Die Weihnachtszeit ist, wie jedes Jahr, hektisch, weil noch so viel zu organisieren und vorzubereiten ist. Mein Arbeitsjahr endet in vier Werktagen. Aber auch da wollen vorher noch Dinge gemacht werden. Die nächste Woche hat nochmal alle Gremiensitzungen, die wir so zu bieten haben; am 22.12. findet noch eine Landtagssitzung statt (Haushalt 2022!). Und die Januarklausur der Fraktion steht auch quasi schon im Türrahmen. Also, viel zu tun. Keine Zeit für Blogeinträge. Nur der kurze Gedanke, dass das eine oder andere sich vielleicht auch anders organisieren lassen könnte. Mit etwas mehr Vorlauf. Immerhin: in Kürze wird es wieder heller. (Und: pandemiebedingt keine Weihnachtsfeiern. Schade, aber auch ok, mit Blick auf die To-do-Listen …).
Zum Kanzler*innenwechsel
Zur Verabschiedung von Kanzlerin Merkel mit dem „Großen Zapfenstreich“ – ursprünglich wohl schlicht der Hinweis, den Soldaten kein Bier mehr auszuschenken, jetzt ein Ritual, das ohne die Merkelsche Musikauswahl, die durchaus zu Fantasien anregte (wie wäre es, diese Militärkapelle eine längliche Trance-Hymne oder das Synthesizerstück Axel F. spielen zu lassen?), das ohne diese Musikauswahl also arg militärisch und aus der Zeit gefallen gewirkt hätte, und das ganz klar Weiterentwicklungsmöglichkeiten bietet, etwa in Richtung komplexer geometrischer Figuren – zu dieser Verabschiedung geisterte ein Diagramm durch die sozialen Netze, das die Amtszeit der Kanzlerin im Vergleich zu den Personalwechseln an der Spitze anderer europäischer Staaten zeigte. Merkel ist hier ganz klar die Gewinnerin. Von Österreich wollen wir gar nicht reden.
Der Wechsel der Kanzlerin markiert also durchaus einen längeren Einschnitt, insofern mag das militärische Zeremoniell angemessen gewesen sein. Dass die Kanzlerin dem eher stoisch als gerührt und vielleicht sogar ein wenig verloren beiwohnte, passte zu diesen unprätentiösen sechzehn Jahren. Aber immerhin: „Fröhlichkeit im Herzen“, das bleibt, und die eine oder andere erfolgreich gemanagte Krise. Gleichzeitig sehen wir mit Erstaunen, wie luftleer die Union ohne Kanzlerin aussieht, und ahnen, dass das nicht gut ausgeht.
Wechsel an der Spitze sind also bisher eher eine Seltenheit. Auch ich habe bewusst (Schmidt zählt nicht) bisher erst Kanzler*innen erlebt: Helmut Kohl, provinzieller Patriarch, an dessen geistig-moralische Wende hin zum Mehltau eine politische Jugendorganisation wie die in den 1990er Jahren entstehende Grüne Jugend sich wunderbar reiben konnte – gleiches gilt für die (neuen sozialen) Bewegungen, die zwar ihren Ursprung am Ende der Kanzlerschaft Helmut Schmidts nahmen, wenn ich das richtig weiß, aber in der Bundesrepublik der 1980er erst so richtig zur Blüte kamen, und gleiches gilt wohl auch für die junge grüne Partei. Kohl also, von dem die Einheit, der Saumagen, das Schwarzgeld und die Verständigung über den Rhein hinweg in Erinnerung bleiben.
Dann der als Erlösung gefeierte und umjubelte Wahlsieg 1998. Endlich, endlich würde alles besser werden, würde umgesetzt, was lange verboten war. Doch Rot-Grün hat zwar das eine oder andere angestoßen, gesellschafts- wie umweltpolitisch, stand aber unter keinem guten Stern. Die Wiederentdeckung der Nation und der fremde Osten, verbunden mit den Verlockungen einer neuen, „neoliberal“ eingefärbten Sozialdemokratie a la Blair, mit Basta von oben durchgesetzt vom luxusliebenden Aufstiegskanzler Gerhard Schröder.
