Weil mein Wochenende mit der BAG Wissenschaft, Hochschule, Technologiepolitik vollgestopft war, und überhaupt, gibt’s heute nur diese inzwischen verblühte rot-grüne Tulpe als Foto der Woche.
Photo of the week: Tulip mania XVI
Kurz: Schlachtet das Wahlprogramm
Seit knapp einer Woche ist er online, der grüne Wahlprogrammentwurf. Und jetzt geht das große Schlachten los. BAGen und Parteigliederungen diskutieren das Programm und schreiben fleißig Änderungsanträge. Deadline ist Anfang April, vom 26. bis zum 28. April findet der große Programmparteitag statt. Dazwischen tagt die Antragskommission und erstellt Verfahrensvorschläge. Der allergrößte Teil der beim letzten Mal meiner Erinnerung nach 1500 Änderungsanträge wird in diesen Verfahrensvorschlägen (modifiziert) übernommen oder für erledigt erklärt. Nur ein kleiner Teil kommt zur Abstimmung auf dem Parteitag. Dennoch sind die etwa 800 Delegierten drei Tage lang damit beschäftigt, das Wahlprogramm zu diskutieren und abzustimmen.
Wir in der BAG Wissenschaft, Hochschule, Technologiepolitik werden das am Samstag auch machen, das Stellen von Änderungsanträgen. Denn der Antrag BTW-B-01 ist zwar gut, kann aber noch besser werden.
Wer sich an der Schlacht ums Programm beteiligen will, und mit darüber diskutieren will, was Bündnis 90/Die Grünen fordern, und was mit etwas Glück dann auch in einem Koalitionsvertrag landet, ist herzlich eingeladen, Mitglied zu werden. Und nicht zuletzt: Neben der Programmdebatte wird es – eine Neuerung in diesem Jahr – im Sommer auch eine Art dezentrale Urwahl der Programmschwerpunkte geben.
P.S.: Über den Weg von der Idee ins Programm habe 2010 mal ausführlicher geschrieben. Dazu passen auch meine Notizen zum Delegiertenprinzip und zum Zeitbedarf der Demokratie.
Und zum aktuellen Programm kann ich noch auf unser Bundesvorstandsmitglied Malte Spitz verweisen, der in seinem Blog mal auflistet, was alles an Netzpolitik im Programmentwurf steckt.
Kurz: Ehe leicht erklärt
Meine siebenjährige Tochter wollte – ich weiß gar nicht, wie wir darauf gekommen sind – von mir heute wissen, warum ich eigentlich nicht „gehochzeitet“ habe. Also, warum ich mit meiner Expartnerin nicht verheiratet gewesen bin. Das lässt sich durchaus erklären, und letztlich läuft es darauf hinaus, dass ich der Meinung bin, dass es Staaten nichts angeht, wer mit wem eine Partnerschaft eingeht. Insofern nervt mich manchmal auch das konservative Element, dass mit der (begrüßenswerten, und eigentlich selbstverständlichen) Öffnung der Ehe für homosexuelle Beziehungen eingeht.
Interessant an der Frage fand ich eher, dass es mir vor dem Kontext „nicht verheiratet gewesen, Kinder, inzwischen getrennt“ ziemlich schwerfällt, meiner Tochter kindgerecht zu erklären, um was es bei Heiraten, Ehe und Hochzeiten eigentlich geht. Sie meinte, heiraten hätte etwas mit verliebt sein zu tun. Waren wir, haben trotzdem nicht geheiratet. Mein Erklärversuch: „Ein Fest, damit auch andere das mitkriegen, das zwei zusammen sind, und dann wird das noch (vom Staat) aufgeschrieben, damit es alle wissen.“ Ist das die Essenz von Heiraten heute – oder wie würdet ihr einem Kind erklären, was Ehe ausmacht und wozu es diese gibt?*
* Um das ganze etwas zu erschweren, gibt es dabei einige nicht erlaubte Erkläransätze. Zu kompliziert darf es nicht sein, über das Thema Steuerersparnis durch Ehegattensplitting bei asymmetrischen Einkommensverhältnissen aufgrund von geschlechterstereotypen Arbeitsplätzen kann ich mit einer Siebenjährigen schlecht reden. Und alles, was unsere Lebensumstände de-normalisiert, geht natürlich auch nicht (also sowas wie „Eine Ehe ist, wenn zwei Menschen ihr Leben zusammen verbringen wollen.“ – galt auch für uns, geht prinzipiell, ohne zu heiraten, oder „Ein Mann und eine Frau heiraten, um Kinder zu bekommen.“ – nö!).
