Schlagwort-Archive: landtag von baden-württemberg

Kurz: Verunsicherung durch Grenzregime und Kommunikationselektronik

Veröffentlicht unter Analoges Leben, Digitales Leben, Politik und Gesellschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , ,  

Der Wissenschaftsausschuss des baden-württembergischen Landtags fliegt Ende März in die USA, genauer gesagt: nach Boston und New York. Inhaltlich ist das – mit einem dicht getakteten Programm mit Besuchen an Forschungs- und Kultureinrichtungen – durchaus interessant. Das gilt natürlich insbesondere in Zeiten, in denen die US-Regierung von Wissenschaft nicht so richtig viel wissen will. Aber auch so – bisher war ich noch nie in den USA. Als zuständiger Berater der Landtagsfraktion darf ich dabei sein – wenn auch mit ökologisch schlechtem Gewissen; die letzte Flugreise ist bei mir schon einige Jahre her.

Noch nicht so richtig entschieden bin ich in der Frage, was ich in meinen Koffer packe. Genauer gesagt: ob ich mein privates Handy mitnehme, Kindle, mein Diensthandy, und/oder mein Notebook. Zum einen bin ich mir nicht so ganz sicher, wie das technisch klappt, ob beispielsweise ein schlichter Konverter für den Stecker reicht, und wie es mit der WLAN-Abdeckung aussieht – Datenroaming scheint recht teuer zu sein. Zum anderen, und das ist die größere Frage, sind ja immer wieder Geschichten darüber zu hören, dass die Homeland Security der USA Daten abgreift. So richtig wahrscheinlich klingt das für mich nicht, und noch ist die entsprechende Verordnung wohl auch noch nicht erlassen – trotzdem würde mich natürlich interessieren, wie andere Menschen das handhaben.

Also: Tipps nehme ich gerne entgegen. Angesichts des dichten Programms bleibt leider kaum Zeit zur eigenen Verfügung, insofern erübrigt sich die Frage nach Must-see-Orten in New York und Boston.

Be the first to like.


Kurz: »Identitäre Bewegung« und AfD – die nächsten Ausschlussanträge?

Veröffentlicht unter Politik und Gesellschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , ,  

Den Medien kann entnommen werden, dass AfD und ABW – die beiden über den fehlgeschlagenenen Ausschluss des Abgeordneten Gedeon entstandenen AfD-Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg – auf gutem Weg zur Wiedervereinigung sind. Vorher versuchen sie noch schnell, Tatsachen in Form eines (von zwei Fraktionen einsetzbaren) Untersuchungsausschusses »Linksextremismus« zu schaffen. Was schon eine gewisse Absurdität aufweist.

Ebenso wie zwei Pressemeldungen der letzten Tage. Gestern gab es einen langen Artikel im Handelsblatt dazu, dass die Abgeordnete Christina Baum (Fraktion AfD, zugleich Vizevorsitzende der Partei AfD) offen mit der »Identitären Bewegung« – den aus Frankreich via Österreich importierten neuen Neonazis – sympathisiert. Und auch der Abgeordnete Stefan Räpple (Fraktion AfD) soll, wie u.a. die taz berichtet, ganze nahe dran – oder sogar drin – bei den »Identitären« sein.

Gleichzeitig lässt sich der Abgeordnete Jörg Meuthen (Fraktion ABW und Bundesvorsitzender der Partei AfD) heute im Mannheimer Morgen wie folgt zitieren:

Es ist aber bekannt, dass in Ihrer Partei die »Identitäre Bewegung« versucht, Fuß zu fassen. Diese vertritt rechtsradikale, rassistische und antisemitsche Parolen.

Meuthen: Das werden wir verhindern. Denn ich bin nicht bereit, mit Menschen zusammenzuarbeiten, auf die Ihre Beschreibung passt.

Da stellt sich mir dann schon die Frage, ob – wenn AfD und ABW denn wieder fusionieren – gleich die nächsten Ausschlussanträge auf der Agenda stehen werden. Oder ob Meuthen als das »gemäßigte« Feigenblatt der AfD mal wieder nicht meint, was er sagt.

P.S.: Mit der NPD würde Meuthen übrigens bedenkenlos zusammenarbeiten

Einer Person gefällt dieser Eintrag.


AfD-Bruchkanten im Landtag von Baden-Württemberg

Veröffentlicht unter Politik und Gesellschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , ,  

Field II

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Jörg Meuthen, hat soeben erklärt, dass er – gemeinsam mit zwölf weiteren MdL (u.a. Baron, Berg, Fiechtner, Podeswa, Stein, Wolle) – aus dieser Fraktion austritt. Zuvor wurde in der AfD-Fraktion wohl die für einen Ausschluss des Antisemiten Wolfgang Gedeon notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt, obwohl zwei Gutachten (u.a. von Prof. Patzelt – von wem auch sonst …) Gedeon in seinen Schriften klar Antisemitismus nachgewiesen haben. Damit verbleiben zehn MdL in der bestehenden AfD-Fraktion (u.a. Balzer, Baum, Gedeon, Grimmer, Klos, Räpple und Sänze – Balzer und Sänze waren bisher stellv. Vorsitzende, Grimmer Parl. Geschäftsführer).

