Nachdenkliste von der BDK

Ich bin mir ziem­lich sicher, dass ich doch in den nächs­ten Tagen kei­ne Zeit fin­de, aus­führ­lich über die BDK – den grü­nen Bun­des­par­tei­tag – zu schrei­ben (oder gar mei­ne Fotos ins Netz zus stel­len). Aber jetzt sind die The­men heiß. Des­we­gen hier und heu­te nur eine ein biß­chen sor­tier­te Lis­te mit fünf (dann doch län­ge­ren) Beob­ach­tun­gen, über die sich m.E. im Zusam­men­hang mit der BDK nach­zu­den­ken lohnt. 

BDK 09 - 18

1. Der Zeit­be­darf der Demo­kra­tie: selbst per „Tele­vo­ting“ dau­ert es lan­ge, über Kan­di­da­tIn­nen ein­zeln abzu­stim­men. Die Aus­zähl­pau­sen fal­len zwar weg, aber die Reden blei­ben. Statt 30 Plät­zen wur­den letzt­lich aus Zeit­grün­den nur 25 gewählt. Das lässt sich – wie bei ande­ren Par­tei­en – in Lan­des­ver­bän­de ver­la­gern. Wer aber möch­te, dass nicht irgend­wer die Lis­te vor­gibt, braucht viel Zeit und Geduld, um sie auf­zu­stel­len. Glei­ches gilt für Ände­rungs­an­trä­ge zu Programmen.

2. Die Kehr­sei­te der Kom­ple­xi­täts­re­duk­ti­on: Kom­ple­xi­täts­re­duk­ti­on ist (wie Dani­el G. rich­tig erkannt hat) Vul­gär­luh­man­nia­nis­mus. Was ich mei­ne: um in begrenz­ter Zeit und mit begrenz­ter mensch­li­cher Auf­merk­sam­keit Din­ge behan­deln zu kön­nen (z.B. Ände­rungs­an­trä­ge zu Pro­gram­men), ist es not­wen­dig, die Kom­ple­xi­tät zu redu­zie­ren. Auf dem Par­tei­tag war dafür die Antrags­kom­mis­si­on zustän­dig, die aus über 500 Ände­rungs­an­trä­gen letzt­lich 8 Abstim­mun­gen gemacht hat. Kom­ple­xi­tät: deut­lich gesun­ken. Zugleich geht dabei viel an Fein­kör­nig­keit ver­lo­ren: aus pro The­men­ge­biet viel­leicht 30–100 Ein­zel­an­trä­gen wer­den 2–3 ja/n­ein-Ent­schei­dun­gen: ein­mal über den Ver­fah­rens­vor­schlag (d.h. gesam­melt über alle Anträ­ge, über die nicht ein­zeln abge­stimmt wird), und dann pro kri­ti­schem Punkt noch ein­mal ja/nein. Grö­ße­re Debat­ten sind eben­so­we­nig mög­lich wie Ver­hand­lun­gen im Saal. Damit wird eine gan­ze Men­ge Macht in Rich­tung Antrags­kom­mis­si­on ver­la­gert: die ent­schei­det, wel­che Anträ­ge unver­än­dert über­nom­men wer­den, aus wel­chen Gedan­ken über­nom­men wer­den, und wel­che ganz fal­len­ge­las­sen wer­den. In Antrag­stel­le­rIn­nen-Tref­fen wird im Schnell­durch­gang ver­han­delt. Wer als Antrag­stel­le­rIn mit dem Ergeb­nis nicht zufrie­den ist, hat die for­ma­le Mög­lich­keit, eine Gegen­re­de auf dem Par­tei­tag zum Gesamt­pa­ket zu hal­ten. Die poli­ti­schen Kos­ten dafür sind hoch, eben auch, weil damit die redu­zier­te Kom­ple­xi­tät doch wie­der auf­taucht („wenn der Ver­fah­rens­vor­schlag abge­lehnt wird, haben wir kein Ver­fah­ren und müs­sen jeden Punkt ein­zeln behan­deln“). Die wenigs­ten Anlie­gen sind so wich­tig, dass ver­sucht wird, die­sen wenig aus­sichts­rei­chen Weg zu gehen. Anders gesagt: Antrags­kom­mis­sio­nen sind nicht sehr basis­de­mo­kra­tisch, aber wohl bes­ser als die Beschluss­emp­feh­lun­gen ande­rer Par­tei­en, bes­ser als eine Nicht-Ände­rungs­mög­lich­keit vor­lie­gen­der Pro­gram­me, aber im 21. Jahr­hun­dert mög­li­cher­wei­se nicht der Weis­heit letz­ter Schluss (Poli­tik 2.0 und so). Und die knap­pe Zeit kommt auch hier ins Spiel.

