Sonntag wird in Niedersachsen gewählt. Dass ich es gut fände, wenn dort Rot-Grün die Regierung McAllister ablösen würde, ist klar. Wie wahrscheinlich ist das? Letztlich hängt’s an der Fünf-Prozent-Hürde – nach den aktuellen Umfragen wird die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde, und werden die LINKE und die Piraten deutlich darunter gesehen. (Dazu kommen dann noch so interessante Dinge wie die Tatsache, dass Niedersachen ein Zweistimmenwahlrecht hat, was Leihstimmenkampagnen möglich macht …).
Nehmen wir mal die neuste Umfrage, GMS, und rechnen der Einfachheit halber mit den Prozenten:
| CDU | SPD | GRÜNE | FDP | LINKE | Piraten | Sonstige |
| 41 % | 33 % | 13 % | 5 % | 3 % | 3 % | 2 % |
Rot-Grün hätte hier 46 Prozent, CDU und FDP ebenfalls 46 Prozent; möglicherweise würde es aufgrund des Wahlrechts (d’Hondt mit einer Benachteiligung kleiner Parteien) gerade eben so für Rot-Grün reichen* – aber es ist extrem knapp. Wenn dagegen die FDP nur bei 4,5 % liegen würde, hätte Rot-Grün eine klare Mehrheit im Landtag.
Oder die 2 Prozent, die bisher auf „Sonstige“ entfallen, wählen doch noch LINKE (oder Piraten, damit lässt sich das identisch durchexerzieren – das sowohl LINKE wie auch Piraten reinkommen, halte ich für ausgeschlossen). Dann wäre es 46 Prozent für Rot-Grün, 46 Prozent für Schwarz-Gelb, und 5 Prozent für die LINKE. Damit wäre eine extrem unwahrscheinliche rot-grün-rote (bzw. rot-grün-orangene) Regierung möglich – oder eine Ampel, oder, leider wahrscheinlicher, eine große Koalition. Oder, rein rechnerisch, aber ebenfalls extrem unwahrscheinlich, Schwarz-Grün.
Und wenn die FDP dann doch bei 4,5 Prozent landet? Dann läge wiederum Rot-Grün ganz knapp oder gleichauf mit in diesem Fall CDU und LINKE als Opposition.
Was sagen uns diese Zahlen? Wer Rot-Grün als die aus meiner Sicht einzige realistische Wechsel-Koalition haben will, sollte definitiv auch rot-grün wählen, jedenfalls keine andere, vielleicht sympathischere Oppositionspartei. Solange LINKE bzw. Piraten unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde bleiben, sind sie verlorene Stimmen für den Wechsel und nützen indirekt der CDU. Wenn eine der Parteien (oder gar beide) es schaffen würden, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen, ist damit zwar die Mehrheit für Schwarz-Gelb weg, aber auch die für Rot-Grün – im Ergebnis ist dann eher eine große Koalition zu befürchten. Ich jedenfalls habe wenig Hoffnungen, dass sich in einer solchen Konstellation Rot-Grün+X durchsetzt.
Warum blogge ich das? Weil’s schön wäre, wenn Niedersachsen demnächst wieder zu den progressiven Ländern in dieser Republik gehören würde – und das gerade ziemlich auf der Kippe steht. Also: Sonntag wählen gehen! Und wer noch Fragen hat: die Grünen bieten auch diesmal wieder das Format ‚drei Tage wach‘ an, in dem alle Unklarheiten beseitigt werden. Wer als Niedersachse oder Niedersächsin Sonntag nicht wählt, ist selbst schuld, wenn’s mit dem Wechsel nicht klappt.
* Laut election.de stände es, ohne Berücksichtigung von Überhang- und Ausgleichsmandaten, bei 68 zu 67.
Auch wenn für mich Rot-Grün mit Abstand die sympatischste der realistischen Regierungskoalitionen wäre, hätte ich ein gewaltiges Problem mit einem Dreiparteien-Landtag ohne Opposition im linken Spektrum – gerade wenn ich an den doch sehr verfilzten Zustand der SPD hier in Niedersachsen denke. Auch wenn es auf den ersten Blick natürlich um die Regierung geht, spielt die Zusammensetzung der Opposition gerade für die öffentliche Debatte eine zentrale Rolle…
Und was heißt das für die Wahl? FDP wählen, damit es sicher Schwarz-Gelb gibt und die Opposition links bleibt? Das kann es ja auch nicht sein, oder?
Natürlich nicht. Bei mir wird es wohl darauf hinauslaufen, eine der Kleinparteien über die 5%-Hürde zu hieven und damit eine große Koalition in Kauf zu nehmen. Für die Grünen natürlich (leider) die blödeste Situation…
Auch wenn das regieren dann schwerer fällt. Mir wäre ein Einzug der FDP in den Niedersächsischen Landtag sehr willkommen. Denn dann müssten die Machtpolitiker Rösler meucheln. Sein Nachfolger hätte einen schlechten Start. Zudem wäre die Union nicht die einzige Oppositionspartei. Dadurch ergäbe sich eine unübersichtliche Situation, die sich nutzen lässt. Auch in NRW gibt es Liberale, die aber weitgehend abgemeldet sind. Ohne FDP entsteht ein Vakuum, in das andere Kräfte (Rechte) stoßen könnten, die uns gar nicht recht wären. Wenn Rot/Grün mit vier Parteien klappt, ist das in Bezug auf die Bundestagswahl das positivere Zeichen. Das Zeichen hieße, wir sind auf keine Rechenkünste angewiesen. Unsere Anhänger sind für sich genug.
Eigentlich sollten wir in eine andere Richtung gehen. BW macht es vor. Die Grünen sollten die SPD langfristig ablösen. Die Grünen haben die besseren Strukturen, Ideen und die besseren Leute. Es fehlt daran, dies zu kommunizieren. Die größte Gefahr im September ist die Große Koalition. Daher sollte Schwarz/Grün möglich erscheinen. Das Kabinett Merkel I war für uns ein ziemlicher Rückschlag.
Alles völlig richtig beobachtet. Da Grünen-WählerInnen im Allgemeinen politisch gebildeter sind als der Durchschnitt, können wir vielleicht mit vielen SPD-Direktmandaten rechnen. Wir warten gespannt und in Demut ab. :-)