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Grüne Mehrheiten werden gebraucht

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Günterstal landscape with mountains

SWR und Stuttgarter Zeitung haben eine neue Vorwahlumfrage für Baden-Württemberg veröffentlicht. Grüne und Landesregierung schneiden gut ab, eine Wechelstimmung gibt es nicht. Ich nehme das mal zum Anlass, um einen längeren Text zu veröffentlichen, der schon seit ein paar Tagen auf meiner Festplatte liegt – und bei dem ich mir gar nicht so sicher bin, ob ich die Schlüsse, die ich da beschreibe, eigentlich richtig finden soll. Insofern bin ich auf Reaktionen gespannt. (Ach ja: Dieses Kontext-Porträt passt auch gut dazu …)

Ein Erdrutsch in Zeitlupe hat die Partei erfasst. In acht – und wenn die Koalitionsvereinbarungen in Hamburg erfolgreich abgeschlossen werden, in neun – der sechzehn Bundesländer sind Grüne an der Regierung beteiligt. Und trotzdem bleibt eineinhalb Jahre nach der Bundestagswahl 2013 ein schales Gefühl. Weder die kleinstparteiliche Repräsentation im Bundestag noch das anhaltende Tief bei der bundesweiten Sonntagsfrage passen zum Anspruch des Mitregierens und Mitgestaltens. Für 2017 sehen die Optionen schal aus – Bundeskanzlerin Merkel könnte fürs Weiterregierung dann eine neue Partei gebrauchen, die sie nach vier Jahren als leere Hülle zurücklassen kann, aber eine Perspektive ist das nicht. Auf der anderen Seite steht Rot-Rot-Grün als nach wie vor blockiertes Rechenspiel. Auch darauf lassen sich, so scheint es, keine Kampagnen aufbauen.

Grüne waren schon immer eine multipolare Partei. Dies hat sich seit 2013, ja eigentlich schon seit 2011, noch einmal verstärkt. Derzeit liegt das grüne Kraftzentrum ganz sicher nicht in der Bundespartei und ebenso sicher nicht in der Bundestagsfraktion. Beide machen ihre Arbeit, beide mühen sich redlich – aber die große, mitreißende Erzählung inszenieren weder Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt noch Simone Peter und Cem Özdemir. Verfrühte Midlife-Crisis eines bundesrepublikanischen Erfolgsprojekts?

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Die SPD-Wahlwoche würde das Problem nicht lösen

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Testbild am Abend

WELT und Spiegel online ist zu entnehmen, dass SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sich einige Gedanken dazu gemacht hat, wie die Wahlbeteiligung gesteigert werden kann. Mit Blick auf den Kern von Demokratie ist eine hohe Wahlbeteiligung ein sinnvolles Ziel, auch wenn z.B. die PEGIDA-Märsche Menschen anlocken, bei denen ich mir gar nicht so sicher bin, ob ich mich über deren Wahlrecht freuen soll – und obwohl taktisch gesehen eine geringere Wahlbeteiligung durchaus auch gut für kleinere Parteien (wie Bündnis 90/Die Grünen) sein kann.

Aber gehen wir mal davon aus, dass eine höhere Wahlbeteiligung für eine Demokratie grundsätzlich etwas Gutes ist. Heute liegt sie bei Bundestagswahlen bei rund 70 Prozent, bei Landtags- und Kommunalwahlen oft noch einmal deutlich darunter. Wikipedia visualisiert schön, wie die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen in den ersten Jahren der jungen Bundesrepublik angeklettert auf ein Niveau von 86-87 Prozent angestiegen ist, dann 1972 einen Spitzenwert von über 90 Prozent erreicht hat und sich seitdem – mit einigen Schwankungen – im Rückgang auf das heutige Niveau von rund 70 Prozent befindet. Der erste deutliche Einbruch erfolgte dabei von 1987 auf 1990 – die erste Wahl, in der auch in der ehemaligen DDR (die bei der »Volkskammerwahl« von 93 Prozent Wahlbeteiligung erreichte) der Bundestag gewählt wurde.

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Kurz: Halbzeitumfrage in Baden-Württemberg

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Zur Halbzeit haben SWR und Stuttgarter Zeitung etwa 1000 Menschen in Baden-Württemberg befragt, wo die Landesregierung steht. Ministerpräsident Kretschmann ist und bleibt beliebt, und die Detaildaten zeigen, dass ein großer Teil der Bevölkerung (u.a. 88 Prozent der Grünen-AnhängerInnen) der Meinung sind, dass es in die richtige Richtung geht.

Die Sonntagsfrage-Zahlen sind nicht berauschend, angesichts der allgemeinen Großwetterlage aber auch nicht so schlecht: 43 Prozent CDU, 22 Prozent GRÜNE, 19 Prozent SPD, 5 Prozent AFD und 4 Prozent FDP. Bis zur nächsten Landtagswahl kann sich da noch was tun. Wir liegen ein Tor zurück, das können wir aufholen.

