Kategorie: Politik und Gesellschaft

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Andrang auf den Freiburger Gemeinderat – und die Folgen?

Hinter Gittern I

Wäh­rend im Land­kreis Breis­gau-Hoch­schwarz­wald mit Ort­schafts­rat, Gemein­de­rat und Kreis­tag bei der Kom­mu­nal­wahl Anfang Juni bis zu drei kom­mu­na­le Gre­mi­en zu wäh­len sind, ist es für die meis­ten Bür­ge­rIn­nen Frei­burgs nur der Stadt­rat. Viel­leicht auch des­halb ist der Andrang umso grö­ßer. Laut Badi­scher Zei­tung haben bis­her elf Lis­ten erklärt, für die Wahl anzu­tre­ten. 1994 waren es zwölf, von denen zehn dann auch in den Stadt­rat ein­ge­zo­gen sind. Aber das kann ja noch wer­den (nein, ich will damit kei­ne Gerüch­te in die Welt setzen).

Mal schau­en, ob wir die Lis­ten zusammenkriegen.

Da sind zum einen die Grup­pie­run­gen, die bis­her schon im 48-köp­fi­gen Gemein­de­rat sitzen:

1. Bünd­nis 90/Die Grü­nen – 11 Sit­ze 12 Sitze,
2. Jun­ges Frei­burg (der­zeit in Frak­ti­ons­ge­mein­schaft mit Bünd­nis 90/Die Grü­nen als „Jun­ges Freiburg/Die Grü­nen“) – waren mal 2 Sit­ze, einer davon ist aktu­ell Grü­ner (s. Kom­men­tar), tritt aller­dings jetzt für die Frei­en Wäh­ler an, also: 1 Sitz
3. Grü­ne Alter­na­ti­ve Frei­burg (Abspal­tung der grü­nen Frak­ti­on) – 2 Sitze

4. SPD – 8 Sitze

5. Lin­ke Lis­te (Links­par­tei, DKP, etc.) – 3 Sitze
6. Unab­hän­gi­ge Frau­en – 1 Sitz
7. Kul­tur­lis­te – 2 Sitze
(alle drei in einer Frak­ti­ons­ge­mein­schaft)

8. Freie Wäh­ler – 4 Sitze

9. FDP – 2 Sitze

10. CDU – 13 Sitze

Neu hin­zu kommt laut dem oben zitier­ten BZ-Arti­kel als 11. die Lis­te „Für Frei­burg – Poli­tik aus christ­li­cher Ver­ant­wor­tung“, hin­ter der eine „Evan­ge­li­sche Alli­anz“ frei­kirch­lich-evan­ge­li­ka­ler Gemein­den steht (und auf der u.a., Auf­ma­cher des BZ-Arti­kels, zwei von den jewei­li­gen Grup­pie­run­gen nicht wie­der auf­ge­stell­te Stadt­rä­te der CDU und der Frei­en Wäh­ler kandidieren).

Grund für den Andrang ist natür­lich auch das baden-würt­tem­ber­gi­sche Kom­mu­nal­recht, dass kei­ne 5-%-Klausel kennt. Die Hür­de, einen Sitz zu errin­gen, ist also rela­tiv nied­rig. Eben­so kommt Kumu­lie­ren (einer Kan­di­da­tIn mehr als eine Stim­me geben) und Pana­schie­ren (Kan­di­da­tIn­nen einer ande­ren Lis­te mit auf die eigent­lich gewähl­te Lis­te schrei­ben) zum Einsatz. 

Ich hal­te es nicht für unwahr­schein­lich, dass noch eine 12. oder 13. Lis­te hin­zu­kommt (Rechts­extre­me oder auch die ÖDP, bei­spiels­wei­se). Wenn wir von 12 Lis­ten aus­ge­hen, sind das 576 Per­so­nen, die zur Wahl ste­hen. Ent­spre­chend umfang­reich sind die Stimm­zet­tel, ent­spre­chend spas­sig ist das Auszählen.

Bis­her war die Frak­ti­ons­ge­mein­schaft aus Grü­nen und Jun­gem Frei­burg stärks­te Grup­pie­rung im Gemein­de­rat. Dies könn­te sich mit der Kom­mu­nal­wahl im Juni ändern, falls es der Grü­nen Alter­na­ti­ve Frei­burg gelingt, Bünd­nis 90/Die Grü­nen zwei oder mehr Man­da­te abzu­neh­men, und wenn Jun­ges Frei­burg unter sei­ner – so neh­me ich das jeden­falls wahr – der­zei­ti­gen Kon­tur­lo­sig­keit lei­det. Aber auch die CDU wird mög­li­cher­wei­se an Freie Wäh­ler, die ja bekann­ter­ma­ßen noch im bun­des­wei­ten Auf­wind befind­li­che FDP oder eben die neue evan­ge­li­ka­le Lis­te abge­ben müs­sen. Zudem tre­ten bei der CDU eini­ge bekann­te Per­so­nen nicht wie­der an – bei den Grü­nen dafür vie­le erneut; auch das hat schon zu Kla­gen (im emo­tio­na­len Sin­ne ;-) Anlass gege­ben.

