Politik und Gesellschaft

Mo., 9. Oktober 2023Mo., 9. Oktober 2023

Zu den ‚Midterm’-Wahlen in Hessen und Bayern

Zweimal knapp 15 Prozent für Bündnis 90/Die Grünen – die Prognose und die ersten Hochrechnungen sahen noch etwas positiver aus -, herbe Verluste auch für SPD und FDP (in Bayern klar aus dem Landtag gefallen, in Hessen nach dem vorläufigen Endergebnis grade so über den fünf Prozent): möglicherweise typisch für ‚Midterm-Wahlen‘, falls eine Landtagswahl zur Hälfte der Wahlperiode des Bundestages so bezeichnet werden kann.

Auf der anderen Seite: eine CSU, die leicht verloren hat (und Stimmen an die noch rechteren Aiwanger-FW weitergegeben hat, die wiederum, wie alle (!) ehemalige Wähler*innen an die AfD abgegeben hat). In Hessen eine CDU, die deutlich zugelegt hat. Beide um die 35 Prozent; solide, aber nichts, was an konservative Glanzzeiten anknüpft. In Bayern wird Söders Rechtsregierung wohl weitermachen. In Hessen ist es aktuell offen, ob Schwarz-Grün fortgesetzt wird oder ob Boris Rhein sich für den Wechsel zu Schwarz-Rot entscheidet.

Aus Sicht der Union war dieser Wahlkampf ein Migrationswahlkampf. Am Wahlabend noch, weiter im Wahlkampfmodus, forderte der Generalsekretär ein faktisches Ende des Asylrechts, statt über die Wahlergebnisse zu sprechen. Hat dieser migrationspolitische Rechtsruck der Union geholfen? Fraglich – wohl eher der AfD, ~~die in beiden Ländern auf Platz 2 landete~~, die in Hessen auf Platz 2 und in Bayern auf Platz 3 nahe an den FW auf Platz 2 landete. Die Wähler*innen der AfD mögen nicht alle rechtsextrem eingestellt sein, aber nach, allem, was die Zahlen so hergeben, sind sie es mehrheitlich eben doch. Und in einem Klima, in dem Grenzen-zu-Narrative etc. plötzlich salonfähig geworden sind (danke Merz!), in dem soziale Medien AfD-Kanäle in die Startseitenauswahl puschen und klassische Medien die AfD wie eine normale Partei behandeln – und nicht wie eine Partei, die in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird – in diesem Klima erscheint es dann auf einmal legitim, als Bürger*in mit Zukunftssorgen, mit Hass auf Grüne etc. die AfD zu wählen.

Die Union wird ihren Merzrechtskurs wohl beibehalten. Sie glaubt, damit erfolgreich zu sein. Die Untoten, die sie damit aufweckt, sieht sie nicht, will sie nicht sehen.

Insofern: keine ganz normale Midterm-Wahlen. Und auf Seiten der Ampel sehe ich leider wenig Anlass dafür, zu glauben, dass diese sich jetzt auf ein gemeinsames Zukunftskonzept einigen wird. Da ist also keine Geschlossenheit zu erwarten, keine Orientierung und kein Zusammenhalt. Das allerdings wäre wichtig für alle drei Ampel-Parteien. So weiß niemand, wofür die SPD steht. Die FDP und die Grünen sind auf (da extrem knappe, dort halbwegs komfortable) Kernklientele zurückgeworfen. Ein Ausgreifen darüber hinaus, die Ansprache von Wähler*innen, die sich nicht einer Partei zurechnen, die gelingt nur, wenn glaubhaft und greifbar wird, dass diese Bundesregierung gemeinsam daran arbeitet, dass Deutschland gut durch die Krisen und notwendigen Veränderungen kommt.

Das sehe ich wie gesagt derzeit nicht. Vielmehr ist zu befürchten, dass SPD und FDP aus diesen Wahlen ein Mandat zum Rechtsruck ablesen. Und irgendwann stellt sich für Grüne (wie, aus anderen Gründen, auch für die FDP) dann tatsächlich die Frage, was in Kauf genommen wird, um an anderer Stelle mitgestalten zu können. Nach den Erfahrungen von 2005 – dazu hatte ich vor ein paar Tagen geblockt – als das vorgezogene Ende der Regierung Schröder II eine sehr lange Oppositionsphase einläutete, vermute ich allerdings, dass doch noch länger die Zähne zusammengebissen werden.

