Kategorie: Politik und Gesellschaft

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Digitalisierung kann und muss gestaltet werden

Digi­ta­li­sie­rung ist einer die­ser Begrif­fe, die nicht ger­ne lan­ge ange­schaut wer­den. Wer es doch tut, merkt schnell, wie der Begriff davon­schwimmt und aus­fa­sert. Die­se Qual­le ist jedoch der letz­te Schrei, poli­tisch gese­hen. Was also ist neu? War­um ist Digi­ta­li­sie­rung – wört­lich eigent­lich ja nur die Umwand­lung ana­lo­ger in dis­kre­te, an den Fin­gern abzähl­ba­re Wer­te, letzt­lich Nul­len und Ein­sen – jetzt ein Thema?

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Kurz: Bildungszeiten

Ein Pro­blem, dass der Bil­dungs­po­li­tik (und ein­ge­schränkt auch der Hoch­schul­po­li­tik) inhä­rent ist, ist die stark ver­zö­ger­te Akti­on – Wir­kung, bei gleich­zei­tig unmit­tel­ba­rer All­tags­be­trof­fen­heit für vie­le Men­schen. Inhalt­li­che Refor­men des Lehr­amtstu­di­ums wir­ken genau­so wie quan­ti­ta­ti­ve Ver­än­de­run­gen bei der Zahl der Lehr­amts­stu­di­en­plät­ze erst fünf, sechs oder sie­ben Jah­re nach den poli­ti­schen wirk­sam. Ein Stu­di­um dau­ert eben.

Ähn­lich sieht es aus, wenn zum Bei­spiel im Grund­schul­un­ter­richt etwas geän­dert wird – egal was, egal in wel­che Rich­tung. Es gibt einen rela­tiv lan­gen Vor­lauf – Ände­rung der Bil­dungs­plä­ne, Fort­bil­dun­gen, neue Mate­ria­li­en – und mög­li­cher­wei­se wer­den Fol­gen erst beim Über­gang in die wei­ter­füh­ren­de Schu­le oder gar erst im wei­te­ren Schul­ver­lauf sicht­bar. Auch hier reden wir also von zeit­li­chen Ver­zö­ge­run­gen zwi­schen Akti­on und Wir­kung von Jah­ren bis Jahrzehnten.

Poli­tik fin­det in Legis­la­tur­pe­ri­oden statt (vier oder fünf Jah­re), tages­ak­tu­ell wer­den noch viel kür­ze­re Zeit­ho­ri­zon­te ein­ge­for­dert – jetzt ist das Stu­di­en­ergeb­nis X da, jetzt muss sofort reagiert wer­den. Fak­tisch führt das zu einer per­ma­nen­ten Über­steue­rung in der Schul­po­li­tik, durch didak­ti­sche Mode­wel­len und Angst vor auf­ge­brach­ten Eltern noch ver­stärkt. Kon­train­tui­tiv wäre hier also zum einen lang­sa­me­res und gelas­se­nes – dafür breit auch über poli­ti­sche Lager hin­weg kon­sen­tier­tes – Han­deln sinn­voll, zum ande­ren – sagt mir der Blick auf die Arbeits­wis­sen­schaft – eine Stär­kung loka­ler Kom­pe­ten­zen, Ent­schei­dungs­spiel­räu­me, Res­sour­cen und „Puf­fer“, um Ver­wer­fun­gen kurz­fris­tig in den Schu­len auf­fan­gen zu kön­nen, ohne am gro­ßen Rad der Bil­dungs­po­li­tik zu drehen.

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Kurz: Oktoberwahlen

So rich­tig glück­lich macht mich ja weder die Wahl in Nie­der­sach­sen, noch die in Öster­reich, noch jetzt die in Tsche­chi­en. Öster­reich und noch mehr Tsche­chi­en (stärks­te Par­tei: ein Ber­lus­co­ni-Ver­schnitt, danach kom­men Rech­te, Pira­ten (!), noch mehr Rech­te, und dann erst das übli­che Par­tei­en­spek­trum) zei­gen mal wie­der einen mas­si­ven Rechts­po­pu­lis­mus­ruck. In Öster­reich wird’s Schwarz-Blau oder Rot-Blau, bei­des eher eklig.

Und dass in Öster­reich (nach Abgang der jun­gen Grü­nen Rich­tung KPÖ auf­grund von per­so­nel­len Strei­tig­kei­ten um Wahl­lis­ten für die Hoch­schul­wah­len und Spal­tung – ein nicht wie­der auf­ge­stell­ter bekann­ter Par­la­men­ta­ri­er mach­te sei­ne eige­ne popu­lis­ti­sche Lis­te auf) die Grü­nen klar an der dor­ti­gen 4%-Hürde schei­ter­ten, gefällt mir nicht. Ich hof­fe, da kommt es jetzt zu einer Neu­auf­stel­lung und nicht zur wei­te­ren Zer­le­gung; bis­her waren mir die öster­rei­chi­schen Grü­nen eigent­lich vor allem als inno­va­ti­ve und sym­pa­thi­sche grü­ne Par­tei auf­ge­fal­len, die lan­ge vor uns ent­deckt hat, wie wich­tig gute Kam­pa­gnen sind. Also nichts mit tu felix austria.

