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Kurz: Faktencheck

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Trump lügt – deutlich mehr als andere US-Politiker*innen. Auch der hiesige rechte Rand – egal ob CSU oder AfD – fällt gerne mal durch den Faktencheck. Teils mit grobem Unsinn, teils mit an den Haaren herbeigezogenen Behauptungen, teils mit fein ziselierten Verdrehungen der Tatsache. Wir erinnern uns: de Maiziere erfindet Prozentzahlen ohne Grundlage. Und auch manche Plenardebatte würde einen Faktencheck nicht bestehen.

Nur: das scheint nicht weiter zu interessieren. Story schlägt Wahrheit, und je lauter das zum eigenen Weltbild passende Gebrüll, desto weniger interessieren die Fakten. Da kann sich z.B. das Netz noch so mühen – die »Das stimmt gar nicht? Dann überlege ich es mir nochmal anders.«-Fälle sind und bleiben selten. Der Wirkungsgrad des mühevollen, ehrenhaften, aufklärerischen Faktencheckens scheint mir doch gering zu bleiben.

Und nun? Verzweiflung? Zumindest das blöde Gefühl, dass es nötig ist, mit der eigenen Politik nicht nur bei den Tatsachen zu bleiben, authentisch und wahrhaftig, sondern zugleich auch noch die bessere Geschichte erzählen zu müssen, um anzukommen. Und ohne der Verlockung zu erliegen, soziale Konstruktion der Wirklichkeit mit einer Lizenz zum freien Erfinden der Dinge zu verwechseln.

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AfD-Bruchkanten im Landtag von Baden-Württemberg

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Field II

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Jörg Meuthen, hat soeben erklärt, dass er – gemeinsam mit zwölf weiteren MdL (u.a. Baron, Berg, Fiechtner, Podeswa, Stein, Wolle) – aus dieser Fraktion austritt. Zuvor wurde in der AfD-Fraktion wohl die für einen Ausschluss des Antisemiten Wolfgang Gedeon notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt, obwohl zwei Gutachten (u.a. von Prof. Patzelt – von wem auch sonst …) Gedeon in seinen Schriften klar Antisemitismus nachgewiesen haben. Damit verbleiben zehn MdL in der bestehenden AfD-Fraktion (u.a. Balzer, Baum, Gedeon, Grimmer, Klos, Räpple und Sänze – Balzer und Sänze waren bisher stellv. Vorsitzende, Grimmer Parl. Geschäftsführer).

Was jetzt passiert, ist nicht so ganz klar. Die Geschäftsordnung des Landtags sieht vor, dass Abgeordnete aus einer Partei sich zu einer Fraktion zusammenschließen können. Ob Abgeordnete aus einer Partei zwei Fraktionen bilden können, ist nicht explizit geregelt. Ebenso ist nicht klar, was passiert, wenn z.B. die Partei AfD die Mitglieder der Fraktion oder die Ausgetretenen ausschließt.

Aber gehen wir mal davon aus, dass es in Zukunft zwei AfD-Fraktionen im Landtag geben wird. Eine davon wird sich weiter AfD nennen wollen, die andere wird sich ebenfalls AfD nennen wollen. Insofern rechne ich erstmal mit einer Schlammschlacht zwischen den lächelnden und den grimmigen Rechtspopulist*innen darüber, wer wer sein darf. Und wenn dann noch die Richtungskämpfe in der Bundespartei und in der Landespartei dazu kommen, wird es erst recht lustig werden. (Der Bundesvorstand der Partei hat sich in einer Erklärung von den Nicht-Austretenden distanziert – die aber die Rechtsnachfolge der Fraktion antreten, indem sie in dieser bleiben …).

Die Aufteilung der AfD in zwei Fraktionen hat (hätte?) positive und negative Folgen. Positiv: Die AfD ist nicht mehr größte Oppositionsfraktion, das ist jetzt definitiv die SPD. Das hat Auswirkungen darauf, wer zuerst redet, aber auch darauf, wem zuerst ein Sitz zusteht. Auch den Anspruch, den Vorsitz des Finanzausschusses zu stellen, wird die AfD (oder die AfD) jetzt nicht mehr wirklich aufrecht erhalten können.