Die FDP hat bisher nach jeder verlorenen Wahl die gleiche Wahlanalyse verbreitet: noch mehr Opposition in der Koalition, noch mehr Abgrenzung von der eigenen Regierung, noch mehr FDP pur. Geholfen hat das bisher nicht. Wenn sie das weiter so sieht, müsste sie eigentlich die Koalition im Bund aufkündigen – und würde dann ziemlich sicher bei Neuwahlen aus dem Bundestag fliegen.

Aber vielleicht setzen sich Scholz, Habeck und Lindner – um das mal zu personalisieren, und um Führung seitens des Kanzlers einzufordern – auch zusammen und einigen sich auf ein paar Grundsätze, ein paar Projekte, um das in den Krisen unserer Zeit erschütterte Vertrauen in den Staat wieder herzustellen. Das würde allen Ampelparteien helfen. (Aber allein das scheint für Teile der FDP, insbesondere in der Fraktion, schon undenkbar zu sein – lieber loose-loose als Grünen oder der Kanzlerpartei auch nur ein Haar zu gönnen).

Und dann sind wir wieder bei Merz, dem Rechtsruck der Union und dem scheinbaren Erstarken der AfD. Keine schöne Aussichten – Zuversicht kann ich allerdings gerade nicht bieten.

Di., 3. Oktober 2023Di., 3. Oktober 2023

Nach der verlorenen Bundestagswahl 2005

Beim Entrümpeln und Wegwerfen alter BDK-Unterlagen sind mir auch die Delegiertenunterlagen von der grünen Bundesdelegiertenkonferenz 2005 in Oldenburg wieder in die Hände gefallen. Ich habe sie wie vieles andere endlich ins Altpapier geworfen, aber nicht, ohne vorher den Leitantrag einzuscannen.

Wir erinnern uns: 2005 – nach vorgezogenen Wahlen nach einem bewusst herbeigeführten Misstrauensvotum Gerhard Schröders kommt es zur Großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel. Grüne stürzen von 8,7 auf 8,1 Prozent ab („sehr gutes Ergebnis erkämpft“), und werden – was 2005 noch nicht absehbar ist – lange in der Opposition bleiben.

Der Parteitag dient vor allem dem Wundenlecken nach der verlorenen Wahl. Entsprechend – fast trotzig – klingt dieser Leitantrag. „Wir GRÜNE haben uns schon seit der Entscheidung des Bundeskanzlers für Neuwahlen … auf Opposition als realistische Option eingestellt. Opposition ist kein ‚Mist‘ – sondern wir achten den Auftrag zur Opposition als unverzichtbare demokratische Aufgabe.“

Schuld waren die anderen: der Bundeskanzler mit seinen blöden vorgezogenen Neuwahlen, die Absage von SPD und PDS an ein Linksbündnis, die fehlenden inhaltlichen Schnittmengen mit der FDP, die „Jamaika“ oder eine „Ampel“ verhinderten (hört, hört), und nicht zuletzt die Tatsache, „dass die Union nicht bereit oder in der Lage war, aus dem Scheitern ihrer marktradikalen und anti-ökologischen Strategie grundlegende Konsequenzen zu ziehen.“

Der Rest des Papiers widmet sich der (differenzierten) Bewertung der grünen Erfolge in der Koalition 1998–2005 und der anstehenden „Aufgaben“. Die Arbeitsmarktpolitik (Hartz IV) wird noch nicht so kritisch betrachtet, wie das einige Jahre später der Fall sein wird.

Insgesamt ein interessantes Zeitdokument – auch mit Blick auf heute.

> Leitantrag „Grün macht den Unterschied“

Mo., 25. September 2023Mo., 25. September 2023

Kurz: Heiße Phase im Straßenbahnwahlkampf eingeläutet

Seit einer Woche darf plakatiert werden – die heiße Phase im Wahlkampf um den Bürgerentscheid für die Wiederaufnahme der Straßenbahn-Planungen hat begonnen. Der Bürgerentscheid selbst findet am 12. November 2023. Neben Plakaten wird es bis dahin auch noch einiges an offiziellen und inoffiziellen Info-Veranstaltungen, Flyern, Infoständen und so weiter geben. Dann haben die Gundelfinger*innen das Wort, und können entscheiden, ob die Planung für die Straßenbahnverlängerung der Linie 4 aus den 1990er Jahren aktualisiert wird – womit eine Grundlage für eine fundierte Entscheidung pro/contra Straßenbahn vorliegen würde – oder ob wie in anderen Orten aus Angst vor der Bauphase und Fehlvorstellungen darüber, wie eine Straßenbahn funktioniert, dieses Vorhaben abgesagt wird. Freiburgs Stadtteil St. Georgen stand vor einigen Jahren vor einer ähnlichen Entscheidung, hat die Straßenbahnanbindung abgelehnt und bedauert das jetzt.

