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Wählt Bafög für netzneutrale Laubfrösche!

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Thru the wet Gespensterwald VI

Über den Ablauf des grünen Mitgliederentscheids hatte ich bereits vor einigen Tagen etwas geschrieben. Die taz macht sich jetzt Sorgen darum, ob wir zuwenig oder zuviel Laubfrosch-Schutz im Programm haben werden, ob die grüne Basis möglicherweise ob niedlicher Tierchen die große Energiewende vergessen wird. Denn dann müsste die taz am Tag nach dem Mitgliederentscheid mit »Der 5-Mark-Frosch« titeln. Horrorvorstellung!

Mal abgesehen davon, dass es das Wesen einer demokratischen Entscheidung ist, dass es Überraschungen geben kann, und mal abgesehen davon, dass es beim grünen Mitgliederentscheid dadurch, dass in drei Themenfeldern gewählt wird, eine gewisse Risikoabsicherung gibt, hat die taz natürlich in einem Punkt recht: Es ist jetzt höchste Zeit für den innerparteilichen Wahlkampf! Da hätte ich gerne auch für »meine« Themen eine Pressekampagne.

Weil’s die nicht gibt, will ich zumindest an dieser Stelle ein bisschen Aufmerksamkeit schaffen bzw. eine Wahlempfehlung abgeben.

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Work in progress: Für eine linke, grüne Netzpolitik (Version 0.1)

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Vorbemerkung

Der folgende Text ist ein Entwurf. Teils Blogeintrag, teils erste Fassung eines Manifests für eine grüne, linke Netzpolitik, beruht der Text maßgeblich auf den Diskussionen des Workshops „Netzpolitik“ beim Kongress „grün.links.denken“. In diesem Pad* kann an diesem Text weitergearbeitet werden. Ich bin gespannt – auch auf Kommentare derjenigen, die die Ausgangsthesen nicht teilen.

[Ergänzung 0:08 Und weil es dazu auf Twitter noch einen heftigen Schlagabtausch gab: Das Papier ist nicht als Angriff auf den anderen grünen Flügel gemeint. Klar ist vieles von dem, was ich anhand linker grüner Grundwerte (also nicht alleinig linksgrüner oder »flügellinker« Grundwerte!) an Positionen ableite, in der Partei Konsens. Oder es scheint zumindest so zu sein. Ich bin überzeugt davon, dass es gut ist, wenn wir uns gerade in einer Zukunftsfrage wie der Netzpolitik auch in unserer Partei in eine programmatische Auseinandersetzung begeben – zwischen den Flügeln und über diese hinweg, aber vor allem auch mit denen, die Netzpolitik als vielleicht gerade modisches Nischenthema abtun. Ich glaube, dass bei dieser über den Zirkel der Netzpolitiker_innen hinausgehenden Debatte durchaus Differenzen und unterschiedliche Gewichtungen sichtbar werden. Darüber müssen wir reden – und da sind die Flügel als Diskursgeneratoren ein richtiger Ort, um so eine Auseinandersetzung anzufangen!]

I. Das politische Feld und sein Gegenstand

In den letzten Jahren hat sich Netzpolitik zu einem ausgewachsenen politischen Feld entwickelt. Das Netz, die zentrale Infrastruktur unserer globalen Netzwerkgesellschaft, und alle damit verbundenen Entwicklungen sind durch und durch politisch.

Am Netz hängen Fragen wie die nach gesellschaftlicher Teilhabe und nach der Art und Weise, wie Arbeit, Bildung und Demokratie in Zukunft ausgestaltet sein sollen. Das Netz ist ein transnationaler Raum – gleichzeitig ist es weder immateriell noch extraterritorial. Unter allen Apps und Kommunikationsströmen liegen Kabel und Rechenzentren. Grün gedacht: Energie und Rohstoffe. Und klar: die Gesetze, ob sie jetzt passen oder nicht, gelten auch dann, wenn Kommunikationen und Transaktionen im Internet stattfinden.

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Teilhabe: Das Netz als Rückgrat der Gesellschaft

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Gerade ist die aktuelle Ausgabe der »Grünen Blätter« – der Mitgliederzeitschrift der baden-württembergischen Grünen, Nr. 2/2010 – erschienen. Die widmet sich der Netzpolitik (u.a. mit Beiträgen von Chris Kühn, Julia Seeliger, Konstantin von Notz und Lavinia Steiner/Henning Schürig), ist aber leider – soweit ich das sehe – noch nicht online inzwischen auch online (pdf). Warum Netzpolitik? Siehe hier.

Von mir ist auch was enthalten, nämlich dieser Text hier:

Teilhabe: Das Netz als Rückgrat der Gesellschaft

Als »backbone«, Rückgrat, werden die großen Internetkabel bezeichnet. Dieses Bild hat einen wahren Kern: Wirtschaft und Arbeit, aber auch Teile des Privatlebens in einer mobiler und globaler gewordenen Gesellschaft sind heute vom Zugang zu dieser Infrastruktur abhängig. So ist das Internet schon jetzt für viele die erste Nachrichtenquelle, die erste Anlaufstelle bei Problemen – und der erste Schritt hin zu politischer Beteiligung.