An der Sitzverteilung in den Ausschüssen ändert sich in der Summe nichts (statt drei Sitze AfD gibt es jetzt einen Sitz AfD-alt und zwei Sitze AfD-neu). Sainte-Laguë bildet hier die Mehrheitsverhältnisse hinreichend genau ab. Anders sieht es bei der Besetzung kleinerer externer Gremien aus – bei bis zu fünf zu vergebenden Sitzen gehen AfD-alt und AfD-neu beide zu Gunsten der SPD leer aus. Ob die Gremienbesetzungen, die der Landtag in seinen ersten Sitzungen vorgenommen hat, jetzt wiederholt werden, weiß ich nicht. Könnte jedenfalls interessant werden.

Weniger schön ist die Tatsache, dass sich einige Dinge durch die Spaltung verdoppeln. Die meisten Debatten im baden-württembergischen Landtag werden mit Grundredezeit je Fraktion geführt. Wo bisher die AfD sieben Minuten bekam, bekommen jetzt AfD-alt und AfD-neu zusammen 14 Minuten. Auch die Grundfinanzierung je Fraktion muss jetzt auf sechs und nicht mehr auf fünf Fraktionen verteilt werden. Laut dpa beläuft sich der Grundbetrag je Fraktion derzeit auf 39.758 Euro pro Monat, dazu kommen 1696 Euro pro MdL plus 293 Euro pro MdL für die Oppositionsfraktionen. Bisher waren das also monatlich 85.559 Euro an Fraktionsmitteln, jetzt wären es zusammengerechnet 125.317 Euro pro Monat, die an die Rechtspopulist*innen fließen.

Aber warten wir mal ab, wie das weitergeht. Verantwortung wahrnehmen ist nicht so ganz das Programm der Rechtspopulist*innen (siehe auch Brexit …). Vielleicht merken das auch deren Wähler*innen. Gleichzeitig bleibt die AfD damit, weil Konflikte ja einen enormen Nachrichtenwert haben, medial leider präsent.

Warum blogge ich das? Um die verschiedenen Aspekte zusammenzutragen – Tweets eignen sich dafür nur bedingt.

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Auf der Suche nach einer Bewegung, die die Welt retten will

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The Earth

Irgendwas läuft da schief. Es gibt eine Handvoll globaler Herausforderungen – die Klimakrise, und in deren Schlepptau die ganzen übrigen Nachhaltigkeitsthemen, die auch nicht einfach verschwunden sind; neue Ausbeutungsverhältnisse ganz unterschiedlicher Art; einen grundlegenden Wandel von Wirtschaft, Arbeit und Alltag durch das Bündel technologischer Entwicklungen, das gemeinhin als »Digitalisierung« bezeichnet wird.

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Optimistische Politik statt AfD: Lasst uns mehr Star Trek wagen

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Wind power with rainbow

Bei der Präsidentschaftswahl in Österreich wurde ein FPÖ-Präsident Hofer nur knapp verhindert, mit 50,3 Prozent der Stimmen setze sich der Grüne Alexander Van der Bellen am Schluss, nach Auszählung der Briefwahlstimmen, doch noch durch. Die Trennlinien liegen dabei ähnlich wie auch bei der Wählerschaft der AfD: (junge) Männer, formal weniger Gebildete, Land statt Stadt, niedriger Ausländeranteil – das sind alles Faktoren, die eine rechte Wahl wahrscheinlicher machen.
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Nicht länger zuschauen, wie die AFD ihren Mythos bastelt

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ep_IMG_9562Auf die Frage, ob jemand AFD wählen soll, gibt es nur eine Antwort. Ignorieren lässt sich diese Partei aber leider trotzdem nicht. Bundesweite Umfragen zur Europawahl sehen sie derzeit bei sieben Prozent, in Baden-Württemberg geben sogar neun Prozent an, sie bei der Europawahl wählen zu wollen. Vermutlich werden es noch mehr.

Mir macht das Angst. Die rechtspopulistische Partei, die in Deutschland bisher nicht Fuß fassen konnte, ist mit der AFD da (in kleinerem Maßstab und scheinbar »grün« eingefärbt ist das mit ›Freiburg lebenswert‹ in Freiburg so ähnlich).

