»Ihr Antrag ist zulässig, aber unbegründet«

Petrikirche interior III

Im Jahr 2010 wur­de hef­tig dar­über gestrit­ten, ob und wenn ja um wel­che Höhe die Hartz-IV-Regel­sät­ze nach dem dama­li­gen Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts erhöht wer­den soll. Das BVerfG hat­te eine nach­voll­zieh­ba­re Neu­be­rech­nung ange­mahnt, die dann erstaun­li­cher­wei­se zu einem fast iden­ti­schen Ergeb­nis für die Höhe der Regel­sät­ze kamen. Ent­spre­chend lag und liegt die Ver­mu­tung nahe, dass die Regel­satz­be­rech­nung in ihrem Ver­fah­ren an das gewünsch­te Ergeb­nis ange­passt wur­de. Und die inter­nen Unter­la­gen dazu wur­den und wer­den nicht herausgerückt.

Aber wir haben ja das Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz (IFG), dach­te ich mir letz­tes Jahr. Und schick­te eine Mail mit der Fra­ge, was den die mit einer Aus­kunft nach IFG zu den Berech­nungs­un­ter­la­gen für die­se Neu­be­rech­nung ver­bun­de­nen Kos­ten wären, an das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Sozia­les. Ant­wort, auch nach eini­gen wei­te­ren Mails: Stillschweigen.

Ich hat­te die Sache dann auf sich beru­hen las­sen, bis im Stream zur Ver­an­stal­tung »Infor­ma­ti­ons­frei­heit 2.0« die Sei­te fragdenstaat.de vor­ge­stellt wur­de. Die will Anfra­gen nach dem IFG erleich­tern und Ant­wor­ten zusammenstellen.

„»Ihr Antrag ist zuläs­sig, aber unbe­grün­det«“ weiterlesen

Brandung (18)

Bevor wir uns wie­der Mar­tha zuwen­den, geht es erst ein­mal mit Kath weiter.

The making of apple pie, part I

Brandung (18)

Kath muss­te Guy ziem­lich ver­ständ­nis­los ange­schaut haben. Einen Moment lang sag­te nie­mand etwas. Mit gequäl­tem Gesichts­aus­druck ergriff Guy schließ­lich das Wort. »Wenn es gestat­tet ist, muss ich um Ent­schul­di­gung bit­ten und eini­ge Din­ge erklä­ren. Darf ich?« – letz­te­res an den roten Fürs­ten gerich­tet. Die­ser nick­te ungeduldig. 

„Bran­dung (18)“ weiterlesen

Kampagnenjournalismus über jede Gebühr

"Butter Käse Eier"Das WZB hat eine Stu­die zu Stu­di­en­ge­büh­ren vor­ge­stellt und kommt zu dem Schluss, dass, wenn die geäu­ßer­te Stu­dier­nei­gung in zwei Jahr­gän­gen der nach Bun­des­län­dern auf­ge­teil­ten HIS-Befra­gung zur Stu­dier­be­reit­schaft als Indi­ka­tor für die tat­säch­li­che Stu­di­en­auf­nah­me genom­men wird, und wenn die Ein­füh­rung von Stu­di­en­ge­büh­ren in eini­gen Län­dern und der Ver­zicht dar­auf in ande­ren als Qua­si­ex­pe­ri­ment betrach­tet wird, es deut­li­che Hin­wei­se dar­auf gibt, dass die Gebüh­ren in Höhe von 500 Euro nicht abschre­cken. Genau auf die­se Umstän­de bezieht sich die Stu­die des WZB.

Ande­re Ein­rich­tun­gen, z.B. die HIS, äußern sich kri­tisch dazu, z.B. bei Spie­gel Online. Eine aus­führ­li­che Kri­tik die­ser Stu­die ist auf den Nach­denk­sei­ten zu finden.

Soweit die Vor­ge­schich­te. Die WZB-Stu­die baut auf der Ratio­nal-Choice-Theo­rie auf, deren Grund­an­nah­men ich nur bedingt für plau­si­bel hal­te, und sie arbei­tet mit schlie­ßen­der Sta­tis­tik und Regres­sio­nen – als eher qua­li­ta­tiv arbei­ten­der Sozi­al­wis­sen­schaft­ler nicht mein Fach­ge­biet. Ich fin­de es des­we­gen schwie­rig, zu einem abschlie­ßen­den Urteil zu kom­men, habe aber den Ein­druck, dass es eini­ge metho­di­sche Ent­schei­dun­gen gibt, die bei ande­rer Ent­schei­dung zu einem ande­ren Ergeb­nis geführt haben könn­ten. Kurz: komplex.

