Politik und Gesellschaft

Di., 26. Dezember 2017Di., 26. Dezember 2017

Annäherungen an seltsame Welten, oder: Demokratie als Utopie

Weihnachten ist ja gerne gesehen als Zeitpunkt für Rückblicke auf das vergangene Jahr. Persönlich kann ich nicht klagen, wenn ich auf 2017 zurückblicke. Aber das große Ganze liegt mir schwer im Magen – nach Brexit und Trump gab es 2017 nicht nur neu aufflammende Kriege und Konflikte, sondern auch Wahlergebnisse in Europa, bei denen doch erschreckend viele Menschen rechtspopulistische Parteien und deren Kandidat*innen gewählt haben. Die AfD sitzt jetzt nicht nur in diversen Landtagen, sondern auch im Bundestag. In Frankreich und in Österreich wurden Rechtsaußen-Präsident*innen nur knapp verhindert. Und in Österreich regiert nun die FPÖ mit und dreht das Rad des Fortschritts zurück.

Und wenn ich bei meinen häufigen Zugfahrten – oder selbst im Bekanntenkreis – mitkriege, über was Menschen sich unterhalten, was sie bewegt, was ihre Grundannahmen sind: auch dann ist da erschreckend viel dabei, was gut zu diesen rechten Tendenzen passt. Und ich frage mich, was in diesen Menschen eigentlich vorgeht. Wie sie die Welt sehen.

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So., 26. November 2017

Flügelbilder

Ein Nebenaspekt der grünen Parteitage sind die Flügeltreffen im Vorfeld. Ob und wieso die notwendig sind, wäre eine längere Debatte. Ich war aus alter Verbundenheit beim Treffen des linken Flügels („grün links denken“), und habe den Redebeiträgen und auch der Applausverteilung zugeschaut. Und ein bisschen darüber nachgedacht, wie das mit den grünen Flügeln eigentlich ist.

Wenn wir ganz schematisch davon ausgehen, dass die Orientierung an „links“ (was auch immer das sein möge) und „rechts“ als politischer Grundeinstellung innerhalb der grünen Partei einer Normalverteilung folgt – wobei die Mitte der Partei dann nicht identisch mit der Mitte der Gesellschaft ist – ergibt sich, wie bei Normalverteilungen üblich, ein dicker „Bauch“ mit zu den Rändern hin schnell abflachenden Ausläufern. Als Diagramm dargestellt, könnte das etwa so aussehen:

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Sa., 25. November 2017Mo., 27. November 2017

Parteitag im Konjunktiv

Irgendwann fiel mir dann auf, wie oft in den Reden von „hätten“, „würde“ und „wäre“ die Rede war. Klar, nicht ganz verwunderlich – schließlich war der eigentliche Anlass des Parteitags kurz vor Mitternacht am vorherigen Sonntag spontan verschwunden. Und selbstverständlich spielten die Ergebnisse der abgebrochenen Sondierungen und deren Bewertung eine große Rolle – von der Enttäuschung und Trauer über verpasste Chancen, in den Klimaschutz einzusteigen, und weitere Einschränkungen beim Familiennachzug zu verhindern, bis zur halbwegs unverhohlenen Freude darüber, die Zumutung Jamaika nicht auf sich nehmen zu müssen.

Und klar, dass sich diese Emotionalität vor allem in Richtung FDP entlud. Cem Özdemir stellte klar, dass eine nach rechts und ins populistische abrutschende FDP nicht länger den Anspruch auf Liberalität vertreten könne. Katrin Göring-Eckardt fand die angeblich so mutigen und innovativen Freidemokraten als Kleingeister und Bedenkenträger wieder, als es darum ging, ob Deutschland den Sprung Richtung Energiewende schaffen würde.