3. Poli­tik 2.0: Von die­sem Par­tei­tag wur­de viel gebloggt und get­wit­tert. Frei­es WLAN gab’s lei­der nicht (Bas­ti­an Dietz kommt auf Kos­ten von ~ 50.000 Euro, die sowas über das offi­zi­el­le Ange­bot der West­fal­len­hal­le gekos­tet hät­te; das sind im Ver­gleich zu den tat­säch­li­chen Infra­struk­tur­prei­sen m.E. noch um eini­ges schlim­me­re Mes­se­prei­se als z.B. bei Geträn­ken). Trotz teu­rem Han­dy­ta­rif habe ich z.B. aber eini­ge Male bei Twit­ter rein­ge­schaut. Ein­druck: dien­te 1. der schnel­len Infor­ma­ti­on der Zuhau­se­ge­blie­be­nen (samt Anfeue­rungs­ru­fen von die­sen), aber auch 2. der inter­nen Kom­mu­ni­ka­ti­on von Gerüch­ten, Ein­schät­zun­gen, Stim­mun­gen. Bei frei­em WLAN hät­te mich 3. auch eine Direct Mes­sa­ge zu einer Ver­fah­rens­fra­ge recht­zei­tig erreicht. Was ich aber fast noch wich­ti­ger gefun­den hät­te, wäre 4. sowas wie eine Live-Fact-Che­cking-Funk­ti­on (die Umwelt­fol­gen von Goog­le mal bei­sei­te gelas­sen): bei eini­gen Reden hät­te ich ger­ne mal bei Goog­le nach­ge­schaut – ob Fak­ten stim­men, aber auch, wer die Leu­te eigent­lich jen­seits ihrer (Spontan-)Bewerbung so sind, wofür sie ste­hen. Im Netz suchen und dann via Twit­ter oder MUU („Mit­glie­der- und Unter­stüt­zer­netz­werk“) Infos ver­brei­ten, könn­te bei ent­spre­chen­der Sät­ti­gung der Dele­gier­ten mit Online­zu­gän­gen rele­vant wer­den. Glei­ches gilt 5. für die netz­för­mi­ge Kom­mu­ni­ka­ti­on in der Hal­le. Klar kann ich auch zu irgend­wem hin­lau­fen. Wenn aber genü­gen Leu­te online sind, dann wäre es sehr ein­fach mög­lich, par­al­lel zur sicht­ba­ren Kom­mu­ni­ka­ti­on in der Hal­le z.B. Wahl­emp­feh­lun­gen zu streu­en. Live, in Far­be und vor allem in Echt­zeit. Pro­gno­se: Kommt, viel­leicht schon im Mai 2009!

4. Apro­pos kommt bald: das eben bereits erwähn­te Mit­glie­der- und Unter­stüt­zer­netz­werk („MUU“) soll ab Febru­ar in die Beta-Test-Pha­se gehen. Mein ers­ter Ein­druck vom Stand: wich­ti­ge Kern­funk­tio­na­li­tä­ten, nicht über­la­den, rela­tiv nied­ri­ge Ein­stiegs­hür­den, gro­ßes Inter­es­se (vie­le wol­len beim Beta-Test-Mit­ma­chen) und eini­ge Din­ge (API, defi­nier­te Schnitt­stel­len zwi­schen Intra­net und Inter­net), die sehr schön wären, die es aber (erst­mal?) nicht geben wird. Im Ver­gleich mit SPD und FDP kommt so ein Tool gra­de noch recht­zei­tig, die LINKE ist wohl noch nicht soweit – ein wich­ti­ger Unter­schied könn­te in der poli­ti­schen Kul­tur lie­gen. The­se: es ist gar nicht so sehr die Tech­nik, son­dern es kömmt drauf an, was man damit macht. Auch ohne MUU ver­net­zen sich Grü­ne, kom­mu­ni­zie­ren in allen auf­find­ba­ren Medi­en und ergrei­fen von oben wie eben auch von unten und aus der Mit­te her­aus stän­dig ein­fach mal so Initia­ti­ven. Mit der bekannt hohen Netz­af­fi­ni­tät grü­ner Mit­glie­der zusam­men­ge­bracht, könn­te aus einem sol­chen MUU dann bei glei­cher Tech­nik mehr her­aus­zu­ho­len sein als bei ande­ren Par­tei­en. Wich­tig: muss dann aber mal kom­men, sonst nimmt z.B. Face­book + Twit­ter + eMail die­se Funk­tio­na­li­tät ein, und ist dann da.

