In der grünen BAG Wissenschaft, Hochschule, Technologiepolitik haben wir über einen längeren Zeitraum die Frage des Verhältnisses von Wissenschaft und Politik diskutiert. In Baden-Württemberg lässt sich diese Problematik gerade mustergültig bestaunen: zu den neu eingeführten Gemeinschaftsschulen gibt es eine wissenschaftliche Begleitforschung. Ein Gutachten aus dieser Begleitforschung zu einer Schule, das wohl – ich kenne es nicht – eine Reihe von Schwachpunkten und Verbesserungsmöglichkeiten auflistet, war dann gestern für die FAZ Grundlage genug für einen Mehrspalter, in dem die Gemeinschaftsschule in Grund und Boden verteufelt wurde. Und natürlich gefundenes Fressen für den Oppositions-Wolf. Den interessiert nicht, dass es ein Gutachten zu einer Schule ist, und die komplette Studie erst im Januar abgeschlossen ist. Den interessiert nicht, dass die Logik wissenschaftlicher Arbeiten und Bewertungen eine andere ist als die der Politik. Der sieht nur einen weiteren Strohhalm, um sein liebstes Vorurteil zu bestätigen, das in der so peinlichen wie bekannten Forderung mündet, Gemeinschaftsschulen allerhöchstens zu dulden, aber auf keinen Fall weiter auszubauen. So wird aus Wissenschaft Munition – was keiner Seite gerecht wird.
Kurz: Fast auf Kretschmanns Spuren
Der Ministerpräsident macht Sommerwanderungen durchs Ländle – letzte Woche in Württemberg, diese Woche im badischen Landesteil. Den Auftakt machte Waldkirch – Emmendingen, und weil das ganz in der Nähe von Freiburg liegt, wollte ich mir mal anschauen, wie das mit der Bürgerbeteiligungsform „zusammen wandern und reden“ so funktioniert.
Leider wollte ich ganz klug in Waldkirch den Weg Bahnhof – Stadtpark – Bahnhof vermeiden, und wartete deswegen am Bahnhof, Einstieg zum Vierburgenweg und zur Kastelburg, auf die Wandergruppe Kretschmann. Und wartete, und wartete – und bin dann einfach alleine losgegangen. Was ein sehr schöner Ausflug wurde, mit den besten Brombeeren, die ich je gefunden habe. Kurz vor Emmendingen, bei der Ruine Hochburg, traf ich dann auf die etwa 70 Personen umfassende Wandergruppe; viele Grüne, aber auch eine ganze Reihe von BürgerInnen mit politischen Anliegen. (Des Rätsels Lösung: die Gruppe war über Buchholz statt über die Kastelburg gelaufen – und kam deswegen gar nicht am Bahnhof Waldkirch vorbei).
Was nehme ich mit? 12 bis 15 km Wegstrecke sind gegen Ende hin ziemlich anstrengend. Respekt allen, die regelmäßig auf solchen Strecken unterwegs sind. Auch der MP ist ganz schön tough – dass er Ausdauer und Zuhören verbinden kann, zeigt er ja auch sonst. Und auch wenn ich mich bezüglich des Mitwanderns selbst überlistet habe: schön, dass ich endlich mal einen näheren Blick auf einen Teil der Region werfen konnte, den ich sonst immer nur vom Zug aus bestaune. Kastelburg und Hochburg nehme ich mir auf jeden Fall als Kinder-Ausflugsziel mit (aber nicht beide auf einmal!)
Ökologische Verelendungstheorie
In dieser Woche findet der „Earth Overshoot Day“ statt – also der Tag, an dem der Ressourcenverbrauch des Jahres das nachhaltig nutzbare Ressourcenbudget des Jahres überschreitet. Idealerweise sollte er frühestens auf dem 31. Dezember liegen, statt dessen wächst der Ressourcenverbrauch, so dass er im Herbst und inzwischen deutlich im Sommer liegt. Jahr für Jahr rückt das Datum des Earth Overshoot Days nach vorne. So weit die Fakten.
Was mich umtreibt, ist etwas, was sich – je nach Laune – als „TINA-Paradigma“ der Ökoszene oder als „ökologische Verelendungstheorie“ beschreiben ließe.
