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Kurz: Klimaschutzkoalition

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Ironie der Geschichte: parallel zu den Jamaika-Koalitionsverhandlungen, äh, Sondierungen findet in Bonn der Klimagipfel statt und macht drei Dinge überdeutlich:

1. Das Zeitfenster, politisch zu handeln und noch etwas dagegen zu unternehmen, dass der Klimawandel katastrophale Folgen zeitigt, ist jetzt – und es schließt sich zunehmend. Auch wie gehandelt werden müsste, ist doch recht klar.

2. Es gibt eine große Koalition der Willigen – Staaten und Staatenbündnisse, Kommunen und Regionen, Wirtschaftsakteure, die viel beschworene Zivilgesellschaft, aber auch z.B. die Mehrheit der Bürger*innen in Deutschland.

3. Die abgewählte Regierung mit Kohleminister Gabriel hat nur wenig bis nichts erreicht – und es sieht nicht so aus, als ob die Bundeskanzlerin hier vorangehen möchte.

Für mich unterstreicht das, dass es eine ordentliche Klimapolitik auf Bundesebene – mit entsprechender internationaler Strahlkraft – nur mit starken Grünen an entscheidenden Stellen geben kann. Leider sieht es bisher nicht danach aus, als ob Jamaika eine Koalition der innovativen Klimaschutz-Maßnahmen werden würde. Wenn das so bleibt, sehe ich wenig Sinn darin, dieses lagerübergreifende Bündnis zu formen.

Morgen Nacht soll das Sondierungsergebnis vorliegen, am 25. November entscheidet die grüne BDK, ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen. Nach derzeitigem Stand fände ich das schwierig – und würde mich als Ersatzdelegierter auch entsprechend einbringen. Für unsere Zukunft auf diesem Planeten wäre es zu hoffen, dass es bis dahin noch überraschend Bewegung in Sachen Jamaika als Klimaschutzbündnis gibt.

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Kurz: Kurs auf 2017

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Derzeit macht eine Pressemitteilung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Albig (SPD) die Runde, in der er in Frage stellt, ob die SPD angesichts der aktuellen Umfragewerte überhaupt 2017 einen eigenen Kanzlerkandidaten aufstellen soll. Offensichtlich fühlt sich die SPD im Windschatten der ewigen Kanzlerin wohl. Und auch Gabriel hat ja schon anklingen lassen, dass die Wahl 2017 verloren gegeben werden könne.

Ich finde das voreilig. Aus grüner Perspektive flammt jetzt reflexhaft wieder eine Debatte über Rot-Grün-Rot vs. Schwarz-Grün auf. Ich will einen anderen Vorschlag machen, der angesichts von 10 Prozent in den Umfragen vielleicht ein bisschen größenwahnsinnig sein mag, aber über den wir mal diskutieren sollten. Wir gehen nicht mit einem SpitzenkandidatInnen-Duo in die Wahl 2017, sondern mit einem Kanzlerkandidaten oder einer Kanzlerkandidatin. Eine Person!

Dazu müsste früh klar sein, wer das ist – Urwahl, warum nicht – und dann stünden Bundestagsfraktion, Partei und diese Person vor der Herausforderung, in den dann noch folgenden eineinhalb Jahren von 10 Prozent auf 25 Prozent in den Bundesumfragen zu klettern. Mit einer nicht nur unsere eigene Mitgliederschaft überzeugenden Person, mit Geschlossenheit und mit einem klaren Gestaltungsanspruch wäre das zwar sicher immer noch nicht einfach, aber eben auch nicht unmöglich – und würde wie kein anderes Vorhaben den Anspruch grüner Eigenständigkeit unterstreichen. Die SPD will nicht Kanzler werden? Wir schon!

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Kurz: Gabriels Tierleben

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Die SPD und die CDU verhandeln weiterhin die Große Koalition, kurz Groko. Solange ist der Bundestag lahmgelegt. Wie von einem gefrässigen Grokodil Krokodil wird in den Verhandlungen – jedenfalls nach dem, was so zu hören ist – munter ein Wahlversprechen nach dem anderen vervespert. Ob am Schluss etwas übrig bleibt, das noch irgendetwas mit z.B. dem Wahlprogramm der SPD zu tun haben wird, werden wir dann sehen. Besonders zuversichtlich bin ich nicht.

Aber nicht nur Krokodile, auch Esel und Karotten kommen einem in den Sinn bei den laufenden Verhandlungen. Die SPD scheint ja die Groko in einem Mitgliedervotum absegnen lassen zu wollen. Und wie die SPD so ist, baut sie vor. Damit niemand unter den Mitgliedern auf die Idee kommt, das Ganze noch Scheitern zu lassen – wäre ja, kurz vor Weihnachten, auch eine schöne Bescherung – gibt es jetzt ein Zuckerl, eine Karotte für die Basis: 2017, ja, 2017 – da wird dann tatsächlich auch mal über eine eventuelle Koalition mit der Linkspartei nachgedacht.