5. Zuletzt noch­mal die Euro­pa­wahl­lis­te: ich bin mit der gewähl­ten Lis­te ziem­lich zufrie­den. Nicht allen Per­so­nen auf der Lis­te traue ich gleich viel zu, aber ins­ge­samt ist es eine gute Mischung. Ein biß­chen erstaunt bin ich dar­über, wie wenig Rück­halt vie­le Mit­glie­der der jet­zi­gen EP-Frak­ti­on offen­sicht­lich in der Par­tei haben (das geht bis hin zu Cems Wahl­er­geb­nis für die Bun­des­de­le­gier­ten­auf­stel­lung der baden-würt­tem­ber­gi­schen Grü­nen). Auch bei uns scheint der Wan­der­zir­kus Brüssel/Straßburg ein biß­chen zur Abna­be­lung von Par­tei und Bewe­gun­gen zu füh­ren, bzw. nur ganz spe­zi­fi­sche und punk­tu­el­le Kon­tak­te zuzu­las­sen. Hier bleibt die Fra­ge, wie inhalt­lich und struk­tu­rell die deut­schen Grü­nen im Euro­päi­schen Par­la­ment, die dort ja Teil einer grö­ße­ren trans­na­tio­na­len Frak­ti­on sind, in die Bun­des- und Lan­des­par­tei­ar­beit bes­ser ein­ge­bun­den wer­den kön­nen. Rich­ti­ge Ideen dafür habe ich auch nicht, beob­ach­te aber doch eine gewis­se Distanz. Das gilt nicht für alle (ein paar sind ja auch wie­der auf­ge­stellt wor­den), und auch in Ska Kel­ler und Sven Gie­gold set­ze ich da – eben­so wie in Rein­hard Büti­ko­fer, der schon mal bewie­sen hat, dass er das Zeug dazu hat, hete­ro­ge­ne Läden zusam­men­zu­hal­ten und zusam­men­zu­brin­gen – eini­ge Hoff­nun­gen. Jeden­falls muss es eigent­lich unser Anspruch sein, euro­päi­sche Poli­tik und die Poli­tik der ande­ren Ebe­nen gleich­zei­tig stär­ker zusam­men­zu­den­ken und zu ver­net­zen, aber eben auch – im Sin­ne einer ech­ten Euro­päi­schen Grü­nen Par­tei – stär­ke­re Abstim­mun­gen zwi­schen den ein­zel­nen Staa­ten und den jewei­li­gen grü­nen Par­tei­en (die ja teil­wei­se mit ganz unter­schied­li­chen Pro­gram­men in ganz unter­schied­li­chen Kon­tex­ten agie­ren) hin­zu­krie­gen. Ohne Abge­ho­ben­heit. Zusam­men mit dem wich­ti­ger wer­den­den EP sehe ich dar­in eine der gro­ßen Her­aus­for­de­run­gen für die im Mai neu­ge­wähl­ten – und für Cem Özd­emir als dann ehe­ma­li­gen MdEP im Bundesvorstand.

War­um blog­ge ich das? Weil das ein paar der Punk­te sind, die mir auf dem Par­tei­tag ein­ge­fal­len sind, und über die nach­zu­den­ken sich lohnt. Gäbe noch mehr zu sagen, auch zur Rol­le und zum Manage­ment von Strö­mun­gen (und zu fünf­fach iden­ti­schen blö­den Fra­gen), aber das las­se ich jetzt mal.

Viva Dortmund! Parteitag der Grünen fängt morgen an

Naja, kei­ne Ahnung, ich bin mir noch nicht mal sicher, ob ich da schon mal war. Mor­gen früh geht’s jeden­falls nach Dort­mund, zur 29. Ordent­li­chen Bun­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz von Bünd­nis 90/Die Grü­nen, oder schlich­ter, zu unse­rem Bun­des­par­tei­tag zum The­ma Euro­pa­wahl, zur BDK. Ich bin einer der drei Dele­gier­ten des Kreis­ver­ban­des Breis­gau-Hoch­schwarz­wald, ins­ge­samt sind es ca. 840 Dele­gier­te. Mit etwas mehr als 0,1 % tra­ge ich also zur inner­par­tei­li­chen poli­ti­schen Mei­nungs­bil­dung bei.