Der große progressive Aufbruch blieb aus. Aus dem rot-grünen Projekt, für das 1998 so manche Ortsvereine und Ortsverbände noch Schulter an Schulter gekämpft hatten, wurde gegenseitiges Misstrauen; grüne Unzufriedenheit mit der Kellner-Rolle, der habituell angepasste Vize Joschka Fischer als heimlicher Parteivorsitzender, zu viele Köche in der SPD-Suppenküche, und am Ende „der Genosse der Bosse“, der eine Agenda umsetze, an der progressive Kräfte lange litten.
Das bleibt vom Schröder in Erinnerung. Und dessen heutigen Wirtschaftsaktivitäten samt Putin und Co. passen ins Bild.
Vorgezogene Neuwahlen, ein missglücktes Manöver – und dann sechzehn lange Jahre Merkel. Aus grüner Sicht: sechzehn Jahre Opposition im Bund, sechzehn Jahre bessere Regierung sein wollen, sechzehn Jahre, in denen Impulse nur über Bande gesetzt werden konnten und doch manchmal etwas bewegten.
In dieser Zeit hat sich, mehr geduldet als aktiv gestaltet, Deutschland massiv verändert. Vieles davon durch äußere Krisen provoziert – Wirtschaftskrise, Fukushima, Klimakrise, Flüchtlingskrise, und jetzt die Pandemie; manches, etwa die „Ehe für alle“, im Endeffekt vorsichtige Modernisierung, um nicht allzu sehr als reaktionäre Kraft anzuecken, sondern schön in der Mitte zu bleiben. Gemächlich, ab und zu dann unerwartet schnell reagierend, um dann weiter zu suggerieren, dass im Kern alles bleibt, wie es immer schon war. Das ist, wie wir jetzt sehen, mehr Merkel als Union. Zugleich ist dieses Prinzip in der Pandemie an seine Grenzen gestoßen.
Wenn nicht eine der Parteien – die grüne Urabstimmung läuft noch – noch einen Keil dazwischen rammt, dann also am 8.12. die Wahl des neuen Kanzlers Olaf Scholz, der vierte, den ich bewusst erlebe.
Der Koalitionsvertrag macht deutlich, wie viel in der Ära Merkel liegen geblieben ist, wie viel zu tun ist, um bloß den state of the art einer zeitgemäßen liberalen Gesellschaft zu erreichen, die sich angemessen um die Klimakrise, die neue Geopolitik, und und und kümmert.
Aber die Ampel hat keinen Jubel hervorgerufen, bei keiner der Parteien. Und vielleicht ist das ganz gut so, mit Blick auf die 1998 geweckten Erwartungen, die nicht eingelöst wurden. Kein Projekt, sondern ein Zweckbündnis für den Fortschritt.
Keinen Jubel hat auch der aus grüner Sicht arg verstolperte Start hervorgerufen. Es wurde sehr deutlich, was vorbereitet war und was nicht; dass einiges von dem neuen Geist, den Robert Habeck und Annalena Baerbock etablierten hatten, doch sehr flüchtig war. Als es darauf ankam, bei der Personalauswahl, endete der Versuch einer gemeinsam agierenden, integrierenden Partei. Ein Vizekanzler Habeck, eine Außenministerin Baerbock – mit dieser Transformation haben sich Spaltungen aufgetan und wurden Wunden aufgerissen, die die im Januar neu zu wählenden Parteivorsitzenden umtreiben werden; hier geht es um verlorenes Vertrauen – neben der Neuerfindung als Regierungspartei mit allem, was dazu gehört – und das ist nicht wenig.
Und, bei Lichte betrachtet, dieses Gefühl der fehlenden Vorbereitung bezieht sich nicht nur darauf, die Partei bei den Personalentscheidungen nicht mitgenommen zu haben, sondern eigentlich auf das ganze Wahljahr. Eine gut inszenierte, wenn auch einsame Kür der Kandidatin; dann ein Wahlprogrammprozess, der mit Überforderung verbunden war, und ein Wahlkampf, der nicht reflektierte, jetzt in einer neuen Lage zu sein. Ein Parteiapparat, der sich ins Ziel schleppte – und überrascht war, sich in Koalitionsverhandlungen wiederzufinden, in denen immer wieder die Interessen der SPD und der FDP näher beieinander lagen und auch so durchgesetzt wurden, allen Selfies zum Trotz.
Im Mittelpunkt ein enigmatischer Olaf Scholz. Der zukünftige Kanzler versteckt sich hinter einer hamburgischen Merkelimitation, sagt in freundlichem Tonfall wenig, und schaut demütig solange zu, bis seine Agenda sich durchgesetzt hat. So jedenfalls mein bisheriger Eindruck – richtig schlau werde ich daraus nicht.