Es könn­te also sein, dass die bei­den größ­ten Grup­pie­run­gen im Gemein­de­rat an Stim­men und Sit­zen ver­lie­ren. Damit könn­te das kom­mu­na­le Äqui­va­lent zum bun­des­wei­ten „Fünf-Par­tei­en-Sys­tem“ wirk­kräf­tig wer­den – und viel­leicht wie­der wech­seln­de Mehr­hei­ten im Gemein­de­rat zum Regel­fall. Der­zeit ist es ja doch vor allem die hin­ter dem OB Die­ter Salo­mon ste­hen­de kon­ser­va­tiv-grü­ne Alli­anz aus CDU, JF/Grünen und Frei­en Wäh­lern, die ger­ne auch mal mehr­heit­lich durch­zockt, wenn ich das so sagen darf – aus mei­ner Sicht nicht immer zum Woh­le der Stadt. Das könn­te sich im nächs­ten Gemein­de­rat ändern. 

War­um blog­ge ich das? Weil ich zwar die­ses Jahr nicht auf der grü­nen Stadt­rats­lis­te ste­he (und auch nicht auf kei­ner ande­ren), aber trotz­dem die Frei­bur­ger Lokal­po­li­tik als Ein­woh­ner der Stadt gespannt beobachte.

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Kurz: Wurzelwerk

Natür­lich: heu­te ist Frei­tag der 13. Wie könn­te es auch anders sein, wenn der Launch einer Mit­glie­der­platt­form erst­mal ziem­lich schief geht. Aber hier mal die posi­ti­ven Sei­ten der neu­en grü­nen Com­mu­ni­ty Wur­zel­werk:

1. Sie wird pünkt­lich zur hei­ßen Wahl­kampf­pha­se sicher pri­ma laufen.
2. Der Name ist originell.
3. Wur­zel­werk ist gut gemeint. 

Nein, ernst­haft: gera­de für eine stark von inter­ner Kom­mu­ni­ka­ti­on, Mobi­li­sie­rung und Mei­nungs­bil­dung leben­de Par­tei wie Bünd­nis 90/Die Grü­nen ist sowas wie „Wur­zel­werk“ – qua­si als Ver­ste­ti­gung vir­tu­el­ler Par­tei­ta­ge – uner­läss­lich. Die Pre­mie­re heu­te steht zu recht unter dem „Beta“-Label. Ich kann schon jetzt pro­phe­zei­en, dass die Men­schen der dahin­ter­ste­hen­den Agen­tur in den nächs­ten Tagen noch eini­ges an Arbeit haben wer­den. Wenn’s danach rund läuft, schrei­be ich ger­ne auch noch ein­mal aus­führ­li­cher etwas übers Wurzelwerk.

P.S.: Infor­ma­ti­ke­rIn­nen dür­fen sich dar­über amü­sie­ren, dass Krab­bel­tie­re („bugs“) und Wur­zel­werk pri­ma zuein­an­der passen. 

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Kurz: WUMS!, FIEP!, KRCK! und AAAH!

Aus gege­be­nem Anlass müss­te ich eigent­lich etwas über die Inkom­pa­ti­bi­li­tät von Eltern­geld und ega­li­tä­rer Lebens­füh­rung schrei­ben. Oder zumin­dest über den frau­en­täg­li­chen Auf­ruf grü­ner Spit­zen­män­ner für Gleich­stel­lung. Ein ande­res Mal. Heu­te: Wums.

Genau­er gesagt: die Badi­sche Zei­tung will gehört haben, dass ein zen­tra­les Ele­ment der (Europa-)Wahlkampagne „Wums“ sein sol­len. Viel­leicht eher: „WUMS!“. Ich ken­ne die Kam­pa­gne bis­her nicht, sie wird erst in den nächs­ten Tagen öffent­lich gemacht, aber ganz falsch liegt die BZ wohl nicht. Dem­nach stün­de WUMS! für „Wirt­schaft und Umwelt, mensch­lich, sozi­al“. Das passt ganz gut zum Tenor des Bun­des­tags-Pro­gramm­ent­wurfs. Jeden­falls wäre das ono­ma­to­poe­si­sche WUMS! als durch­schla­gen­der Slo­gan durch­aus nicht unvor­stell­bar, denn letzt­lich steht ja jede Par­tei vor dem Pro­blem, bei jeder Wahl wie­der neu auf sich auf­merk­sam zu machen und die Stamm­wäh­le­rIn­nen nicht all­zu­sehr zu verschrecken. 