Und jetzt geht's los
Sym­bol­bild
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Obama: Amerika zum Gernhaben

Eine der gro­ßen Selt­sam­kei­ten gesell­schaft­li­cher Zeit ist die Tat­sa­che, dass es jeder Gene­ra­ti­on so vor­kommt, als sei alles schon immer so gewe­sen. Seit Kin­des­ta­gen war Kohl Kanz­ler. Umso grö­ßer die Freu­de und die (dann lei­der oft ent­täusch­ten) Erwar­tun­gen, als die Grü­nen 1998 mit einem zweit­klas­si­gen Sozi­al­de­mo­kra­ten die Regie­rung stellten. 

Und eben­so war Ame­ri­ka – genau­er gesagt: war die USA – schon immer „Das Reich des Bösen“. Rea­gan, Bush, mit Clin­ton ein zweit­klas­si­ger Sozi­al­de­mo­krat als ent­täusch­ter Hoff­nungs­schim­mer, wie­der Bush, Bush – die USA als Land des „bible belt“, der Waf­fen­ver­herr­li­chung, das Land mit dem höchs­ten CO2-Aus­stoss pro Kopf. Es war die USA, die sich zum uni­la­te­ra­len Welt­po­li­zis­ten auf­schwang, Krie­ge vom Zaun brach und Kyo­to igno­rier­te. Die zum „War on ter­ro­rism“ auf­rief und dabei die ihr eige­nen Frei­heits­rech­te beer­dig­te. Die mul­ti­na­tio­na­len Kon­zer­ne – schon immer ame­ri­ka­ni­sche. Zwi­schen Kul­tur­im­pe­ra­lis­mus und rück­sicht­lo­sem Kapi­ta­lis­mus: alles USA. Das zur wahr­ge­nom­me­nen Wirk­lich­keit geron­ne­ne Kli­schee des lin­ken Antiamerikanismus.

Barack & Michelle Obama go to Washington
Foto: jur­vet­son, CC-BY

Die Wahl und ges­tern die Inau­gu­ra­ti­on Oba­mas las­sen einen ein wenig begrei­fen, wie das vor 40 Jah­ren, also lan­ge vor mei­ner selbst erin­ner­ten Zeit, mit Ken­ne­dy war. Sie mach­ten sicht­bar, dass die USA eben auch – und da war Oba­mas pathe­ti­sche „Hope-Rede“ rich­tig span­nend – eine Geschich­te der Selbst­eman­zi­pa­ti­on des Men­schen ver­kör­pern. Ein Bund der Aus­ge­stos­se­nen, ein Expe­ri­men­tier­feld der Demo­kra­tie, ein Land der Aus­wei­tung von Freiheitsrechten. 

Kei­ne Angst – auch ich habe die USA auch in den letz­ten acht Jah­ren nicht so schwarz-weiß wahr­ge­nom­men. Ich habe sie als Land wahr­ge­nom­men, das viel welt­po­li­ti­schen und bedroh­li­chen Unsinn anstellt, und als einen mar­tia­li­schen Ort, den ich nur ungern berei­sen wür­de. Ich habe aber auch wahr­ge­nom­men, dass es eine lan­ge Tra­di­ti­on der Bür­ger­be­we­gung und des Akti­vis­mus gibt. Dass auch die Hip­pies, der SDS, das Sili­con Val­ley und das MIT zur USA gehö­ren. Dass neben dem mitt­le­ren Wes­ten und texa­ni­schen Far­men ver­hei­ßungs­vol­le Orte wie Seat­tle, San Fran­cis­co, Bos­ton und Davis eben­so wie vie­le gemein­schaft­li­chen Expe­ri­men­te Tei­le der USA sind. Ich erin­ne­re mich noch gut an mei­ne Ver­wun­de­rung dar­über, wie z.B. öko­lo­gi­scher grass­root-Akti­vis­mus und gran­dio­ses pro­fes­sio­nel­le Poli­tik­ma­nage­ment zusam­men­pas­sen kön­nen, als ich die ers­ten Bro­schü­ren und Fly­er aus der ame­ri­ka­ni­schen Umwelt­be­we­gung in der Hand hielt.

Irgend­wie ver­bin­det sich mit der Wahl Oba­mas die Hoff­nung, dass die­ser Teil der Ver­ei­nig­ten Staa­ten jetzt, wenn schon nicht mehr­heits­fä­hig und ton­an­ge­bend, doch zumin­dest ein biß­chen wich­ti­ger gewor­den ist. Oba­ma hat sei­ne Inau­gu­ra­ti­on unter das Mot­to Hoff­nung statt Angst gestellt. Dass allei­ne fin­de ich schon beeindruckend. 