Für all das gab es großen Beifall; noch größer nur der Applaus für das Lob für das Sondierungsteam mit seinen vierzehn so verschiedenen Mitgliedern. Gerade darin, und in der kleinteiligen inhaltlichen Vorbereitung im Programmprozess, in der Bundestagsfraktion, aber auch in den Bundesarbeitsgemeinschaften lag ein Grund für das Standing und die begründete Hartnäckigkeit der grünen Sondierer*innen. Wenn wir es schaffen, diese selbstbewusste, inhaltlich fundierte Gemeinsamkeit, diesen Teamgeist in die weitere Zukunft der Partei mitzunehmen, haben wir einiges gewonnen.

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Mo., 20. November 2017Mo., 20. November 2017

Oh, wie schön war Jamaika

Ich war dann doch vernünftig genug, gestern Abend vor Mitternacht ins Bett zu gehen. Da sah es noch so aus, als würde es eine Einigung in den Jamaika-Sondierungsverhandlungen geben können. Irritierende Tweets von Nicola Beer, dass wieder alles offen sei, mal beiseite. Jedenfalls wurde klar, wo die grünen Schmerzgrenzen liegen. Ein CSU-Hinterbänkler verkündete Einigungen bei sicheren Herkunftsländern, in meiner Timeline folgte fast schon ritualisierte Empörung, bis dessen 15 Minuten vorbei waren, und das Ganze sich als Gerücht entpuppte.

Dass die Verhandlungen sich so lange hinzogen, hätte irritieren können. Am frühen Abend lag für mein Gefühl, was ich so las und wahrnahm, der Abbruch schon in der Luft. Ich schrieb, dass hier ein Paar verhandelt, dessen Beziehung gescheitert ist, dass sich das Ende aber nicht eingestehen möchte. Als sich die Gespräche dann doch weiter in den Abend hinzogen, war meine Interpretation ein „jetzt haben sie’s“, der Punkt des Scheiterns schien überwunden, der letzte Kompromiss gefunden, der Knoten durchgehauen.

Wie weit unser grünes Sondierungsteam dabei tatsächlich gegangen ist, und wie weit die Partei dem gefolgt wäre, werden wir nun allerdings nicht erfahren. Denn zur Abstimmung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen wird es nicht kommen.

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Mi., 15. November 2017

Kurz: Klimaschutzkoalition

Ironie der Geschichte: parallel zu den Jamaika-Koalitionsverhandlungen, äh, Sondierungen findet in Bonn der Klimagipfel statt und macht drei Dinge überdeutlich:

1. Das Zeitfenster, politisch zu handeln und noch etwas dagegen zu unternehmen, dass der Klimawandel katastrophale Folgen zeitigt, ist jetzt – und es schließt sich zunehmend. Auch wie gehandelt werden müsste, ist doch recht klar.

2. Es gibt eine große Koalition der Willigen – Staaten und Staatenbündnisse, Kommunen und Regionen, Wirtschaftsakteure, die viel beschworene Zivilgesellschaft, aber auch z.B. die Mehrheit der Bürger*innen in Deutschland.

3. Die abgewählte Regierung mit Kohleminister Gabriel hat nur wenig bis nichts erreicht – und es sieht nicht so aus, als ob die Bundeskanzlerin hier vorangehen möchte.

Für mich unterstreicht das, dass es eine ordentliche Klimapolitik auf Bundesebene – mit entsprechender internationaler Strahlkraft – nur mit starken Grünen an entscheidenden Stellen geben kann. Leider sieht es bisher nicht danach aus, als ob Jamaika eine Koalition der innovativen Klimaschutz-Maßnahmen werden würde. Wenn das so bleibt, sehe ich wenig Sinn darin, dieses lagerübergreifende Bündnis zu formen.

Morgen Nacht soll das Sondierungsergebnis vorliegen, am 25. November entscheidet die grüne BDK, ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen. Nach derzeitigem Stand fände ich das schwierig – und würde mich als Ersatzdelegierter auch entsprechend einbringen. Für unsere Zukunft auf diesem Planeten wäre es zu hoffen, dass es bis dahin noch überraschend Bewegung in Sachen Jamaika als Klimaschutzbündnis gibt.