Autor: Till Westermayer

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Empowerment statt Angst – eine erste Einschätzung zur grünen Plakatkampagne für die Bundestagswahl 2013

Heu­te mor­gen wur­den die Pla­ka­te für die grü­ne Kam­pa­gne zur Bun­des­tags­wahl 2013 vor­ge­stellt. Mir gefal­len sie gut, auch wenn’s natür­lich eini­ges her­um­zu­krit­teln gäbe (da feh­len The­men, vie­les bleibt unkon­kret, da geht’s dann doch auch um Schön­heits­idea­le und Hete­ro­nor­ma­ti­vi­tät, man­ches Wort­spiel ist arg an den Haa­ren herbeigezogen …). 

Aber, was ich wich­tig fin­de, und was so ein biss­chen das The­ma der dies­jäh­ri­gen grü­nen Kam­pa­gne zu wer­den scheint, das wird von die­sen Pla­ka­ten ganz mas­siv getra­gen: Empower­ment. Am augen­fäl­ligs­ten ist das „Und du?“, das in die­sem Wahl­kampf unser Par­tei­lo­go ersetzt. Da steckt eine gan­ze ande­re Bot­schaft drin als im kol­lek­ti­vis­ti­schen „Das Wir ent­schei­det“ der SPD. Wir spre­chen dich, lie­be Wäh­le­rin, dich, lie­ben Wäh­ler, ganz indi­vi­du­ell an, und fra­gen, wie du bestimm­te Din­ge siehst. 

Und dahin­ter steht ja noch mehr – dahin­ter steht, des­we­gen Empower­ment, eben auch die Auf­for­de­rung, selbst aktiv zu wer­den. Was machst du eigent­lich? Der Mit­glie­der­ent­scheid und die Wahl der Spit­zen­kan­di­da­tin­nen durch die Basis passt dazu. Visu­ell wird das durch „nor­ma­le Men­schen“ auf den Pla­ka­ten getra­gen. Men­schen wie du*, dei­ne Kin­der, dei­ne Eltern oder Großeltern. 

Die­sen Ton der Kam­pa­gne fin­de ich gut, weil es eben nicht das „Wir regeln das schon“-Versprechen ist, son­dern ein ziem­lich ehr­li­ches Dia­log­an­ge­bot. Und weil zwar erns­te The­men ange­spro­chen wer­den – unbe­zahl­ba­re Mie­ten, pre­kä­re Löh­ne, Schul­den­ber­ge, glo­ba­le Unge­rech­tig­keit, usw. – aber die Ant­wort weder eine Angst­kam­pa­gne ist (Bot­schaft: „Wenn du uns nicht wählst, wird alles schlim­mer“, ich den­ke da an die schwarz-weiß-roten Pla­ka­te der LINKEN), noch eine SPDCDU-Kam­pa­gne a la „Mit uns wird alles gut, Kreuz her, fer­tig“, son­dern Men­schen ange­spro­chen wer­den. „Und du?“ heißt auch: Ohne dich schaf­fen wir das nicht, die­se gro­ßen Pro­ble­me zu lösen. 

Mutig fin­de ich den weit­ge­hen­den Ver­zicht auf Logo und Par­tei­na­me auf den Pla­ka­ten. Das „Und du?“-Symbol ent­hält eine klei­ne Son­nen­blu­me, auf den Pla­ka­ten sind the­men­be­zo­ge­ne URLs mit „gruene.de“ abge­druckt, aber auf den ers­ten Blick tritt die Par­tei in den Hin­ter­grund. Auch das trifft eine Stim­mung, glau­be ich – und führt, hof­fe ich, letzt­lich doch zu Wahlentscheidungen. 

Mutig fin­de ich auch, dass wir – und das ist momen­tan mein Lieb­lings­pla­kat – offen­siv das The­ma Frei­heit auf­neh­men. Angriff auf die FDP, und kla­re Abgren­zung zur SPD. Das ist auch eine Aus­sa­ge zu Bür­ger­rech­ten, letzt­lich auch zur Netz­po­li­tik. Ich bin froh, in einer Par­tei zu sein, die es meis­tens gut schafft, Geschlos­sen­heit und das Ein­tre­ten für Mei­nungs­frei­heit und indi­vi­du­el­le Ideen zu verbinden. 

Um die Fra­ge „Wir freu­en uns auf den Wahl­kampf – und du?“ zu beant­wor­ten: Ja, mit die­ser Kam­pa­gne freue ich mich auf den Wahl­kampf. Und wenn wir es nicht schaf­fen, an die Regie­rung zu kom­men, dann ist das doch zumin­dest eine mas­sen­haft pla­ka­tier­te Ein­la­dung, bei uns mit­zu­ma­chen. Gut so!

* Ziel­grup­pen­be­zo­gen auf die grü­nen Hauptwählerinnengruppen.

War­um blog­ge ich das? Um mei­ne ers­te Reak­ti­on auf die Kam­pa­gne und ein paar bei Twit­ter andis­ku­tier­te Ideen loszuwerden.