Neben den Plakaten der Bürgerinitiative – die zeigen, wie lebenswert ein Ort mit Straßenbahn sein kann – und denen der Gegner (aggressives Verbotsschild, und der künstliche Gegensatz von „Stadtbahn“ und „Dorf“) haben auch wir Grünen ein paar Plakate unter dem Motto „Ja zur Straßenbahn-Planung“ aufgehängt. Im Vergleich zu der sehr großen Plakatanzahl der aus dem Gundelfinger Arbeitskreis Mobilität hervorgegangenen Straßenbahn-BI und denen der Gegner*innen (die bereits im August, weit vor Beginn der offiziellen Fristen, die Gemeinde mit Bannern geflutet hatten) gehen unsere wenigen Plakate allerdings fast unter. Dass ein Viertel davon kurz nach dem Aufhängen zerstört oder abgerissen wurde, trägt auch nicht zur Sichtbarkeit bei. Über zerstörte Plakate klagt auch die BI für die Straßenbahn. Es ist ein bisschen beängstigend zu sehen, was ein sachliches Thema wie die Frage zukunftsfähiger Mobilität für Polarisierung und Aggression hervorruft. Neben Ängsten um das „Dorf“ mit seinen inzwischen fast 12.000 Einwohner*innen – andere Gemeinden dieser Größe denken darüber nach, das Stadtrecht zu beantragen – dürfte da auch mitspielen, dass die Straßenbahn eine Alternative zum Autoverkehr darstellt. Und Autos sind viel zu vielen Menschen leider immer noch ein Heiligtum.

Die Gegner der Straßenbahn stellen ein E‑Bus-System ins Schaufenster. Das gibt es noch nicht, es gibt auch keine konkreten Aussagen dazu, was das kosten würde, und die Anti-Straßenbahn-Fraktionen FW, SPD und CDU haben bisher auch nichts unternommen, um so ein System zu etablieren. Mit anderen Worten: das ist eine Chimäre. Bei der Straßenbahn lässt sich dagegen selbst ohne konkrete Planung jetzt schon sagen, dass die Kosten zu einem großen Teil vom ZRF übernommen werden würden. Und wie gut eine dichte Bahnanbindung funktioniert, lässt sich in Freiburg studieren. (Bei einigen Gegner*innen habe ich das Gefühl, dass diese die Ortsgrenzen Gundelfingens in den letzten zwanzig Jahren nie überschritten haben …). Dass FW und CDU sich (mehrheitlich) mit der Straßenbahn nicht anfreunden können, war zu erwarten. Die Haltung der SPD irritiert – nicht nur mich, sondern auch die Jusos Breisgau-Hochschwarzwald. Mal sehen, was die nächsten Wochen bringen.

So., 27. August 2023

Projekte und die Mitte

Man kann sich auch auf Mastodon wunderbar in die Haare kriegen. Und manchmal ist das sogar produktiv. Beispielsweise ist das Ergebnis einer solchen Posting-Schlacht gestern, dass ich seitdem darüber nachdenke, wie das mit Projekten und der Mitte ist, und ob der Mainstream sich umleiten lässt.

Oberflächlich ging’s in der Debatte um soziale Netzwerke. Unabhängig davon kann ich dazu empfehlen, was Dejan Mihajlović heute morgen zu sozialen Netzwerken zwischen Demokratie und Dienstleistung geschrieben hat. Das hat allerdings nur tangential mit dem zu tun, um was es mir geht. Nämlich um die Frage, wie im weitesten Sinne „linke“ Netzwerkprojekte mit Inklusion und Exklusion umgehen. Und diese Frage geht weit über soziale Netzwerke und Open-Source-Digitalprojekte hinaus.