Was jetzt passiert, ist nicht so ganz klar. Die Geschäftsordnung des Landtags sieht vor, dass Abgeordnete aus einer Partei sich zu einer Fraktion zusammenschließen können. Ob Abgeordnete aus einer Partei zwei Fraktionen bilden können, ist nicht explizit geregelt. Ebenso ist nicht klar, was passiert, wenn z.B. die Partei AfD die Mitglieder der Fraktion oder die Ausgetretenen ausschließt.

Aber gehen wir mal davon aus, dass es in Zukunft zwei AfD-Fraktionen im Landtag geben wird. Eine davon wird sich weiter AfD nennen wollen, die andere wird sich ebenfalls AfD nennen wollen. Insofern rechne ich erstmal mit einer Schlammschlacht zwischen den lächelnden und den grimmigen Rechtspopulist*innen darüber, wer wer sein darf. Und wenn dann noch die Richtungskämpfe in der Bundespartei und in der Landespartei dazu kommen, wird es erst recht lustig werden. (Der Bundesvorstand der Partei hat sich in einer Erklärung von den Nicht-Austretenden distanziert – die aber die Rechtsnachfolge der Fraktion antreten, indem sie in dieser bleiben …).

Die Aufteilung der AfD in zwei Fraktionen hat (hätte?) positive und negative Folgen. Positiv: Die AfD ist nicht mehr größte Oppositionsfraktion, das ist jetzt definitiv die SPD. Das hat Auswirkungen darauf, wer zuerst redet, aber auch darauf, wem zuerst ein Sitz zusteht. Auch den Anspruch, den Vorsitz des Finanzausschusses zu stellen, wird die AfD (oder die AfD) jetzt nicht mehr wirklich aufrecht erhalten können.

An der Sitzverteilung in den Ausschüssen ändert sich in der Summe nichts (statt drei Sitze AfD gibt es jetzt einen Sitz AfD-alt und zwei Sitze AfD-neu). Sainte-Laguë bildet hier die Mehrheitsverhältnisse hinreichend genau ab. Anders sieht es bei der Besetzung kleinerer externer Gremien aus – bei bis zu fünf zu vergebenden Sitzen gehen AfD-alt und AfD-neu beide zu Gunsten der SPD leer aus. Ob die Gremienbesetzungen, die der Landtag in seinen ersten Sitzungen vorgenommen hat, jetzt wiederholt werden, weiß ich nicht. Könnte jedenfalls interessant werden.

Weniger schön ist die Tatsache, dass sich einige Dinge durch die Spaltung verdoppeln. Die meisten Debatten im baden-württembergischen Landtag werden mit Grundredezeit je Fraktion geführt. Wo bisher die AfD sieben Minuten bekam, bekommen jetzt AfD-alt und AfD-neu zusammen 14 Minuten. Auch die Grundfinanzierung je Fraktion muss jetzt auf sechs und nicht mehr auf fünf Fraktionen verteilt werden. Laut dpa beläuft sich der Grundbetrag je Fraktion derzeit auf 39.758 Euro pro Monat, dazu kommen 1696 Euro pro MdL plus 293 Euro pro MdL für die Oppositionsfraktionen. Bisher waren das also monatlich 85.559 Euro an Fraktionsmitteln, jetzt wären es zusammengerechnet 125.317 Euro pro Monat, die an die Rechtspopulist*innen fließen.

Aber warten wir mal ab, wie das weitergeht. Verantwortung wahrnehmen ist nicht so ganz das Programm der Rechtspopulist*innen (siehe auch Brexit …). Vielleicht merken das auch deren Wähler*innen. Gleichzeitig bleibt die AfD damit, weil Konflikte ja einen enormen Nachrichtenwert haben, medial leider präsent.

Warum blogge ich das? Um die verschiedenen Aspekte zusammenzutragen – Tweets eignen sich dafür nur bedingt.

Be the first to like.


In eigener Sache: Parlamentarische Beratung als Beruf

Veröffentlicht unter Politik und Gesellschaft, Soziologisch gesehen | Verschlagwortet mit , , , , , , , ,  

Unter anderem mein Blogbeitrag dazu, was ein parlamentarischer Berater so macht (aus dem September 2011) führte dazu, dass ich gefragt wurde, ob ich das nicht auch noch einmal für die Political Science Applied (PSCA) – eine Online-Zeitschrift für angewandte Politikwissenschaft – aufschreiben möchte. Habe ich in etwas systematischerer Form als im Blogbeitrag getan, und es noch mit einem vergleichenden Blick auf die Angaben der einzelnen Fraktionen im Landtag zu ihrem jeweiligen parlamentarischen Beratungsstab versehen.

Das Ergebnis lässt sich jetzt in Heft 5 der PSCA nachlesen – gemeinsam mit zwei politikwissenschaftlichen Aufsätzen und einer ganzen Reihe weiterer Erfahrungsberichte verschiedener aktueller und ehemaliger MitarbeiterInnen von Parlamenten und Fraktionen. Wer sich für sowas interessiert, findet hier reichlich Lesestoff.

Westermayer, Till (2015): »Parlamentarische Beratung als Beruf – Einblicke aus der Beraterpraxis im Landtag von Baden-Württemberg«, in Political Science Applied (PSCA), Heft 5, April 2015, S. 36-39, URL: http://www.psca.eu/index.php?page=olume-5-04-2015.

Be the first to like.