Ob dieses versteckte Führungsverständnis ausreicht, in einer auseinanderstrebenden Koalition tatsächlich Aufbruch, Respekt, Klimaschutz und Fortschritt umzusetzen, Grüne, SPD und FDP zusammenzuhalten – wir werden sehen.
Es bedarf jedenfalls mehr als des naiven Wunsches, das richtige zu wollen, um in dieser Konstellation zu punkten. Das betrifft dann auch die grünen Akteur*innen in diesem neuen Spiel. Da gehört machtpolitische Klugheit dazu; genauso das Gespür dafür, dass Partei und Wähler*innen Erfolge sehen wollen, aber eben auch keine Märchen erzählt bekommen möchten.
Noch ist die Bundeskanzlerin geschäftsführend im Amt, der neue Kanzler noch nicht gewählt. Statt Jubel ist das vorherrschende Gefühl Spannung. Kohl wurde 1998 nicht vermisst, Schröder nach 2005 auch bald nicht mehr. Wenn es schlecht läuft, wird das bei Merkel anders sein.
Zeit des Virus, Update XII
Im Oktober war es möglich, die Pandemie für einen Moment zu vergessen. Das haben leider zu viele Menschen getan. Jetzt sind wir mitten in der vierten Welle, die trotz Impfung dramatischer ausfällt als die drei Wellen zuvor. 100.000 Corona-Tote in Deutschland, in einigen Landkreisen Inzidenzen über 1000, gar über 2000, Intensivpatient*innen, die in andere Bundesländer verlegt werden müssen – und eine Politik, die insgesamt den Eindruck erweckt, diese Entwicklung nicht geahnt zu haben. Wobei das mehr mit wegschauen, dann geht es schon weg zu tun hat als damit, dass niemand vorhergesagt hätte, dass es so kommt.
Denn das haben einige gemacht – im Frühjahr und im Sommer, mit Blick auf die Impfquote und die stärkere Ansteckung bei Delta. Ein Drittel Ungeimpfte sind zu viele, um das Virus zu stoppen. Und auch wenn es für die vierte Welle zu spät ist, finde ich es richtig, dass jetzt über eine Impfpflicht diskutiert wird und die Booster-Impfung propagiert wird. Seit gestern liegt auch die EMA-Zulassung für Biontech für Kinder zwischen 5 und 11 Jahren vor. Österreich hat daraufhin empfohlen, bis zur Verfügbarkeit entsprechend niedriger dosierter Lieferungen den Erwachsenenimpfstoff in den Arztpraxen und Impfzentren in geringeren Dosen zu spritzen und damit jetzt in die Impfung von Kindern einzusteigen. Deutschland scheint darauf zu warten, dass die Stiko sich zu einer Empfehlung durchringt (was vielleicht zum dritten Advent der Fall sein mag), und dann nach Weihnachten mit dem Impfen zu beginnen.
Mein Gefühl hier: es wäre klüger, schneller zu handeln, und dabei vielleicht die eine oder andere bürokratische Hürde und Haftungsfrage staatlicherseits aus dem Weg zu räumen. Wie überhaupt diese Pandemie alle Vorurteile über die deutsche Liebe zu Formularen und Vorschriften zu bestätigen stimmt. So jedenfalls klingen Berichte darüber, dass Impfzentren Menschen abgewiesen haben, die wenige Tage vor den empfohlenen sechs Monaten bis zum Booster in der Schlange standen. Es gibt Länder, die hier sehr viel pragmatischer vorgehen – mit Impfungen in Apotheken, mit Impfanschreiben samt Terminvorschlag an alle Bürger*innen, mit gut organisierten Reihenimpfungen in Turnhallen und Gemeindezentren. Hier könnten wir was lernen. Und damit vielleicht die Impfquote doch noch – rechtzeitig, bevor dann die neue Variante „Nu“ in voller Kraft zuschlägt – in eine halbwegs brauchbare Höhe zu treiben. Oder halt doch: Impfpflicht.
