Archiv der Kategorie: Politik und Gesellschaft

Kurz: Neujahrswunsch Gelassenheit

Mein guter Vorsatz, also, nicht nur für mich, sondern so insgesamt für uns alle: mehr Gelassenheit.

Wir stehen vor ziemlich großen Herausforderungen, die gerade anfangen, sichtbar zu werden. Das eine ist die Klimakrise mit allem, was dazu gehört. Das andere ein zunehmend brüchig werdendes gesellschaftliches Klima.

Ich möchte nicht gerne social media die Schuld daran geben, aber zumindest gibt es inzwischen Gruppen in diesem Land (und wohl auch außerhalb davon), die es gelernt haben, die Radikalisierungs- und Empörungseffekte von social media für ihre ganz eigene Agenda zu nutzen. Diskursverschiebung wäre der akademischere Ausdruck dafür. Die gehört zu den Dingen, die ich in den letzten zwölf Monaten mit großer Sorge beobachtet habe. Das Vorgehen dabei ist im Kern ganz einfach: es wird irgendetwas zwischen anständig und ein klein wenig Anstoß erregend als Anlass für eine Skandalisierung genommen. Eine große Zahl empörter Tweets, ein paar große rechte Plattformen, die es aufnehmen, und schon findet die Aufregung um etwas, das keine Aufregung wert wäre, Eingang in den Mainstream der gesellschaftlichen Debatte. Politiker*innen äußern sich, Medien berichten, einzelne Engagierte verwenden viel Zeit und Mühe darauf, um geradezurücken, das der Kern des Skandals in Wahrheit leer ist. Und wieder sind alle abgelenkt von den eigentlichen Problemen, und wieder ist es ein Stück weit normaler geworden, rechte Denkmuster zu übernehmen.

Deswegen wünsche ich Gelassenheit. Eine höhere Aktivierungsenergie, bevor öffentlich-rechtliche Medien meinen, sich rechtfertigen zu müssen, bevor Politiker*innen meinen, Stellung nehmen zu müssen. Es gibt genügend, über das sich aufzuregen lohnt – aber doch bitte nicht über jede Sau, die durchs Dorf getrieben wird. Denn das zahlt letztlich nur auf ein Konto ein: das derjenigen, die mit Demokratie und Meinungsfreiheit, Rechtsstaat und Solidarität nicht viel am Hut haben.

Zwanzig Jahre Campusgrün: ein Blick auf den Anfang

Website 2002

Allerorten finden derzeit grüne Jubiläumsveranstaltungen statt. Im September wurde die Landespartei vierzig, im März wird die Landtagsfraktion feiern, und auch die Bundespartei hat nächstes Jahr ihren vierzigsten Gründungstag. Halb so alt – und Zwanzig ist auch ein Grund für Feiern und Reflektionen – ist Campusgrün, das Bündnis grüner und grün-naher Hochschulgruppen.

Als Mitglied des Gründungsvorstands durfte ich gestern in Berlin bei der Bundesmitgliederversammlung dabei sein und ein bisschen was aus den ersten paar Jahren des Verbandes berichten. Ein gemeinsames Motiv der Exvorstände aus verschiedenen Jahrgängen, die gestern dabei waren (Patrick Luzina, Luisa Schwab, Philipp Bläss, Ricarda Lang), war übrigens der Weg in die Hochschulpolitik: ganz oft spielten Studistreiks dabei eine große Rolle – und wo das nicht der Fall war, politisierte die Hochschulgruppenarbeit und wurde zum Sprungbrett in grüne Politik hinein.

Thematisch zeigte sich eine interessante Debattenkontinuität – darauf wies auch Kai Gehring als hochschulpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion hin. Er nannte zehn zentrale Hochschulpolitik-Themen – und zumindest Studiengebühren und Studienfinanzierung, Hochschulfinanzierung und Studienreform (Bologna, seit 1998!) sind Themen, die eben auch 1999 schon auf der Agenda standen.

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Warum es sich lohnen könnte, dafür zu kämpfen, Politik an wissenschaftlichen Fakten auszurichten

Die Stärke der neuen Klimabewegung kann aus zwei Ursachen abgeleitet werden. Das eine ist sicherlich die zunehmende Sichtbarkeit und damit Dringlichkeit des Klimawandels. Das andere ist, dass wir es hier mit wohl mit der ersten Bewegung zu tun haben, die Handlungsbedarf schlicht aus Physik ableitet. Es sind keine theoretischen Überlegungen, kein revolutionärer Überbau, es ist schlicht die gut erforschte Wirkung der Treibhausgase in der Atmosphäre mit allen Konsequenzen für das Klimasystem, die hier zum politischen Impuls verdichtet worden sind.

(Natur-)wissenschaftliche Wahrheit als Grundlage einer politischen Bewegung – das ist neu. Übrigens auch im Vergleich zu der bloß behaupteten Wissenschaftlichkeit des Marxismus-Leninismus, bei dem im Kern der Argumentation eben nicht beweisbare und dem wissenschaftlichen Prozess offene Fakten lagen, sondern ein auf Sand errichtetes Gedankengebäude.