Oder für die, die glau­ben, dass Poli­tik auch nur ein Markt ist: inno­va­ti­ve Updates des eige­nen Bran­dings zu laun­chen, um so Auf­merk­sam­keit für die uni­que sel­ling points zu gene­rie­ren und syn­er­gis­tisch das com­mu­ni­ty gene­ra­ted voting com­mit­ment der core iden­ti­ty group zu stär­ken. In die­sem Sin­ne: in den nächs­ten Tagen wird gruene.de samt Web2.0‑Elementen relaun­ched. Ich bin gespannt.

Zum Schluss noch ein klei­nes Rät­sel: wel­che Par­tei­en müss­ten „FIEP!“, „KRCK!“ und „AAAH!“ als Comic­ge­räusch wählen?

Zweit­ver­wer­tung von blog.gruene-bw.de.

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Wahlcomputer-Urteil (Update: CCC, Grüne)

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat soeben das Urteil zu zwei Wahl­prü­fungs­be­schwer­den, die sich gegen den Ein­satz von „Wahl­com­pu­tern“ gewandt haben, ver­öf­fent­licht. Tenor: der Bun­des­tag muss nicht auf­ge­löst wer­den, weil es kei­ne Hin­wei­se auf Mani­pu­la­tio­nen gab, der Ein­satz von Wahl­com­pu­tern bei der Bun­des­tags­wahl 2005 war jedoch verfassungswidrig.

Twit­ter und das CCC-Umfeld jubeln jetzt erst­mal. Auch ich fin­de das Urteil gut. Das hat zum einen etwas damit zu tun, dass ich in der feh­len­den Nach­voll­zieh­bar­keit der Aus­zäh­lung und in der Gefahr „unsicht­ba­rer“ Mani­pu­lier­bar­keit eben auch gro­ße Schwach­stel­len von Wahl­com­pu­tern und Inter­net­wahl sehe.

Zum ande­ren gefällt mir das Urteil – und unter­schei­de ich mich wohl vom netz­po­li­ti­schen Main­stream – weil es die Mög­lich­keit offen lässt, ver­fas­sungs­kon­for­me Vari­an­ten von Wahl­com­pu­tern und Inter­net­wahl zu ent­wi­ckeln. Bei Spie­gel Online wird dazu Andre­as Voss­kuh­le zitiert: 

„Der Tenor der Ent­schei­dung könn­te dazu ver­lei­ten, zu mei­nen, das Gericht sei tech­nik­feind­lich und ver­ken­ne die Her­aus­for­de­run­gen und Mög­lich­kei­ten des digi­ta­len Zeit­al­ters“, sag­te Voss­kuh­le. Dies tref­fe jedoch nicht zu. Der Ein­satz von Wahl­ge­rä­ten sei durch­aus mög­lich. „Auch Inter­net-Wah­len hat das Gericht nicht etwa einen end­gül­ti­gen Rie­gel vorgeschoben.“ 

Ich glau­be nicht, dass es sinn­voll ist, zuviel Eupho­rie an digi­ta­le Stimm­ab­ga­be dran­zu­hän­gen – etwa in der Hoff­nung, dass dann die Wahl­be­tei­li­gung stei­gen und die Poli­tik­ver­dros­sen­heit abneh­men wür­de. Die Leu­te gehen nicht des­we­gen nicht zur Wahl, weil der Weg zum Wahl­lo­kal zu weit. 

Trotz­dem hal­te ich es für sinn­voll, dar­über nach­zu­den­ken, wie eine digi­ta­le Wahl (Inter­net, Wahl­com­pu­ter, digi­ta­les Ein­le­sen von Stimm­zet­teln, …) aus­se­hen kann, die den Ver­fas­sungs­an­sprü­chen der glei­chen, gehei­men und im Ergeb­nis nach­voll­zieh­ba­ren Wahl genügt, aber trotz­dem den Weg öff­net, zum Bei­spiel Volks­ab­stim­mun­gen zu vereinfachen. 

