in gebündelter Form mit sich führt – Lebensgemeinschaft, Wirtschaftsgemeinschaft, Organisationsform sexueller Beziehungen mit Exklusivitätsanspruch, diffuse Erwartungen an eine geschlechterbezogene Arbeitsteilung, gemeinsame Sorge um Kinder. Ach ja: und natürlich, in Deutschland jedenfalls, die Erwartung, dass es sich um ein heterosexuelles Paar handelt, das heiratet. Eigentlich wäre es richtig, die unterschiedlichen Aspekte, die alle unter „Ehe“ geführt werden, auseinanderzudrösseln. (Gemeinsame) Sorge für Kinder hat nichts mit Verheiratetsein zu tun. Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaften mehrerer Personen lassen sich anders organisieren. Und sind wirklich staatliche Register darüber notwendig, wer mit wem zusammen ist? Und ganz praktisch äußert sich der staatlich Schutz der Ehe z.B. im Steuerrecht faktisch als Diskriminierung unverheirateter Eltern, nichtehelicher Lebensgemeinschaften und Alleinerziehender.

All das sind, mal ganz kursorisch skizziert, Punkte, warum ich der Institution Ehe skeptisch gegenüber stehe. Vermutlich sieht die Mehrheit der Menschen hier im Land das – trotz der hohen Scheidungsraten – anders und wird die Ehe nicht so schnell abschaffen und durch Familienverträge ersetzen wollen, oder nach anderen, flexibleren Instrumente für einzelne Teile des Bündels suchen.

Dann wäre es allerdings nur angemessen, dem irischen Beispiel zu folgen und aus der Ehe eine #ehefüralle zu machen, also die definitorische Heterosexualität zu streichen. Gesellschaftliche und (theoretisch auch) parlamentarische Mehrheiten dafür sind längst da – nur die Kanzlerinnenparteien CDU und CSU weigern sich leider, dieses Update zum Status Quo westlicher Werte durchzuführen. Statt dessen halten sie – typisch Verbotspartei, typisch Partei, die anderen vorschreiben möchte, wie sie zu leben haben – an der einschränkenden Mann-Frau-Definition fest. Ich befürchte: ohne eine andere Regierung wird sich da auch nicht so schnell etwas ändern.

Fr., 8. Mai 2015Sa., 9. Mai 2015

Wahlrechtseffekte am Beispiel der UK2015-Wahl

Das Vereinigte Königreich hat gewählt, und die Ergebnisse sind ernüchternd. Nachdem alle Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Tories und Labour vorhergesagt haben, hat am Ende (ein Wahlkreis, St. Ives, steht [beim Schreiben dieses Textes] noch aus) David Cameron von den Tories klar gewonnen und den Exit Poll von gestern abend sogar noch überschritten: mit 330 Sitzen wurde die Schwelle für die absolute Mehrheit klar überschritten, die konservative Regierung kann also ohne Koalitionspartner weiter regieren. ~~Die andere Überraschung,~~ Das andere Ereignis, den Scottish-National-Party-Erdrutsch (SNP) in Schottland, haben die Vorwahlumfragen dagegen klar vorhergesehen. 55 der dortigen 58 Sitze gehen an die SNP, die damit zu einem gewichtigen Block im britischen Parlament wird.

Einige dieser Überraschungen lassen sich durch das britische Mehrheitswahlrecht (first past the post) erklären. Das führt zu einer ganzen Menge Seltsamkeiten – auch der, dass Cameron mit rund 37 Prozent der Stimmen am Ende allein regieren kann und mehr als die Hälfte der Sitze stellt.

Ich habe die Ergebnisse (für 649 Sitze) mal in den Sitzverteilungsrechner gesteckt und ausprobiert, was bei einem proportionalen Wahlsystem passiert wäre (hier: Verteilung nach Sainte-Lague/Schepers). Klar ist: die Politik in Großbritannien würde jetzt ganz andere Debatten führen.

Dabei habe ich neben dem tatsächlichen Ergebnis (1) drei Modelle unterschieden: regionale Auszählung nach Sainte-Lague/Schepers ohne Sperrklausel (2), regionale Auszählung mit 5%-Sperrklausel (3), nationale Auszählung mit Sperrklausel (4). Die Ergebnisse* können hier nachgelesen werden. Visualisiert sieht das dann so aus:

1.	Echtes Ergebnis mit First-past-the-post: Absolute Mehrheit für die Konservativen (Quelle. BBC Election Site).
2.	Proportionale Sitzverteilung in den vier Regionen, keinen Sperrklausel: UKIP, LibDem, Grüne profitieren, die SNP steht etwas schlechter da als im Mehrheitssystem. Labour und Conservative liegen nahe aneinander, neben einer großen Koalition wären mindestens drei Koalitionspartner für eine Mehrheit notwendig. Gegen Cameron wäre nur mit einer Allparteienkoalition unter Ausschluss von UKIP regierbar.
3.	Proportionale Sitzverteilung in den vier Regionen, mit regionaler 5%-Sperrklausel: Grüne fallen raus. Jetzt hätten Konservative und UKIP zusammen eine Mehrheit.
4.	Proportionale Sitzverteilung national, mit 5%-Sperrklausel: es bleiben vier Parteien übrig, keine davon hat eine eigene Mehrheit. Neben einer großen Koalition wäre CON + UKIP oder CON + LD möglich.

Interessant hierbei ist, dass es zwar durch das Wahlsystem zu erheblichen Verzerrungen hinsichtlich der Frage kommt, welche Parteien im Parlament vertreten sind. Letztlich legen aber auch die Ergebnisse einer proportionalen Auszählung eine Regierungsbildung durch den konservativen Premierminister Cameron nahe. Er wäre allerdings auf Koalitionspartner angewiesen. Insbesondere in der Variante ohne Sperrklausel wäre die Regierungsbildung sehr schwierig – vermutlich würde es hier eine Minderheitsregierung geben. (Und natürlich weiß niemand, wie tatsächlich gewählt würde, wenn taktische Wahlanreize anders ausfallen).

Warum blogge ich das? Weil mich manche der Antiquiertheiten im britischen Wahlsystem wundern. Aus grüner Sicht wäre eine proportionale Vertretung deutlich besser – aus Sicht der UKIP allerdings auch.

* Wer genau hinschaut, wird auch eine Ungenauigkeit bemerken: die Sitze für zusammensummierte „Others“ würden vermutlich anders aussehen.

P.S.: Wenn ich viel Zeit hätte, würde ich nochmal schauen, was herauskommen würde, wenn das baden-württembergische Wahlrecht (Mehrheit + Zweitauszählung) angelegt werden würde.