Mit Fakten lässt sich nicht diskutieren. Darin liegt die Stärke, darin liegt aber auch eine große Schwäche der Klimabewegung. Denn die bloße Feststellung, dass zur Begrenzung der Erderwärmung ein maximales CO2-Budget für die Menschheit verbraucht werden darf, ist aber noch keine politische Handlungsanweisung. Zudem entzieht sich die naturwissenschaftliche Wahrheit auch insofern dem Politischen, als damit eine Reduzierung auf Null oder Eins nahe liegt. Das erleichtert radikale Forderungen. Entweder schafft die Menschheit – bisher kein handelnder Akteur – es, das CO2-Budget einzuhalten, oder sie schafft es nicht, und löst damit mit hoher Wahrscheinlichkeit Kipppunkte aus. Das liegt quer zum Modus des Kompromisses. Ein Treffen in der Mitte gibt es nicht, wenn 2,2 Grad Erderhitzung in ihren Konsequenzen genauso dramatisch sind wie ein Plus von drei oder vier Grad.

Der Anspruch, den die Klimabewegung an die Politik stellt, muss also zwangsläufig ein radikaler sein. Entsprechend hoch ist die Fallhöhe.

Das ist der eine Teil der Herausforderung. Der andere besteht darin, die heute notwendigen Maßnahmen, um dieses Ziel zu erreichen, zu finden und zu verhandeln, demokratische Mehrheiten dafür zu suchen und in kurzer Zeit einen Weg zu finden, das internationale Abkommen von Paris insbesondere in den zehn oder zwanzig Staaten mit den größten Treibhausgasemissionen umzusetzen.

Das historische Fenster hierfür – eine hohe Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen in der Bevölkerung, Druck von der Straße, breite Mehrheiten im Parlament – hat die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD nicht genutzt.

Entsprechend hoch ist der Druck auf die Partei, die sich schon immer durch hohe Kompetenzzuschreibungen in ökologischen Fragen auszeichnet, also auf Bündnis 90/Die Grünen: zwischen Physik und Politik zu vermitteln, und dabei weder die Demokratie noch das Weltklima vor die Hunde gehen zu lassen – das scheint die Aufgabe zu sein, die jetzt der kleinsten Bundestagsfraktion zuwächst.

(Und ja, es gibt Länderregierungen mit grüner Beteiligung, und ja, es gibt die grün-geführte Regierung in Baden-Württemberg – aber zu den Regeln des Politischen gehört eben auch, dass ein großer Teil der für das Pariser Klimaziel notwendigen Maßnahmen in Bundeskompetenz liegen würden, und das der Bundesrat ein Gremium ist, das Gesetze verzögern oder aufhalten kann, aber kaum selbst gestalterisch tätig werden kann.)

In dieser Situation bricht nun eine innergrüne Debatte über evidenzbasierte Politik los. Zur Unzeit?

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Klimaaktionstag. Ein Gespräch mit Z.

Der 20. September 2019 ist in positiver wie negativer Hinsicht ein Tag, der als Kipppunkt der Klimakrise in Erinnerung bleiben wird. Großartig sind die heute und in dieser Woche weltweit stattfindenden Demonstrationen – ein Tag, der mit 300.000 Demonstrierenden in Australien beginnt, alleine in Deutschland 1,4 Mio. Demonstrierende gesehen hat und mit 250.000 in New York endet. Fridays for Future hat hier global etwas in Bewegung gesetzt. Gleichzeitig ist der 20. September 2019 der Tag, an dem die Bundesregierung ihren wenig ambitionierten Kompromiss vorgestellt hat, bei dem heute schon klar ist, dass damit die Ziele des Pariser Klimaabkommens nicht erreicht werden können. Die freitäglichen Demos und ähnlichen Aktionen werden also weitergehen.

In Freiburg fand die größte Demonstration der Stadtgeschichte statt, mit etwa 30.000 Teilnehmenden (bei 230.000 Einwohner*innen). Ich war mit meinem Zehnjährigen da – und als wir etwas zu spät ankamen, war nicht nur der Platz der Alten Synagoge voll, sondern auch die Terrasse des Theatercafes, die Bertoldstraße und der Rotteckring rund um den Platz. Extrem eindrucksvoll.

Auch meine Tochter Z. (fast 14) hat wie an allen bisherigen Demos in Freiburg auch an dieser teilgenommen; getroffen habe ich sie erst in der Straßenbahn zurück, so groß war die vielfältige Menschenmenge. Ich habe ihr ein paar Fragen zur Demo und zu den Freiburger Fridays-For-Future-Aktivitäten gestellt.
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In eigener Sache: grüne Heimatdebatte

In der aktuellen Ausgabe der AKP (Alternative Kommunal Politik)* findet sich ein umfangreicher Sonderteil zur grünen Heimatdebatte, der über ein schlichtes Pro und Contra deutlich hinausgeht – vielmehr geht es darum, ob und wenn ja wie ein Heimatbegriff für grüne Politik angeeignet und besetzt werden kann. Von mir ist eine gekürzte Fassung meines diesbezüglichen Blogbeitrags aus dem Jahr 2017 enthalten.

* »Alternativ« hat hier – immerhin ist die AKP im 40. Jahrgang – noch die ursprüngliche Bedeutung aus den 1970er und 1980er Jahren, und auch das Kürzel AKP hat erst vor einigen Jahren die heutige Brisanz erhalten. Letztlich ist die AKP die grüne Fachzeitschrift für Kommunalpolitik und wird von grünen Gemeinderät*innen und Bürgermeister*innen gelesen.

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