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Photo of the week: Sonnwendfeuer XXVIII

Sonnwendfeuer XXVIII

 
Ei, wie ein­falls­los – noch ein Foto vom Sonn­wend­feu­er. Das war doch letz­te Woche schon dran. Stimmt, und es stimmt auch, dass ich auf mei­ner Fest­plat­te auch noch eine gan­ze Men­ge ande­rer Bil­der lie­gen hät­te. Von Som­mer­aben­den im Rie­sel­feld, vom Kunst-Pro­jekt im Kin­der­gar­ten, oder vom Kin­der­ge­burts­tag – ges­tern mit Kin­dern, heu­te mit der Ver­wand­schaft. Aber genau die­ser Kin­der­ge­burts­tag ist auch der Grund dafür, dass ich heu­te abend kei­nen Nerv mehr dafür habe, Fotos zu sich­ten und hoch­zu­la­den – das ist dann doch immer ein Groß­pro­jekt, so ein Kin­der­ge­burts­tag. Von Auf­räu­men über Kuchen­ba­cken bis Quen­ge­lig­keit ist alles dabei. Des­we­gen: Noch­mal ein Feuerbild.

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Aufwärmübung


Gün­ther Grass und Wil­ly Brandt, 1972 – CC‑0, Quel­le

Es muss eine Zeit gege­ben haben – viel­leicht so zwi­schen 1960 und 1980, mit mei­nem Geburts­jahr­gang 1975 bin ich ein klein wenig zu jung dafür, um das bewusst mit­ge­kriegt zu haben – in der es total wich­tig war, die füh­ren­den öffent­lich-recht­li­chen sozi­al-libe­ra­len Groß­in­tel­lek­tu­el­len für SPD-Kam­pa­gnen zu gewin­nen. Viel­leicht ist es nur ein Gerücht, aber mög­li­cher­wei­se hat Wil­ly Brandt damals so sei­ne Wahl gewon­nen, mit der brei­ten Unter­stüt­zung durch Vor­den­ker und Leu­te wie z.B. Gün­ther Grass. So die pfei­fen­rau­chen­den Welt­deu­ter (m.)., die erklär­ten, wie wich­tig Wil­ly wäh­len wäre.

Viel­leicht ist das damals schon vor allem Insze­nie­rung gewe­sen. Mög­li­cher­wei­se gab es auch einen ech­ten Wil­len aus dem Wahl­volk her­aus, einen Wech­sel her­bei­zu­füh­ren. Der sich schon vor der Wahl dar­in gezeigt hat, den ange­dach­ten und gewoll­ten Wech­sel mit dem eige­nen Namen zu unter­stüt­zen. Click­ti­vism, heißt das heu­te. Oder dafür sogar, und da kom­men wir dem Bewe­gungs­be­griff näher, auf die Stra­ße zu gehen. Mit ande­ren dar­über zu reden. „Über­zeu­gungs­ar­beit zu leisten“. 

Sozi­al­de­mo­kra­tin­nen und Sozi­al­de­mo­kra­ten den­ken, so scheint es mir, ger­ne an die­se Zeit zurück. Und was damals rich­tig war, kann heu­te nicht falsch sein. Das mag einer der Grün­de dafür sein, war­um schwarz-wei­ße Foto­gra­fien wich­ti­ger Vor­den­ker (m.) auch heu­te noch ger­ne ver­wen­det wer­den, um für den Wech­sel zu werben.

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Kurz: Demokratie und die Union

Das Wahl­pro­gramm von CDU und CSU wur­de ges­tern vor­ge­stellt – und von den Vor­stän­den der Uni­ons­par­tei­en beschlos­sen. Letz­te­res klingt selt­sam, auch die Wiki­pe­dia weiß, dass Wahl­pro­gram­me in der Regel von Par­tei­ta­gen oder Dele­gier­ten­kon­fe­ren­zen ver­ab­schie­det wer­den. Und bei CDU uns CSU macht’s der Vor­stand. Das Pro­gramm (das übri­gens schon vor Ver­öf­fent­li­chung durch den Fak­ten­check flog und den CDU-CSU-Mit­glie­dern von der SPD zur Ver­fü­gung gestellt wur­de) ent­hält vie­le Wahl­ver­spre­chen, aber wohl wenig, was Ange­la Mer­kel wirk­lich umset­zen will. So ganz klar ist das alles nicht. Und ob ein CDU-Par­tei­tag das so durch­ge­hen hät­te las­sen, mit eini­gen durch­aus moder­nen Abschnit­ten – wer weiß.

Aber: War da nicht was mit der Pflicht zur inner­par­tei­li­chen Wil­lens­bil­dung im Par­tei­en­gesetz? Wie die inner­par­tei­li­che Wil­lens­bil­dung in einer Par­tei for­mal statt­zu­fin­den hat, wird zwar im Par­tei­en­gesetz beschrie­ben (§§ 9 und 15), aller­dings letzt­lich doch recht knapp – ver­gli­chen etwa mit den umfang­rei­chen Aus­füh­run­gen zu Buch­hal­tung, Spen­den und Rechen­schafts­pflich­ten (§§ 18 bis 31a). Min­der­hei­ten in der Par­tei sol­len sich betei­li­gen kön­nen, und für Sat­zung und Pro­gramm gibt es strik­te Vorgaben. 

