Politik und Gesellschaft

Do., 3. März 2016Do., 3. März 2016

Kurz: Noch zehn Tage bis zur Wahl

Noch zehn Tage bis zur Wahl. Die letzte Umfrage sieht erstmals wieder eine eigenständige grün-rote Mehrheit. Und Grüne und CDU liegen fast gleichauf, in einigen Umfragen werden wir sogar mit 0,5 Prozentpunkten vor der CDU ausgewiesen. Ein völliges Novum in der baden-württembergischen Landespolitik. Kretschmann zieht, insofern war es wohl richtig, im Wahlkampf auf klare Personalisierung zu setzen. Eine Wechselstimmung gibt es nicht. Das war 2011 ganz anders.

Noch zehn Tage bis zur Wahl. Die CDU begreift allmählich, dass das mit dem Wahlsieg im Schlafwagen nicht so richtig klappen wird. Wolf entpuppt sich als Spitzenkandidat, der im Vergleich mit Kretschmann konservative Wählerinnen und Wähler eher abschreckt. In der um sich greifenden Panik gehen die letzten Reste an Wahrhaftigkeit und Anstand verloren. Die CDU lauert nur darauf, dass Fehler gemacht werden. Und die Junge Union setzt auf das pefide Streuen von Gerüchten. Angstmachen – das hat schon 2011 nicht geklappt. Aber jetzt ist die Union wieder ganz bei sich, bei Mappus. Regieren ist auch eine Stilfrage.

Noch zehn Tage bis zur Wahl. Ob die Umfragen sich in Stimmen niederschlagen, ob der grün-rote Vorsprung hält bzw. ausgebaut werden kann – oder ob es doch ganz anders kommt: das wissen wir erst am Wahlabend, am 13. März. Und dank des baden-württembergischen Einstimmenwahlrechts wird auch erst am 13. März klar sein, wer einzieht, wer ein Direktmandat erringt und wer aus dem Landtag fliegt. Die Spannung steigt – und damit auch die Nervosität auf allen Seiten. Jetzt heißt es: Ruhe bewahren, souverän bleiben und auf den letzen Metern noch einmal alles geben.

Do., 25. Februar 2016Do., 25. Februar 2016

Kurz: Der Wind verstreut die Samen der Pusteblume

All zu einfache Medienwirkungstheorien rufen in mir immer noch Skepsis hervor. Dennoch war es – sage ich als Kind der 1980er Jahre – völlig gerechtfertigt, dass der Tod des Fernsehmoderators Peter Lustig es bis auf die Titelseite der FAZ geschafft hat. Löwenzahn war eine Sendung, die in tiefer Resonanz mit dem Zeitgeist der 1980er Jahre stand. Für mich stellte der öko-besserwissende Tüftler im Bauwagen, der Konventionen mit entwaffnender Freundlichkeit außer Kraft setzte, den Ein-anderes-Leben-ist-möglich-Gegenpol zu den als Jugendbuch getarnten Dystopien von Gudrun Pausewang dar. Und das zur Hauptkindersendezeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Insofern bin ich mir ganz sicher, dass Löwenzahn gewirkt hat – als Welterklärsendung, aber auch als moralsetzende Instanz für eine ganze Generation. So jemand wie Paschulke wollten wir nie werden. Jedenfalls hat Peter Lustig seinen Teil dazu beigetragen, dass Umweltschutz, Toleranz und ganz unterschiedliche Lebensmodelle zum westdeutschen Maßstab wurden. Und ja: als Welterklärer im besseren Sinne. Als einer, der Experimente macht, der tüftelt, der Dinge lernt und der für Neues offen ist. Der nicht nur auf „öko“ setzt, sondern sich auch einen Roboter bastelt. Einer, der für seine Haltung Belege mitbringt und gegen die Autoritäten nicht mit Wut, sondern mit Expertise vorgeht. Und am Ende bricht der Löwenzahn durch den Asphalt und verwandelt die Stadt in eine grüne Welt.

Die Sendung Löwenzahn lief bis 2005 mit Peter Lustig. Dank meiner Kinder habe ich inzwischen die eine oder andere Folge mit seinem Sendungsnachfolger Guido Hammesfahr alias „Fritz Fuchs“ gesehen. Und ich bin froh, dass im manchmal doch schon sehr kommerziell wirkenden Programm des Kika weiterhin ein unkonventioneller Mensch im Bauwagen vorbildlich die Welt erklärt, und dabei nebenbei die Werte vermittelt, die wir dringend brauchen.