Der Soziologe Manuel Castells hat dafür bereits 1999 den Begriff »Netzwerkgesellschaft« geprägt. In der Netzwerkgesellschaft hängt gesellschaftliche Teilhabe davon ab, ob jemand »angeschlossen« ist oder nicht. Das betrifft ganze Regionen ebenso wie soziale Gruppen und Individuen. Das heißt auch: Die Politik muss nicht mehr nur den Zugang zu Rundfunk und Telefon sicherstellen. Heute gehört der Zugang zum Netz zur Daseinsvorsorge und muss entsprechend abgesichert werden – gerade auch in ländlichen Regionen. So gibt es in Finnland einen Rechtsanspruch auf Breitband. Es geht aber auch darum, zu welchen Konditionen Netzverträge angeboten werden, und ob es Alternativen gibt, damit der Zugriff auf das Netz nicht vom Geldbeutel abhängig ist.

Netzzugang als Teilhabefrage meint jedoch noch mehr. Angesprochen ist etwa die Medienkompetenz, um das Netz erschließen und aktiv und gezielt nutzen zu können. Dazu gehört die Kompetenz zur souveränen Nichtnutzung. Ein lebendiges und vielfältiges Netz kann keine Einbahnstraße der Unterhaltungsindustrie sein. Gerade die Möglichkeit, mit vielen auf gleicher Ebene zu kommunizieren, ist eine Stärke des Netzes. Aus dem passiven Medienkonsum kann so ein Gespräch werden.

Dazu braucht es politische Rahmenbedingungen: Netzneutralität heißt, unterschiedliche Datenströme gleich zu behandeln. Standards des Datenaustauschs müssen offen und allgemein verwendbar sein. Apple kontrolliert die Inhalte auf dem iPad, Google wird immer mehr zur »Datenkrake« und Facebook missachtet den Datenschutz. Je mehr das alltägliche Handeln im Privatleben und am Arbeitsplatz von der Macht privater Firmen abhängt, desto wichtiger wird es, hier Verbraucherschutz und grundlegende Rechte durchzusetzen: Wer entscheidet, wer teilnehmen darf, welche Inhalte erlaubt sind, und was mit gesammelten Nutzungsdaten passiert?

Zum Netz als Medium der Teilhabe gehört es nicht zuletzt, dass öffentlich produzierter Daten in offenen Formaten bereit gestellt werden – von amtlichen Landkarten bis hin zu wissenschaftlichen Arbeiten und Gutachten. So kann das Netz auch die Demokratie stärken: wenn etwa Sitzungsprotokolle und Beschlüsse nachlesbar und kommentierbar sind. Und warum nicht online Unterschriften für Bürgerbegehren und Volksentscheide sammeln?

In der Wissensgesellschaft ist der Zugang zum Netz eine politische Frage. Jetzt kommt es darauf an, die richtigen Antworten auf diese Frage zu finden – ohne dabei zu vergessen, dass es auch in Zukunft möglich sein muss, sich gegen die Nutzung moderner Kommunikationsmittel zu entscheiden.

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Kleines Experiment: Was heißt Teilhabe im/am Internet politisch?

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DILO: TypingIch weiss nicht, wie viel ich öffentlich schon dazu sagen kann, aber in meinem letzten Wurzelwerk-Beitrag ist es zwischen den Zeilen vielleicht schon deutlich geworden. Bei den baden-württembergischen Grünen gibt es eine Arbeitsgruppe Netzpolitik, die einen Antrag erarbeiten möchte, mit dem sich die baden-württembergischen Grünen netzpolitisch positionieren. Ich habe die ehrenvolle Aufgabe erhalten, mich um einen der vier Teilbereiche für diesen Antrag zu kümmern – wir haben den großen Komplex »Netzpolitik« letztlich heruntergebrochen auf die Themen »Freiheit«, »Wirtschaft«, »Kultur« und »Teilhabe«. Mein Thema ist die Teilhabe – und ich frage jetzt euch, was Teilhabe im bzw. am Internet so alles bedeutet.

Der eigentliche Antrag entsteht im Wurzelwerk, bzw. mit Hilfe der Wurzelwerk-Wiki-Funktionalität. Als kleines Experiment möchte ich für meinen Teil aber mal schauen, was passiert, wenn ich hier zum Mitschreiben und Mitdiskutieren aufrufe. Als Plattform dafür habe ich auf ietherpad.com* ein Pad eingerichtet. Jede/r kann da – ganz anonym, gerne auch mit Namensnennung – mitschreiben. Wenn was Gutes bei rauskommt, wandert das ins Wurzelwerk. Also keine Garantie, dass irgendwas letztlich in den Antrag übernommen wird – aber die Möglichkeit, mal mit zu überlegen, wie das Thema Teilhabe in Bezug auf das Internet durch eine Landespartei am besten angegangen werden kann. Und ich zumindest finde, dass sowas auf Etherpad richtig Spaß machen kann. Alles weitere überlasse ich erstmal der Selbstorganisation.

Warum blogge ich das? In der Hoffnung, dass ein paar Leute Lust haben, mitzuschreiben. Und um mal zu schauen, was passiert. Vielleicht noch als Disclaimer: wer am Pad mitschreibt, willigt ein, dass alle Änderungen von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg ohne Namensnennung weiterverwendet werden dürfen (aber nicht müssen ;-) …). Der Zugang zum Pad ist ohne Registrierung möglich. Mein Ziel für den letztlich entstehenden Antrag wäre, diesen unter eine liberale CC-Lizenz zu stellen, das haben wir aber noch nicht besprochen.

* ietherpad.com ist ein Klon von etherpad.com, die von Google aufgekauft wurden, ihr Produkt aber als open source freigegeben haben.

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