Schlagwort-Archive: rechtspopulismus

Annäherungen an seltsame Welten, oder: Demokratie als Utopie

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Side street

Weihnachten ist ja gerne gesehen als Zeitpunkt für Rückblicke auf das vergangene Jahr. Persönlich kann ich nicht klagen, wenn ich auf 2017 zurückblicke. Aber das große Ganze liegt mir schwer im Magen – nach Brexit und Trump gab es 2017 nicht nur neu aufflammende Kriege und Konflikte, sondern auch Wahlergebnisse in Europa, bei denen doch erschreckend viele Menschen rechtspopulistische Parteien und deren Kandidat*innen gewählt haben. Die AfD sitzt jetzt nicht nur in diversen Landtagen, sondern auch im Bundestag. In Frankreich und in Österreich wurden Rechtsaußen-Präsident*innen nur knapp verhindert. Und in Österreich regiert nun die FPÖ mit und dreht das Rad des Fortschritts zurück.

Und wenn ich bei meinen häufigen Zugfahrten – oder selbst im Bekanntenkreis – mitkriege, über was Menschen sich unterhalten, was sie bewegt, was ihre Grundannahmen sind: auch dann ist da erschreckend viel dabei, was gut zu diesen rechten Tendenzen passt. Und ich frage mich, was in diesen Menschen eigentlich vorgeht. Wie sie die Welt sehen.

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Ein Stimmungsbild (im Herbst)

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Yesterday's rain II

Draußen ist es Spätsommer. Mal wieder ein Wetterumschwung – vor ein paar Tagen waren es noch über 35 °C, jetzt regnet es im Herbstmodus. Aber ich will nicht über das Wetter schreiben, sondern über die Bundestagswahl, und dieses Land.

Eigentlich wollte ich diesen Text anders beginnen, ich hatte ihn auch schon halb fertig. Mit einem Blick auf die möglichen Koalitionen nach der Wahl, mit einem Blick auf die FDP, die sich derzeit so in der Mittelpunkt rückt, und auch auf die Original-AfD. Auf die Infas-Analyse in der ZEIT eingehen, die zeigt, dass Deutschland doch offener und liberaler ist, als viele denken, und dass die medial so dominanten rechten Hetzer nur eine Minderheit vertreten.

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Zehn Regeln für Demokratie-Retter

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Nur etwas mehr als hundert Seiten umfasst das Büchlein Zehn Regeln für Demokratie-Retter des Kölner Journalisten Jürgen Wiebicke, das als Lizenzausgabe der Bundeszentrale für politische Bildung für 1,50 € erhältlich ist. Und eigentlich ist alles, was Wiebicke dort locker erzählend aufschreibt, selbstverständlich. Oder sollte selbstverständlich sein. Vielleicht braucht eine im Angesicht eines auflodernden Rechtspopulismus verunsicherte Gesellschaft genau diese Bestätigung des Selbstverständlichen, und vielleicht ist Wiebickes Buch gerade deswegen ein wichtiges Vademecum für Bürgerinnen und Bürger.

Oder vielleicht ist das Büchlein auch deswegen wichtig, weil sich hinter den Regeln, hinter dem Aufruf zu Gelassenheit und lokalem Engagement auch einige Sätze verbergen, die möglicherweise nicht auf Zustimmung stoßen oder nicht sofort geteilt werden.

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Kurz: Lauschangriff auf der BDK

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Einer dpa-Meldung zum »Lauschangriff« auf ein Gespräch zwischen Winfried Kretschmann und Matthias Gastel auf der BDK entnehme ich, dass der »Journalist«, der diese private Unterhaltung auf dem Parteitag auf dem rechten Portal »Journalistenwatch« (Umfeld »PI«, siehe etwa hier) veröffentlich hat, Christian Jung heißt. Ein wenig googlen zeigt, dass Herr Jung auch Autor des rechtsextremen Kopp-Verlags ist – und bringt ein Foto ans Licht. Den kenne ich doch, denke ich mir – und dann fällt mir auf, wo ich diesen Herren schon einmal gesehen habe:

Wir saßen diesmal recht weit vorne. Irgendwann baute dann ein Kamerateam eine halb-professionell aussehende Kamera direkt neben unseren Delegiertenreihen auf, um Cem Özdemir auf dem Podium zu filmen. Mitten in der Debatte über die Qualität von Erzieher*innen stellte sich dann ein Herr im karierten Hemd direkt vor die Absperrung zum Podium und ließ sich bei einem Aufsager filmen. Ich kann den Text nicht mehr genau wiedergeben, aber es ging sinngemäß darum, dass Cem ihm immer noch nicht die (Suggestiv-)Frage beantwortet habe, ob der Flüchtlingszuzug nicht zu einem massiven Anwuchs an Terroristen führe, oder so. Ich hatte das dann mit dem Hinweis »Hier werden Fake-News produziert« getwittert. Was genau auf dem Presse-Akkreditierungsschildchen stand, konnte ich leider nicht lesen. Ich hätte vom Akzent her auf Bayernkurier getippt. (Anders als bei z.B. der AfD sind unsere Parteitage halt öffentlich, auch was die Presseakkreditierung anbelangt …).

Ich vermute, dass es sich um das selbe Team handelte, das dann auch Kretschmanns Privatgespräch in der Parteitagshalle belauschte. Ich glaube übrigens sofort, dass ihm das nicht aufgefallen ist – auf der BDK wimmelte es von Kameras; auch netzbegrünung hatte einige (ganz ähnliche semiprofessionelle) mobile Kameras am Start. Und dass »MP Kretschmann in angeregter Unterhaltung« als Bildmaterial aufgezeichnet wird, dürfte auch nicht wundern. Jede Delegierte kennt das, dass Dinge wie Notebook-Bedienung und Stricken (und Quatsch mit Blumensträußen), aber auch Beifall und natürlich alles, was mit halbwegs prominenten Personen in den Delegiertenreihen zu tun hat, gerne gefilmt wird. Gefilmt, als nettes Bildmaterial, um Parteitagsberichte zu unterlegen, aber nicht als Tonaufnahme mit Richtmikrofon! Professionelle Journalist*innen machen das nämlich nicht. Dass viele große Medien diese Aufnahme aufgenommen (und sich damit mit einem Blog vom rechten Rand gemein gemacht haben), finde ich bestürzend.

Aber vielleicht hat das Ganze auch einen Kollateralnutzen. Immerhin diskutiert die Republik jetzt darüber, wie der notwendige Umstieg auf nicht-fossile Mobilität in den nächsten Jahren am besten gelingen kann!

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Kurz: Faktencheck

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Trump lügt – deutlich mehr als andere US-Politiker*innen. Auch der hiesige rechte Rand – egal ob CSU oder AfD – fällt gerne mal durch den Faktencheck. Teils mit grobem Unsinn, teils mit an den Haaren herbeigezogenen Behauptungen, teils mit fein ziselierten Verdrehungen der Tatsache. Wir erinnern uns: de Maiziere erfindet Prozentzahlen ohne Grundlage. Und auch manche Plenardebatte würde einen Faktencheck nicht bestehen.

Nur: das scheint nicht weiter zu interessieren. Story schlägt Wahrheit, und je lauter das zum eigenen Weltbild passende Gebrüll, desto weniger interessieren die Fakten. Da kann sich z.B. das Netz noch so mühen – die »Das stimmt gar nicht? Dann überlege ich es mir nochmal anders.«-Fälle sind und bleiben selten. Der Wirkungsgrad des mühevollen, ehrenhaften, aufklärerischen Faktencheckens scheint mir doch gering zu bleiben.

Und nun? Verzweiflung? Zumindest das blöde Gefühl, dass es nötig ist, mit der eigenen Politik nicht nur bei den Tatsachen zu bleiben, authentisch und wahrhaftig, sondern zugleich auch noch die bessere Geschichte erzählen zu müssen, um anzukommen. Und ohne der Verlockung zu erliegen, soziale Konstruktion der Wirklichkeit mit einer Lizenz zum freien Erfinden der Dinge zu verwechseln.

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