Als Schelm – naja, für irgendwas muss so eine Namensvetternschaft ja gut sein – denke ich mir Böses dabei, und halte das, ähnlich wie den einen oder anderen Theaterdonner, für einen Teil des Spiels. Der SPD-Basis wird jetzt die Karotte vor die Nase gehalten, damit sie brav in die richtige Richtung läuft. Andere Richtungen sind nicht vorgesehen. Aber auch 2017 wird sich die Karotte noch eine Nasenlänge vor dem Maul des Esels befinden. Und dann schnappt das Grokodil zu.

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Der schmale Grat der SPD

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Gerhard Schröder in the shadows

Irgendwann ist dann die SPD aufgewacht und hat festgestellt, dass diese komische Kellner-Partei ihr bedrohlich nahe rückt, in den Umfragen. Was also tun? Am besten nach der Butter schnappen, die auf dem Tablett der grünen Kellner liegt. Da ist zum Beispiel das Thema Volksentscheid. Was SPD-Chef Gabriel hier völlig richtig sagt: es wäre längst an der Zeit, mehr direkte Demokratie auch auf Bundesebene zuzulassen.* Schön und bequem aber auch, dass er den schwarzen Peter hier der Bundesregierung zuschieben kann. Überhaupt: es scheint bei der SPD gerade beliebt zu sein, nach Volksentscheiden zu rufen – beim sozialdemokratischen Wackelprojekt Stuttgart 21, und – wenn es ein Thema ist, zu dem die Massen gerade auf die Straße strömen – dann eben auch zum Atomausstieg.

Soweit ok. Dann aber sagt Gabriel in eben diesem oben zitierten Interview auch Dinge, die ich eher haaresträubend finde. Von Volkspartei und Volksentscheid geht’s da nämlich zu Volkes Meinung, sprich der beliebten Übung »Sarrazin kritisieren, aber man darf ja mal sagen, dass …«. Zwischen den Zeilen tun sich hier Abgründe auf in eine Partei nicht der Arbeiterklasse, sondern der verunsicherten Milieus »kleiner Leute«. Und da fallen dem SPD-Chef plötzlich lauter Dinge zur Stärkung der »Sicherheitsgefühls« ein, bei denen einem das Gruseln kommen kann:

Aber natürlich müssen wir auch fordern. Egal ob Deutscher oder Ausländer: Wer seine Kinder nicht regelmäßig und pünktlich in die Schule schickt, dem schicken wir die Polizei vorbei und der zahlt auch empfindliche Bußgelder – auch dann, wenn er Hartz-IV-Bezieher ist. Wer auf Dauer alle Integrationsangebote ablehnt, der kann ebenso wenig in Deutschland bleiben wie vom Ausland bezahlte Hassprediger in Moscheen.

Volkserziehung durch das großzügige (und großmäulige) Verteilen von Watschn? Bessere Bildung für alle durch Polizei und »empfindliche« Bußgelder (statt z.B. durch Schulsozialarbeit, bessere Schulen, Stadtteilpolitik, …)? Die Idee der »Gastarbeiter« mit Rückkehrzwang im neuen Gewande statt Einwanderungspolitik? Großzügiges Rauswerfen?

In der Apologie eines Gabriel-Fanboys bei Twitter klingt das dann so:

»Das Sicherheitsgefühl der Deutschen ist auch etwas, vor dem man Respekt haben muss.« (Sigmar Gabriel) – Innere Sicherheit ist ein sozialdemokratisches Kernthema, bzw. sollte eines sein. Die »kleinen Leute« sind auf Sicherheit angewiesen. Regeln und Gesetze gibt es nicht zum Spaß. Die müssen durchgesetzt werden. Ohne Sicherheit bringt Freiheit nichts. Die SPD muss wirklich dankbar sein, dass sie einen Vorsitzenden wie Sigmar Gabriel hat.

Provokation gelungen – aber was da durchschimmert an Glauben an den starken Staat, an die Gefährdung der Öffentlichkeit durch Toleranz und an nicht zuletzt einem seltsamen Rechtstaatsbewusstsein – also bitte! Natürlich sind Gesetze, die nicht durchgesetzt werden, sinnlos; das macht aber noch nicht jedes Gesetz, nur weil es im formal richtigen Verfahren beschlossen wurde, auch politisch sinnvoll und klaglos mitzutragen!