Das alles habe ich ges­tern in einem kur­zen Tweet zusam­men­ge­fasst. Die­sem hier:

WZB-Stu­di­en­ge­büh­ren­stu­die ist kom­plex; pro­fun­de Kri­tik muss das z.K. neh­men; fin­de (vs @ciffi taz/​heute) feh­len­de Eil­re­ak­ti­on des ABS ok. 

»ABS« ist das Akti­ons­bünd­nis gegen Stu­di­en­ge­büh­ren, und »@ciffi« bezieht sich auf Chris­ti­an Fül­ler, der in der taz von ges­tern die Stu­die als Beleg dafür her­an gezo­gen hat, dass Stu­di­en­ge­büh­ren gut sind (und das Feh­len einer Äuße­rung des ABS als Beleg dafür, dass die­ses kei­ne Argu­men­te habe).

Beim heu­ti­gen Lesen der taz muss­te ich dann laut lachen. Der Füller’sche Kam­pa­gnen­jour­na­lis­mus hat sich näm­lich heu­te schon wie­der eine Drit­tel­sei­te taz erobert. Unter der Über­schrift »Gebüh­ren­stu­die wird ver­schwie­gen und run­ter­ge­re­det« heißt es da u.a.

»[…] Die Spre­cher der Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft Wis­sen­schaft der Grü­nen twit­ter­ten in bes­ter Mar­got-Hon­ecker-Spra­che, die Stu­die sei ›kom­plex‹. Wenn es in der DDR hieß, irgend­wo gebe es eine kom­pli­zier­te Lage, dann wuss­te jeder Bescheid: Was nicht sein darf, das kann auch nicht sein.« 

Also: weil ich das oben get­wit­tert habe, weil ich Spre­cher der grü­nen BAG Wis­sen­schaft, Hoch­schu­le, Tech­no­lo­gie­po­li­til bin, weil mei­ne Ko-Spre­che­rin Anja Schill­han­eck es ret­wee­tet hat, und weil es so wun­der­bar in das Füller’sche Welt­bild passt, lan­den wir so wie oben zitiert in der taz.* 

Mal nach­ge­fragt, was das »kom­plex« heißt, hat der Chris­ti­an Fül­ler bei uns näm­lich nicht. 

Scha­de, dass das immer nur dann klappt, wenn’s die Ein­mann­kam­pa­gne befül­len hilft. Eine taz, wie ich sie mir – auch als Genos­se – wün­schen wür­de, wür­de das The­ma Stu­di­en­ge­büh­ren nicht immer nur durch den einen Jour­na­lis­ten auf­grei­fen, der da sei­ne ganz eige­ne Agen­da ver­folgt. Und wür­de eine noch so gut ins Kon­zept pas­sen­de Stu­die wie die des WZB von mir aus wür­di­gen, aber eben doch bit­te auch kri­tisch abklop­fen. Das aller­dings wäre dann mög­li­cher­wei­se etwas zu komplex.

War­um blog­ge ich das? Als Bei­trag zur ange­wand­ten Medi­en­wir­kungs­for­schung. Und weil ich mir eine fun­dier­te Aus­ein­an­der­set­zung mit der WZB-Stu­die wün­sche, die­se selbst aber nicht leis­ten kann.

* Je nach Voka­bu­lar ist »kom­plex« und »kom­pli­ziert« übri­gens nicht iden­tisch. Und wie die Beschwich­ti­gungs­sprach­re­geln in der DDR lau­te­ten, weiß ich auch erst seit heute.

Dis­c­lai­mer: Nur zur Sicher­heit – die­ser Blog­bei­trag in mei­nem pri­va­ten Blog ist weder eine amt­li­che Stel­lung­nah­me der BAG WHT noch eine Mei­nungs­äu­ße­rung mei­nes Arbeitgebers.

Nach­trag: 1. Chris­ti­an Fül­ler besteht dar­auf, dass er ver­sucht habe, mei­ne Ko-Spre­che­rin Anja Schill­han­eck zu kon­tak­tie­ren – war­um das der rich­ti­ge Weg ist, um einen Tweet von mir zu recher­chie­ren, sei dahingestellt.

2. Nicht vor­ent­hal­ten möch­te ich euch die­se dif­fe­ren­zier­te Ana­ly­se der WZB-Stu­die durch Oli­ver Iost.

3. Auch der heu­te bekannt­ge­ge­be­ne Abschluss­be­richt des Moni­to­ring-Bei­rats BaWü kommt zu ähn­lich viel­schich­ti­gen und hete­ro­ge­nen Resul­ta­ten, was die Effek­te der Stu­di­en­ge­büh­ren in Baden-Würt­tem­berg anbelangt.