Oder anders ausgedrückt, und ganz grob (mit der Wahlbeteiligung der letzten Landtagswahl) gerechnet, sind das ca. 1,1 Mio WählerInnen. Davon wählen ca. 500.000 Menschen uns im Land, aber nicht im Bund. Vielleicht wegen Kretschmann, vielleicht aus ganz anderen Gründen. Bis zur nächsten Landtagswahl ist es damit unsere Herausforderung, die ca. 600.000 StammwählerInnen der Bundestagswahl und die 500.000 Kretschmann-WählerInnen zu halten – und weitere, mindestens 250.000 WählerInnen davon zu überzeugen, dass es dem Land gut tut, wenn Grün in der Regierung vorne steht. Dann kann es 2016 mit der zweiten Legislatur klappen.

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Im Ländle angekommen

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Den folgenden Text habe ich für den SPUNK – Zeitschrift der Grünen Jugend – geschrieben:

Im Ländle angekommen

Der Wahlsieg in Baden-Württemberg fand auch in den Kleinstädten und Dörfern statt

Lange galt der Grundsatz, dass Grüne in den Städten siegen und auf dem Land kein Bein auf den Boden bekommen. Ganz so einfach ist es nicht mehr. Erst recht nicht in Baden-Württemberg. Von den fast elf Millionen EinwohnerInnen (Ew.) lebt nur ein knappes Drittel in großen Städten: Stuttgart ist mit etwa 600.000 Ew. die einzige Metropole. Danach folgen Mannheim und Karlsruhe (je 300.000 Ew.) und Freiburg (220.000 Ew.) sowie 18 weitere Städte zwischen 50.000 und 150.000 Ew. – neben den Universitätsstädten sind das bundesweit eher unbekannte Städte wie Pforzheim, Aalen oder Esslingen. Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung leben dagegen in kleineren Städten und Gemeinden – und im ländlichen Raum.


Wahlergebnisse von CDU, Grünen, SPD und FDP bei den Landtagswahlen 2006 und 2011 nach Einwohnerzahl der jeweiligen Gemeinde (Anklicken zum Vergrößern)

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Ein historisches Ereignis

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Chairpersons II

Auch wenn ich gestern weder in Stuttgart sein konnte noch am Arbeitsplatzrechner den Livestream verfolgen konnte, habe ich natürlich mitgezittert – und war (wie meine ganze Twittertimeline) dann schon gerührt, froh, aufgeregt, euphorisch, glücklich, gespannt auf alles, was jetzt kommt, als gestern Mittag das Ergebnis der Wahl zum Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg verkündet wurde. Nein, kein zweiter Wahlgang – dafür sogar zwei Stimmen aus der Opposition (wie seltsam es ist, dass dieser Begriff in diesem Land jetzt CDU und FDP meint). Und Winfried Kretschmann als erster grüner Ministerpräsident in Deutschland.

Ein gutes Vierteljahrhundert nach der Vereidigung des ersten grünen Ministers ist das ein gewaltiger Schritt für uns Grüne – aber natürlich noch viel wichtiger: auch ein ganz entscheidener Schritt für Baden-Württemberg.

Mein kleiner Beitrag zum Jubel gestern war dieses Twitpic, das dann prompt viral wurde und inzwischen knapp 4000 Mal aufgerufen wurde.

Jetzt bin ich wie gesagt sehr gespannt, wie das alles weitergeht. Werden wir Grünen jetzt zur Volkspartei? Oder ist das eine überholte Kategorie? Ist die Regierungsbeteiligung als stärkste Partei ein einmaliges Ereignis, oder hat sich da tatsächlich was verschoben im Parteiensystem? Bleibt Winfried Kretschmann habituell so, wie er ist? Oder heben Winfried und seine Regierungstruppe jetzt ab? Kriegen wir das mit der Politik des Gehörtwerdens hin? Und wie läuft’s mit der Landespartei weiter, die jetzt u.a. eine neue Vorsitzende und eine neue Landesgeschäftsführerin braucht, und die auf ihrer nächsten Landesdelegiertenkonferenz dann vielleicht schon mit den ersten enttäuschten Erwartungen klarkommen muss?

Also Fragen über Fragen – aber erst einmal überwiegt bei mir immer noch das Gefühl, kaum glauben zu können,* dass es gerade in Baden-Württemberg geklappt hat.

* Nebenbei bemerkt: in diesen Tagen erscheint endlich die Ausgabe 1/2011 der Revue d’Allemagne et des Pays de langue allemande, in der ich einen Text habe, den ich im Herbst 2010 geschrieben habe. Letztlich geht’s in dem Text um Technikfeindlichkeit, aber ein bisschen eben auch um die Grünen. Angesichts der Umfragewerte kurz nach Stuttgart 21 und der großen Mobilisierung zu den Protesten gegen die Laufzeitverlängerung (noch weit vor Fukushima!) habe ich dort schon die Mutmassung geäußert, dass es zumindest möglich geworden ist, dass wir Grüne in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten stellen könnten. Aber so ganz glauben können, dass das Wirklichkeit sein wird, wenn der Text erscheint, habe ich damals noch nicht. Da war viel mehr noch die Idee da, dass allein schon die Verschiebung von »völlig undenkbar, grün zu wählen« zu »jetzt wähle ich grün« in vielen Köpfen was bewegt hat, was dann in den nächsten Jahren zu einem allmählichen Wandel im Parteiensystem führen könnte. Aber wie vielleicht bei alle großen Ereignissen: Statt allmählichem Wandel gab’s einen Bruch und eine Neuausrichtung.

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