Auch wenn ich wei­ter­hin ger­ne auf einen Teil des kar­ne­val­esken Pomps und des Säbel­ra­schelns ver­zich­te, ist es der pro­fes­sio­nel­le Akti­vis­mus, von dem sich die deut­sche Poli­tik ein gan­zes Stück abschnei­den kann. Das betrifft nicht nur change.gov, son­dern auch die Fra­ge, wie eine cha­ris­ma­ti­sche Figur mit direk­ter Betei­li­gung und Invol­viert­heit vie­ler zusam­men­pas­sen. Es gibt die Aus­sa­ge, dass die Grü­nen die ame­ri­ka­nischs­te der deut­schen Par­tei­en sein (gleich­zei­tig wird die „oba­ma machi­ne“, die er im Wahl­kampf auf­ge­baut hat, inzwi­schen mit der Orts­ver­bands-Struk­tur der deut­schen Volks­par­tei­en ver­gli­chen). Ich kann mir gut vor­stel­len, dass eine Mischung aus einer Poli­tik der Hoff­nung, einer pro­fes­sio­na­li­sier­ten Bewe­gungs­or­ga­ni­sa­ti­on und einem Auf-die-Men­schen-Zuge­hen, einem Die-Men­schen-Mit­neh­men auch in Deutsch­land Sinn machen wür­de. Jen­seits des „Yes we can“ ist dies die Tie­fen­struk­tur des Oba­ma-Wahl­kampfs, viel­leicht auch der Oba­ma-Regie­rungs­zeit. Die brau­chen wir auch. Und die sehe ich (ganz im Gegen­satz zu der in Robert A. Wil­sons Roma­nen kar­ri­kier­ten öko­lo­gi­schen Poli­tik einer „Revo­lu­ti­on der gesenk­ten Erwar­tun­gen“) auch für grü­ne Poli­tik als drin­gend not­wen­dig an – eine pro­gres­si­ve und manch­mal auch popu­lis­ti­sche öko­lo­gi­sche Poli­tik der Hoff­nung, nicht der Angst.

Gro­ße Hoff­nun­gen kön­nen ent­täuscht wer­den. Oba­ma ist kein lin­ker Demo­krat, son­dern Zen­trist. Er hat die Repu­bli­ka­ner in sei­ne Regie­rung mit ein­ge­bun­den und wird vie­les, was jetzt auch von sei­nen Anhän­ge­rIn­nen gefor­dert wird, nicht umset­zen. Hier kommt das Behar­rungs­ver­mö­gen eines Sys­tems mit hin­ein, die Mei­nung der Mas­sen und die Schat­ten­sei­te des cha­ris­ma­ti­schen Popu­lis­mus. Poli­tik als schmut­zi­ges Geschäft. In einem Inter­view in der taz – ich mei­ne, mit Ayers – wur­de die Paro­le aus­ge­ge­ben, jetzt nicht mit Krit­te­lei­en zu begin­nen, son­dern Oba­ma erst ein­mal zu fei­ern – und sich bewusst zu sein, dass zu einer erfolg­rei­chen pro­gres­si­ven Prä­si­dent­schaft auch eine erfolg­rei­che Bür­ger­be­we­gungs­lob­by gehört, die ihn immer wie­der in die rich­ti­ge Rich­tung schubst. Unge­fähr so stel­le ich mir das Ver­hält­nis zwi­schen Par­la­ments­par­tei­en und Koali­ti­ons­re­gie­run­gen einer­seits und außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewe­gun­gen ande­rer­seits vor, inso­fern passt die­ses Bild gut.

Für heu­te also kei­ne Angst vor ent­täusch­ten Erwar­tun­gen, son­dern die Hoff­nung dar­auf, dass sich mit Oba­ma – und für mei­ne Kin­der – eine Gene­ra­tio­nen­ge­schich­te eines vor­bild­haf­ten Ame­ri­kas ent­wi­ckelt, das auch auf die­ser Sei­te des Atlan­tiks gern gehabt wird, respek­tiert wird, bewun­dert wird. Dass einen sich selbst erhal­ten­den Kreis­lauf wach­sen­der Hoff­nung in Gang bringt, statt sich auf Angst und Furcht ange­wie­sen zu fühlen.

War­um blog­ge ich das? Weil ich mei­ne Gedan­ken ange­sichts der Inau­gu­ra­ti­on los­wer­den woll­te. Unbedingt.