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Kurz: AfD, Klimawandel und der »Hexenhammer«

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Es liegt mir fern, die AfD zu verteidigen. Aber manche unterstellen ihr die falsche Sorte von Dummheit. Dazu gehört die journalistische Berichterstattung zu dem kleinen Eklat, den es gestern um eine Rede des AfD-Abgeordneten Podeswa gab. Die AfD ist ja bekanntermaßen davon überzeugt, dass es keinen menschgemachten Klimawandel gibt, sondern wir es mit einem Naturphänomen zu tun haben. Diese Form von Klimaskepsis ist in bestimmten Kreisen virulent; dort gilt dann der wissenschaftliche Konsens über den Klimawandel als unseriös und daraus abgeleitetes Handeln als ideologisch. Dass auch von halbwegs klugen Menschen so gedacht werden kann, ist bedauerlich, aber nicht ungewöhnlich – das nachzuvollziehen, ist sozusagen angewandte Wissenssoziologie.

Der Physiker Podeswa gehört zu diesen Kreisen. In seinem Redebeitrag – ich hatte das im Stream verfolgt – in der gestrigen Aktuellen Debatte zum Klimawandel versuchte er zunächst, die dazu vorliegenden Daten in Zweifel zu ziehen (übrigens hat er das recht geschickt gemacht, mit einer Mischung aus Tatsachen, Fehlinterpretationen und dummen Zeugs). Dann kam er auf die – aus seiner Sicht unsinnigen und volkswirtschaftlich schädlichen – Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zu sprechen und zog Parallelen zu einer Vergangenheit, in der schon einmal ein Buch aus Baden-Württemberg in einer klimatisch problematischen Episode (der »kleinen Eiszeit«) mit Rezepten gegen Missernten und für ein besseres Klima in ganz Europa kopiert worden war. Podeswas Auflösung: der »Hexenhammer«, also eines der Standardwerke aus der Zeit der Hexenverfolgung, sei dieses Buch gewesen. Und – in gewissen Kreisen naheliegend – ähnlich unaufgeklärt und unwissenschaftlich wie die damalige Empfehlung, Hexen zu verbrennen, seien die heutigen Empfehlungen, Windräder aufzustellen und so weiter.

In der dpa-Berichterstattung darüber wurde daraus die Interpretation, Podeswa empfehle, Hexen gegen den Klimawandel zu verbrennen. Auch andere, auch im Landtag, haben wohl den Kontext ignoriert und damit dessen Anspielung und die damit verbundene ironische Sprechweise nicht verstanden, sondern seine Sätze für bare Münze genommen. (Siehe auch Stefan Niggemeier, der das im Detail aufarbeitet). Jedenfalls verbreite sich über diverse dpa-Schleudern die Meldung sehr schnell. Erst heute kam dann die ausführliche Richtigstellung der dpa.

Ich finde diese Fehlinterpretation aus mehreren Gründen bedauerlich. Erstens kann die AfD sich damit bequem als »Opfer« der »Kartellparteien« und der »Lügenpresse« darstellen. Zweitens zeigte die Rede Podeswas auch ohne die Hexenhammer-Aufregung sehr schön, in was für einem geschlossenen Weltbild, in dem Fakten ganz anders gedeutet werden, sich die AfD bewegt – denn aus Sicht des wissenschaftlichen Konsenses hat er sehr großen Unsinn darüber erzählt, wie das Weltklima funktioniert. Und drittens überschattete die – insofern vielleicht gewollte – Provokation die übrige Berichterstattung, nicht nur zur Aktuellen Debatte, sondern auch zu Themen wie der Verfolgung von Wissenschaftler*innen in der Türkei (TOP 5 der gestrigen Sitzung, abgesehen von der AfD große Einigkeit, das Baden-Württemberg hier aktiv werden muss, Lob für den Fonds für verfolgte Wissenschaftler*innen der BW-Stiftung – aber eben kein Wort darüber in der Presse).

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Kurz: Verunsicherung durch Grenzregime und Kommunikationselektronik

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Der Wissenschaftsausschuss des baden-württembergischen Landtags fliegt Ende März in die USA, genauer gesagt: nach Boston und New York. Inhaltlich ist das – mit einem dicht getakteten Programm mit Besuchen an Forschungs- und Kultureinrichtungen – durchaus interessant. Das gilt natürlich insbesondere in Zeiten, in denen die US-Regierung von Wissenschaft nicht so richtig viel wissen will. Aber auch so – bisher war ich noch nie in den USA. Als zuständiger Berater der Landtagsfraktion darf ich dabei sein – wenn auch mit ökologisch schlechtem Gewissen; die letzte Flugreise ist bei mir schon einige Jahre her.