Mir scheint es hier zwei Herangehensweisen zu geben, die – zumindest in ihren Extremen gedacht – nicht, zumindest nur schlecht miteinander zu vereinbaren sind. Und ich bin mir nicht sicher, ob allen immer klar ist, in welchem dieser Modi sie gerade unterwegs sind. „Projekte und die Mitte“ weiterlesen

So., 27. August 2023So., 27. August 2023

Zum Aiwanger-Flugblatt

Lange wirkte es so, als seien die Aiwanger-Freien-Wähler in Bayern nur so eine Art CSU neben der CSU. Kein Wunder, dass Markus Söder mit denen koaliert. In den letzten Monaten ist der bayrische Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger immer wieder durch weit nach rechtsaußen offene Äußerungen aufgefallen. Sei es bei Draufhauen auf Bündnis 90/Die Grünen, sei es mit Bemerkungen wie „uns unsere Demokratie wiederholen“.

Seit vorgestern gibt es nun heftige Debatten um ein extrem antisemitisches Flugblatt, dass in Aiwangers Schulzeit in den 1980er Jahren in seinem Schulranzen gefunden wurde, und von dem er jetzt behauptet, dass sein älterer Bruder es verfasst hat. Was nicht unbedingt erklärt, warum es in seinem Schulranzen war, und warum er – also der Vize-MP-Aiwanger, nicht der Waffenhandel-Aiwanger – dafür an der Schule disziplinarisch bestraft wurde. Die Süddeutsche Zeitung berichtet aber nicht nur über das Flugblatt, sondern auch über Hitler-Verehrung. Im Netz kursiert auch ein Bild, auf dem das sehr sichtbar wird.

Unabhängig davon, ob der Aiwanger Hubert das Flugblatt verfasst hat oder nicht – ganz offensichtlich war es etwas, das an seine politische Haltung als Jugendlicher anschlussfähig war. (Und mich würde ja auch interessieren, ob das im Elternhaus, am Wohnort (Rottenburg an der Laaber, knapp 9000 Ew.) bekannt, geduldet oder vielleicht sogar erwünscht war …).

Die spannende Frage ist jetzt: Gab es von den 1980ern bis heute eine Entwicklung beim bayerischen Vize-MP? Oder tickt der im Grunde immer noch so, versteckt das nur besser? Das, was er bisher dazu gesagt hat, klingt nicht nach Entwicklung, sondern nur nach eilfertigem Entschuldigungsversuch im Sinne von Krisenkommunikation. Das heißt, sofern da jetzt nicht noch mehr folgt: Wir müssen uns Hubert Aiwanger als einen Menschen vorstellen, der in seiner Jugend Hitler toll fand – und heute immer noch ganz rechtsaußen steht.

Auf den ersten Blick sieht es nun so aus, dass Markus Söder im bayerischen Wahlkampf damit ein massives Problem hat.

Er hat schon angekündigt, Aufklärung einzufordern. Reicht ihm das Schieben auf den Bruder, die halbgare Entschuldigung? Oder zieht er Konsequenzen? Letztlich müssten die heißen, die Koalition mit den Freien Wählern in Bayern aufzukündigen, und wichtiger noch: sie im Oktober nicht erneut einzugehen. Das wäre konsequent.

Wetten würde ich darauf aber nicht. Aus zwei Gründen. Erstens, weil Söder ja in seiner bisherigen politischen Laufbahn schon durch eine extreme Wendehalsfähigkeit aufgefallen ist, und auch durch die Fähigkeit, irgendwas zu fordern, zu behaupten, anzukündigen und es dann schlicht nicht zu machen.

Und zweitens: die CSU war unter Strauß die Partei, die nichts rechts von sich duldete. Möglicherweise sind sich CSU und FW ideologisch doch näher, als es auf den ersten Blick aussieht. Und wer in Bayern ganz rechts wählen möchte, muss seine Stimme nicht der AfD geben, sondern darf die Freien Wähler stärken, die dann mit der CSU weitermachen dürfen. Wie sie als maßgeblich durch Aiwanger geprägte Partei ticken, ist jetzt klar.

Insofern bin ich mir gar nicht so sicher, ob das Aufdecken dieses Flugblatts im Bayern-Wahlkampf wirklich hilft – oder ob es nicht letztlich ignoriert und wegverdampft wird (von Söder), und heimlich gewertschätzt wird (von den Wähler*innen ganz rechts) – mit der Folge, dass die jetzige Koalition am Schluss gestärkt dasteht.