Kurz: Technologieoffenheit vs. Wunderglaube

Gera­de, weil ich ziem­lich viel Ver­trau­en in Wis­sen­schaft und Tech­nik habe, nervt mich der Spin, den die FDP schon seit lan­gem und aktu­ell auch die CDU in der Kli­ma­ka­ta­stro­phe set­zen möch­te – um damit alle wirk­sa­men regu­la­to­ri­schen und tech­no­lo­gi­schen Maß­nah­men zu ver­mei­den bzw. in die fer­ne Zukunft zu ver­schie­ben. Das pas­sen­de Schlag­wort ist „Tech­no­lo­gie­of­fen­heit“ – damit ist bei Lei­be nicht gemeint, offen für die best­mög­li­che tech­ni­sche Lösung für das Kli­ma­kri­sen­pro­blem zu sein. Das wäre sowas wie der sehr schnel­le Aus­bau von Wind, Son­ne und Batteriespeichern. 

Nein: wenn die FDP von Tech­no­lo­gie­of­fen­heit spricht, meint sie damit, alle poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen zu ver­ta­gen, die dazu füh­ren könn­ten, dass bat­te­rie­elek­tri­sche Antrie­be sich durch­set­zen. Es könn­te ja sein, dass in Kür­ze Was­ser­stoff oder syn­the­ti­sche Kraft­stof­fe da sind, und dann alle in die fal­sche Rich­tung gerannt sind. Nur, dass der Blick auf die Effi­zi­enz der Pro­zes­se, um (grü­nen) Was­ser­stoff her­zu­stel­len oder um CO2-neu­tra­le syn­the­ti­sche Kraft­stof­fe zu pro­du­zie­ren, hier schnell ernüch­tern soll­te – und der Blick auf den Zeit­ho­ri­zont, bis eine ent­spre­chen­de Infra­struk­tur auf­ge­baut ist, erst recht. Inso­fern ist „Tech­no­lo­gie­of­fen­heit“ und damit die Ableh­nung von allen Maß­nah­men, die regu­la­to­risch bat­te­rie­elek­tri­sche Antrie­be för­dern, und erst recht die Ableh­nung aller Maß­nah­men, um den ÖPNV aus­zu­bau­en, nichts ande­res als ein Ablen­kungs­ma­nö­ver. Da will sich jemand nicht mit Lösun­gen für die heu­ti­ge Pro­ble­me beschäftigen. 

Und die CDU? Die for­dert allen erns­tes, mit ähn­li­chem Spin, dass für die Lösung des Kli­ma­kri­sen­pro­blems jetzt schnell ganz viel an CCS (Car­bon Cap­tu­re and Sto­rage), Kern­fu­si­on und Trans­mu­ta­ti­on (um radio­ak­ti­ve Abfäl­le sicher zu machen) geforscht wer­den soll. In der aku­ten Lage sind auch das Ablen­kungs­ma­nö­ver, um poli­ti­sches Han­deln in die Zukunft zu ver­schie­ben und jetzt nichts zu tun, was mit Kom­fort­ein­bu­ßen oder der kon­flikt­haf­ten Durch­set­zung von Netz­aus­bau und Flä­chen für Pho­to­vol­ta­ik und Wind zu tun hat. CCS mag not­wen­dig wer­den, weil der Aus­bau der Erneu­er­ba­ren mit allem, was dazu­ge­hört, nicht schnell genug geht. Aber CCS ist kei­ne Lösung für jetzt. Und Kern­fu­si­on – wis­sen­schaft­lich hoch­span­nend, aber noch immer weit vom Durch­bruch ent­fernt – und die Trans­mu­ta­ti­on von Ato­men, um so radio­ak­ti­ven Abfall zu behan­deln, sind heu­te lei­der noch weit­ge­hend Sci­ence Fic­tion. Inso­fern ist jede Kli­ma­po­li­tik, die auf die­se Lösun­gen setzt, eine, die nicht weit weg von tech­no­lo­gi­schem Wun­der­glau­be ent­fernt ist. For­schung in die­sen Berei­chen: klar, auf jeden Fall. Aber um jetzt auf einen Pfad unter 2 Grad Erd­er­hit­zung zu kom­men, hilft nichts davon.