Was es gibt, sind immerhin inzwischen strengere Regeln für Betriebsstätten (endlich!) und für den Nah- und Fernverkehr. Jetzt müssten die nur noch kontrolliert werden …
Wie überhaupt diese Pandemie leider auch zeigt, dass es mit dem Vertrauen auf Eigenverantwortung und Freiwilligkeit nicht wirklich getan ist. Es gibt sehr viele, die sich an die Regeln halten, die verantwortlich sind. Aber es reicht, wenn eine Minderheit – 10, 20 Prozent – das nicht tut, um alles einzureißen, was die anderen mit Sorgfalt und Umsicht aufgebaut haben. Ich habe kein Verständnis dafür, wenn Menschen andere in Gefahr bringen – und auch nicht, wenn Verwaltungen und Unternehmen die Corona-Verordnungen so lange abklopfen, bis sie doch noch ein Schlupfloch finden, um „schlau“ die Regeln zu umgehen. Wenn ein Weihnachtsmarkt maximal 2000 Personen umfassen darf, machen wir halt drei nebeneinander. Und wenn medizinische Atteste vorliegen müssen, um die Maskenpflicht zu umgehen, dann lassen wir die halt von einem befreundeten Arzt schreiben (siehe die Vorfälle in Freiburger Waldorfschulen …).
Ich finde das bedauerlich, lernen zu müssen, dass das grüne Menschenbild, das von Eigenverantwortung und Solidarität ausgeht, in dieser Krise an seine Grenzen kommt. Und ich frage mich, wie das eigentlich aussieht, wenn zur Bekämpfung der Klimakrise die eine oder andere unpopuläre Maßnahme getroffen werden muss. Erklären, überzeugen, vermitteln hilft nicht, wenn Leute partout nicht kapieren wollen, was eigentlich los ist, und sich stattdessen lieber von der Gegenwelt realitätsverleugnender Verschwörungsmystiker*innen einfangen lassen.
All das scheint nicht neu zu sein, und auch bei früheren Pandemien schon vorgekommen zu sein. Optimistisch stimmt es mich jedenfalls nicht. Insofern steigt mein Wunsch, dass diejenigen, die etwas bewegen können, indem sie Regeln setzen und kontrollieren, das auch tun, und sich nicht davon abschrecken lassen, dass es Gegenwehr geben könnte. Ja: die wird es geben, das ändert aber nichts daran, dass es jetzt notwendig ist, schnell und entschlossen zu handeln. Und das erwarte ich, wie wohl inzwischen eine Mehrheit der Bevölkerung.
Kurz: Aufbruch ins 21. Jahrhundert
Seit rund zwanzig Jahren leben wir im 21. Jahrhundert. (Und fast alle Negativprognosen, die 1997 in WIRED veröffentlich wurden, sind eingetroffen). Jetzt endlich habe ich die Hoffnung, dass wir eine Regierung bekommen, die im 21. Jahrhundert angekommen ist. Ich habe den Entwurf des Koalitionsvertrags noch nicht im Detail gelesen, und bin mir sicher, dass sich neben vielen gesellschafts‑, digital- und umweltpolitischen Fortschrittsmomenten auch Dinge daran finden, bei denen ich schlucken muss.
Dass das Verkehrsministerium an die FDP geht – und der Verkehrsteil viel Kontinuität enthält, und wenig Aufbruch – ist so etwas. In der Summe ist mein Eindruck aber bisher ein positiver. Und zu diesem positiven Eindruck hat wesentlich auch der Sound und der Stil der Pressekonferenz beigetragen, auf der heute der Koalitionsvertrag vorgestellt wurde. Vielleicht liegt’s daran, dass ich die hanseatische Zurückhaltung mag. Aber insgesamt war das ein Auftakt, der ehrlich, demütig und zurückhaltend wirkte – und gleichzeitig unter dem Motto „Mehr Fortschritt wagen“ den Mut ausstrahlte, die großen Aufgaben anzugehen, und dabei auch Zumutungen in Kauf zu nehmen. Viel Verankerung in Europa, viel Klimaschutz (ja!), ein Bekenntnis zu den notwendigen Investitionen, zu einem modernen und modernisierten Staat und einer vielfältigen Gesellschaft. Das hat mir gefallen.
Und beeindruckt hat mich auch, dass alle Redner*innen – Scholz, Habeck, Lindner, Baerbock, Walter-Borjans, Esken – den Stil der Zusammenarbeit betont haben, das gemeinsame, vielleicht auch für zwei Legislaturperioden angelegte Projekt, um den notwendigen Wandel anzugehen. Es wurde nicht verschwiegen, dass es Konflikte gab – und es wurde nicht verschwiegen, dass jede der drei Parteien etwas aufgegeben hat und an dem einen oder anderen Punkt dazugelernt hat. Politik als lernendes System, in dem Fehler korrigiert werden, statt sich einzugraben und die eigene Haltung als immer schon richtig zu verteidigen – wenn das in die kommende Regierung mitgenommen wird, dann bin ich nicht bange, dass hier etwas gelingen kann. Mit Demut und Zurückhaltung statt mit Pomp und Geschrei.