Wenn ich diese Randbeobachtungen zusammennehme, und meinen Eindruck ein bißchen zuspitze, dann kommt dabei das Bild einer SPD als Partei heraus, die an Volksbegehren und Volksentscheiden eigentlich nur den Populismus von »Volkes Stimme« gut findet; die noch immer daran zu knabbern hat, vor etwa hundert Jahren vom damaligen bürgerlichen Establishment als vaterlandslose Gesellen bezeichnet worden zu sein, und die in der Krise dann fast schon reflexhaft versucht, patriotischer und volkstreuer aufzutreten als sonst wer. Es könnte ihr ja sonst jemand einen Vorwurf machen.

Mit einer gewissen Berechtigung ließen sich sogar Schröders Agenda-2010-Reformen diesem Reflex zuordnen: nur ja die Regierungsfähigkeit beweisen, klar machen, dass »man« eine richtige Partei ist – also ob das nach über hundert Jahren irgendwer bezweifeln würde. Aber der Minderwertigkeitskomplex scheint tief zu sitzen, so tief, dass es immer dann, wenn es wichtig wäre, schwierig wird, an die verschütteten emanzipatorischen und letztlich auch liberalen Grundströmungen der deutschen Sozialdemokratie heranzukommen. Die setzt dann lieber auf Nummer sicher, auf Sicherheit, auf Einheit, auf Einigkeit, auf Recht – aber selten auf Freiheit.

Zu diesen Reflexen passt es dann auch, wenn die SPD in Nordrhein-Westfalen zur Minderheitenregierung getragen werden musste, und anderswo lieber Stabilität und CDU-Regierende in Kauf nimmt, statt sich für progressive Koalitionen zu öffnen.

Damit sind wir beim zweiten Trauma, dem der späten 1960er und 1970er Jahre, als die progressive Linke dann andere Orte gesucht und gefunden hat, es gar gewagt hat, sich als Partei zu formieren. Auch das zu überwinden scheint bei der SPD ein Prozess zu sein, der nur sehr langsam zu einem Abschluss kommt. Und die gesellschaftlichen Veränderungen, die seit den 1970er Jahren stattfinden, scheinen auch noch immer nicht wirklich begriffen worden zu sein, von den SozialdemokratInnen.

Ich glaube nicht, dass die SPD als Partei bald Geschichte sein wird. Als dominante gesellschaftliche Strömung hat sie ihre Blütezeit längst hinter sich; die Wahl in Schweden ist da nur ein i-Tüpfelchen. Ob sie es schafft, sich als Partei, die etwa ein Viertel der Stimmen auf sich vereinen kann, wirklich neu aufzustellen? Oder schleppt sie sich weiter, öltankergleich?

Warum blogge ich das? Aus Sorge um eine Partei, die wir dann doch zum Regieren brauchen.

* Was mich dabei allerdings auch irritiert: das es mal wieder nur darum gehen soll, richtig zu erklären, was als richtige Politik erkannt wurde, und Gabriel den Volksentscheid nicht als Partizipationsinstrument, sondern als Druck, Politik zu erklären, begründet.

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Kurz: SPD will zurück in die fordistische Vergangenheit

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Zu diesem Bericht über den Auftritt von SPD-Chef Gabriel bei einem Treffen von Betriebsräten in Bochum habe ich der taz einen Leserbrief geschickt. Mal schauen, ob er abgedruckt wird.

SPD: zurück in die Vergangenheit?

Wenn es stimmt, dass Gabriel die SPD dazu bringen will, jede Form der Nichtnormalarbeit »zu bekämpfen« und den »unbefristeten, sozialversicherungspflichtigen Vollzeitjob« wieder zur Regel zu machen, dann hat die SPD zwar aus der Hartz-Krise gelernt, sich aber nicht weiterentwickelt, sondern ist sehnsuchtsvoll wieder in den scheinbar goldenen 60er Jahren angekommen.

Ist ja deren Sache – aber wäre es nicht an der Zeit, dass auch die SPD zur Kenntnis nimmt, wie die (selbstverständlich männliche) Vollzeitbeschäftigung zur Geschlechterdiskriminierung beiträgt? Dass es darum ginge, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen Arbeitenden (eine Spannweite vom Minijob aus Not bis zur freiwilligen befristeten und hochbezahlten Projektarbeit) sozial abzusichern, statt sie zu bekämpfen? Oder, dass bei den richtigen Rahmenbedingungen (ich denke da z.B. an ein Grundeinkommen) Flexibilisierung, Teilzeitarbeit und der Wechsel zwischen Phasen der Erwerbsarbeit und anderen Zeiten zu einem erfüllten Leben beitragen können, das nicht nur in Erwerbsarbeit besteht?

Ein Zurück in die fordistische Vergangenheit, die sich Gabriel wohl wünscht, taugt jedenfalls nicht als Landkarte für eine solidarische Moderne.

Nachtrag: Wie ich gerade beim Frühstück gesehen habe, wurde der Leserbrief prompt abgedruckt (Ausgabe vom 24.03.2009).

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