Span­nend ist da nur noch die Fra­ge, ob FDP und CDU wis­sen, was sie da sagen – oder ob sie tat­säch­lich an die­se tech­no­lo­gi­schen Wun­der glau­ben. Und dabei ganz über­se­hen, wel­che groß­ar­ti­gen wis­sen­schaft­li­chen und inge­nieur­tech­ni­schen Leis­tun­gen in heu­ti­gen Bat­te­rien, Pho­to­vol­ta­ik­ze­l­len und Wind­kraft­an­la­gen stecken. 

Meine generelle Unzufriedenheit mit dem Jahr 2022

Orange gray, Gundelfingen - V

Das Jahr 2022 lässt mich unzu­frie­den zurück. Nicht so sehr auf das Pri­vat­le­ben bezo­gen – Kin­der und Kat­zen gedei­hen, im Gar­ten wuchs es im Som­mer, ich habe wei­ter­hin eine span­nen­de Arbeit in der grü­nen Land­tags­frak­ti­on – son­dern im Gro­ßen und Gan­zen. Und die­ses Gefühl der Unzu­frie­den­heit zieht sich auch durch mein Blog. 

Natür­lich gibt es offen­sicht­li­che Grün­de dafür. Der 24. Febru­ar mit dem rus­si­schen Angriffs­krieg gegen die Ukrai­ne ist der sicht­bars­te die­ser Grün­de. Wir erle­ben Welt­ge­schich­te, die Zei­ten­wen­de ist immer prä­sent. Die­ser Krieg führt zu viel­fach mul­ti­pli­zier­tem Leid in der Ukrai­ne. Dane­ben wirkt ver­nach­läs­sig­bar, dass er auch bedeu­tet, dass lan­ge geheg­te Über­zeu­gun­gen über den Hau­fen gewor­fen wer­den müs­sen. Und ja: das müs­sen sie. Schön ist das trotz­dem nicht.

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„Seid nett miteinander“

Eigent­lich hat­te ich mir fest vor­ge­nom­men, an die­ser ers­ten Prä­senz-BDK – also dem Bun­des­par­tei­tag von Bünd­nis 90/Die Grü­nen – seit einer gefühl­ten Ewig­keit vor Ort in Bonn teil­zu­neh­men. Da ich nur Ersatz­de­le­gier­ter bin, und die Debat­ten im Stream eben­so gut ver­folg­bar sind, habe ich mich dann ange­sichts der rapi­de stei­gen­den Coro­na­zah­len einer­seits und leich­ten Erkäl­tungs­sym­pto­men ande­rer­seits ent­schie­den zu Hau­se zu blei­ben. Also, nur ein Bericht vom Bild, ohne Hin­ter­grund­rau­schen aus der Hal­le, ohne Atmo­sphä­re und ohne Nebengespräche.

Trotz­dem glau­be ich, dass sich ein biss­chen was über die­se BDK sagen lässt. Mot­to „Wenn unse­re Welt in Fra­ge steht: Ant­wor­ten“. Die mul­ti­plen, sich über­lap­pen­den Kri­sen tauch­ten selbst­ver­ständ­lich immer wie­der auf – in den Reden genau­so wie in den Anträ­gen. Über­haupt: die­se BDK war ein Antrags-Par­tei­tag. Im Mit­tel­punkt stan­den nicht die Wah­len, kei­ne Lis­ten­auf­stel­lung, und auch kein Pro­gramm, viel­mehr wur­de an vier gro­ßen the­ma­ti­schen Blö­cken gear­bei­tet. Dazu kamen zehn sons­ti­ge Anträ­ge, ein sehr kurz­fris­ti­ger Dring­lich­keits­an­trag zur Sicher­heit kri­ti­scher Infra­struk­tu­ren und eini­ge Sat­zungs­än­de­rungs­an­trä­ge. Ein Antrags- und damit ein Arbeits­par­tei­tag, also.