Und Nie­der­sach­sen? Die Neu­wah­len wur­den vor­ge­zo­gen, weil Rot-Grün nach dem Wech­sel von Elke Twes­ten zur CDU sei­ne Mehr­heit ver­lor. Schwarz-Gelb hät­te also vor der Wahl eine Mehr­heit gehabt. Nach der Wahl feh­len Rot-Grün zwei Stim­men zur Mehr­heit (mit kla­ren inter­nen Ver­schie­bun­gen von Grün zu Rot), aber da die AfD trotz der in Nie­der­sach­sen beson­ders aus­ge­präg­ten Zer­strit­ten­heit ein­ge­zo­gen ist, hat auch Schwarz-Gelb kei­ne Mehr­heit. Jamai­ka auf Lan­des­ebe­ne haben die Grü­nen klar aus­ge­schlos­sen, eine Ampel will die FDP nicht mit­ma­chen (genau wie 2016 in Baden-Würt­tem­berg) – wenn sich da nie­mand bewegt, kommt es zur gro­ßen Koali­ti­on unter Füh­rung der wei­ter­hin star­ken SPD. Und wenn die Lin­ke rein­ge­kom­men wäre, statt knapp an der Fünf-Pro­zent-Hür­de zu schei­tern, sähe jetzt alles anders aus – eben­so, wenn die Wähler*innen der Kleinst­par­tei­en ihre Stim­me den grö­ße­ren gege­ben hät­ten. (Sag­te ich schon, dass ich ein Prä­fe­renz­wahl­sys­tem sinn­voll fände?)

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Kurz: Nachhaltigkeit, ins Digitale übertragen

Der Zusam­men­hang von Digi­ta­li­sie­rung und Nach­hal­tig­keit beschäf­tigt mich immer mal wie­der. Inter­es­siert beob­ach­te ich bei­spiels­wei­se, was die For­schungs­grup­pe Digi­ta­li­sie­rung und sozi­al-öko­lo­gi­sche Trans­for­ma­ti­on des IÖW treibt. 

Das The­ma lässt sich aber auch anders ange­hen. Mal­te Spitz, grü­ner Netz­po­li­ti­ker, hat nun ein Buch her­aus­ge­ge­ben, das den Titel Daten – das Öl des 21. Jahr­hun­derts? Nach­hal­tig­keit im digi­ta­len Zeit­al­ter trägt. Dabei geht es aller­dings nicht in ers­ter Linie um die Fra­ge, ob Digi­ta­li­sie­rung zu öko­lo­gi­scher und sozia­ler Nach­hal­tig­keit bei­tra­gen kann bzw. die­se gefähr­det. Viel­mehr nimmt Mal­te die belieb­te Meta­pher von den Daten als dem Öl des 21. Jahr­hun­derts als Aus­gangs­punkt, um der Fra­ge nach­zu­ge­hen, was sich struk­tu­rell von den Feh­lern und Erfol­gen der Poli­tik des 20. Jahr­hun­derts ler­nen lässt, um im 21. Jahr­hun­dert zu einem gene­ra­ti­ons­über­grei­fend sinn­vol­lem Umgang mit all­ge­gen­wär­ti­gen Daten und Digi­ta­li­sie­rung ins­ge­samt zu kommen.

Wer mehr dazu wis­sen will: Ich habe eine län­ge­re Rezen­si­on dazu geschrie­ben – die­se ist bei CARTA zu fin­den und kann dort gele­sen werden. 

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Grüne Heimat: die Suche nach dem richtigen Maß an Distanz

Mal wie­der, aber dies­mal mit einer gewis­sen Dring­lich­keit, dis­ku­tie­ren Grü­ne über „Hei­mat“.

Mal wie­der, weil bei­spiels­wei­se die Kul­tur­kon­fe­renz der grü­nen Bun­des­tags­frak­ti­on 2009 unter dem Mot­to „Hei­mat. Wir suchen noch.“ stand. Weil die bay­ri­schen Grü­nen sich – schon 2011 – inten­siv mit Hei­mat befasst haben (dan­ke, Ulrich!). Weil die Land­tags­frak­ti­on der baden-würt­tem­ber­gi­schen Grü­nen als Cla­im der 15. Legis­la­tur­pe­ri­ode – 2011 bis 2016 – den Spruch „Im Grü­nen daheim“ ver­wen­de­ten. Oder weil in Schles­wig-Hol­stein Robert Habeck bereits 2012 als einer cha­rak­te­ri­siert wird, der „pro­blem­los von ‚Hei­mat‘ spricht“. Und in Öster­reich hat Alex­an­der van der Bel­len offen­siv auf den Begriff „Hei­mat“ gesetzt und damit eine Wahl gewon­nen. Auch eines der Pla­ka­te der nie­der­säch­si­schen Grü­nen für die dies­jäh­ri­ge Land­tags­wahl trägt – etwas anders akzen­tu­iert – den Slo­gan „Eine offe­ne Gesell­schaft ist die bes­te Heimat“.

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