TINA, „There is no alternative“ stammt wohl von der früheren britischen Premierministerin Margaret Thatcher, aber auch Bundeskanzlerin Merkel agiert gerne „alternativlos“. In beiden Fällen ist damit gemeint, dass die jeweilige (neoliberale) Politik den einzigen überhaupt denkbaren Weg darstellt. Angesichts der ökologischen Fakten liegt es nahe, TINA zu übernehmen: Die Welt muss ökologischer und nachhaltiger werden, oder sie wird untergehen. Klingt nach einer einfachen Wahrheit, ist aber letztlich doch komplizierter – denn TINA könnte auch „There is no automatism“ heißen.
Das heißt: Aus den ökologischen Fakten folgt noch lange keine politische Einsicht, denn dieser Willensbildungsprozess findet nach wie vor in der politischen Arena statt, in der unterschiedliche Interessen, Weltsichten und „Sachzwänge“ aufeinander prallen. Fakten im Sinne außersozialer Tatsachen spielen bei der Meinungsbildung eine Rolle (Kretschmann: „Gegen Zahlen lässt sich nicht anbrüllen!“) – aber sie sind eben nicht der einzige Faktor. Was als wahr gilt, was wie interpretiert wird, was gesehen und was ausgeblendet wird, welcher Weg in Richtung Nachhaltigkeit als tauglich angesehen wird, und welcher nicht – hier haben wir es mit sozialen Tatsachen zu tun, die sich eben nicht automatisch aus den schlichten Ressourcenverbrauchszahlen und deren Extrapolation ergeben. Politik braucht weiterhin überzeugende Akteure und Akteurinnen.
Wenn ökologische Politik alternativlos ist, dann heißt das also noch lange nicht, dass nicht hart daran gearbeitet werden muss, diese Alternative auch tatsächlich zur im Diskurs dominanten politischen Option zu machen. Und sie dann auch noch umzusetzen.
Wenn TINA der Leitstern der harten Neoliberalen ist, dann ist die Verelendungstheorie der Hoffnungsträger einer bestimmten Sorte von MarxistInnen. Zugespitzt und popularisiert: der Kapitalismus wird letztlich durch eine zunehmende Verschlechterung der Lebensbedingungen der ArbeiterInnen schon selbst dafür sorgen, dass es zur großen Revolution und zum Umschwung der Verhältnisse kommt. So etwas in der Art gibt es auch in grün – wenn Peak Oil überschritten ist, wenn die Böden ausgelaugt sind, wenn die Nahrungsmittelversorgung zusammengebrochen ist – spätestens dann, mit der großen Krise, wird der große Umschwung zu nachhaltigen und ökologischen Produktions- und Lebensweisen kommen. Weil’s halt einfach gar nicht anders geht, und dann jeder und jede die ökologische Wahrheit sehen wird.
Mal abgesehen davon, dass bei der Hoffnung auf Verelendung immer auch Zynismus mitschwingt, halte ich die eine wie die andere Variante dieser Vorstellung für falsch. Auch hier sind die Verhältnisse komplizierter, auch hier scheint es mir keine Automatismen zu geben. Allein schon deswegen, weil die weltweiten Chancen und ökologischen Abhängigkeiten so ungleich verteilt sind bzw. als ungleiche Verteilung geschaffen und aufrecht erhalten wurden und werden. Zudem bleiben Innovationskraft und gegenläufige Tendenzen unterbelichtet.
Unterm Strich bleibt die Aussage, dass es dumm wäre, ökologische Politik auf die Hoffnung auf Automatismen aufzubauen. Es bleibt die Notwendigkeit – und das ist Arbeit – sich in den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Arenen weiterhin selbst darum zu kümmern, dass es in Richtung Nachhaltigkeit geht. Darauf, dass sich hier bereits einiges bewegt, dass es durchaus auch positive Nachrichten gibt, Hoffnungen zu setzen, erscheint mir weitaus sinnvoller, als es die mentale Vorbereitung auf den „unausweichlichen“ ökologischen Kollaps wäre.
Warum blogge ich das? Weil es manchmal hilfreich ist, sich die Begrenzungen der politischen Wirksamkeit außersozialer Fakten vor Augen zu führen. Selbst psychologisch lässt sich ganz gut erklären, warum es manchmal einfacher ist, kontrafaktisch auf z.B. einer unbedingten Wachstumsorientierung zu beharren, als die Grenzen des Wachstums zur (politischen) Kenntnis zu nehmen.