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Kurz zur FDP: Noch nicht angekommen

Die letz­ten Land­tags­wah­len waren für die FDP nicht schön. Mit 4,7 Pro­zent aus dem Land­tag zu flie­gen, wie jetzt in Nie­der­sach­sen, das tut weh. Dar­aus aller­dings den Schluss zu zie­hen, dass es wich­tig sei, in der Bun­des­re­gie­rung jetzt noch stär­ker zu blo­ckie­ren, zu bocken und trot­zig „Nein“ zu sagen – das hal­te ich für falsch. Und zwar nicht nur aus der grü­nen Per­spek­ti­ve, mit dem Inter­es­se, dass die­se Regie­rung (gera­de jetzt!) hand­lungs­fä­hig ist und tat­säch­lich was erreicht. Stich­wort „Fort­schritt“. Son­dern auch dann, wenn ich mich in die FDP hineinversetze. 

Das ist, zuge­ge­be­ner­ma­ßen, nicht ganz ein­fach. Es gibt so ein Zerr­bild der FDP, die Idee, dass das eine Par­tei indi­vi­dua­lis­ti­scher Män­ner (v.a.) sei, die hart an der jeweils eige­nen Kar­rie­re arbei­ten, und ansons­ten das eine oder ande­re Kli­en­tel­pro­jekt ver­fol­gen. Mag sein, dass die­se FDP die Außen­sicht prägt. Aber eigent­lich kann und könn­te das ja eine Par­tei sein, die sich für Frei­heit ein­setzt (und dar­un­ter nicht nur das Ver­hin­dern eines Tem­po­li­mits ver­steht), die Tech­no­lo­gie­of­fen­heit so ernst nimmt, dass sie dann, wenn es sinn­voll ist, auch mal für Wind­rä­der und Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen brennt, eine, die mit Digi­ta­li­sie­rung und Ver­wal­tungs­mo­der­ni­sie­rung vor­an­geht. Und eine, die da, wo es um gesell­schaft­li­che Moder­ni­sie­rung geht, ganz vor­ne mit dabei ist.

All das ist bei der aktu­el­len Regie­rungs-FDP lei­der nur in Spu­ren zu sehen. Ent­spre­chend wenig ist da, was von Wähler*innen hono­riert wer­den könn­te. Viel lie­ber ver­sucht sie sich dar­in, eine bes­se­re CDU als die CDU oder gar eine bes­se­re AfD als die AfD zu sein. Das klappt nicht, son­dern macht nur die AfD stark. Anders gesagt: ich glau­be, die FDP ist auch nach einem Jahr noch nicht in der Rol­le Regie­rungs­par­tei ange­kom­men. Die Mit­glie­der der FDP sagen nicht mit Stolz, dass sie Teil der Bun­des­re­gie­rung sind. Lind­ner geht nicht vor­an und zieht, son­dern blockt ab und hält auf. Und solan­ge die FDP in die­ser Rol­le nicht ankommt, solan­ge ist es ein­fach, sich über sie lus­tig zu machen. 

Wenn die Lage ins­ge­samt nicht so dra­ma­tisch wäre, mit all den ver­schränk­ten Kri­sen, dann lie­ße sich dar­über schul­ter­zu­ckend hin­weg­se­hen. Kein „sozi­al­li­be­ra­les Pro­jekt“ wie in der BRD-Ver­gan­gen­heit, kei­ne Fort­schritts­ko­ali­ti­on, son­dern Oppo­si­ti­on in der Regie­rung, um die halt irgend­wie her­um­re­giert wer­den muss. Schön ist das nicht. Und in der heu­ti­gen Lage ein Pro­blem. Wäre also gut, wenn sich dar­an was ändert. Spä­tes­tens Dreikönig.