Pro­gramm? Ja – aller­dings meint das Par­tei­en­gesetz damit das „Par­tei­pro­gramm“, d.h. die all­ge­mei­nen poli­ti­schen Grund­sät­ze. Das grü­ne Grund­satz­pro­gramm bei­spiels­wei­se ist von 2002. Nur eine Min­der­heit dürf­te es ken­nen, obwohl der Bun­des­wahl­lei­ter alle Par­tei­pro­gram­me sam­melt. Wahl­ent­schei­dend – und Grund­la­ge z.B. von Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen – dürf­te eher als die Par­tei­pro­gram­me das jewei­li­ge Wahl­pro­gramm sein. Aber das taucht for­mal im Par­tei­en­gesetz über­haupt nicht auf. For­mal sind CDU und CSU also wohl völ­lig im Recht, wenn das Wahl­pro­gramm im Vor­stand beschlos­sen wird und Mit­glie­der kei­ne Chan­ce haben, Ände­rungs­an­trä­ge dazu zu stel­len. Ein gutes Licht auf die demo­kra­ti­sche Ver­fasst­heit der Uni­on wirft es den­noch nicht. 

Viel­leicht wäre es an der Zeit, das Par­tei­en­gesetz an die­sem Punkt zu über­ar­bei­ten. Der Wahl­akt ist zen­tral, und nicht zuletzt ist die Auf­stel­lung von Kan­di­da­tin­nen im Par­tei­en­gesetz gere­gelt. Da müss­te es eigent­lich logisch sein, äqui­va­lent dazu auch Rege­lun­gen dazu zu fin­den, wie ein kurz- bis mit­tel­fris­ti­ges Wahl­pro­gramm zustan­de kommt – und was pas­siert, wenn eine Par­tei es nicht für nötig hält, einem Par­tei­tag (geschwei­ge denn allen Mit­glie­dern …) die Chan­ce zu geben, an der Erstel­lung des Wahl­pro­gramms mitzuwirken.

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Photo of the week: Sonnwendfeuer III

Sonnwendfeuer III

 
Unge­fähr das hal­be Rie­sel­feld ist ein­mal im Jahr im Dun­keln an einem gro­ßen Feu­er zu fin­den – näm­lich dann, wenn im städ­ti­schen Tier­ge­he­ge Mun­den­hof zur Som­mer­son­nen­wen­de das über ein Jahr gesam­mel­te Holz ange­zün­det wird. Das ist dann ziem­lich hell und heiß, und bis in die Nacht hin­ein kann das Feu­er zu Trom­meln umtanzt wer­den. Was dann auch jedes Jahr wie­der geschieht. So ent­ste­hen Traditionen.

Als sym­bo­li­sche Fei­er der Mit­te nicht nur des Som­mers, son­dern auch des Jah­res – ja, ab jetzt wer­den die Tage wie­der kür­zer – fin­de ich das Sonn­wend­feu­er auf dem Mun­den­hof immer wie­der eine net­te Sache. 

Die­ses Mal war’s aller­dings etwas stres­sig, weil mein Kin­der­gar­ten­kind samt Kin­der­gar­ten­freund aus­ge­büxt ist. Nach­her erklär­te er, das War­ten auf den Fackel­zug zum Feu­er sei ihnen lang­wei­lig gewor­den, des­we­gen sei­en sie schon mal vor­aus­ge­gan­gen. Zum Glück fie­len die bei­den Aus­rei­ßer Bekann­ten in die Hän­de, die sie kurz­ent­schlos­sen mit zum Feu­er nah­men und uns da dann wie­der über­ga­ben (Dan­ke an Ella dafür!). Danach war’s dann noch bis nach Mit­ter­nacht schön und entspannt …

Wegen die­ser Epi­so­de gibt’s von mir auch kei­ne Fotos vom Fackel­zug, son­dern nur ziem­lich vie­le von den Vor­be­rei­tun­gen und dann wie­der vom Feu­er selbst. Wäh­rend des Fackel­zugs war ich damit beschäf­tigt, mich in die Gedan­ken­welt von Vier­jäh­ri­gen hin­ein­zu­ver­set­zen und sie mit wach­sen­der Sor­ge auf den Spiel­plät­zen rund um den Start­punkt zu suchen. Aber ist ja noch­mal gut aus­ge­gan­gen, und dank Mobil­te­le­fon haben ich vom Fund der Kin­der auch bereits erfah­ren, bevor ich das Feu­er erreicht hat­te. Was schön zum The­ma der klei­nen Anspra­che zum Start der Pro­zes­si­on pass­te, die sich mit der Pro­ble­ma­tik immer­wäh­ren­der Erreich­bar­keit auseinandersetzte.