Kurz: Flexible Arbeit und der Achtstundentag
Vielleicht verzerrt mein persönlicher Erfahrungshintergrund (Akademiker, bisher an der Uni und in der Politik tätig) hier meine Wahrnehmung, aber ich finde die Forderung der Arbeitgeber, vom Achtstundentag abzurücken, zumindest in Teilen nachvollziehbar.
Die Forderung taucht ja im Kontext der Digitalisierungsdebatte auf, aber eigentlich ist Digitalisierung hier nur ein Bestandteil eines größeren und schon seit einigen Jahrzehnten laufenden Trends, der unter der Überschrift „Flexibilisierung der Arbeit“ steht. (Und auch die Debatte um den „Arbeitskraftunternehmer“ passt hier hervorragend …). Letztlich geht es um eine Veränderung dessen, was als „Arbeitskraft“ auf dem Arbeitsmarkt gehandelt wird: Weg vom Zurverfügungstellen physischer und psychischer Arbeitskraft für definierte Zeiträume – da machen gesetzliche Regulierungen der Arbeitszeit viel Sinn – hin zur weitgehend eigenverantwortlichen Erbringung bestimmter Ergebnisse mit weiten Spielräumen hinsichtlich Arbeitszeit, Arbeitsort und verwendeter Methoden und Kompetenzen. Formal zumindest weiterhin angestellt, aber mit einem Charakter von Arbeit, der einige Gemeinsamkeiten mit Alleinselbstständigen aufweist.
Digitale Werkzeuge erleichtern diese Entkopplung – und tragen dazu bei, dass die Nachfrage nach der zweiten Art von Arbeitskraft steigt, und dass bestehende Berufsbilder transformiert werden. Dieser Prozess ist durchaus ambivalent – steigende Autonomie und steigende Freiräume auf der einen Seite, unfreiwillige Verantwortungsübernahme und die Gefahr der räumlichen und zeitlichen Entgrenzung von Arbeit auf der anderen Seite. Auch hier bleibt politische Regulation notwendig – an die Stelle des starren Achtstundentages treten für diese Berufe und Branchen jetzt Monats- und Jahresarbeitszeitkonten, Kernzeitdefinitionen und Regeln zur Begrenzung der Erreichbarkeit, um gern in Kauf genommene Selbstausbeutung zu verhindern.
Kurz: Kurs auf 2017
Derzeit macht eine Pressemitteilung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Albig (SPD) die Runde, in der er in Frage stellt, ob die SPD angesichts der aktuellen Umfragewerte überhaupt 2017 einen eigenen Kanzlerkandidaten aufstellen soll. Offensichtlich fühlt sich die SPD im Windschatten der ewigen Kanzlerin wohl. Und auch Gabriel hat ja schon anklingen lassen, dass die Wahl 2017 verloren gegeben werden könne.
Ich finde das voreilig. Aus grüner Perspektive flammt jetzt reflexhaft wieder eine Debatte über Rot-Grün-Rot vs. Schwarz-Grün auf. Ich will einen anderen Vorschlag machen, der angesichts von 10 Prozent in den Umfragen vielleicht ein bisschen größenwahnsinnig sein mag, aber über den wir mal diskutieren sollten. Wir gehen nicht mit einem SpitzenkandidatInnen-Duo in die Wahl 2017, sondern mit einem Kanzlerkandidaten oder einer Kanzlerkandidatin. Eine Person!
Dazu müsste früh klar sein, wer das ist – Urwahl, warum nicht – und dann stünden Bundestagsfraktion, Partei und diese Person vor der Herausforderung, in den dann noch folgenden eineinhalb Jahren von 10 Prozent auf 25 Prozent in den Bundesumfragen zu klettern. Mit einer nicht nur unsere eigene Mitgliederschaft überzeugenden Person, mit Geschlossenheit und mit einem klaren Gestaltungsanspruch wäre das zwar sicher immer noch nicht einfach, aber eben auch nicht unmöglich – und würde wie kein anderes Vorhaben den Anspruch grüner Eigenständigkeit unterstreichen. Die SPD will nicht Kanzler werden? Wir schon!