Wann endet die Pandemie?

Ich habe mei­nen Fol­lo­wern auf Twit­ter zwei Fra­gen gestellt, und auch wenn die Ant­wor­ten nicht reprä­sen­ta­tiv für irgend­et­was sind, fin­de ich sie doch inter­es­sant. Die ers­te Fra­ge lau­te­te „Was habt ihr im Februar/März 2020 gedacht, wie lan­ge es uns SarsCov2 aka Covid-19 beschäf­tig­ten wird?“, die zwei­te „Und die Anschluss­fra­ge: wann wird die Coro­na-Pan­de­mie enden?“. Wie bei Twit­ter-Umfra­gen üblich, konn­te ich nur vier Ant­wort­op­tio­nen vor­ge­ben. Zum Zeit­punkt, als ich die­sen Text schrei­be, lief die Umfra­ge noch, inso­fern kann es noch klei­ne Ände­run­gen geben.

Twitter-Umfrage zu Corona, links "Was habt ihr im Februar/März 2020 gedacht, wie lange es uns SarsCov2 aka Covid-19 beschäftigten wird?", rechts "Und die Anschlussfrage: wann wird die Corona-Pandemie enden?"

Auf die ers­te Fra­ge ant­wor­te­ten dem­nach 34,5 Pro­zent, dass sie im Früh­jahr 2020 davon aus­ge­gan­gen sei­en, dass die Pan­de­mie „bis Som­mer 2020“ been­det sein wird, noch­mal 30,2 Pro­zent sagen „bis Som­mer 2021“, also nach etwas mehr als einem Jahr. Die drit­te Opti­on – „bis Som­mer 2022“ – wäh­len nur 9,5 Pro­zent, die übri­gen 25,9 Pro­zent ent­schei­den sich für die Opti­on „län­ger“. Anders gesagt: etwa zwei Drit­tel der Ant­wor­ten­den gin­gen davon aus, dass die Pan­de­mie nach eini­gen Mona­ten bis etwas mehr als einem Jahr zu Ende sein wird, ein wei­te­res Vier­tel hat­te bereits im Früh­jahr 2020 die Erwar­tung, dass das gan­ze deut­lich län­ger gehen wird. Ob hier das jet­zi­ge Wis­sen mit rein­spielt, wis­sen wir nicht.

Ich selbst wür­de mich zu den zwei Drit­teln zäh­len, die von einer über­schau­ba­ren Zeit bis zum Ende der Pan­de­mie aus­ge­gan­gen sind. Wir erin­nern uns: am Anfang ging es um ein­zel­ne Fäl­le, die nach­ver­folgt und in Qua­ran­tä­ne gesteckt wur­den, kur­ze Zeit spä­ter gab es dann schon ers­te Hin­wei­se dar­auf, dass bald Impf­stof­fe ver­füg­bar sein wür­den. Inso­fern war mei­ne Erwar­tung tat­säch­lich, dass uns die Pan­de­mie beschäf­ti­gen wird, dass sie auch eini­ges an Ände­run­gen – viel­leicht auch lang­fris­ti­gen Ände­run­gen im Ver­hal­ten – mit sich brin­gen wird. Dass wir jetzt, im Herbst 2022, gera­de dabei sind, in die nächs­te Wel­le rein­zu­rut­schen, hät­te ich nicht vermutet.

Damit sind wir bei der zwei­ten Fra­ge: wann wird die Coro­na-Pan­de­mie enden? 11,9 Pro­zent der Teil­neh­men­den sagen, die Pan­de­mie sei vor­bei. 23,7 Pro­zent haben „2023, max. 2024“ ange­klickt, gehen also von einem Ende in eini­gen Mona­ten, viel­leicht in einem Jahr aus. 35,6 Pro­zent sagen, dass wir erst 2025 ein Ende der Pan­de­mie erle­ben wer­den, und 28,8 Pro­zent haben sich für die Opti­on „nie“ entschieden. 

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