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In eigener Sache: Parlamentarische Beratung als Beruf

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Unter anderem mein Blogbeitrag dazu, was ein parlamentarischer Berater so macht (aus dem September 2011) führte dazu, dass ich gefragt wurde, ob ich das nicht auch noch einmal für die Political Science Applied (PSCA) – eine Online-Zeitschrift für angewandte Politikwissenschaft – aufschreiben möchte. Habe ich in etwas systematischerer Form als im Blogbeitrag getan, und es noch mit einem vergleichenden Blick auf die Angaben der einzelnen Fraktionen im Landtag zu ihrem jeweiligen parlamentarischen Beratungsstab versehen.

Das Ergebnis lässt sich jetzt in Heft 5 der PSCA nachlesen – gemeinsam mit zwei politikwissenschaftlichen Aufsätzen und einer ganzen Reihe weiterer Erfahrungsberichte verschiedener aktueller und ehemaliger MitarbeiterInnen von Parlamenten und Fraktionen. Wer sich für sowas interessiert, findet hier reichlich Lesestoff.

Westermayer, Till (2015): »Parlamentarische Beratung als Beruf – Einblicke aus der Beraterpraxis im Landtag von Baden-Württemberg«, in Political Science Applied (PSCA), Heft 5, April 2015, S. 36-39, URL: http://www.psca.eu/index.php?page=olume-5-04-2015.

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Die SPD-Wahlwoche würde das Problem nicht lösen

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Testbild am Abend

WELT und Spiegel online ist zu entnehmen, dass SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sich einige Gedanken dazu gemacht hat, wie die Wahlbeteiligung gesteigert werden kann. Mit Blick auf den Kern von Demokratie ist eine hohe Wahlbeteiligung ein sinnvolles Ziel, auch wenn z.B. die PEGIDA-Märsche Menschen anlocken, bei denen ich mir gar nicht so sicher bin, ob ich mich über deren Wahlrecht freuen soll – und obwohl taktisch gesehen eine geringere Wahlbeteiligung durchaus auch gut für kleinere Parteien (wie Bündnis 90/Die Grünen) sein kann.

Aber gehen wir mal davon aus, dass eine höhere Wahlbeteiligung für eine Demokratie grundsätzlich etwas Gutes ist. Heute liegt sie bei Bundestagswahlen bei rund 70 Prozent, bei Landtags- und Kommunalwahlen oft noch einmal deutlich darunter. Wikipedia visualisiert schön, wie die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen in den ersten Jahren der jungen Bundesrepublik angeklettert auf ein Niveau von 86-87 Prozent angestiegen ist, dann 1972 einen Spitzenwert von über 90 Prozent erreicht hat und sich seitdem – mit einigen Schwankungen – im Rückgang auf das heutige Niveau von rund 70 Prozent befindet. Der erste deutliche Einbruch erfolgte dabei von 1987 auf 1990 – die erste Wahl, in der auch in der ehemaligen DDR (die bei der »Volkskammerwahl« von 93 Prozent Wahlbeteiligung erreichte) der Bundestag gewählt wurde.

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Seltsamer Politikwissenschafter

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Vor einiger Zeit hatte ich hier glaube ich schon mal was darüber geschrieben, dass ein Politikwissenschaftler meint, den verherrenden Einfluss von Benjamin Blümchen auf die Jugend beweisen zu können (vgl. Studie BPB). Insbesondere ging es dabei darum, dass Bürgermeister nicht als Respektspersonen dargestellt würden und NGOs zu positiv weg kämen.

Nun bin ich über eine idw-Pressemitteilung gestolpert, in der über einen Politikwissenschaftler berichtet wird, der die Einführung eines Mehrheitswahlrechts für Deutschland fordert. Das sei nicht nur stabiler, sondern auch gerechter, weil sonst »der Wahlsieger (die Partei mit den meisten Wählerstimmen) häufig nicht die Regierung stellen kann«. Nun kenne ich mich eigentlich mit Politikwissenschaften aus, finde das aber einen überaus dubiosen Gerechtigkeitsbegriff. Auch die Schlussfolgerung, dass ein solches Wahlsystem ja um eine kleine Listenwahl ergänzt werden kann, so dass die kleinen Parteien weiter im Bundestag sitzen, ohne jedoch zur Regierungsbildung gebraucht zu werden, irritiert.

Der Name des Autoren dieser Studie, Gerd Strohmeier – no jokes with names – kam mir bekannt vor, und siehe da: es ist der selbe, der auch den verherrenden Einfluss frühkindlicher Zeichentrickfilme untersuchte. Und was Google noch weiss: Strohmeier ist auch Vertrauensdozent der Ortsgruppe Passau der Hanns-Seidel-Stiftung. Die wiederum steht der CSU nahe. Ob dass etwas mit seinen wissenschaftlichen Erkenntnissen zu tun hat, weiss ich nicht. Sie passen jedenfalls gut zusammen.

Schließlich spuckt Google auch die persönliche Vita Strohmeiers aus, und die zeigt vor allem eines: eine rasante Karriere. Der Mann ist zwei Monate jünger als ich, hat seine Dissertation (»Moderne Wahlkämpfe«) innerhalb von weniger als zwei Jahren geschrieben, seine Habil (»Vetospieler«) hat etwas mehr als zwei Jahre gebraucht. Magisterarbeit, Diss und Habil alle am gleichen Institut an der Universität Passau. Nebenbei hat er noch diverse Internetprojekte bei ZEIT und SPIEGEL online betreut. Das ganze wurde durch die Hanns-Seidel-Stiftung unterstützt. Der neue Stern am Wissenschaftlerhimmel – oder doch eher einer, der weiss, wie mit provokanten Thesen Medienaufmerksamkeit gewonnen werden kann, ganz egal, wie gut oder schlecht diese belegt sind?

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