Photo of the week: Tulip mania III
Nach dem ganz besonders düsteren Winter 2012/13 konnte ich dann den Tulpen im Bioladen nicht widerstehen – und es hat geholfen, jedenfalls haben wir heute Sonne und einen blauen Himmel. Es scheint Frühling zu werden. Endlich! Selbst wenn’s vermutlich nur ein Fehlstart ist, freue ich mich massiv über die ersten Sonnenstrahlen und sonstige grellbunte Frühlingsboten.
(Und dann sind da noch die übrigen, zum Teil dann noch um einiges sonnigeren Tulpenfotos).
Kurz: CARTA zählt mal eben durch
Eigentlich schätze ich CARTA ja sehr. Und bin auch froh, dass einige meiner Blogtexte dort zweitveröffentlicht wurden. Aber der Artikel „Opposition aus SPD, Grünen und Linken verhilft LSR zum (vorläufigen) Sieg“ von Wolfgang Michal hat was von einer Protoverschwörungstheorie. Inhalt (ich fasse zuspitzend zusammen): Weil SpitzenpolitikerInnen der Opposition das Erscheinungsbild in der Springer-Presse so wichtig ist, im Wahlkampf das Thema Leistungsschutzrecht warmhalten wollen [siehe Kommentar von Wolfgang Michal unten, und meine Replik darauf], haben sie bewusst die heutige Endabstimmung zum vermurksten Leistungsschutzrecht geschwänzt. Und wenn sie da gewesen wären, und noch ein paar mehr auch, dann wäre das Leistungsschutzrecht gescheitert.
Passt irgendwie nicht dazu, dass in den letzten Tagen u.a. von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag versucht wurde, mit verschiedenen Mitteln mehr Zeit für Aufklärung über die Fehler in diesem Gesetz zu gewinnen – weitere Anhörungen und GO-Anträge auf Vertagung wurden aber abgelehnt. Passt nicht dazu, dass es die Opposition war, die eine namentliche Abstimmung wollte. Passt nicht dazu, dass es – auch wenn Doro Bär (CSU) davon nichts wissen will – sowas wie Pairing gibt, also Vereinbarungen zwischen den Fraktionen, keine Zufallsmehrheiten entstehen zu lassen. Es gibt ja auch noch sowas wie einen Wählerwillen. Und es gibt gute Gründe, warum gerade Parteivorstände mit Bundestagsmandat (bei uns Claudia Roth) oder SpitzenkandidatInnen (Jürgen Trittin, Katrin Göring-Eckardt) häufiger als andere Abgeordnete nicht im Bundestag sein können (heute: weil der grüne Wahlprogrammentwurf veröffentlich wurde). Was, nebenbei gesagt, für die Trennung von Amt und Mandat spricht.
Wer will, kann ja mal bei den namentlichen Abstimmungen schauen, wie oft ähnliche Konstellationen zu finden waren. Und wer heute die Legende ins Netz setzt, dass die Opposition das Leistungsschutzrecht im Parlament hätte verhindern können, dies aber mutwillig nicht getan hat (ganz dumm ist die Regierung übrigens nicht – da wird durchaus durchgezählt, und zur Not halt mal eine Abstimmung verschoben oder es werden noch Leute rangekarrt), darf sich nicht wundern, dass diese Legende von den Netzaffineren in CDU, CSU und FDP fleißig wiederholt wird. In sechs Monaten wird daraus dann der Wahlkampfschlager „Grüne, SPD und LINKE hatten ja damals das Leistungsschutzrecht eingeführt“. Nein Leute, so ist es nicht – und wenn die – acht! – NetzpolitikerInnen in CDU, CSU und FDP zu schwach sind, und den Rest ihrer Fraktionen nicht überzeugen können, dann ist das ganz einfach deren Problem.