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Kurz: Die Piratenpartei ist ihre mediale Repräsentation

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Hannah Beitzer hat einen schönen, nachdenklichen Text über Online-Aktivismus, die Piratenpartei und burn-out-artige Symptome geschrieben. Der Text hat mich zu folgender These gebracht:

Die Piratenpartei ist zwangsläufig identisch mit ihrer medialen Repräsentation – deswegen kein Weg aus eigener Kraft aus der Krise.

Und weil das jetzt vielleicht etwas erklärungsbedürftig ist, noch ein paar Sätze dazu, was ich damit meine. Vor dem Internet gab es zwei relativ klar getrennte Sphären: Eine Sphäre des innerparteilichen Diskurses (durchaus auch mit eigenen Medien) und eine Sphäre des öffentlichen Diskurses über eine Partei. Natürlich konnte auch vor dem Internet und vor Social Media schon eine parteiinterne Debatte z.B. in bundesweit gelesenen Tageszeitungen ausgetragen werden. Aber die Trennung der Sphären war vorhanden.

Die Piraten sind dagegen mit Social Media groß geworden. Das hat ihren Aufstieg befördert, sie jetzt aber auch in eine Ecke gedrängt, denn trotz eigener Medien (Mailinglisten, Pads, Mumble) findet ein großer Teil des pirateninternen Diskurses öffentlich statt. Zum Beispiel auf Twitter. Sonst würden mässig interessierte Beobachter wie ich ihn vermutlich gar nicht wahrnehmen. So fällt er zwangsläufig in die Timeline.

Das wiederum erschwert es für die Piraten ungemein, sich auf sich selbst zu besinnen. Parteiinterne Meinungsbildung und mediale Repräsentation fallen in eins, eine vom medialen Diskurs unabhängige Positionierung zu setzen, ist fast nicht möglich. Gerade in einer Selbstfindungsphase mit heftigen Flügelkämpfen ist das fatal. Insofern sagt meine Kristallkugel: Auch nach dem außerordentlichen Bundesparteitag wird die Piratenpartei nicht zur Ruhe kommen.

P.S.: Und ja, das hat auch etwas mit der Forderung nach umfassender Transparenz zu tun.

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Wer kandidiert 2014 in Freiburg? (Teil II)

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tw 2014-04 geographische verteilung 2014 freiburg

Mit der Hilfe eines Skripts für Google Docs (danke, _stk!) ist es mir gelungen, die Adressdaten in geographische Koordinaten umzuwandeln. Das klappt nicht bei allen Adressen (eine Handvoll sind rausgeflogen, eine wollte Mapquest in Freiburg an der Elbe unterbringen), die Überlagerung identischer Adressen ist nicht sichtbar, und interaktiv ist das ganze auch nicht, aber einen ersten Eindruck gibt es doch, welche Listen in welchen Stadtteilen besonders stark sind.

(Und auf einzelne Nachfrage noch drei Detailkarten – draufklicken zum Vergrößern:

tw 2014-04 geographische verteilung 2014 freiburg - i tw 2014-04 geographische verteilung 2014 freiburg - ii tw 2014-04 geographische verteilung 2014 freiburg - iii

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Kurz: Unsere tägliche Kopie

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Denn die Welt ist was Gemachtes,
und Du kriegst Deine tägliche Kopie.

Dota Kehr

Diese Liedzeile erklärt eigentlich sehr schön, was Sozialkonstruktivismus ist. Oder, um noch weiter in der Geschichte der Soziologie zurückzugehen, eine ähnliche Idee, das Thomas-Theorem: Wenn Menschen etwas für real halten, beziehen sie ihr Handeln darauf – und das hat reale Konsequenzen. Das ist von 1928. (Das Gegenteil gilt übrigens nicht, Beispiel Klimawandel: auch wenn sich die Haltung der KlimaleugnerInnen gesellschaftlich durchsetzen würde, und Klimawandel für irreal erklärt würden, wären dennoch reale Konsequenzen da …).

Ich spreche diese soziologischen Grundideen an, weil ich den Eindruck habe, dass sie hilfreich sind, um den Teil von Politik zu erklären, mit dem gerade Grüne immer wieder Probleme haben. »Ich habe doch erklärt, wie es ist, und trotzdem behauptet die Opposition das Gegenteil, und die Menschen draußen glauben denen auch noch – wie kann das sein?«

Eine schöne Geschichte schlägt im politischen Spiel immer mal wieder harte Fakten. Das ist ziemlich fies, und es sollte uns nicht von dem Versuch abhalten, ehrliche Politik zu machen. Aber es erklärt, warum manchmal Kampagnen verfangen, die nicht auf Interessengegensätzen gründen, sondern darauf, mit Schmutz zu werfen. Auch das ist ein Teil der täglichen Herstellung von Welt – und solange Menschen daran glauben und ihr Handeln daran orientieren, sind die Konsequenzen höchst real.

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Mut als politische Kategorie

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Lothenbachklamm II

Mit der Politik ist das ja so eine Sache. Nicht immer sind Argumente dafür entscheidend, was richtig und was falsch ist. Es geht ja auch um Interessen, jedenfalls meistens. Aber kluge politische Handlungen lassen sich zumeist doch als solche identifizieren.

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Unsortiertes zu den Grenzen des (politisch) Gestaltbaren

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Es ist geradezu das Wesen des Politischen, dass politische Entscheidungen (formal: Beschlüsse eines Parlaments) Konsequenzen für den Alltag von Menschen haben. Oder, um es im wutschnaubenden Tonfall der FDP zu sagen: dass politische Entscheidungen die Freiheit des Einzelnen einschränken. (Und damit möglicherweise die Freiheit vieler erhöhen, aber das wäre jetzt eine andere Debatte.)

Es mag Gesetze geben, vielleicht ist es sogar die Mehrzahl aller Gesetze, die für die Mehrzahl der Menschen konsequenzlos bleiben. Die vielleicht nur den Alltag einer kleinen Gruppe betreffen. Die Tagesordnungen des Bundesrats sind hier exemplarisch. Das »Gesetz zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken«, das »Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten« oder das »Gesetz zur Änderung des Abkommens vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Erhaltung der Grenzbrücken im Zuge der deutschen Bundesfernstraßen und der polnischen Landesstraßen an der deutsch-polnischen Grenze« sind alles Gesetze, die dich und mich erst einmal nicht betreffen. Sofern wir nicht gerade eine Apotheke betreiben, auf den Notdienst einer Apotheke angewiesen sind, zwischen Gerichten kommunizieren oder über Grenzbrücken zwischen Polen und Deutschland fahren. Oder Güter konsumieren, die über Grenzbrücken zwischen Polen und Deutschland transportiert wurden.

Was ich sagen will: Das Wesen der Politik besteht darin, mehr oder weniger direkt in den individuellen Alltag einzugreifen. Regeln für bestimmte Handlungen aufzustellen. Handlungen zu ermöglichen. Sie zu fördern. Sie zu erschweren oder zu verbieten. Blumig gesagt: das Zusammenleben zu gestalten.

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