Noch nicht so richtig entschieden bin ich in der Frage, was ich in meinen Koffer packe. Genauer gesagt: ob ich mein privates Handy mitnehme, Kindle, mein Diensthandy, und/oder mein Notebook. Zum einen bin ich mir nicht so ganz sicher, wie das technisch klappt, ob beispielsweise ein schlichter Konverter für den Stecker reicht, und wie es mit der WLAN-Abdeckung aussieht – Datenroaming scheint recht teuer zu sein. Zum anderen, und das ist die größere Frage, sind ja immer wieder Geschichten darüber zu hören, dass die Homeland Security der USA Daten abgreift. So richtig wahrscheinlich klingt das für mich nicht, und noch ist die entsprechende Verordnung wohl auch noch nicht erlassen – trotzdem würde mich natürlich interessieren, wie andere Menschen das handhaben.

Also: Tipps nehme ich gerne entgegen. Angesichts des dichten Programms bleibt leider kaum Zeit zur eigenen Verfügung, insofern erübrigt sich die Frage nach Must-see-Orten in New York und Boston.

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Kurz: »Identitäre Bewegung« und AfD – die nächsten Ausschlussanträge?

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Den Medien kann entnommen werden, dass AfD und ABW – die beiden über den fehlgeschlagenenen Ausschluss des Abgeordneten Gedeon entstandenen AfD-Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg – auf gutem Weg zur Wiedervereinigung sind. Vorher versuchen sie noch schnell, Tatsachen in Form eines (von zwei Fraktionen einsetzbaren) Untersuchungsausschusses »Linksextremismus« zu schaffen. Was schon eine gewisse Absurdität aufweist.

Ebenso wie zwei Pressemeldungen der letzten Tage. Gestern gab es einen langen Artikel im Handelsblatt dazu, dass die Abgeordnete Christina Baum (Fraktion AfD, zugleich Vizevorsitzende der Partei AfD) offen mit der »Identitären Bewegung« – den aus Frankreich via Österreich importierten neuen Neonazis – sympathisiert. Und auch der Abgeordnete Stefan Räpple (Fraktion AfD) soll, wie u.a. die taz berichtet, ganze nahe dran – oder sogar drin – bei den »Identitären« sein.

Gleichzeitig lässt sich der Abgeordnete Jörg Meuthen (Fraktion ABW und Bundesvorsitzender der Partei AfD) heute im Mannheimer Morgen wie folgt zitieren:

Es ist aber bekannt, dass in Ihrer Partei die »Identitäre Bewegung« versucht, Fuß zu fassen. Diese vertritt rechtsradikale, rassistische und antisemitsche Parolen.

Meuthen: Das werden wir verhindern. Denn ich bin nicht bereit, mit Menschen zusammenzuarbeiten, auf die Ihre Beschreibung passt.

Da stellt sich mir dann schon die Frage, ob – wenn AfD und ABW denn wieder fusionieren – gleich die nächsten Ausschlussanträge auf der Agenda stehen werden. Oder ob Meuthen als das »gemäßigte« Feigenblatt der AfD mal wieder nicht meint, was er sagt.

P.S.: Mit der NPD würde Meuthen übrigens bedenkenlos zusammenarbeiten

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AfD-Bruchkanten im Landtag von Baden-Württemberg

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Field II

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Jörg Meuthen, hat soeben erklärt, dass er – gemeinsam mit zwölf weiteren MdL (u.a. Baron, Berg, Fiechtner, Podeswa, Stein, Wolle) – aus dieser Fraktion austritt. Zuvor wurde in der AfD-Fraktion wohl die für einen Ausschluss des Antisemiten Wolfgang Gedeon notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt, obwohl zwei Gutachten (u.a. von Prof. Patzelt – von wem auch sonst …) Gedeon in seinen Schriften klar Antisemitismus nachgewiesen haben. Damit verbleiben zehn MdL in der bestehenden AfD-Fraktion (u.a. Balzer, Baum, Gedeon, Grimmer, Klos, Räpple und Sänze – Balzer und Sänze waren bisher stellv. Vorsitzende, Grimmer Parl. Geschäftsführer).

Was jetzt passiert, ist nicht so ganz klar. Die Geschäftsordnung des Landtags sieht vor, dass Abgeordnete aus einer Partei sich zu einer Fraktion zusammenschließen können. Ob Abgeordnete aus einer Partei zwei Fraktionen bilden können, ist nicht explizit geregelt. Ebenso ist nicht klar, was passiert, wenn z.B. die Partei AfD die Mitglieder der Fraktion oder die Ausgetretenen ausschließt.