Ich werde mir den Koalitionsvertrag jetzt im Detail anschauen und aus der Bewertung heraus dann entscheiden, ob ich in unserer grünen Urabstimmung zustimme. Aktuell bin ich heute jedenfalls deutlich positiver gestimmt als noch vor ein paar Tagen.
Kurz zur pandemischen Lage
So ein Virus ist ziemlich unbeeindruckt von politischen Landgewinnen. In den letzten Monaten haben „wir“ – Bund, Länder, Bürger*innen – die Pandemie schleifen lassen. Niemand wollte sich bei scheinbar niedrigen Werten mit Entschlossenheit hervortun und Proteste in Kauf nehmen. Auch das ist für das Virus – insbesondere in der Delta-Version – egal. Wenn nicht genügend Menschen geimpft sind, breitet es sich aus. Und wenn dann keine Kontakte beschränkt werden, Masken getragen, usw., breitet es sich schneller und stärker aus. Egal, wer mit welchem Finger auf wen zeigt.
Heute hat der Bundestag das novellierte Infektionsschutzgesetz beschlossen. Eigentlich wollte die Ampel damit – noch vor der Einigung auf einen Koalitionsvertrag, noch vor der Regierungsübernahme – Handlungsfähigkeit zeigen. Herausgekommen ist in der ersten Fassung etwas ziemlich juristisch-realitätsblindes, in der zweiten Fassung, die jetzt abgestimmt wurde, ein nachgebessertes Gesetz, das vielleicht hilft, vielleicht auch nicht.
Dass nachgebessert wurde, hat etwas mit der harten Kritik der Länder zu tun, denen die Handlungsgrundlage entzogen werden sollte, die Pandemie sachgerecht zu bekämpfen. Und damit, dass die Prognosen des RKI und der Virolog*innen eingetroffen sind. Auf dem Scheitelpunkt der vierten Welle zeigt sich, wie wichtig möglicherweise auch unpopuläre Maßnahmen wie Lockdowns, Schulschließungen und dergleichen mehr sein könnten.
Das jetzt verabschiedete Gesetz würde dem enge Grenzen setzen, auch in der nachgebesserten Version.
Die CDU/CSU hat in dieser Situation sehr schnell vergessen, dass sie noch die Bundesregierung stellt und auch in x Ländern an der Regierung ist – darunter einige der in der vierten Welle am stärksten betroffenen. Sie zeigt jetzt mit dem Finger auf die Ampel – teilweise mit durchaus berechtigten Argumenten – und kündigt an, das Gesetz morgen im Bundesrat zu blockieren.
Da fahren jetzt zwei Züge aufeinander zu. Sackgasse. Aus der Sicht der einen ist die noch gar nicht konstituierte Ampelregierung schuld an der jetzigen pandemischen Lage, aus der Sicht der anderen blockiert die Union notwendige Schritte. Am Ende leiden wir alle darunter. Und die AfD samt Impfgegnerschaftsquerdenkerclub lacht sich ins Fäustchen.
Ich bin gerade ehrlich enttäuscht. In einem Paralleluniversum würde dieses Interregnum mitten in einer Pandemie dazu genutzt, interfraktionell, ohne Fraktionszwang, nach den besten Lösungen zu suchen.
Statt dessen werden schon einmal Gräben eingezogen. Ich weiß nicht, wer glaubt, dadurch etwas zu gewinnen. Letztlich verlieren wir alle.
Und die mögliche neue Regierung steht damit unter einem schlechten Stern, bevor sie überhaupt einen Koalitionsvertrag vorgelegt hat, bevor die sie tragenden Parteien überhaupt zugestimmt haben. Aufbruch sieht anders aus, und ein neuer Politikstil ist das ebenfalls nicht.
P.S.: Etwas versöhnlicher sieht die Lage nach der abendlichen MPK aus – Merkel, Scholz und die MPs betonen die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens, Blockade im Bundesrat wird es nicht geben, statt dessen Evaluierung und ggf. Verschärfung der Maßnahmen im Dezember.