Sa., 13. Februar 2016So., 14. Februar 2016

Was im Kurzprogramm der AfD zur Landtagswahl in Baden-Württemberg steht

Es gibt selbst in grünen Kreisen den einen und die andere, die mehr oder weniger offen Sympathien zur AfD zeigen. Oft schwingt da Politikverdrossenheit und ein „es denen da oben mal zeigen“ mit. Und auch wenn die Hoffnung, dass Argumente hier helfen, begrenzt ist, erscheint es mir doch sinnvoll, vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg in einem Monat mal zu zeigen, was für einen Mist die AfD so behauptet. In eine ähnliche Richtung geht Kattaschas Lektüre des Langprogramms der AfD zur Landtagswahl in Baden-Württemberg.

Ich beschränke mich im Folgenden auf die auch in meinem Briefkasten gelandete „Kurzfassung des Wahlprogramms der AfD Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2016«. Die übrigens gleich mit einer Lüge anfängt, insofern das auf der Titelseite abgebildete Neue Schloss zwar Sitz des Finanzministeriums ist, aber mit dem Landtag – um den es bei der Wahl am 13. März geht – nicht so richtig etwas zu tun hat. Über die einzelnen von der AfD zur Wahl gestellten Personen sage ich hier nichts, einiges dazu, welche Gestalten für die AfD antreten, findet sich hier.

Interessant finde ich, in was für einem Ausmaß die AfD in ihrem Kurzprogramm Verschwörungstheorien Raum gibt. Fakten spielen dabei keine große Rolle. Aber das ist ja ein bekanntes Schema: Es wird irgendeine Behauptung in die Welt geworfen, und wenn – z.B. in den Medien – eine sachliche Erwiderung dazu zu finden ist, dann ist das eben „Systempresse“ oder „Lügenpresse“, die versucht, die „Wahrheit“ zu verschleiern. Jede Widerlegung einer Behauptung wird so im richtigen Mindset nur zum Futter, um die Richtigkeit der Lüge zu bestätigen. Insofern wird auch der folgende Text bei Hardcore-Fans der AfD nicht zum Nachdenken führen – aber vielleicht bei einigen, die aktuell mit dem Gedanken spielen, bei der Wahl zu zündeln.

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So., 31. Januar 2016So., 31. Januar 2016

Photo of the week: Neon green

Immerhin das Moos leuchtet grellgrün, und manche Wiese tut das auch. Ich war dieses Wochenende grün unterwegs ‑in Hamburg tagte die Bundesarbeitsgemeinschaft Wissenschaft, Hochschule, Technologiepolitik (u.a. zum Austausch mit der Hamburger Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank, zur Debatte über den Imboden-Bericht zur Exzellenzinitiative, und zu einer ersten Ideenfindung für das Bundestagswahlprogramm 2017). Und dann ging’s mit einer kleinen Delegation von Hamburg nach Berlin, wir besuchten die BAG Energie, um über Fusionsforschung zu diskutieren. Was durchaus kontrovers, alles in allem aber erfreulich sachlich und niveauvoll stattfand. Und dann im Nachtzug wieder nach Freiburg zurück. Erholsam ist das nicht wirklich.

Do., 28. Januar 2016

Kommunikativer Vertrauensverlust in verunsicherten Zeiten

Kommunikationsguerilla produziert immer, immer, immer Verunsicherung. Und zerstört damit gesellschaftliches Vertrauen. Das ist unausweichlich. Trotzdem kann es legitim sein, zu dieser Form politischer Aktion zu greifen. Beispielsweise dann, wenn es darum geht, etwas scheinbar Selbstverständliches in Frage zu stellen, an Institutionen zu rütteln, Menschen dazu anzuregen, nachzudenken und nicht einfach hinzunehmen, was ist. (Da hat Kommunikationsguerilla einiges mit Soziologie gemeinsam, aber das ist eine andere Geschichte).

Weil Kommunikationsguerilla Vertrauen zerstört, und weil, wenn es eines gibt, was in dieser Gesellschaft gerade fehlt, Vertrauen ist, bin ich so verärgert darüber, dass gestern jemand die Geschichte in die Welt gesetzt hat, dass aufgrund des tagelangen Wartens in der Kälte vor dem Berliner „Lageso“ ein Flüchtling gestorben ist. Ich gehöre zu den tausenden Menschen, die diese Geschichte geglaubt haben, und die sie weitergegeben haben.

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