Aber gehen wir mal davon aus, dass es in Zukunft zwei AfD-Fraktionen im Landtag geben wird. Eine davon wird sich weiter AfD nennen wollen, die andere wird sich ebenfalls AfD nennen wollen. Insofern rechne ich erstmal mit einer Schlammschlacht zwischen den lächelnden und den grimmigen Rechtspopulist*innen darüber, wer wer sein darf. Und wenn dann noch die Richtungskämpfe in der Bundespartei und in der Landespartei dazu kommen, wird es erst recht lustig werden. (Der Bundesvorstand der Partei hat sich in einer Erklärung von den Nicht-Austretenden distanziert – die aber die Rechtsnachfolge der Fraktion antreten, indem sie in dieser bleiben …).

Die Aufteilung der AfD in zwei Fraktionen hat (hätte?) positive und negative Folgen. Positiv: Die AfD ist nicht mehr größte Oppositionsfraktion, das ist jetzt definitiv die SPD. Das hat Auswirkungen darauf, wer zuerst redet, aber auch darauf, wem zuerst ein Sitz zusteht. Auch den Anspruch, den Vorsitz des Finanzausschusses zu stellen, wird die AfD (oder die AfD) jetzt nicht mehr wirklich aufrecht erhalten können.

An der Sitzverteilung in den Ausschüssen ändert sich in der Summe nichts (statt drei Sitze AfD gibt es jetzt einen Sitz AfD-alt und zwei Sitze AfD-neu). Sainte-Laguë bildet hier die Mehrheitsverhältnisse hinreichend genau ab. Anders sieht es bei der Besetzung kleinerer externer Gremien aus – bei bis zu fünf zu vergebenden Sitzen gehen AfD-alt und AfD-neu beide zu Gunsten der SPD leer aus. Ob die Gremienbesetzungen, die der Landtag in seinen ersten Sitzungen vorgenommen hat, jetzt wiederholt werden, weiß ich nicht. Könnte jedenfalls interessant werden.

Weniger schön ist die Tatsache, dass sich einige Dinge durch die Spaltung verdoppeln. Die meisten Debatten im baden-württembergischen Landtag werden mit Grundredezeit je Fraktion geführt. Wo bisher die AfD sieben Minuten bekam, bekommen jetzt AfD-alt und AfD-neu zusammen 14 Minuten. Auch die Grundfinanzierung je Fraktion muss jetzt auf sechs und nicht mehr auf fünf Fraktionen verteilt werden. Laut dpa beläuft sich der Grundbetrag je Fraktion derzeit auf 39.758 Euro pro Monat, dazu kommen 1696 Euro pro MdL plus 293 Euro pro MdL für die Oppositionsfraktionen. Bisher waren das also monatlich 85.559 Euro an Fraktionsmitteln, jetzt wären es zusammengerechnet 125.317 Euro pro Monat, die an die Rechtspopulist*innen fließen.

Aber warten wir mal ab, wie das weitergeht. Verantwortung wahrnehmen ist nicht so ganz das Programm der Rechtspopulist*innen (siehe auch Brexit …). Vielleicht merken das auch deren Wähler*innen. Gleichzeitig bleibt die AfD damit, weil Konflikte ja einen enormen Nachrichtenwert haben, medial leider präsent.

Warum blogge ich das? Um die verschiedenen Aspekte zusammenzutragen – Tweets eignen sich dafür nur bedingt.

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In eigener Sache: Parlamentarische Beratung als Beruf

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Unter anderem mein Blogbeitrag dazu, was ein parlamentarischer Berater so macht (aus dem September 2011) führte dazu, dass ich gefragt wurde, ob ich das nicht auch noch einmal für die Political Science Applied (PSCA) – eine Online-Zeitschrift für angewandte Politikwissenschaft – aufschreiben möchte. Habe ich in etwas systematischerer Form als im Blogbeitrag getan, und es noch mit einem vergleichenden Blick auf die Angaben der einzelnen Fraktionen im Landtag zu ihrem jeweiligen parlamentarischen Beratungsstab versehen.

Das Ergebnis lässt sich jetzt in Heft 5 der PSCA nachlesen – gemeinsam mit zwei politikwissenschaftlichen Aufsätzen und einer ganzen Reihe weiterer Erfahrungsberichte verschiedener aktueller und ehemaliger MitarbeiterInnen von Parlamenten und Fraktionen. Wer sich für sowas interessiert, findet hier reichlich Lesestoff.

Westermayer, Till (2015): »Parlamentarische Beratung als Beruf – Einblicke aus der Beraterpraxis im Landtag von Baden-Württemberg«, in Political Science Applied (PSCA), Heft 5, April 2015, S. 36-39, URL: http://www.psca.eu/index.php?page=olume-5-04-2015.

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