Die der­zei­ti­gen Wah­len sind teu­er und auf­wän­dig. Das wird der­zeit z.B. in NRW von den Grü­nen ange­führt – als Gegen­ar­gu­ment zu einem Extra-Wahl­ter­min für die Kom­mu­nal­wahl (42 Mil­lio­nen). Wenn es hier gelingt, mit Hil­fe von Infor­ma­ti­ons­tech­nik die Trans­ak­ti­ons­kos­ten der Demo­kra­tie zu sen­ken, wäre etwas dafür gewon­nen, demo­kra­ti­sche Betei­li­gung zu erleich­tern. Dafür dür­fen dann natür­lich kei­ne neu­en Hür­den auf­ge­baut wer­den, etwa kom­pli­zier­te Anmel­de­ver­fah­ren – oder eben die feh­len­de Nach­voll­zieh­bar­keit der Wahl. Aber mit dem Urteil jetzt von vor­ne­her­ein jede Form digi­ta­ler Stimm­ab­ga­be zu ver­teu­feln, hal­te ich für falsch. Und freue mich des­we­gen, dass das BVerfG das wohl auch so sieht.

BDK 09 - 19

Bleibt die Fra­ge, ob per Tele­vo­ting zustan­de gekom­me­ne Par­tei­lis­ten ver­fas­sungs­kon­form sind ;-) ((Für die grü­ne Euro­pa­lis­te: Ja, weil über die eigent­li­che Lis­te noch­mal auf Papier abge­stimmt wurde))

War­um blog­ge ich das? Weil ich es wich­tig fin­de, das The­ma Wahl­com­pu­ter dif­fe­ren­ziert zu betrach­ten. Auch und gera­de nach die­sem Urteil.

Update: Bei netzpolitik.org ist ein ganz lesens­wer­tes Inter­view mit Andre­as Bogk vom CCC zu fin­den („Aller­dings bleibt die For­schung ja auch nicht ste­hen, und so ganz aus­schlie­ßen kann man nicht, daß jemand auf die ent­schei­den­de Idee kommt, wie eine elek­tro­ni­sche oder gar Online-Wahl so durch­ge­führt wer­den kann, daß sie demo­kra­ti­schen Prin­zi­pi­en ent­spricht. Wir wer­den das kri­tisch wei­ter ver­fol­gen.“). In der – noch nicht online ste­hen­den – Pres­se­er­klä­rung der Grü­nen heißt es dage­gen pau­schal: „Wahl­com­pu­ter müs­sen end­lich der Ver­gan­gen­heit ange­hö­ren“. Dem CCC mag ich tat­säch­lich kei­ne Tech­nik­feind­lich­keit vor­wer­fen; bei mei­ner Par­tei fra­ge ich mich schon, ob es so undif­fe­ren­ziert sein muss. Und bin gespannt auf die nächs­ten Wah­len auf einem Par­tei­tag mit Wahlcomputern.

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Kurz: Eine Idee für Twitter und die Politik 2.0

Der „Bun­dest­weet“ von wahl.de oder auch das „Par­tei­ge­flüs­ter wür­den an Aus­sa­ge­kraft gewin­nen, wenn fol­gen­des dort mög­lich wäre: die aktu­el­len Tweets – mög­li­cher­wei­se auch nach Par­tei­en oder Ebe­nen gefil­tert – sol­len nicht nur line­ar dar­ge­stellt wer­den, son­dern auch als Wort­wol­ke. Das könn­te dann unge­fähr so aus­se­hen (alle Bil­der wur­den mit Word­le erstellt und ste­hen unter CC-BY; Daten­grund­la­ge ist der wahl.de-Bundestweet):

wahl-wordpress-wordle1
Aktu­el­ler Beta-Bun­dest­weet gesamt

wahl-wordpress-wordle2
Neus­te Pos­tings grü­ner PolitikerInnen

wahl-wordpress-wordle3
Neus­te Pos­tings von der FDP

Das gan­ze dann bit­te dyna­misch aktua­li­siert und am bes­ten als fil­ter­ba­res (nur grü­ne MdBs …) Wid­get bereit­ge­stellt. Und dann noch mit ein biß­chen Intel­li­genz ver­se­hen, um „Guten Mor­gen“ raus­zu­wer­fen, Poli­ti­ker­na­men zusam­men­zu­schrei­ben („Ange­la Mer­kel“ statt „Ange­la“ und „Mer­kel“ ein­zeln zu behan­deln). Mit der sel­ben Daten­ba­sis könn­te dann auch sowas wie die TOP-10 poli­ti­scher Begrif­fe gene­riert wer­den – und über die Zeit beob­ach­tet wer­den. Wer macht’s?

P.S.: Auch schon eine ein­fa­che, alpha­be­tisch sor­tier­te Word-Cloud a la Tag-Cloud mit intel­li­gen­tem Hand­ling von Namen und poli­tisch unin­ter­es­san­ten Begrif­fen wäre schon ganz spannend.