Die AFD tut so, als sei sie gerade noch keine rechte Partei. Sie spielt damit, auf dem rechten Rand zu balancieren. Ich schaue ja sonst keine Talkshows, aber Terry Reintke bei ›hart aber fair‹ habe ich mir angeschaut. Und erschreckt festgestellt, wie der AFD-Spitzenkandidat und Ex-Industrielle Henkel dort auftrat. Wie er auch vor dreisten Lügen nicht zurückschreckte, als etwa darum ging, dass AFD und NPD mit den gleichen Parolen werben. Denn die AFD setzt nicht nur auf eine massive, (durch Henkel finanzierte) Wahlkampagne – 1 Mio. Euro Budget, 200.000 Plakate bundesweit –, sondern baut auch relativ geschickt einen Underdog-Märtyrer-Mythos auf. Die Partei sei »Opfer einer Kampagne von Medien und etablierten Parteien«. Die Wahrheit wird verschwiegen – ein gefundenes Fressen für alle, die sich verfolgt fühlen und an Verschwörungen glauben.

Oder, um ein anderes Element dieses Mythos zu nehmen: In sehr vielen lokalen Zeitungen wurde die Aussage der AFD abgedruckt, dass diese massiv unter beschädigten Plakaten zu leiden habe. Auch in der ›heute-show‹ wurde dies gerade nochmal thematisiert, inklusiv eines Interviewausschnitts mit AFD-Chef Lucke, in dem dieser behauptet, im Schnitt würden 30 Prozent der Plakate, in Unistädten sogar 100 Prozent zerstört.

Es ist gut möglich, dass die AFD unter Vandalismus leidet. Das ist ein Schicksal, das sie mit allen anderen Parteien teilt. Aber nur die AFD schafft es, sich öffentlich so zu präsentieren, als sei sie die einzige Leidtragende. Und als wären es die »Medien und etablierten Parteien«, die die AFD-Plakate zerstören.

Anekdotischer Faktencheck: Ich wohne in einer Unistadt, in der es durchaus eine aktive links-autonome Szene gibt. Trotzdem hängen hier nach wie vor massiv viele AFD-Plakate. Henkel zahlt ja. Während gleichzeitig – hier im Stadtteil – durchaus auch grüne Plakate und SPD-Plakate mutwillig zerstört am Boden liegen. Ich glaube da nicht an politische Kampagnen, sondern beobachte eher Jugendliche, die – leider – Spaß daran haben, mal zu schauen, ob sie mit gezielten Tritten ein Plakat zu Boden bringen. Sportliche Herausforderung oder so. Nicht schön, aber wohl ein ganz normaler Begleitumstand von Wahlkämpfen.

Außer für eine Partei. Die sich als Opfer einer gezielten Kampagne inszeniert, und sich daran erfreut, wie viele in den ach so bösen Massenmedien das aufgreifen. Die in Talkshows geht, die immer und immer wieder nur um die AFD und deren Themen kreisen, obwohl doch andere Themen für Europa viel wichtiger wäre, und sich dort beklagt, nicht zu Wort zu kommen.

Und der politische Gegner: Klar gibt es Widerspruch und Gegenworte, Argumentationshilfen und Artikel wie diesen. Das nennt sich Wahlkampf. Das nennt sich Meinungsfreiheit. Die AFD scheint damit nicht so gut klarzukommen (und hat da was mit der englischen UKIP gemeinsam).

Bleibt die Hoffnung, dass die AFD letztlich doch das Schicksal anderer Rechtspopulismusparteiprojekte in Deutschland teilt und sich intern zerstreitet, um dann in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Aber bitte ohne Schleife über Regierungsbänke!

Warum blogge ich das? Weil einer der wichtigsten Gründe dafür, am 25. Mai zur Europawahl zu gehen, für mich darin besteht, alles gegen ein Erstarken der Rechten in Europa zu tun – denn an denen könnte das ganze europäische Projekt kippen. Lasst uns die Farbe Himmelblau zurückerobern!

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